Protocol of the Session on April 30, 2015

(Heiterkeit bei der CDU)

Da kann man natürlich keinen Bindfaden drumwickeln, sondern da muss er in eine Schweißerwerkstatt gehen. Dort sind hauptamtlich Männer beschäftigt – die wollen aber 100 Euro haben.

(Christian Piwarz, CDU: Nein!)

Jetzt muss er zahlen. Verstehen Sie das? Das begreifen Sie nicht.

(Gelächter bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Verstehen Sie; das ist das Problem. Wenn eine Frau dort Schweißerin wäre, würde sie auch die 100 Euro bekommen. Das heißt also, die freie Berufswahl spielt eine Rolle, wie viel Geld ich verdiene. So einfach ist das. Ein bisschen VWL könnte Ihnen mal ganz gut tun.

(Gelächter bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Passen Sie mal auf: Ich gebe Ihnen ein paar Kuriositäten mit auf den Weg.

(Heiterkeit im Saal)

Jetzt kommen paar Kuriositäten: Können Sie sich noch an die berühmte Feuerwehrabgabe erinnern? Das war doch der absolute Hammer. Die war natürlich nur für Männer aufgelegt. Bei Frauen brennt es ja nicht.

(Anhaltende Heiterkeit im Saal)

Also, alle Männer mussten eine Feuerwehrabgabe leisten – das ist ja klar –, und als das Ding dann in Brüssel gekippt wurde wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz – da habe ich ja nun gedacht, es zahlt dann jeder die Hälfte, nee, nee –, da fiel die ganz weg. Das war klar.

Ich hatte ja auch noch den schönen Fall von der Monika Eberling. Es gibt nämlich auch eine Gleichstellungsbeauftragte, die wollte tatsächlich Gleichstellungspolitik machen, und da ist sie in Goslar gleich rausgewippt worden. Denn das geht ja gar nicht. Die Frauenbeauftragte hat sich aufgeregt.

(Zuruf des Abg. Klaus Tischendorf, DIE LINKE)

Ja, meine Damen und Herren.

Jetzt gebe ich Ihnen mal ein paar Titel von Büchern, die hier im Lande sind. Und ich sage Ihnen, wenn die von anderer Seite gelesen würden, da wäre hier was los. Ich lese sie Ihnen mal vor: „Männer haben keine Zukunft“, „Die Krise der Männlichkeit“, „Nur ein toter Mann ist ein guter Mann“,

(Lachen der Abg. Daniela Kuge, CDU)

„Sternzeichen Scheißkerl“, „Der Mann – ein Irrtum der Natur“, „Männer in Freilandhaltung“, „Blöde Männer“, „Männer sind doof“, „Warum Männer nichts taugen“, „Die Bestie Männer hasst jede Frau“ usw. usf. Das sind die Titel.

Stellen Sie sich mal vor, wir würden über so was Frauenliteratur haben. Da gäbe es doch einen Aufstand, oder nicht? Also, so ist das, meine Damen und Herren.

(Gelächter bei der CDU – Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Jetzt gebe ich Ihnen mal einen Leckerbissen – passen Sie mal auf hier!

(Gelächter bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe)

Jetzt gebe ich Ihnen mal einen Leckerbissen: Die von Ihnen so geschätzte Gleichstellungsbeauftragte – –

(Demonstrativer Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die von Ihnen geschätzte Gleichstellungsbeauftragte berichtet:

(Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten – gehobener Dienst, höher Dienst. Da haben wir einmal hier „Mädchenmacht“. Da steht drin: „Weil ich ein Mädchen bin, bin ich schön, intelligent und selbstbewusst.“

(Zuruf des Abg. Christian Piwarz, CDU – Heiterkeit bei der CDU)

Das ist der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amtsblatt. Das geht noch so weiter hier: Da wird von Brainstorming gesprochen oder was das heißen soll, nur für Frauen natürlich.

(Anhaltende Heiterkeit im Saal)

Stressbewältigung – dafür geben wir Geld aus, meine Damen und Herren. Wir können nachher noch mal darüber reden, denn ich habe noch mehr davon.

Vielen Dank erst mal.

(Beifall bei der AfD – Demonstrativer Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die CDUFraktion, bitte.

(Unruhe im Saal – Christian Piwarz, CDU: Könnte jetzt mal jemand von der AfD was zu dem Antrag sagen? – Patrick Schreiber, CDU: Daniela, du hast schon verloren! – Heiterkeit bei der CDU)

Frau Abg. Kuge, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Danke, Herr Spangenberg, ich bin sprachlos.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe selten so herzlich in diesem Haus gelacht.

(Dr. Stefan Dreher, AfD: Na, bitte! – Patrick Schreiber, CDU: Das ist eben geballte Kompetenz!)

Nochmals recht herzlichen Dank der AfD für die Einbringung dieses Antrages und den Versuch, diesen zu erklären.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Vielleicht ist es mir als Einzige so ergangen, aber beim Lesen des vorliegenden Antrages hatte ich so meine Verständnisschwierigkeiten. Daher empfehle ich bessere Recherche in der Zukunft.

Mein Eindruck war: Hier will die AfD alles aufnehmen, was sie zum Thema Gleichstellung von Frau und Mann zu sagen hat. Das steht natürlich jedem frei. Eine politische Diskussion, wenn es denn politisch war, macht es aber nicht leichter und verkennt die Realität.

Ihr Beispiel im Bildungsbereich ist richtig. Natürlich sind Mädchen in den Schulen nicht schlechter gestellt als Jungen und natürlich ist die Anzahl der Absolventen der Hochschulreife bei Frauen und Männern annähernd gleich. Doch dann beginnt der Karriereknick. Gerade in den klassischen Familien, deren Idealbild auch Sie als AfD in der Öffentlichkeit vertreten, trägt immer noch die Frau den Großteil der Last der Kinderbetreuung oder bei der Pflege Angehöriger. An Alleinerziehende muss ich Sie anscheinend auch noch erinnern – leider.

Genau aus diesem Grund bedarf es einer besonderen Förderung. Gerade für den Einstieg nach der Erziehungspause oder der eventuellen Teilzeitarbeit sollte das Augenmerk auf die Frauen gelegt werden.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Franziska Schubert, GRÜNE)

Auch in Ihrem anderen Beispiel haben Sie recht. In der sogenannten Dienstleistungsbranche gibt es viele Frauen, doch eher als Zuverdienstmöglichkeit neben der Erziehung der Kinder.

Erlauben Sie mir noch einen Punkt zu erwähnen: Viele gebildete Frauen, gerade hier aus Sachsen, wandern nach dem Studium in die westlichen Bundesländer ab. Auch das ist ein Grund, ihnen hier in Sachsen den Einstieg in höhere Positionen und besser bezahlte Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.

(Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Volkmar Winkler, SPD)

Eines ist klar: Wir benötigen die Gleichstellungsbeauftragten auf kommunaler Ebene weiterhin, egal, ob diese Stelle ein Mann oder eine Frau innehat. Die Gleichstel