Die Steinkohlenproduktion, die in Ostdeutschland überhaupt nicht vorhanden ist, wird weiterhin subventioniert, dagegen wird die Braunkohle nicht subventioniert, obwohl sie nur in Ostdeutschland in einem nennenswerten Ausmaß vorhanden ist. Dazu kann ich nur sagen: Danke schön, Herr Gabriel, danke schön, Herr Warke., danke schön, Frau Kraft, die es hinbekommen hat, dass das Geld bei ihr bleibt. Danke schön, SPD, als ehemalige Volkspartei, dass Sie das so mitmachen.
Wenn ich dann sehe, was die GRÜNEN dazu sagen, zum Beispiel ein Abgeordneter des Landtages Thüringen, der vor Kurzem verwundert fragte: Wieso denn diese Aufregung? Die EEG-Kosten werden doch gar nicht vom Staat bezahlt, es sind doch nur die Verbraucher, die das bezahlen. – Das entlarvt die Art, wie Sie denken und handeln.
Wenn ich weiter sehe, was zum Beispiel die Wirtschaft dazu sagt – aktuell vorhin reingekommen über den Ticker ist eine Pressemitteilung des VSW –, zitiere ich wie folgt:
„EEG-Gesetzentwurf erfüllt nicht die Erwartungen an ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept.“ Was sagt zum Beispiel die CDU dazu? Vorhin wurde schon Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrates, zitiert. Er sagte: „Der jetzt gefundene Kompromiss stellt wieder nur eine Brückenlösung ohne strukturelle Änderungen dar.“
Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie machen, und dem, was wir machen. Der Kompromiss beim EEG ist, dass 500 Firmen von der Umlagebefreiung herausgenommen werden sollen. Das wird nur circa 0,02 Cent weniger an Umlage bringen, aber höhere Kosten – das haben wir schon gehört – zum Beispiel im ÖPNV verursachen, was wiederum die Bürger direkt zu spüren bekommen.
Was wird denn in den Jahren 2014/2015 passieren? Es wird im Verhältnis zum vergangenen Jahr wahrscheinlich doch mehr die Sonne scheinen und mehr Wind wehen. Das heißt, es wird automatisch eine höhere Umlage kommen. Diese prognostizierten eins Komma noch was Cent bis zum Jahr 2020 werden schon in diesem Jahr nicht mehr zu halten sein. Das werden wir in Sachsen direkt merken, weil wir dann noch mehr Millionen Euro in andere Bundesländer überweisen.
Es gibt auch hierzu weder von der SPD noch von den GRÜNEN eine Lösung für den propagierten sauberen, sicheren und vor allem bezahlbaren Strom. Die Ziele wurden jetzt nur der Realität angepasst: Der Windkraftausbau wird jetzt ein bisschen zurückgenommen, mehr können die sowieso nicht zubauen. Es ist ja kaum noch Fläche da.
Gerade in Sachsen ist keine Fläche mehr da, wenn das Windrad nicht direkt hinter dem Haus stehen soll. Wenn man ein bisschen Rücksicht auf die Menschen nimmt und einen gewissen Abstand zwischen der Windkraftanlage und den Häusern lässt, dann ist keine Fläche mehr da. Das ist der einzige Grund, weshalb nichts mehr zugebaut wird, nämlich weil wir darauf achten, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht das Geldverdienen von Einzelnen, Frau Hermenau.
Herr Panter, wenn Sie behaupten, dass wir in den letzten Wochen erst aktiv waren, dann muss ich sagen: Wir als FDP fordern schon seit Jahren eine Koordinierung und dass wir bei dieser Planwirtschaft wenigstens einen Plan bekommen; denn jetzt ist es eine planlose Planwirtschaft. Wir fordern den Wandel der Energieproduktion innerhalb des Bedarfes der Wirtschaft und nicht auf Teufel komm raus „einfach zubauen, zubauen, die werden sich schon irgendwie kümmern.“ Die einfachen Bürger werden es schon bezahlen. Das fordern wir nicht erst seit den letzten Wochen.
Was wir schon längere Zeit fordern – das habe ich auch schon vonseiten der SPD gehört –, ist, die Stromsteuer zu senken. Wo sind denn die Aussagen von Herrn Gabriel bezüglich der Senkung der Stromsteuer, die er vorher groß verkündet hat? Hat er das vergessen? Vielleicht können Sie ihm helfen.
