Zum Thema Heimat. Nicht nur das Erzgebirge ist Heimat. Die Lausitz ist es auch. Ein Windrad mag hier und da auf einem Berg schlecht aussehen, ein großer Tagebau sieht aber auch schlecht in der Landschaft aus. Und wenn Dörfer verschwinden, besonders historische Dörfer, dann ist das vielleicht mehr Heimatverlust, als Sie es zugeben wollen, wenn Sie nur das Erzgebirge in den Blick nehmen.
In der Lausitz gibt es in der Braunkohle ungefähr noch 8 000 Arbeitsplätze. Das ist schon hoch nach oben geschätzt. Das sind etwa so viele Arbeitsplätze, wie es sie im Lausitzer Maschinenbau gibt. Sie haben durch Ihre sehr schlechte Politik bundesweit 70 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die FDP gefährdet mit ihrer Energiepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das hatten wir lange nicht, dass es so klar geworden ist. Die Wirtschaft hat das begriffen und sich deswegen heute von Ihnen distanziert.
Die Unterstützung der Wirtschaft haben Sie verloren. Ihnen, meine Herren und Kollegen von der CDU, möchte ich empfehlen zuzugeben, dass Sie die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt haben, Sie nicht durchsortiert sind und dass Sie einem Drei-Prozent-Trüppchen hinterhergelaufen sind, anstatt zu überlegen, was die Mehrheit in diesem Land wirklich braucht.
Die Briten und die Schweden sind dabei, aus dem Quotenmodell auszusteigen, und zwar aus sehr guten Gründen: Es ist nämlich untauglich, es funktioniert nicht, es haut nicht hin. Sie werden in Europa keine Mehrheit für ein Quotenmodell bekommen. Sie können hier natürlich weiter den Obelix geben, Herr Morlok, und so tun, als wüssten Sie alles besser. Vielleicht ist es unterhaltsam, das kann durchaus sein. Aber ob es das Land voranbringt, das wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Wenn Sie dann auch noch seit Sonntag fordern, alle Kompetenzen für die Energiewende und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Wirtschaft unterzubringen, dann sprechen dagegen aus meiner Sicht drei Gründe. Der erste ist: Es darf auf jeden Fall nicht von einem FDPMinister geführt werden. Der zweite Grund ist: Wir wollen es dezentralisieren und nicht zentralisieren. Und der dritte Grund ist: Man muss es von der Sache her verstehen. Das können die Leute vor Ort viel besser als Sie.
Ich war bei dem Kongress der Stadtwerke, den Frau Dr. Runge erwähnt hat. Die haben eine klare Meinung und eine klare Aufstellung dazu. Das Quotensystem ist eine Erhöhung des Investitionsrisikos, und das noch bei der unklaren Lage, die wir zum Beispiel in der Frage der Offshore-Problematik haben. Es ist natürlich teurer geworden, weil es eben andere Bedingungen sind als vor der britischen oder dänischen Küste. Das lernen die gerade. Das macht aber nichts, denn daraus können wir alle zusammen etwas lernen. Das heißt nicht, dass man Offshore nicht machen sollte, aber es heißt auf jeden Fall, dass man Onshore mehr Platz geben muss.
So ist es. Da Frau Hermenau ja Sorge hatte, die Frage nicht beantworten zu können, muss ich es jetzt so machen.
Frau Hermenau hat gesagt, dass wir die HGÜ-Leitungen usw. nicht brauchen, wenn denn über Windkraft dezentrale Energie bereitgestellt wird. Ich möchte auf das Land Baden-Württemberg reflektieren. Wenn dort die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden
würden und durch Windkraft ersetzt werden müssten, dann würde leider die Landesgrundfläche nicht ausreichen, um so viel Windkraftanlagen aufzustellen. Insofern sollten Sie nicht so schauspielern, sondern bei der Wahrheit bleiben.
(Heiterkeit und Zurufe bei der FDP und den GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Monika Runge, DIE LINKE)
Es ist in der Tat so, dass natürlich die Kapazitäten und Überkapazitäten, vor allem regional, sehr verschieden verteilt sind.
