Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen mit Drucksache 6/1394 eine Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten zu Petitionen vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sieht nicht so aus. Da auch kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Drucksache liegt Ihnen schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir haben unsere heutige Tagesordnung abgearbeitet.
Das Präsidium hat den Termin für die 12. Sitzung des Landtags auf morgen, Dienstag, 28. April, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung liegt Ihnen vor.