Herr Kollege Homann, bezüglich Ihrer Ausführungen möchte ich eine Frage stellen: Heißt das, dass Ausnahmeregelungen in Förderrichtlinien der Staatsregierung neuerdings die eigentlichen Regelungen und nicht die Ausnahme sind? Sie tun so – nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben –, als wäre der Ausnahmefall stets gegeben. Dann brauchen Sie den Ausnahmefall aber nicht zu regeln, sondern dann müssten Sie das tun, was wir hier fordern, nämlich den Regelfall ändern.
ist nicht nur ein absoluter Einzelfall, sondern wenn Sie eine Begründung haben, warum Sie eine Einstufung haben möchten, die höher als E 9 ist, dann kann und wird dieser Begründung auch stattgegeben. Wir reden hier nicht über eine symbolische Ausnahme, um zu sagen, sie wird ja benutzt, sondern begründen Sie Ihre Ausnahme, und dann wird dieser Ausnahme auch zugestimmt.
Herr Lippmann, Sie kommen auch so ins Protokoll, keine Sorge! Sie haben noch zwei Jahre Zeit, um ins Protokoll zu kommen.
Noch einmal: Deshalb bin ich Ihnen an dieser Stelle dankbar, dass wir das in dieser Debatte noch einmal für alle klarstellen können. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Ausnahmen zu begründen.
Insofern geht der Antrag von einer falschen Prämisse aus. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ich finde es aber durchaus richtig, und vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs der Zukunft halte ich es auch für richtig, noch einmal eine grundsätzliche Debatte über den Wert von sozialer Arbeit und über Demokratieförderung zu führen.
Wenn Sie diese Grundsatzdebatte wollen, dann können Sie nicht sagen: „Wir fangen mit einer Förderrichtlinie an“, sondern dann müssen wir uns generell über den Wert von sozialer Arbeit und der Förderung von Demokratie
und den Wert für diese Gesellschaft unterhalten. Herr Lippmann, von mir persönlich vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms ,Weltoffenes Sachsen‘ durch Entgeltobergrenze verhindern“ – darauf muss ich jetzt erst einmal kurz eingehen: „Weltoffenes Sachsen“ müsste eigentlich „Programm gegen Toleranz“ oder „Programm gegen Demokratie“ heißen. So viele Vereine sind darin enthalten, dass einem übel wird, wenn man da reinschaut, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Es ist ein politisches Angebot an links-grüne Ideologen durch die CDU, meine Damen und Herren, und damit die Verantwortung für die Aushöhlung demokratischer Grundsätze.
Die Sachsen haben ‘89 die Revolution hier gemacht. Diejenigen, die heute Eltern sind, haben ihre Kinder im demokratischen Sinn erzogen. Dazu brauchen wir keine linken Ideologen.
Herr Hartmann hat sich gestern mächtig aufgeregt und deutlich gesagt, er habe sich jetzt auf einmal von den LINKEN getrennt. – Das war ein sehr interessanter Satz. Das heißt, bisher hat er mit ihnen zusammengearbeitet. Die Zielgruppe der Fördermaßnahmen sind linksorientierte intolerante Gruppen, die teilweise sogar mit denen zusammenarbeiten, die Hass und Lügen verbreiten.
Die Abschaffung der Extremismusklausel wurde eben angesprochen. Sie ist eigentlich eine Schande. Sie sind nicht einmal bereit, eine Erklärung für die Demokratie abzugeben, und dann feiern Sie sich noch.
Das ist ganz bemerkenswert. Wenn man nicht demokratisch ist, dann will man natürlich auch keine abgeben, das ist ganz klar.
Ich habe mir einmal die Broschüre – ich komme gleich zum eigentlichen Punkt – „Lokales Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus der Landeshauptstadt Dresden“ angeschaut. Sie sind gar nicht gegen Gewalt. Das ist das Bemerkenswerte. Sie sind nur gegen rechte Gewalt. Da steht immer nur, zum Beispiel unter 3.1: „... gegen rechte Gewalt“, unter 3.2: „... gegen rechte Gewalt“, „4.: „... gegen rechte Gewalt“. In allen Punkten: rechte Gewalt. Können Sie nicht einmal generell gegen Gewalt sein? Das geht nicht.
Ich habe Ihnen das schon einmal vorgehalten, dass Sie die linke Gewalt benutzen, um Ihre merkwürdige Ideologie durchzusetzen.
Wenn Sie sich so einseitig positionieren, dann sagen Sie, dass linke Gewalt für Sie nicht relevant ist. Millionen Euro für fragwürdige Projekte auszugeben – –
Nun haben wir heute gehört, dass wir Kinderarmut haben. Herr Homann hat seine Krokodilstränen vergossen. Aber hier gehen Millionen an Vereine, die sich eigentlich selbst finanzieren sollen. Die Demokratie muss diese Vereine aushalten, ohne Weiteres. Aber sie sollten sich selbst finanzieren. Es ist auch gar nicht üblich, Personalkosten in Vereine zu stecken. Die meisten Vereine bekommen
In der Begründung bemängeln Sie die Obergrenze der Förderung durch die Landesregierung. E 9 entspricht, glaube ich, der A 9.
So ungefähr! – Das entspricht der ehemaligen V b bei den Angestellten, also etwa einem Leutnant bei der Bundeswehr. Das ist der Kommissar bei der Polizei, der Inspektor im öffentlichen Dienst: 2 779 Euro Einstiegsgehalt. Sie haben die Realität verloren. Das wird in Sachsen nicht überall verdient, meine Damen und Herren. Das ist ein ordentliches Gehalt, das ist viel Geld für eine Arbeit, die sehr zweifelhaft ist. Darüber würde ich mich an Ihrer Stelle nicht aufregen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie kriegen aber auch viel für eine Arbeit, die zweifelhaft ist! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)
Sie haben anscheinend bei Ihren Diäten die Realität verloren. Dann beklagen Sie das Fehlen von qualifizierten Hochschulabsolventen. Also, für diese Arbeit in den Vereinen brauchen Sie keine qualifizierten Hochschulabsolventen. Das bestreite ich einmal ganz energisch.
Die Förderrichtlinie vom 07.03.2017 verlangt unter dem „Gegenstand der Förderung“: demokratische Werte stärken. Da sehe ich bei Ihnen keine, zumindest bei einem großen Teil der Vereine. Und dann wollen Sie Opfer von politisch motivierter Gewalt qualifiziert beraten. Haben Sie das schon einmal gemacht? Also, mein Büro ist schon neunmal angegriffen worden. Ich habe noch nie etwas von einer Beratung gehört. Das könnten Sie gern mal machen.