Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurlitzer, Sie versetzen mich jetzt in die angenehme Lage, meine Rede doch etwas zu kürzen. Nach Ihren Eingangsbemerkungen und Ihrer Richtigstellung zur Rolle des Rechnungshofes in Sachsen ersparen Sie mir, diesen peinlichen medialen Ausfall jetzt noch einmal aufzugreifen und zu korrigieren. Sie haben sich beim Rechnungshofpräsidenten entschuldigt. Ich denke, das zu tun war dringend notwendig; denn an der Objektivität und Verfassungskonformität der Arbeit des Rechnungshofes zu zweifeln, ist meines Erachtens wirklich echt deplatziert und insofern auch zurückzuweisen. Ich denke, das haben wir im Ausschuss getan. Sie haben heute noch einmal klargestellt, dass Ihre Fraktion mittlerweile offensichtlich ein objektiveres Bild vom Rechnungshof hat, wobei man sicherlich sagen muss, dass dieser Antrag, so wie er jetzt vorliegt, möglicherweise nicht zustande gekommen wäre, wenn es denn nicht diese Auseinandersetzung gegeben hätte. Aber das machen Sie einfach mit sich selber aus.
Was ist der Gegenstand Ihres Antrages? Sie beziehen sich auf den aktuellen Rechnungshofbericht. Ich will Sie nicht belehren. Sie sind relativ neu im Parlament. Aber ich will Ihnen in Erinnerung bringen, wie das Beratungsverfahren eines Rechnungshofberichtes ist. Der Rechnungshofbericht wird durch den Rechnungshof dem Parlament zugeleitet. Gegenstand des Rechnungshofberichtes sind zum einen die Kritikpunkte des Rechnungshofes, zum
anderen sind es die Stellungnahmen der jeweiligen Fachressorts. Dann hat der Ausschuss – und genau in dieser Phase befinden wir uns zurzeit beim Haushalts- und Finanzausschuss – die Möglichkeit, sich mit beidem auseinanderzusetzen, das heißt, sowohl die Kritikpunkte des Rechnungshofes als auch die Stellungnahmen der Fachressorts zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben dann die Möglichkeit, im Haushalts- und Finanzausschuss Rückfragen zu stellen, die Sachverhalte zu erörtern, uns selbst eine Meinung zu bilden und darauf aufbauend eine Beschlussvorlage zu erstellen, ob wir den Punkten der Kritik zustimmen oder ob wir diese ablehnen. Das ist das Verfahren.
Was machen Sie mit Ihrem Antrag? Sie greifen einzelne Sachverhalte aus dem Rechnungshofbericht heraus und verlangen, dass die Staatsregierung zu diesen Punkten – Sie haben einige davon zitiert, es ging nicht nur um das Paulinum, sondern auch um andere Sachverhalte – Stellung bezieht. Für mich ist das ein Stück weit ein Konterkarieren der Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir sind zurzeit in diesem Ausschuss in einem laufenden Verfahren. Wir haben weder den Band 1 noch den Band 2 des Rechnungshofberichtes abschließend beraten. Das heißt, wir sind mitten im Beratungsverfahren.
Sie haben alle Möglichkeiten, im Haushalts- und Finanzausschuss – wovon Ihre Fraktion richtigerweise auch Gebrauch macht – Nachfragen zu stellen, sich eine Meinung zu bilden. Am Schluss dieser Beratungen – das wird irgendwann im August/September sein – werden wir uns gemeinsam eine Meinung bilden und uns entsprechend dem Votum diesen Rechnungshofbericht und diese einzelnen dort aufgeführten Punkte vornehmen.
Nun können Sie sicherlich sagen – auch das können wir kurz noch einmal diskutieren –, dass der Rechnungshofbericht teilweise nur Auszüge der Stellungnahmen der Staatsregierung enthält – das ist sicher zutreffend. Aber Ihre Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss wissen, dass dem Ausschuss am 4. März dieses Jahres eine Beratungs- und Informationsvorlage zugearbeitet wurde. In dieser Vorlage wurden alle Stellungnahmen der Staatsregierung zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes ausführlich beschrieben und dargestellt. Dort haben Sie auch noch einmal die Möglichkeit nachzulesen, was an Kritikpunkten aufgetreten und wie die Stellungnahme der Staatsregierung ist.
