Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat damit umfangreiche Rahmenbedingungen für eine chancengerechte Bildung und Erziehung geschaffen. Konzeptionelle Änderungen sind nicht erforderlich, wohl aber, meine Damen und Herren, eine sachsenweite professionelle Umsetzung der Integrationsmaßnahmen. Hierbei sind wir alle gefragt. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die aktiv und engagiert im Ehrenamt tätig sind, die Kinder und Jugendlichen, die eine Bleibeperspektive haben, im Freistaat zu integrieren und sie mit den Gepflogenheiten, die bei uns gang und gäbe sind, vertraut zu machen.
Nur in Gemeinsamkeit werden wir sie zu einem Bildungsabschluss führen. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen in eine duale Berufsaubildung bzw. Einzelne sogar in ein Studium zu vermitteln. Dann werden sie sicherlich eine Bereicherung für Sachsen sein.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Staatsregierung erfüllt ihre Aufgabe nicht nur in der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir auch künftig mit den entsprechenden Ressourcen und persönlichem Engagement in der Lage sein werden, weitsichtig im Freistaat Sachsen zu handeln und die Integration der jungen Menschen und Familien, die eine Bleibeperspektive im Freistaat Sachsen haben, zu bewältigen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Zais, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Ministerin Kurth, für Ihre Bemerkungen. Allerdings kann ich nicht alles teilen, was Sie gesagt haben. Ich teile natürlich den Dank, den Sie an die vielen Menschen ausgesprochen haben, die im Freistaat Sachsen sowohl professionell als auch zu großen Teilen freiwillig an dieser Aufgabe, der Integration von Schutzsuchenden im Freistaat Sachsen, mitarbeiten. Auch unsere Fraktion sieht das so.
Im Gegensatz zu – ich muss jetzt kurz über den Namen nachdenken – Herrn Gasse, weil ich Sie als bildungspolitischen Menschen irgendwie noch nie auf dem Schirm hatte – –
Sorry, dass mir das nicht gleich eingefallen ist. Sie, Herr Gasse, haben hier behauptet, dass GRÜNE und LINKE, wenn es um das Thema Integration gehe, seit Beginn der
Herr Gasse, wenn es nicht so viele GRÜNE, so viele LINKE, so viele Sozialdemokraten und auch so viele CDU-Männer und -Frauen in den Kommunen und in den Landkreisen geben würde, die sich ehrenamtlich engagieren und diese Lücke, die der Staat bei der Betreuung von Asylsuchenden gelassen hat, füllen würden, dann wäre es um das – sage ich mal – äußere Image der Staatsregierung in dieser Frage noch schlechter bestellt, als es ohnehin schon der Fall ist. Also schmücken Sie sich hier nicht mit Federn, mit denen Sie überhaupt nichts zu tun haben.
Ach so, dazu muss ich natürlich auch noch sagen: Sie können mir ja mal am Rande erklären, was der RichardWagner-Platz in Leipzig mit unserem Antrag zu tun hat.
Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden, aber das machen wir dann am Rande. Wir wollen ja irgendwie auch zu Potte kommen.
Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihren Abschlussbemerkungen gesagt, dass Sie der Auffassung sind, dass konzeptionelle Änderungen nicht nötig seien. Ich teile diese Auffassung nicht. Wir haben in den letzten Jahren bzw. in den letzten Monaten eine Reihe von gesetzlichen Änderungen, die auch uns zwingen werden, konzeptionell über bestimmte Dinge nachzudenken. Allein der Umstand, dass künftig Kinder und Jugendliche nicht nur drei, sondern sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates bleiben können, zwingt uns zum Umdenken. Es gibt die EU-Aufnahme-Richtlinie, in der steht: „Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, verzögert werden.“
Die Fraktion DIE LINKE hat dazu zwischenzeitlich einen Antrag eingereicht, den unsere Fraktion begrüßt. Aber das ist zum Beispiel nur ein Punkt, bei dem wir der Auffassung sind, dass die Konzeption durchaus angepasst werden muss.
Wenn Sie es gewünscht hätten, hätten Sie unsere Hilfe dabei gehabt. Vielleicht wird die praktische Arbeit hierbei noch Gemeinsamkeiten ergeben.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/2774 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür ist der Antrag dennoch nicht beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 24. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 25. Sitzung auf Mittwoch, den 16. Dezember 2015, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Die 24. Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.