Es ist durchaus scheinheilig, einerseits von den Unternehmen marktwirtschaftliches Denken zu fordern, sie aber auf der anderen Seite in eine staatlich vorgegebene Produktionsrichtung zu drängen. Das war in der zentralen Planwirtschaft so; aber die haben wir seit 25 Jahren überwunden.
In Bezug auf den Ökolandbau sind vielfältige Ziele formuliert worden. Frau Künast, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, hatte 2002, bezogen auf den Zeitraum bis 2012, eine Erhöhung des Ökolandbauanteils auf 20 % vorgegeben. Tatsächlich sind es in der Bundesrepublik gegenwärtig 6,3 oder 6,4 % – weit von der Zielvorgabe entfernt.
Wir hatten in Sachsen in den vergangenen Jahren durchaus einen Zuwachs des Ökolandbaus zu verzeichnen. Innerhalb der vergangenen 14 Jahre ist der Anteil von 1,6 auf 4,1 % gestiegen. Das ist sicherlich immer noch ein moderater Anteil. Dennoch verläuft die Entwicklung kontinuierlich. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein.
Es gibt Bundesländer, die eine höhere Förderung in den ersten beiden Jahren nach der Umstellung vorsehen und dennoch – wie ein Vergleich zwischen 2013 und 2014 für die Länder Thüringen, Niedersachsen, MecklenburgVorpommern und Nordrhein-Westfalen zeigt – Stagnation oder sogar Rückgänge zu verzeichnen haben. Ich möchte Sie bitten, genau hinzuschauen, wer in diesen Ländern jeweils den Landwirtschaftsminister stellt. In NordrheinWestfalen, dem größten Bundesland, ist es jedenfalls nicht die CDU.
Festlegungen konkreter Ziele helfen dem Ökolandbau grundsätzlich nicht weiter. Von größerer Bedeutung ist es, die Unternehmen, die sich für den Ökolandbau entschieden haben, auf ihrem Weg zu begleiten. Wir haben dazu in unserem Ökolandbaukonzept fünf Handlungsschwerpunkte festgelegt:
Der erste Punkt betrifft die Flächenförderung. Auch in der neuen Förderperiode werden dem Ökolandbau Zuschüsse für die Einführung und Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung sowie ein Kontrollkostenzuschuss
gewährt. Neu in dieser Förderperiode sind die Möglichkeiten der Kombination mit den Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen. Dieser von den Ökoverbänden seit Langem erhobenen Forderung sind wir damit nachgekommen. Im Jahr 2014 flossen über die Flächenförderung immerhin 8,2 Millionen Euro in den Ökolandbau. Für 2015 werden nach Abschluss des Prüfverfahrens voraussichtlich circa 10 Millionen Euro an die Ökobetriebe ausgezahlt. Dieses Mehr von knapp 2 Millionen Euro ist bemerkenswert.
Ja, Sie haben recht: Wir prüfen gegenwärtig, ob wir nicht erneut eine Förderung der Umstellung vorsehen sollten. Wir beschränken uns bei dieser Prüfung allerdings nicht auf den Ökolandbau. Bevor wir in Brüssel einen entsprechenden Antrag stellen, werden wir die gesamten AgrarUmweltmaßnahmen bewerten und etwaige zusätzliche Steuerungen vornehmen. Die Prüfung einer erhöhten Umstellungsprämie ist, wie gesagt, inbegriffen.
Mit dem zweiten Punkt unserer Strategie wollen wir stabile Erzeugungs- und Absatzstrukturen, die konkurrenzfähig gegenüber den schon angesprochenen Ökoimporten sind, forcieren. Angesichts der starken Nachfrage nach Biolebensmitteln müssten die Erzeugerpreise steigen; in der Marktwirtschaft wäre das normalerweise so. Die Verbraucher profitieren jedoch davon, dass eine Lebensmittelkette nach der anderen auf billige Bioware aus dem Ausland zurückgreift. Der Anteil des Lebensmitteleinzelhandels am Ökomarkt war im Jahr 2014 mit 53 % am größten. Auch an dieser Stelle muss ich darauf verweisen, dass am Ende der Verbraucher der entscheidende
Faktor ist. Wenn er bewusst Ökoprodukte kauft, dann soll er doch bitte regionale Produkte kaufen und nicht solche, die um die halbe Welt transportiert worden sind. Das SMUL setzt jedenfalls alles daran, die regionale Vermarktung zu stärken. Dies erfolgt in Sachsen gemeinsam mit dem Tourismus und der Gastronomie im Rahmen einer Gesamtstrategie. Wir engagieren uns insoweit aber auch mit Thüringen und Sachsen-Anhalt, zum Beispiel beim Mitteldeutschen Biobranchentreffen, das bereits zum achten Mal stattfand.
