Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre sehr gern, Herr Staatsminister, dass Sie auf einem guten Weg sind, auch im Bundesrat. Wie gesagt, es sollte ja eher ein „Brückebauen“ sein, ein niedrigschwelliger Antrag, damit die Möglichkeit, zuzustimmen, niedrigschwellig ist. Sie haben gerade erklärt, dass vor allem der Kernpunkt mit den Modellprojekten für Sie nicht infrage kommt. Ich frage mich nur, warum das in anderen Bundesländern möglich ist und hier nicht.
Richtig. Aber, wie gesagt, es kommt darauf an, wie viele Kommunen sich bewerben, und ich gehe nicht davon aus, dass es enorme Bewerbungszahlen nach sich ziehen wird. Es gibt jedoch zum Beispiel Kommunen wie Meerane, wo der Bürgermeister schon vor Jahren gesagt hat, am liebsten würde er überall Tempo 30 festlegen. Dass nicht ganz Dresden zur Tempo-30-Zone werden kann, ist klar, aber in bestimmten Stadtteilen könnte man es ja einmal ausprobieren. Warum also nicht?
Stichwort Lärmaktionsplan: Ich finde es gut, dass die Kommunen – das mussten sie auch tun – Lärmaktionspläne aufstellen. Wenn man in den Haushalt schaut, so sind für beide Jahre jeweils 150 000 Euro für Lärmschutz
eingestellt, und das ist definitiv zu wenig, um dem Lärmaktionsplan und den Maßnahmen Rechnung zu tragen, und Sie dürfen sicher sein, dass wir die entsprechenden Änderungsanträge stellen.
Uns liegt neben den Stickoxid- und den Feinstaubbelastungen vor allem die Verkehrssicherheit am Herzen, und wir denken, dass wir mit Tempo 30 einiges erreichen können. Nichtsdestotrotz würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.
Meine Damen, meine Herren, ich stelle die Drucksache 6/6152 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, zeigt dies jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist die Drucksache dennoch nicht beschlossen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass zur Drucksache 6/6191 ein Austauschblatt auf Ihren Plätzen verteilt wurde.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge kennen Sie: zunächst CDU, danach DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Wir beginnen mit der Aussprache. Zunächst frage ich aber Sie, Herr von Breitenbuch, ob Sie zur Drucksache 6/6190, und Sie, Herr Krasselt, ob Sie zur Drucksache 6/6191 das Wort wünschen.
Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht – wer zunächst?
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einer der jährlichen Höhepunkte unseres parlamentarischen Lebens,
wenn wir uns über den Bericht des Rechnungshofes 2015 mit den Zahlen von 2013 und teilweise Vorgängen, die noch davor liegen, beschäftigen dürfen.
Das hat uns viele schlaflose Tage und Nächte gekostet, Herr Prof. Binus als Präsident des Rechnungshofes und alle Kolleginnen und Kollegen sind in allen Ausschüssen daran beteiligt gewesen. Vielen Dank, dass Sie uns diese Arbeit machen! Besonders loben – ich weiß nicht, ob man das tun muss, denn es ist Arbeit, Pflicht. Wir tun alle unsere Pflicht. Es wird immer Lob ausgetauscht, wenn Sie alles besonders gut getan haben. Sie merken ja, dass wir etwa mit der Hälfte Ihrer Voten in Ihrem zweibändigen Bericht – dem ersten über die Staatsverwaltung und dem zweiten über die Kommunalfinanzen – mitgehen.