Ich denke, es ist durchaus legitim, dass wir bei aller berechtigten Kritik durch den Rechnungshof diesem nicht immer in allen Punkten zustimmen. Es gehört zu dem demokratischen Verfahren der Befassung mit dem Rechnungshofbericht, dass man durchaus Voten oder Kritikpunkte, die der Rechnungshof vorgibt, auch anders sehen oder interpretieren kann. Das schlägt sich dann in entsprechenden Beschlussvorlagen nieder. Es hat aber nichts damit zu tun, dass wir die Aussagen des Rechnungshofes ignorieren oder die Bedeutung des Rechnungshofes infrage stellen.
Die Botschaft, die wir Ihnen anhand dieser Debatte zum vorliegenden Antrag gern mitgeben wollen, ist folgende: Sagen Sie ganz einfach Ihren Kollegen, die im Haushalts- und Finanzausschuss vertreten sind, dass sie den Rechnungshofbericht in seiner ganzen umfänglichen Darstellung zur Kenntnis nehmen sollen, dass sie die zu beratenden Beschlussvorlagen bzw. Informationsvorlagen in die Betrachtungen einbeziehen, dass wir dann im Haushalts- und Finanzausschuss eine konstruktiv-kritische Diskussion führen, so wie wir das über Jahre hinweg getan haben, gemeinsam mit dem Rechnungshof, gemeinsam mit dem Finanzministerium, gemeinsam mit den Fachressorts. Das ist das gängige Verfahren. Das ist auch das Verfahren, das sich bewährt hat. Ich denke, wenn wir das praktizieren, sind solche Anträge, wie Sie sie hier vorgelegt haben, in Zukunft nicht mehr nötig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Colditz hat mir schon einiges vorweggenommen. Das macht es mir jetzt etwas schwerer.
Herr Wurlitzer, ich habe mich schon gewundert, dass Sie jetzt ans Pult treten. Wahrscheinlich ist das dem Fakt geschuldet, dass Sie den Beratungsablauf des Rechnungshofberichtes nicht selbst verfolgen konnten. Sie machen uns den Vorwurf – so habe ich es zumindest aus Ihrem Redebeitrag herausgehört –, dass die Parlamentarier die Problemlagen, die in der Mittelverschwendung auftreten, nicht ausreichend berücksichtigen.
Wenn Sie ein wenig in die Vergangenheit schauen würden, würden Sie die vielen Debatten sehen, die wir geführt haben. Sie haben unter anderem den City-Tunnel angesprochen. Dazu gab es ein Gutachten des Sächsischen Rechnungshofes, das sich nur mit der Frage der Finanzierung und der Fehlsteuerung im City-Tunnel auseinandersetzte. Wir haben viele Ausschusssitzungen im Haushalts- und Finanzausschuss damit zugebracht und viel Kritik geäußert. Presseerklärungen – das schärfste Schwert der Opposition – gibt es dazu noch und nöcher. Wir haben sogar zum Kollegen Cohausz, wenn ich mich recht erinnere, hier eine Aktuelle Debatte gehabt, und zwar lange bevor es im Rechnungshofbericht stand. Als es ruchbar wurde, was dort stattgefunden hat, haben wir sogar sehr harte Worte gefunden für diese Klientelwirtschaft, die es dort gab. Das Paulinum war mehrfach im Haushalts- und Finanzausschuss Thema, auch die Irrun
gen und Wirrungen, die in der Planungsphase stattgefunden haben mit dem Architektenbüro, das dann pleitegegangen ist. Da musste ein neues gefunden werden, das sich dann wieder einklagte. All das findet ausreichend Berücksichtigung.
Kommen wir zur Personalwirtschaft. Es gibt kaum ein Thema, das in den letzten fünf bis zehn Jahren so viel Beachtung hier im Landtag gefunden hat wie die Fehlsteuerung in der Personalentwicklung durch die Staatsregierung.