Darüber hinaus gewähren wir Zuschüsse für die Verarbeitung und Vermarktung. In der Förderperiode 2007 bis 2014 gab es leider nur zwei Vorhaben aus dem Ökobereich; diese konnten wir aber mit 700 000 Euro bezuschussen. Auch jetzt stehen ausreichend Mittel bereit. Diese müssen von den Unternehmen allerdings beantragt werden. Ich komme auf meine Aussage von vorhin zurück: Wir können niemanden zum Jagen tragen.
Der dritte Punkt umfasst die Forschung und den Wissenstransfer sowie die investive Förderung. Auch was diesen Punkt angeht, brauchen wir uns keinesfalls zu verstecken. Für einzelbetriebliche Investitionen gibt es in dieser Förderperiode bei besonders tiergerechter Haltung ein Plus von 15 %. Addiert man dies zur Basisprämie von 25 %, so kommt man auf insgesamt 40 %. Auch hier sind wir einer Bitte der Ökoverbände nachgekommen.
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie unterstützt die ökologisch wirtschaftenden Betriebe schon seit vielen Jahren mit seinen Forschungsergebnissen. So stehen dem Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch 90 Hektar für Demonstrationszwecke oder für die Suche nach neuen Produktionstechniken im Ökolandbau zur Verfügung. In Nossen werden auf viereinhalb Hektar Landessortenversuche zum Ökolandbau durchgeführt. Auf einer weiteren Fläche wurde gerade ein bis 2029 dauernder Langzeitversuch zur konservierenden Bodenbearbeitung und Unkrautregulierung im Ökolandbau begonnen.
Über den vierten Punkt unseres Ökokonzeptes, die Aus- und Fortbildung, findet der Ökolandbau Eingang in Ausbildungs-, Fortbildungs- und Fachschulangebote.
Der letzte, aber nicht weniger wichtige Punkt unseres Konzeptes betrifft die Verbraucherinformation. Ich denke, das ist auch ganz entscheidend. Jeder, der Ökoprodukte kauft, soll sich sicher sein können, dass die Produkte tatsächlich ökologisch erzeugt worden sind. Daher kontrolliert unser LfULG die Ökokontrollstellen und arbeitet gleichzeitig eng mit den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern zusammen. Zusätzlich unterhalten wir Internetseiten, auf denen sich jeder unparteiisch darüber informieren kann, wofür der ökologische Landbau steht; denn ich halte es für wenig fair, wenn auf dem Rücken der Verbraucher versucht wird, aus Falschinformationen politisches Kapital zu schlagen. Ich denke, das sollte man, gerade wenn es um Lebensmittel geht, nicht tun.
Mir geht es auch um eine umfassende Information. Das Thema Gentechnik ist schon angesprochen worden. Zu
Nach Schätzung des Bundes kommen 60 bis 70 % der Lebens- und Futtermittel im Laufe ihrer Herstellung mit gentechnischen Verfahren in Berührung. Die Staatsregierung befürwortet daher eine transparente und umfassende Kennzeichnungspflicht für alle Produkte, die aus oder mithilfe von GVO hergestellt werden. Außerdem haben wir stets eine bundesweit einheitliche Regelung für Gentechnik befürwortet.
Im Übrigen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern Ende September dieses Jahres von der Möglichkeit des Opt-out für acht gentechnisch veränderte Maissorten Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass Deutschland von den Zulassungsanträgen ausgenommen ist. Da zudem derzeit keine weiteren Zulassungsanträge für den Anbau von GVO bei der EU-Kommission vorliegen, wird es auf absehbare Zeit keinen GVO-Anbau in Deutschland geben. Auch deswegen halte ich sachsenspezifische Lösungen weder für sinnvoll noch erforderlich. Ich schließe mich voll und ganz meinem Kollegen Andreas Heinz an. Ich kann auch niemandem empfehlen, bei diesem Akzeptanzproblem der Gentechnik gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Leider werden Diskussionen um und über die Landwirtschaft, egal in welchem Bereich, oft viel zu emotional geführt und auch als Spielwiese missbraucht, um eigene Ideen durchzusetzen. Das hilft weder den Unternehmern noch den Verbrauchern. Ich bin für sachliche Information und Diskussion und erinnere an dieser Stelle einfach mal an das krebserregende Fleisch, das in eine Kategorie mit Asbest und Zigaretten gestellt worden ist. Ich denke, solche Dinge bringen uns nicht weiter. Daher wird es von mir keine Vorgaben über die Art des Wirtschaftens geben. Ich habe größte Achtung vor dem Können unserer Öko-Landwirte und wer sich dafür entscheidet, erhält die von mir dargestellte Unterstützung. Aber die Initiative muss von den Unternehmen, von den Verbänden kommen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und unterstützen den ökologischen Landbau vielfältig und verstärken dies stetig, wie ich es Ihnen erläutert habe.
