Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon zur letzten Plenarsitzung beschäftigt uns die AfD-Fraktion erneut mit dem Thema Bargeld und dessen angeblicher Abschaffung. Dass die AfD bei dieser Problematik immer noch so viel Redebedarf zeigt, belegt mir zweierlei: Entweder, Frau Dr. Petry, Sie verstehen nicht, worum es hier geht, oder Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Der Vorstoß der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze einzuführen, bedeutet doch nicht, das Bargeld in Gänze abzuschaffen.
Wenn Sie die freie Wahl des Zahlungsmittels durch eine Bargeldobergrenze in Gefahr sehen, dann ist das doch einfach nur Panikmache, denn die Bargeldabschaffung steht doch momentan gar nicht zur Disposition.
Natürlich kann man die Obergrenzendebatte durchaus kritisch sehen, da deren Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisiertem Verbrechen nicht abschließend gesichert sind. Doch ich würde Sie um eines bitten, Frau Dr. Petry: Wenn Sie der Meinung sind, sich hierzu äußern zu müssen, dann tun Sie das doch bitte an den geeigneten Stellen.
Es handelt sich bei dieser Diskussion um eine Bundesangelegenheit. Dass Sie als Bundesvorsitzende der AfD sich dazu äußern wollen, verstehe ich ja, aber auch Ihre Intelligenz dürfte so weit gehen, dass das sächsische Parlament in keinerlei Weise betroffen ist.
Währungsfragen wie eine Bargeldobergrenze sind nicht Sache der Länder. Sie nutzen das Plenum des Sächsischen Landtags einfach dazu, Ihre Thesen unter die Leute zu bringen und Panik zu machen.
Sie spielen mit den Emotionen der Menschen, wie viele andere Ihrer Anträge aus meiner Sicht ebenfalls verraten.
Aber mit den Emotionen zu spielen ist ein gefährliches Spiel, Frau Dr. Petry. Es geht Ihnen doch gar nicht um eine sachliche Debatte. Was wollen wir denn hierzu diskutieren? Sie wollen sich zu Regelungsgegenständen auseinandersetzen, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden. Das nennt man dann Reden als Selbstzweck oder Verplempern von Lebenszeit.
Ein weiterer Indikator für Ihre unkonstruktive Parlamentsarbeit ist Folgendes. Schauen wir doch einmal in die Begründung Ihres Antrages. Sie vermengen in Ihrem Antrag schon wieder einzelne Regelungsgegenstände miteinander, frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Erst geht es Ihnen um die Bargeldobergrenzen und dann schon um die Abschaffung des 500Euro-Scheins und angebliches Wohlwollen der Bundesregierung in dieser Sache.
Ich weise Sie diesbezüglich ausdrücklich darauf hin, dass die Europäische Zentralbank eine von den nationalen Regierungen unabhängige Institution der Europäischen Union ist,
werte Kollegen von der AfD. Eine Bargeldobergrenze sei mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar, schreiben Sie. Dann wäre nämlich die Bargeldobergrenze in 13 der 19 Euroländer nicht mit dem EU-Recht vereinbar und ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Jetzt lassen Sie mich raten: Als Nächstes behaupten Sie, die europäischen Institutionen, voran der Europäische Gerichtshof, kämen ihren rechtlich fixierten Aufgaben nicht ordnungsgemäß nach.
Ohne meinen Beitrag zu diesem Thema vom letzten Monat hier im Plenum zu wiederholen, möchte ich einmal mehr darauf hinweisen, dass die Debatte um eine Bargeldobergrenze im Grunde an der Lebenswelt der meisten Bürgerinnen und Bürger komplett vorbeigeht.