Lieber Herr Wurlitzer und Kollegen von der AfDFraktion, Sie glauben jetzt ein adäquates Mittel gefunden zu haben, den Berichtsantrag, mit dem Sie alles erhellen und aufdecken wollen. Ich denke, Ihr Antragsthema ist in der Beratung des Rechnungshofberichtes erst einmal gut aufgehoben. Wir nehmen uns im Haushalts- und Finanzausschuss über Monate Zeit, Punkt für Punkt dieses Rechnungshofberichtes durchzuarbeiten, die von der Verwaltung gegebenen Stellungnahmen dabei mit zu berücksichtigen, nachzufragen, nachzubohren. Ich gebe zu, dass die Voten dann nicht immer zu meiner Zufriedenheit gefasst werden. Ich hätte mir da den einen oder anderen Beitritt oder die eine oder andere Einsicht der Verwaltung, dass das ein Fehlverhalten ist, mehr gewünscht. Aber uns vorzuwerfen, dass wir uns nicht damit auseinandersetzen würden, geht an der Sache vorbei.
Jetzt kommen wir zu den Ergebnissen. Natürlich würde ich mir – wir haben heute erst eine Debatte dazu gehabt – auch wünschen, dass in der Frage der Verantwortung von Politik bzw. der Verantwortung der Entscheider in der Politik mehr Haftung stattfindet, damit das die Leute draußen sehen, die darauf schauen, welche Entscheidungen in der Politik gefällt werden und wo Ausgaben ohne Sinn und Verstand stattfinden.
Im Moment, das muss ich wirklich sagen, sehe ich leider keinen Weg, wie diese Verantwortung auch konsequent mit Sanktionen belegt werden kann. Das ist wirklich bedauerlich, da Politik auch dadurch nach außen kein gutes Bild macht. Ich erinnere an die Frage der Landesbank. Wir haben sehr intensiv gerade zur Verantwortung von handelnden Personen gesprochen. Ob es Politiker waren, die in den Verwaltungsräten oder im Kreditausschuss saßen, die schwerwiegende Entscheidungen getroffen haben, die uns am Ende fast 3 Milliarden Euro kosten werden – sie gehen alle straffrei aus. Das ist bedauerlich. Aber mit Ihrem Antrag werden Sie das nicht ändern.
Wir werden diesen Antrag, weil er eben leider keine Lösung bringt, sondern nur das Beratungsverfahren, das wir ohnehin schon haben, quasi noch einmal aufwirft, ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist handwerklich so was von schlecht gemacht, dass es einem wirklich graust.
Das ist der schlechteste Antrag, den ich überhaupt jemals hier gesehen habe. Das Prinzip Rechnungshof ist den Antragstellern anscheinend völlig unbekannt. Es scheint Ihnen überhaupt nicht klar zu sein, dass der Rechnungshof unabhängig und nicht weisungsgebunden handelt, dass er selbstständig tätig wird, und vor allem ist überhaupt nicht begriffen worden, dass der Bericht des Rechnungshofs an sich ein Konzentrat ist – ein Konzentrat aus einer vielfältigen, viel breiteren Tätigkeit des Rechnungshofs, das ständig begleitend die Staatsregierung, aber auch die kommunalen und nachgeordneten Einrichtungen prüft und kontrolliert.
Er wird dort letztendlich tätig, und Sie sehen das – und hätten es auch sehen müssen, wenn Sie Ihren Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss einmal gefragt hätten – an den Beratenden Äußerungen, den zusätzlichen Prüfberichten, die an die Staatsregierung gehen und die teilweise im HFA gar nicht ankommen, weil sie eben für die Staatsregierung bestimmt sind. Es ist ein sehr breites Spektrum, in dem der Rechnungshof tätig wird.
Wenn man nun einmal genau an die Punkte herangeht, so muss ich sagen: Punkt 1, welche Kritikpunkte übernommen worden sind – dabei spreche ich jetzt nur von dem Konzentrat, das uns vorliegt –: Dazu können Sie einfach mal die Stellungnahme der Ressorts lesen, da steht das drin. Das bekommen Sie mit ausgereicht. Das sind zwei Päckchen, Band 1 und 2, das ist der Kommunalteil. – Das ist schon einmal das Erste.
„Durch welche inneren Abläufe wird sichergestellt, dass bei Fällen...“, blablabla, das steht in Punkt 2. Der innere Ablauf heißt Rechnungshof. Dieser prüft und stellt fest, wo Versäumnisse sind. Das ist der innere Ablauf in der Staatsverwaltung – bis hin zu den kommunalen Einrichtungen – nur, um einmal dieses Beispiel zu bringen.
