Meine Damen und Herren, lieber Herr Scheel, ich weiß nicht, ob Sie in der Semperoper waren. Ich weiß nicht, ob Sie dort Norbert Lammert gehört haben.
Norbert Lammert hat am 4. März zum Festakt des Kreuzchores in der Semperoper dazu aufgefordert, dass die Sachsen, also die Mehrheit derer, die dieses Land aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es ist, sich wieder viel deutlicher und viel selbstbewusster zu Wort melden.
dann ist das Brüllen einer Minderheit überlaut. Auch deshalb, meine Damen und Herren, bietet die Weiternutzung einer wenn auch vielleicht modifizierten Kampagne die Chance, die Vielfalt des gesellschaftlichen Engagements und den damit verbundenen Wertekanon wieder aufleuchten zu lassen – für jene, die auf uns schauen und uns, wenn auch sicherlich gerechtfertigt, kritisieren oder gar versuchen, uns zu demütigen, aber auch für jene, die
Weltoffenheit, meine Damen und Herren, kann man zwar politisch postulieren, Realität wird sie aber in vielfältigen kleinen Schritten von Menschen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Dies kann durch die Kampagne auch zukünftig gut unterstützt und vermittelt werden.
Meine Damen und Herren! Die Kampagne weiterzuentwickeln und gegebenenfalls umzustrukturieren ist richtig und ehrlich. Dass dies möglich ist, haben die Akteure durch eine Vielzahl von Maßnahmen und innovativen Projekten unter Beweis gestellt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle seitens der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Staatskanzlei, an Herrn Staatsminister Jäckel, aber auch an den Regierungssprecher und sein Team weitergeben: für das Engagement in der Ausgestaltung, dem Aufbau und der Weiterentwicklung dieser Kampagne.
Meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist es sinnvoll, die Kampagne, wie schon gesagt, inhaltlich weiterzuentwickeln und aktuellen Erfordernissen anzupassen. Es macht aber keinen Sinn, sie generell infrage zu stellen. Die inhaltliche Neuausrichtung beim Erhalt des visuellen Erscheinungsbildes garantiert die Kontinuität, die Wiedererkennbarkeit und damit auch den Fortbestand von laufenden Projekten. Kooperation und Werbepartnerschaften können fortbestehen. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion eine qualitative, inhaltliche Weiterentwicklung der Kampagne und tritt einer Infragestellung konsequent entgegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Verhältnis der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Parlament zu dieser Kampagne – vorsichtig ausgedrückt – vielfältig ist, ist bekannt.
Vielleicht zur Historie: Wir waren gegen diese Kampagne. Sie ist zu einer Zeit bereitgestellt und beschlossen worden, als – ich erinnere daran – mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 der größte Kahlschlag im gesellschaftlichen Leben dieses Freistaates beschlossen wurde, mit Kürzungen im Umfang von über einer Milliarde Euro. Von daher war es viel Holz, 32 Millionen Euro bereitzustellen. Der Preis, der dafür bezahlt wurde, erschien uns damals zu hoch.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darauf verzichtet, das Thema Kampagne als Sollbruchstelle zu nutzen, weil wir dafür andere politische Werte angestrebt haben, die uns wichtiger waren: Werte in den Bereichen Bildung, Lehrer, Soziales und Investitionen. Das war uns wichtiger als uns festzufahren wegen einer Kampagne.
Aber gleichwohl lehnen wir den Antrag der LINKEN ab – aus ganz nüchternen Gründen, die im Übrigen sogar jeder linke Abgeordnete einer Kreistagsfraktion verstehen würde: Der Preis einer Vollbremsung wäre angesichts der vertraglichen Bindungen und der Laufzeiten, die dahinter stehen, jetzt höher – und ist im Übrigen auch gar nicht abschätzbar – als die Kampagne, die schon bis 2016 ausgepreist ist, weiterzuführen und laufen zu lassen, ganz abgesehen davon, dass darunter auch die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren nationalen und internationalen Partnern leiden würde, wenn wir jetzt praktisch vertragsuntreu würden. Darunter würden natürlich auch die sächsischen Institutionen und Werbeträger, die daraus auch finanzielle Mittel bekommen und eingepreist haben, leiden. Ich glaube, das ist es nicht wert.
Ich sage ganz deutlich: Es geht auch gar nicht um die Kampagne, darum, ob sie gut oder schlecht ist. Ich glaube sogar, dass sie inhaltlich – das ist ja vorgestellt worden – durchaus gut ist. Was schlecht ist, ist doch, dass das „Produkt“ beschädigt worden ist: Das Produkt Sachsen, das beworben werden soll, ist beschädigt worden. Wenn ich dann den Änderungsantrag der AfD-Fraktion sehe und feststelle, dass genau die Brandstifter, die das Produkt Sachsen mit beschädigen, jetzt das Löschwasser aussaufen wollen,
dann halte ich das für die eigentliche Katastrophe: dass die jetzt die Mittel verteilen, die wir eigentlich brauchten, um für Sachsen zu werben, für die Semperoper, für unsere Naturlandschaften, für unsere Menschen. Diejenigen, die das beschädigen, stellen sich jetzt hin und sagen, das müssten wir der Polizei geben. Tolle Leistung!
Ich glaube, wir werden im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Aufgabe vor uns haben – mein Kollege Colditz hat das anklingen lassen. Es ist nicht nur die Kampagne und das Produkt: Wir brauchen auch Investitionen in das Produkt, denn das rechtfertigt erst Investitionen in eine Kampagne. So herum müssen wir es aufstellen, denke ich.