Ich werde niemanden zwingen, seine Produktion umzustellen. Ich freue mich vielmehr über jedes Unternehmen, das nachhaltig wirtschaftet und Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum sichert, egal, ob das nun konventionell oder ökologisch wirtschaftend erfolgt.
Deshalb empfehle ich, den GRÜNEN-Antrag abzulehnen. Ich bin selbst Abgeordneter und werde dann mitstimmen. Ich entscheide da mit.
An dieser Stelle möchte ich, weil ich das letzte Mal in diesem Jahr am Rednerpult stehe, Ihnen für das anstehende Weihnachtsfest alles Gute wünschen. Und verzehren
Ein letzter Dank mag mir noch gestattet sein: Seit 25 Jahren wird unsere Politik von Abteilungsleiterin Anita Domschke begleitet, die heute das letzte Mal hier ist. Sie wird nun in den Ruhestand gehen. Auch dafür alles Gute und meinen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun zum Schlusswort auf. Das übernimmt die Fraktion GRÜNE, Herr Günther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass nicht einmal dem eigenen Staatsminister irgendjemand von der CDU-Fraktion bei dem Thema zugehört hat. Ich habe es noch nie so laut gehört in dieser Fraktion.
da musste ich an die Monadenlehre von Leibniz denken. Ich habe mir frisch von Wikipedia die Definition der Monade geholt: Jede Monade kreist in sich, nichts kann aus ihr heraus und nichts in sie hinein. Sie haben keine Fenster, durch die irgendetwas ein- oder austreten könnte. Daran musste ich denken.
Ich rede hier von Bruttowertschöpfung und wie wir es schaffen, dass in der Landwirtschaft mehr Netto vom Brutto bleibt, wie wir gemeinsam vorangehen können, und muss mir Sachen anhören, von denen ich denke, dass Sie von der CDU- und der AfD-Fraktion gar nicht dabei waren. So ist das eben, wenn man eine fertige Rede mitbringt und nicht auf das reagiert, was hier kommt.
Ich habe gehört, wie uns der Kollege Heinz mit einem schönen Gedicht erfreut hat. In meinem Philosophiestudium habe ich ein paar Semester Logik besucht.
Da gab es so ein schönes Ding. Wenn also am Anfang irgendetwas widersprüchlich ist, dann folgt daraus alles. Deswegen möchte ich Sie überraschen und zur Weihnachtszeit mit einem Gedicht erfreuen.
Doch, doch, doch. Lassen Sie mir bitte die Freiheit. Ich werde auch ganz oft Landwirtschaft dabei sagen, damit es zum Thema passt. Ich werde es aber mit fremder Zunge tun, denn wir reden viel über Integration. Auch diese Freiheit lassen Sie mir bitte, denn wir müssen ja den Menschen, die hierherkommen und gar nicht so richtig unsere Sprache sprechen, auch eine Chance geben.
The Weihnachtszeit. When the snow falls wunderbar and the children happy are, when the Glatteis on the street and we all a Glühwein need, then you know, es ist so weit: She is there, the Weihnachtszeit! Every Parkhaus ist besetzt, weil the people fahren jetzt all to Kaufhof, Mediamarkt; kriegen nearly Herzinfarkt! Shopping hirnverbrannte things, and the Christmasglocke rings. Mother in the kitchen bakes Schoko-, Nuss- and Mandelkeks. Daddy in the Nebenraum schmücks a Riesen-Weihnachtsbaum. He is hanging auf the balls, then he from the Leiter falls. Oh, eine Sekunde, ich muss zur letzten Strophe kommen: Merry Christmas, merry Christmas, hear the music, see the lights, frohe Weihnacht, frohe Weihnacht, merry Christmas allerseits.
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD, Zurufe von der CDU: Bravo, bravo! – Christian Piwarz, CDU: Müssen wir das jetzt alle machen?)