Wir fordern die Beendigung der Subventionen, denn die Marktparität ist inzwischen erreicht. Es gibt keinen Grund, dass man das noch länger forciert, dass wir alle bezahlen, dass Sachsen sein Geld in die anderen Bundesländer schickt, nur weil einige wenige sich eine goldene Nase verdienen wollen.
Es wäre ein Leichtes gewesen, in der EEG-Novelle zu regeln, zum Beispiel mit Repowering, das heißt größere und stärkere Windräder auf bereits bestehende Standorte draufzusetzen, wenn sie erneuert werden sollen, aus dem Atemdeckel herauszunehmen. Das wäre kein Problem
Ich komme zum Flächenverbrauch. Wir haben das einmal überschlagen. Die Braunkohle in Sachsen verschlingt anteilig geschätzt circa 600 Quadratkilometer Fläche. Bei den Windrädern ist es so – wenn man die Fundamente großzügig schätzt –, dass die 860 Windräder als Winderzeugungsanlagen 2 800 Mal – flächenmäßig gerechnet – in die bisherigen Tagebaue in Sachsen hineinpassen würden.
Sie sprechen ständig von Flächenvernichtung und stellen die Frage, wie man das auflösen will. Die Tagebauer verbrauchen 2 800 Mal mehr Fläche als alle Windräder in Sachsen. So viel zu diesem Thema.
(Alexander Krauß, CDU: Der Abstand der Windräder ist es doch! Die kann man doch nicht im 5-Meter-Abstand bauen! – Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU)
Sie versuchen, mit dem Abstandsgebot der zehnfachen Höhe zu erreichen, dass keine Windräder mehr gebaut werden. Der Grund dafür ist und bleibt – ich hatte es bereits genannt –: Sie fürchten die Wettbewerbsfähigkeit der Windkraft an Land.
Natürlich ist das so. Sie als FDP entsprechen damit auch dem, was Sie immer getan haben – ich will dabei die CDU nicht ausnehmen, weil sich ein paar gerade so aufregen; Sie sind ja derselben Meinung –: Der Vorrang für die deutsche Steinkohle bei der Energieerzeugung kam durch Graf Lambsdorff, FDP-Bundeswirtschaftsminister.
Das Steinkohlebeihilfegesetz kam durch Herrn Rexrodt, FDP, die Marktliberalisierung durch Herrn Rexrodt, FDP.
Und neueren Datums – Sie versuchen, Herrn Brüderle vielleicht zu verleugnen, das kann sein – kam im Jahr 2010 die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch Herrn Brüderle. Das ist es, was damals dazu führte, dass die Stadtwerke gesagt haben: Wir hatten auf politische Verlässlichkeit gehofft, und was wir bekommen haben, ist, dass der Wettbewerb damit quasi tot ist.
Das kann man einmal zur Kenntnis nehmen. Meiner Meinung nach würde Ihnen diesbezüglich etwas Selbstkritik gut zu Gesicht stehen.
Ja, das kann ich so nicht stehen lassen. Frau Hermenau, Sie sind aber auch eingeschränkt in Ihrem Gesichtsfeld.
Wenn Sie vom Fundament der Windkraftanlagen im Verhältnis zum Tagebau sprechen, dann ist Ihnen schon klar, dass man das Fundament nicht als Größe nehmen kann, weil der Umkreis doch deutlich größer ist.
Wenn ich pro Windrad einen Kilometer Abstand habe und das zusammenrechne, dann könnten aber noch viele Tagebaue eröffnet werden, was wir aber nicht wollen.
Nein, das ist nicht richtig. Es heißt zwar, Sie können Mathe, aber langsam habe ich meine Zweifel. Es ist auch nicht so, dass wir hier ideologisch in irgendeine Richtung wollen. Nein!
(Stefan Brangs, SPD: Nein, überhaupt nicht! – Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE, und bei einigen Abgeordneten der LINKEN – Weitere Zurufe von der SPD)
Für Zahlen sind wir auch offen, selbstverständlich, Herr Brangs. Aber ich möchte zurückkommen auf – –