Das schönste Beispiel ist Punkt 6 „Handwerk“, welche Fortbildungsmaßnahmen für das Personal der Sächsischen Staatskanzlei vom Rechnungshof im Wirtschaftsjahr 2014 in Auftrag gegeben wurden. – Aha! Herr Binus, seit wann erteilen Sie Aufträge an die Staatsregierung? – Also „Handwerk“, „in Auftrag gegeben wurde“!
Bei Punkt 8 schreiben Sie nicht: „Band 1“ oder so etwas, sondern Sie schreiben selbst, dass Sie sich das ausgedacht haben. Das ist sehr hilfreich für uns, denn daran erkennen wir auch Ihre „Denke“: „Wie sich Zuweisungen zu den Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickeln“ – dazu muss man sagen: Welche Zuweisungen meinen Sie denn? Meinen Sie das FAG, das wir rechtlich hier selbst verabschieden? Das haben wir also selbst in der Hand. Meinen Sie die Fördermittel, die wir in den Haushalt einstellen? Meinen Sie die Fördersätze, die wir entweder als Gesetzgeber in das Haushaltsgesetz hineinschreiben können oder die die Staatsregierung über Verordnungen fixiert, wie es zum Beispiel dankenswerterweise der Wirtschaftsminister beim Breitbandausbau mit über 90 % getan hat? Wenn Sie diese Fördersätze für die Kommunen unbedingt senken wollen, dann bringen Sie doch einen Antrag! Lassen Sie die Hosen runter und sagen: Wir wollen die Fördersätze bei den sächsischen Kommunen senken. Das wäre Ehrlichkeit für diesen Antrag.
„... mit welchen Maßnahmen den zunehmend älter werdenden kommunal Beschäftigten entgegengewirkt wird“: Haben Sie schon einmal etwas von kommunaler Selbstverwaltung gehört und dass die Kommunen für ihr Personal und ihre Vorsorge vollkommen eigenständig agieren und wir nicht einmal als Landtag darauf irgendwelchen Einfluss nehmen können?
Also, damit habe ich jetzt noch nicht einmal alles erwischt, denn ich habe meiner Fraktion gesagt: Ich komme mit 3 Minuten hin, das reicht. Schon das – das ist nur die Hälfte – genügt, um Ihren Antrag locker abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sinkt für Sie und für uns alle das Niveau. Es ist ein zusammengeschusterter und verworrener Antrag, den Sie vorlegen, der nicht einmal zu Ihrer populistischen Profilierung taugt. Ihr Empörismus ist unerträglich. Die Fraktion AfD hat dem Rechnungshof unlängst in der Presse im Zusammenhang mit dem Paulinum in Leipzig vorgeworfen, dass er parteipolitisch befangen sei und auf konkrete Weisung des CDU-Finanzministers handle.
Ich kann nicht so einfach über diesen Punkt hinweggehen. SPD, DIE LINKE, CDU und GRÜNE haben sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern im Haushalts- und Finanzausschuss unverzüglich von dieser Äußerung distanziert und erklärt, dass wir die kritische, konstruktive und unabhängige Tätigkeit des Rechnungshofes hoch schätzen. Sie haben sich erst heute von der Aussage distanziert, aber das zeugt nur von Ihrer üblichen Masche. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte heute Morgen dafür einen guten Ausdruck, sie nannte nämlich die Parteiraison der AfD
Die handwerkliche Machart dieses Antrags – das hat der Kollege Pecher sehr treffend gesagt – ist ein Tiefpunkt in diesem Parlament. In der Begründung steht, dass es sich um fächerübergreifende Problemstellungen handelt und dass Sie keine anderen parlamentarischen Mittel hätten. Fakt ist aber: Dieser Antrag enthält keine einzige fächerübergreifende Fragestellung. Würde es Sie tatsächlich interessieren, wie der Umsetzungsstand der einzelnen Empfehlungen ist, wären Sie frei, die gesamte Bandbreite der parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen.
Ich kann jetzt nicht auf alle Einzelpunkte eingehen; es wurde auch schon einiges gesagt. Aber zu Punkt 5 will ich Ihnen etwas sagen: Die Strategie der Beteiligungsverwaltung fragen Sie von der Staatsregierung ab. Ich erinnere Sie daran, dass Sie zu unserem Antrag, als es darum ging, den Beteiligungsbericht vorzulegen, nicht einmal Redebedarf hatten.