Meine Damen und Herren! Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Herr Michel, wüschen Sie das Wort? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/6887
ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Hierzu ist ebenso keine Aussprache vorgesehen. Ich frage trotzdem Folgendes in den Raum: Wünscht jemand das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Herr Fischer, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? – Auch das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 6/6890.
Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die genannte Beschlusssache einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht jemand das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Herr Schollbach, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 6/6918 ab. Wer möchte
zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Drucksache ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht jemand zu diesem Sachverhalt das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Frau Meier, wünschen Sie als Berichterstatterin das Wort?
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 6/6919 ab. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit stelle ich Einstimmigkeit fest. Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, zu dem Beratungsgegenstand das Wort zu ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Frau Meier, ich frage Sie erneut: Wünschen Sie als Berichterstatterin das Wort?
Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 6/6920 ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Tagesordnungspunkt 16 ist beendet.
Hierzu liegt Ihnen entsprechend § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Drucksache 6/6895 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung
des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Meine Damen und Herren, damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.