Wir haben drei Möglichkeiten – das möchte ich auch dem Publikum und dem geneigten Leser noch einmal sagen; die Kollegen wissen das alles –: Wir können den Vorschlägen und Empfehlungen, die der Rechnungshof gibt, beitreten. Dies tun wir dann, wenn wir ihnen vollinhaltlich zustimmen. Wir können den Bericht zur Kenntnis nehmen, wenn wir eine andere Auffassung dazu haben – nach wirklich intensiver Prüfung und Anhörung der Staatsregierung sowie anderer Einrichtungen, über die Sie berichtet haben. Seit einiger Zeit haben wir noch einen Mittelweg: die zustimmende Kenntnisnahme, nämlich dann, wenn wir nicht beitreten wollen, weil die Staatsregierung den Sachverhalt von sich aus schon aufgegriffen hat und um eine Lösung bemüht ist. Ungefähr die Hälfte sind Beitritt und zustimmende Kenntnisnahme, die andere ist nur Kenntnisnahme. Von Kenntnisnahme kann man so
Aber es sind tatsächlich alte Sachen, und es ist ganz klar, dass von der AfD kaum noch jemand da ist;
denn man könnte ja jetzt etwas lernen, wenn man den Bericht des Rechnungshofes liest, da er teilweise eine Zeit betrifft, in der Sie noch nicht im Parlament waren, 2013 beispielsweise. Die Zeiten sind seitdem noch besser geworden, was die Finanzausstattung des Freistaates und den Umgang betrifft; denn wir lernen auch vom Rechnungshof, wenn wir seine Voten ordentlich annehmen, wie man etwas noch verbessern kann. Daran arbeitet die Staatsregierung, und dabei helfen wir ihr gelegentlich auch mit unserer Zustimmung zu den Voten.
Am Ende möchte ich noch etwas zu einer Äußerung sagen, die Herr Scheel getan hat, der sich zu Nr. 28 im Bericht des Rechnungshofes geäußert hatte und sagte, unsere zustimmende Kenntnisnahme zu einem Bericht über Meissen sei ein Affront und ein Wegbewegen von unserem Staatsminister der Finanzen. Nein, ganz im Gegenteil, Herr Kollege: Das, was Sie dort interpretieren wollen, hat der Rechnungshof überhaupt nicht berichtet, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass uns der Staatsminister der Finanzen regelmäßig, ausführlich und ausreichend unterrichtet hat, auch zum Thema Meissen.
An verschiedenen Stellen gibt es Vorschläge, die der Rechnungshof macht, was man noch verbessern kann, also, ob man bei den Beteiligungen, beim Beteiligungsbericht etwas verändern kann, oder wo es Lücken gibt, bei den Fördermaßnahmen zum Beispiel, oder wozu es vielleicht auch unterschiedliche politische Ansichten gibt. Sie haben keine politische Ansicht, aber manches kann man nur in einer politischen Welt beurteilen. Sie dürfen ja keine haben, sondern Sie müssen es neutral bewerten, also ist das unser Auftrag, wenn wir drüberschauen und zu einem anderen Ergebnis kommen.
Der Rechnungshof selbst wird ebenfalls geprüft, und das ist der zweite Höhepunkt in meinem Leben – neben manchen anderen noch im privaten Bereich –,
Nun ist es ja so, dass man immer etwas findet, wenn man etwas finden möchte. Wenn die Hundertschaften des Rechnungshofs 86 000 Staatsbediensteten gegenüberstehen, finden sie dennoch eine Menge. Über manches berichten sie; manches, denke ich, ist nicht nennenswert, anderes lassen sie aber auch einmal weg – nach dem alten rheinischen Grundgesetz, christlich geprägt –: „Leben und leben lassen“.
Das wünsche ich mir übrigens auch bei den Betriebsprüfern, Herr Prof. Unland: Leben und leben lassen, wenn wir das so hinbekommen. Dahinter steht ja bei allem auch ein ganz wichtiger Ansatz: Man muss Fehler auch eingestehen. Wenn man auf Fehler aufmerksam gemacht wird, muss man sie eingestehen können, und man muss sie verzeihen können, wenn man die Fehler verändert. Dabei helfen Sie uns, wie das Ihre Absicht ist, die wir immer unterstellen dürfen. An dieser Kultur, Fehler einzugestehen, sie nachzusehen, sie zu verzeihen und zu verbessern, arbeiten wir. In diesem Sinne verstehe ich die Arbeit des Rechnungshofes, auch wenn es immer wieder mal Schwierigkeiten gibt und eine Oppositionspartei meint, sie als Schwert in der politischen Arbeit verwenden zu müssen.
Ich empfehle also den Kolleginnen und Kollegen, den Bericht zum Band 1 – das ist die Staatsverwaltung – anzunehmen und ständig bei den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen, dass wir weiter Ausgaben einsparen müssen; denn unsere Steuermehreinnahmen reichen nicht aus, um unser Pensum mit den üblichen Steigerungen weiter auszufahren. Wir müssen konsolidieren. Das ist die wichtigste Botschaft, die der Rechnungshof in den Bericht hineingeschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE – – Entschuldigung; Herr Wurlitzer, Sie wünschen?