Das werden wir bei der Haushaltsverhandlung auch aufstellen. Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Es ist natürlich zu hinterfragen, ob wir für den sächsischen Tourismusbereich eine eigene Kampagne haben müssen. Das müssen wir, denke ich, auf den Prüfstand stellen.
Ich bin überzeugt und wir werden das auch thematisieren: Sachsen braucht eine glaubwürdige und ehrliche Kampagne für dieses Land,
damit wir die 32 Millionen Euro nicht umsonst ausgegeben haben, sondern damit wir für unsere Menschen hier, für unsere Wirtschaft und für unseren sozialen Frieden wieder in das Fahrwasser kommen, das sich, denke ich, alle demokratischen Kräfte in diesem Hause wünschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat kann man über die Kampagne „So geht sächsisch“ diskutieren. Das haben wir bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getan, und auch die AfD-Fraktion ist mit dieser Kampagne nicht glücklich. Auch wir glauben, dass Sachsen die Kampagne in dieser Form nicht benötigt bzw. dass diese Kampagne etwas tut, was sinnvolle Investitionen und ein Werben für das Land auf andere Weise sehr viel besser tun könnten. Deswegen sind wir mit der Begründung, die der Antragsteller liefert, auch nicht zufrieden.
DIE LINKE sagt, dass die Kampagne aufgrund der zunehmenden Übergriffe auf Asylbewerberheime nicht länger vermittelbar sei und dass wegen der andauernden Demonstrationen das öffentliche Bild Sachsens weiter geschädigt werde. Das ist unserer Ansicht nach aber ein Fehlschluss. Mit dieser Argumentation entsteht eine Rechtfertigungsspirale, die wir nicht für richtig halten.
Nun macht DIE LINKE einen Alternativvorschlag für anderweitige Mittelverwendung. Das finden wir grundsätzlich gut, nur die Idee, das Geld für sogenannte Vereine für Weltoffenheit und Toleranz auszugeben, werden wir nicht unterstützen. Es gab für diese Arten von Vereinen schon in den vergangenen Jahren genug Förderung.
So betrug 2014 das Budget für freie Träger und Vereine und Verbände 1,89 Millionen Euro, 2015 waren es 3,26 Millionen Euro und im Jahr 2016 gab es eine weitere Aufstockung auf 3,32 Millionen Euro. Fazit: Es gibt schon eine sehr große Budgetierung für diesen Bereich, und die brachte nicht den gewünschten Erfolg – ganz im Gegenteil. Wenn man den Gedanken der LINKEN – was passiert, wenn das Budget erhöht wird – ganz stringent weiterführt, müsste die Budgetierung sogar zurückgefahren werden.
Liebe LINKE, wenn Sie die demokratische Gesellschaft stärken wollen, halten Sie sich an Voltaire, akzeptieren Sie, dass es andere Meinungen gibt, ohne dagegen ideologisch zu hetzen. Das gibt es ganz kostenfrei.
Beziehen Sie die AfD doch einfach in den Diskurs ein, anstatt selbst Ausgrenzung zu üben. Sie merken doch, dass das nichts bringt, spätestens bei den Wahlergebnissen.
Trauen Sie sich auch, Volksabstimmungen das Wort zu reden in Themenbereichen, die Ihnen unliebsam sind. Auch das wäre eine Demokratieinitiative.
Schaut man auf das, was im Rahmen der Kampagne geleistet wurde, sehen wir auch, dass sie gerade außerhalb Sachsens nicht immer positiv aufgenommen wurde. Es gab zwar Plakate in New York, in London, in Berlin, auf Bahnhöfen und Bussen, aber in Nürnberg hat man sich mit den dortigen Bratwurstbudenbesitzern angelegt, als Gratiswürstchen mit Bautzner Senf verteilt werden sollten, weswegen man davon dann auch abgelassen hat. Gegendemonstranten mit bunten Luftballons wurden hier in Sachsen im Jahr 2014 gefördert. Es gab Ferienfliegerwerbung im Flugzeug. Seit circa 2013 sind etwa 2 Millionen Euro an Werbepartnerschaft an den Sachsenring geflossen. Deswegen sind wir der Meinung, dass hier umgeschichtet werden sollte, weil die Wirkkontrollen nicht wirklich funktionieren und wir gar nicht sehen können, was diese Kampagne tatsächlich bringt.
Wir sind der Meinung, dass eine kluge Standortpolitik viel mehr für Sachsen werben kann. Dazu gehören bestmögliche Standortbedingungen für Unternehmen, unter anderem ein Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Ende der Russland-Sanktionen, die gerade Sachsens Wirtschaft signifikant geschädigt haben. Dass eine Förderung und Unterstützung von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen etwas bringt, haben wir gesehen. Der studentische Zustrom nach Sachsen hat sich bereits vor Start der Kampagne vergrößert. Dazu gehören weiterhin die Zahlung von angemessenen Gehältern im staatlichen Bereich, kulturelle Angebote und natürlich auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Da, wo es sichere Rahmenbedingungen gibt, siedeln sich Unternehmen gern an, dort bleiben Familien und wandern nicht ab, dort wird in Bildung investiert, und dort kommen Touristen gern zu Besuch.
Deswegen sind wir in der Tat der Meinung, dass diese Kampagne in der Form nicht fortgesetzt werden sollte. Wir werden in unserem Änderungsantrag erklären, warum wir das Geld anders investieren möchten als die LINKEN.
Schlussendlich bleibt noch zu bemerken, dass es falsch ist, die Mittel in noch weitere diffuse sogenannte Demo