Faktisch befindet sich das Bargeld als Zahlungsmittel so oder so auf dem Rückzug. Wie ich schon mehrfach erwähnte, haben digitale Zahlungsmöglichkeiten via Kredit- oder EC-Karte Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Finanzdienstleister PayPal rechnet für die nächsten ein bis zwei Jahre mit einer Wachstumsrate von über 20 %. Sie merken, die Digitalisierung macht auch vor den Zahlungsgewohnheiten der Menschen nicht einfach halt. Das ist auch überhaupt kein Problem. Nur müssen wir diesen Lebens- und Gewohnheitswandel auch erkennen und dürfen uns dem nicht verschließen. Ich glaube also, dass sich dieses Problem über die Jahre bzw.
Eine große deutsche Bank titelte einmal den Werbeslogan „Vertrauen ist der Anfang von allem“. Das kann man dieser großen deutschen Bank schon einmal glauben. Geldfragen sind eben Vertrauensfragen, egal, in welcher Form das Zahlungsmittel vorliegt.
Einst genossen die griechische Drachme oder die italienische Lira nur wenig Vertrauen, was viele dazu verleitete, sich anderen Zahlungsmitteln zuzuwenden. Deshalb funktioniert das Zahlen via PayPal so gut, weil es Vertrauen unter den Menschen erweckt.
Meine verehrten Damen und Herren von der AfD, an dieser Stelle die vom Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte in Gefahr zu sehen hat rein gar nichts mit Wertkonservatismus zu tun. Wir laufen hier keinen fixen Trends nach, sondern wir begleiten den gesellschaftlichen Wandel unseres Gemeinwesens politisch und mit Augenmaß. Dabei helfen uns solche Scheindebatten wie die von der AfD vorgetragene nicht weiter.
Ein letzter Punkt. Ich habe lange überlegt, warum die AfD denn noch einmal damit kommt. Erst habe ich gedacht: Na ja, das ist eine Kampagne. Letztes Mal hatten wir eine Aktuelle Debatte, und jetzt muss das halt noch mit einem Antrag unterlegt werden, weil das eine bundesweite AfDKampagne ist. Das hat mich bei meinem Nachdenken aber noch nicht überzeugt. Irgendwann habe ich es, glaube ich, gefunden: Ich kann mich dunkel erinnern, dass es bei der AfD einmal irgendeine Geschichte mit Goldhandel gab. Vielleicht ist das der Grund, warum Ihnen der Bargeldhandel so wichtig ist.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Da ist Geld gewaschen worden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen und die Aktuelle Debatte wiederholen, die wir im März geführt haben.
In der Tat, es ist gerade darauf hingewiesen worden; wir haben damals das eine oder andere Argument ausgetauscht. Die AfD ist eben auf der Suche nach echten und auch vermeintlichen Problemen, die die Menschen umtreiben. Als Wünschelrutengänger haben sie das Thema Bargeld für sich entdeckt und versuchen, noch weiterzugraben, weil ihre Kampagne offensichtlich nicht so richtig ins Laufen kommt.
Sie arbeiten mit Behauptungen. Sie arbeiten nicht mit Tatsachen oder Fragen, die zur Debatte stehen, sondern mit Behauptungen. Eine dieser Behauptungen, die nicht belegt ist, heißt, hier wollten Leute das Bargeld abschaffen: Das ist ja unerträglich, dass das Bargeld abgeschafft werden soll!
Genau mit dieser Argumentation kommen Sie und versuchen sogar noch, den Eindruck zu erwecken, als hätte das eine mit dem anderen irgendetwas zu tun.
Ich nehme das nicht persönlich, ich sage nur, dass Sie hier auch noch auf Walter Ulbricht abstellen und diesen Kontext sogar noch in Ihre Kampagne einbauen. Das ist zwar vielleicht keine Ironie der Geschichte, aber damit haben Sie schon eine Geschmacklosigkeit an den Tag gelegt, die, glaube ich, nicht zu überbieten ist.
Gleichzeitig behaupten Sie, das Ganze habe nur einen Grund, nämlich dass damit endlich die Strafzinsen, die die Bank für die geringe Kreditvergabe bekommt, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können.
Sie behaupten, dass das Kernziel des ganzen Themas Bargeldabschaffung und der diskutierten Obergrenzen letztlich der gläserne Bürger sei, die Überwachung des Bürgers schlechthin.