der neuen Förderrichtlinie diesem Thema stellen und verschiedene Möglichkeiten prüfen, wie wir dort weiter unterstützend tätig werden.
Es ist natürlich mit dem 31.12. nicht so, dass sich der Freistaat aus seiner Verantwortung, auch die Leute vor Ort zu unterstützen, zurückziehen wird. Das werden in Zukunft andere Themen sein. Das wird auch eine Minimierung der Einleitung von Phosphaten oder Stickstoff sein. Dort sind bessere Richtwerte zu erreichen. Größere Anlagen – ab 10 000 Einwohner ist es, glaube ich, jetzt schon Vorschrift – sind so zu ertüchtigen, dass sie Phosphate eliminieren können. Das werden wir fördern.
Wir werden uns aber auch dem Thema Kanäle stellen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es gibt zinsverbilligte Darlehen. Es gibt eine Tilgungszuschussmöglichkeit. Es gibt auch generelle Zuschussmöglichkeiten. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich dazu nichts Konkretes sagen kann, weil diese neuen Richtlinien noch in der Diskussion sind. Es wird immer gesagt: Wir wollen einen reinen Zuschuss. Die Zinsverbilligung nützt uns nichts.
Wenn wir aber über die Zeiträume denken, wenn so ein Kredit 20 Jahre läuft, dann sind wir uns sicher einig, dass sich in dieser Zeit das Zinsniveau durchaus verändern kann. Wir bieten ihnen ein fast zinsfreies Darlehen über eine so lange Laufzeit. Das spielt dann auch eine sehr große Rolle.
Wir denken aber durchaus auch über Tilgungszuschüsse oder direkte Zuschüsse nach. Das wird im Laufe des Jahres entschieden. Die neue Richtlinie soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die jetzt laufende ist ja am 31.12.2015 zu Ende.
Meine Damen und Herren! Damit kann ich den Tagesordnungspunkt beenden. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Schmidt für die Beantwortung der Fragen.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung. Ich erteile nun der AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Spangenberg, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute über den Gleichstellungsbeauftragten, nicht über die Frauenbeauftragte. Wir haben nämlich gleich zwei Instrumente, die
eine Ungleichbehandlung in der Gesellschaft darstellen: Gleichstellungsbeauftragte und Frauenbeauftragte.
Im Vorfeld wurde ich besorgt von Männern angesprochen: Kann man überhaupt so etwas sagen? Ich musste sie beruhigen und ihnen sagen: Eigentlich ist das eine falsch verstandene Ritterlichkeit, wenn man nicht einmal in der Lage ist, über Gleichheit zu sprechen. Außerdem würde ich noch etwas hinzusetzen, aber das verkneife ich mir.
Es wäre schön gewesen, wenn so ein Antrag von der linken Ecke und von einer Frau gekommen wäre, damit endlich einmal die Privilegien abgeschafft werden, die sie seit mindestens einem Vierteljahrhundert haben, meine Damen und Herren. Ich werde Ihnen das auch beweisen. Ich bin gespannt, was Sie mir darauf antworten.
Die Rechtsgrundlage ist die Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreisordnung. Bei Städten und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern müssen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden. Das Budget ist relativ groß, höherer Dienst, gehobener Dienst. Dort finden wir generell Damen.
Das Grundgesetz Artikel 3 sagt eigentlich alles aus: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Da hätten wir das gar nicht gebraucht.
Meine Damen und Herren! Ich bin das erste Mal mit diesem Problem 1988 in Montabaur – das ist bei Koblenz – in Berührung gekommen, als ich in der Kreisverwaltung beschäftigt war. Da hat die Dame Gleichstellungsbeauftragte, die eingeführt wurde, an eine große schwarze Tafel geschrieben – ich zitiere –: „Auch die Männer können ihre Betten mal alleine machen.“ Das war der Einstieg. Eine halbe Stunde später stand darunter: „Das haben wir schon bei der Bundeswehr gelernt. Sie auch?“ Dazu brauche ich keinen Kommentar zu geben, denke ich.
Wenn man Frauen motivieren wollte, mehr in die Politik oder in die Wirtschaft zu gehen, so ist eine Pauschalisierung, dass alle Frauen per se benachteiligt sind, nur weil sie Frauen sind, ein sehr untaugliches Argument. Auch Männer müssen ohne Unterstützung im Leben zurechtkommen.
Die Gleichstellungsbeauftragten sind grundsätzlich mit Frauen besetzt. Daran hat man sich gewöhnt. Auch das ist bereits eine Schlechterstellung.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere kurz an den Wehrdienst, an den Zivildienst, und ich erinnere daran, dass Männer eine geringere Lebenserwartung haben.
Nein, daran sind die Frauen nicht schuld. Ich habe nur gesagt, dass es so ist. Das ist eine Tatsache. Wenn es umgekehrt wäre, hätten wir bestimmt schon eine Gleichstellungsbeauftragte für die Verlängerung der Lebenserwartung. Darauf können Sie Gift nehmen.
Meine Damen und Herren! Ein bevorzugter Arbeitsplatz ist der öffentliche Dienst. Dort haben wir auch die Gleichstellungsbeauftragten. Dazu gibt es ganz interessante Zahlen. Öffentlicher Dienst gesamt für Frauen 114 000 und für Männer 50 000.
Wir haben das im Bereich der Schule – das ist ganz interessant: Im Primarbereich 90 % Frauen, im Gymnasialbereich 60 % Frauen, Realschulbereich 55 % Frauen, im Sekundarbereich, Gemeinschaftsschulen 67 % Frauen. Wo ist die Gleichstellungsbeauftragte?, frage ich Sie.
Sie können doch Ihren Platz zur Verfügung stellen, Sie haben bestimmt eine Nachrückerin, dann machen Sie Frauenpolitik.
Das ist doch ganz korrekt. Warum sitzen Sie hier? Wenn Sie meinen, dass die Frauen unterprivilegiert sind, dann machen Sie das.
Die Meinung, wenn ich diese Zahlen vorlese, heißt dann immer: Die Männer wollen das nicht, sie sind selbst schuld. Wenn Frauen in diesen Reihen nicht zu finden sind, dann muss die Gleichstellungsbeauftragte her, die als Vorturnerin die Frauen dort hineinschiebt.
Die Politik spaltet die Gesellschaft. Die Jungen haben große Probleme. Das beginnt schon in der Schule aufgrund der Verteilung der Lehrer – was ich Ihnen gesagt habe. Es gibt kein männliches Bild mehr. Es gibt kein Vorbild mehr in der Schule. Das ist allgemein anerkannt ein soziologisches Problem. Damit müssen Sie sich einmal beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie keinerlei Reaktion zeigen, dass Jungen mehr Schulabbrecher sind, mehr Sprachschwierigkeiten haben, Lese- und Lernschwächen haben, dann ist das ein Problem, das die Gesellschaft hat.
Ich bin fein raus, ich habe eine Tochter. Aber ich rede von denjenigen, die nur einen Jungen haben. Sie müssen sich auch mit denen beschäftigen; denken Sie einmal daran!
Meine Damen und Herren! Der Einfluss ist Bildung für alle, wurde gestern vom Minister gesagt. Für Jungs gibt es keinerlei Unterstützung.
Auf den Kommunalebenen gibt es kaum noch männliche Amtsleiter, Frauen sind Bürgermeisterin, meine Frau ist selbst im höheren Dienst. Sie finden keine Männer mehr.