Es ist das generelle Problem, dass wir eine bundesweit koordinierte Energiepolitik brauchen und nicht 16 verschiedene Energiestrategien in den Bundesländern. Das Hauptproblem besteht darin: Wir werden in Süddeutschland in zwei Jahren ein dramatisches Problem bekommen, wenn Grafenrheinfeld stillgelegt wird. Bis dahin muss die Stromtrasse, die durch Thüringen führt, nach Bayern fertig werden.
Ansonsten ist nach dem Prinzip zu verfahren, dass dort, wo Energie erzeugt wird, diese möglichst auch verbraucht wird
und dass nur in Ausnahmefällen große Stromtrassen von Nord nach Süd oder von Ost nach West gebaut werden müssen.
Entscheidend ist zunächst der Ausbau der Verteilernetze in den Regionen, die den Erneuerbare-Energien-Strom einsammeln. Das sagen uns alle Regionalversorger.
Ich erwidere diese Kurzintervention also gern. Natürlich ist es richtig, dass wir bei den Länderausbauzielen 16 Länder mit eigenen Vorstellungen haben. Das ist gar keine Frage. Natürlich muss das bundesweit koordiniert werden. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich diese Einschätzung teile, dass es im Kanzleramt gemacht werden muss.
Aber die Frage der regionalen Erzeugerkapazitäten ist die eine. Die andere Frage ist, dass es Investitionen in vier große Überlandnetze braucht. Nach unserer Auffassung werden ein bis zwei ausreichen. Das schließt nicht aus, dass man eins machen muss – das eine ist auch schon in Arbeit – und das zweite vielleicht auch, aber man braucht keine vier.
Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste: Man sollte es vielleicht nicht so machen wie in Brandenburg, wo DIE LINKE mitregiert und beschließt, dass man bis 2030 die eigene Stromversorgung für das Land Brandenburg zu 100 % aus erneuerbaren Energien sicherstellt und den Braunkohlestrom weiter herstellt, und dann mit Überlandleitungen wahrscheinlich nach Baden-Württemberg
transportiert und verdienen möchte. Das halte ich für ökologisch widersinnig. Aber man kann darüber nachdenken, wie man diese Investitionsverlangsamung bei Offshore ein wenig beschleunigt, damit dann Offshore-Strom in der Nordsee schneller nach Süden kommt. Das halte ich für logisch, schlüssig und klar.
Diese Investitionen – das habe ich erläutert – bereiten mitunter deshalb Schwierigkeiten, weil das Gelände etwas unwegsamer ist als vor der direkten Küste vor Dänemark oder England. Wenn man das weiß und einordnen kann, dann steht die Frage: Wo kommen die Investitionsgelder her?
Es wäre klüger, die Probleme bei Offshore zu lösen, als zu versuchen, ein weiteres HGÜ ideell aufzubauen und damit diese Investitionsandrohung zu machen.
Ich bin sehr interessiert daran, dass wir zum Beispiel darüber nachdenken – aus meiner Sicht jedenfalls, Frau Dr. Runge –, ob nicht Versicherer wie die Allianz, die jetzt in schwieriges Fahrwasser gekommen sind durch all die Griechenlandpapiere, die sie abschreiben müssen, ein Angebot unterbreiten. Sie müssten, auch um Riesterverträge zu stabilisieren – was für die soziale Sicherheit im Lande wichtig wäre –, Investitionsangebote bei Offshore machen und damit denen aus der Bredouille helfen, die sich dabei verschätzt haben.
Das scheint mir, volkswirtschaftlich gesehen, viel klüger zu sein, als Einzelinvestitionskosten gegeneinander in Konkurrenz zu bringen. Man muss sie verknüpfen.
Frau Präsidentin! Lieber Thomas Jurk, wir diskutieren heute über das Thema Energie wahrscheinlich zum letzten Mal in dieser Lebendigkeit. Deshalb wollte ich noch einige Punkte aufgreifen, die du angesprochen hast, aber auch noch einige weitere Punkte.
Erstens, das EEG. Wir in Sachsen haben seit 2009 stets eine kritische Haltung zum Anreizsystem Energie formuliert.