Damit komme ich zu dem Thema Erzeugung. Dabei haben wir an der Börse tatsächlich sinkende Preise. Ich sehe darin eine kleine Gefahr bei allen, die sagen, ich stimme ein, und meinen, die gesunkenen Preise müssten auch von jenen, die den Strom handeln bzw. ihn an den Verbraucher verkaufen, weitergegeben werden. Das ist richtig. Dazu gibt es Einrichtungen wie das Kartellamt. Dieses könne sich das alles erst einmal anschauen und sehen, ob es Absprachen gibt. Ich denke schon, dies muss man tun.
Ich finde aber auch, dass man sehr vorsichtig sein muss. Wir haben aufgrund der derzeitigen Situation beim Zertifikatehandel, bei der Kohleverstromung und aufgrund der teilweisen Verschleuderung von erneuerbaren Energien – das will ich ganz bewusst so sagen – sehr niedrige Preise. Das wird auf Dauer so nicht bleiben können. Das sage ich sehr deutlich. Deshalb müssen sich bei der Erzeugung auch die Kosten widerspiegeln, die mit der Erzeugung verbunden sind, auch internale Kosten.
Der zweite wichtige Punkt ist der Netzausbau. Der kommt nun langsam bei allen an, weil wir wissen, dass wir die neuen Kapazitäten in Form von erneuerbaren Energien ans große Netz anschließen müssen. Das ist eine der größten Investitionsbaustellen, die vor uns liegt. Dass es momentan nicht funktioniert, macht deutlich, dass sie zu dieser Haftungsumlage für Offshore-Windanlagen gekommen sind. Ich komme noch darauf zurück.
Wir müssen schauen, wer in solche Anlagen frist- und termingerecht investiert, damit sie rechtzeitig fertiggestellt werden und als Energieressource zur Verfügung stehen. Da muss man aus den bisherigen Gedankengängen heraus. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bekommen es anscheinend nicht so hin. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, nicht wieder eine Reprivatisierung zu machen, sondern zu schauen, ob sich der Staat möglicherweise nicht zu 25,1 % an einer Netzausbau AG beteiligen kann, um auch mitsteuern und Mitverantwor
An der Stelle sage ich auch den Betreibern der Mittelspannungsnetze: Herzlichen Dank für Ihre Innovation und für Ihre Aktivitäten, dass Sie unser Energiesystem in den letzten Monaten überhaupt so in Gang gehalten haben!
Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns der dezentralen Energieerzeugung und Energieversorgung widmen. Das heißt auch, dass wir selbst stärker Eigenstrom nutzen und weniger Netze brauchen, in die wir Strom einspeisen und es dann aufnehmen müssen. Es ist sehr wichtig, da die dezentrale Energieversorgung für mich eine der Schlüsselrollen wird.
Ich komme nun zu den staatlichen Belastungen. Ich finde es ungeheuerlich, wenn sich CDU und FDP heute hierherstellen und sozusagen die anderen für das verantwortlich machen, was sie selbst getan haben.
Nur etwa die Hälfte dessen, was an EEG-Umlage gezahlt werden muss, fließt als reine Förderkosten in die EEG. Kollege von Breitenbuch, Sie werden mir diesbezüglich sicherlich recht geben: Die Ausnahmestatbestände bei der EEG-Umlage haben sich speziell im Jahr 2012 massiv erhöht.
Von den einstmals 600 Unternehmen, die angeblich im internationalen Wettbewerb stehen, hat man die Anzahl dieser Unternehmen auf über 2 000 erhöht.
Mittlerweile liegen Anträge für 3 000 Unternehmen vor, die keine EEG-Umlage zahlen wollen. Das heißt, die anderen dürfen kräftig mitbezahlen, und zwar das, was die einen einsparen.
Ich denke, dabei kann man nicht mehr davon ausgehen, dass alle diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Deshalb ist unser Vorschlag, das wieder zurückzunehmen.
Noch einmal zu den Ausnahmen: Geben Sie mir recht, dass zwar die Anzahl der Unternehmen das eine ist, aber die Strommenge, die letztendlich gestützt wird, damit die Internationalität erhalten bleiben kann, das andere?
Ach klar, damit habe ich doch keine Probleme. – Ein weiterer Punkt betrifft die Marktprämie. Sie haben die Marktprämie zur Direktvermarktung einge
führt. Mittlerweile haben wir Mitnahmeeffekte. Auch das muss man überarbeiten. Ein sinnvolles Instrument der Direktvermarktung, also nicht die Einspeisung bei der Vermarktung über die Börse, muss auf jeden Fall vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Ich komme zu dem ganz spannenden Thema für alle Marktwirtschaftler und Wettbewerbsfetischisten der CDU und FDP: Das ist die Haftungsumlage für die OffshoreWindanlagen.
Was heißt das? Wenn ein Investor eine Windkraftanlage auf hoher See errichtet hat, dann hat er die Garantie bekommen, dass der Übertragungsnetzbetreiber ihm dafür die Leitung zur Verfügung stellt, damit er diese Energie beispielsweise von Norddeutschland nach Süddeutschland liefern und die mangelnde Energiegewinnung aus Atomkraftwerken kompensieren kann. Jetzt käme man darauf, dass es doch bei dem Übertragungsnetzbetreiber so etwas wie unternehmerische Verantwortung geben müsste, also wenn zum Beispiel gesagt wird: Ihr müsst uns entschädigen, weil unsere Anlage fertig ist, wir aber nicht ins Netz einspeisen können, dann müssten doch die Übertragungsnetzbetreiber dafür geradestehen. Denkste! Es ist der Verbraucher. Das haben Sie eingeführt als CDU/CSU und FDP.
Das ist Ihre Art von Marktwirtschaft. An der Stelle muss ich eindeutig sagen: Das ist wirklich Staatswirtschaft, und das müssen wir dringend abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gern, so war es abgesprochen. – Nein, Herr Jurk, ganz ernsthaft. Sie sagen, dass OffshoreAnlagen gebaut werden und gleichzeitig das Netz bzw. das Kabel da sein müssen. Es ist Ihnen doch bekannt, dass man in wenigen Monaten diese Windanlagen auf See aufbauen kann, aber dorthin erst viele Kilometer Kabel mit den ganzen Umspannstationen usw. verlegen muss. Es muss Ihnen doch schon vom Technischen her klar sein, dass es gar nicht möglich ist, in der Geschwindigkeit, mit der man einen Windpark auf See errichten kann – –
Die Frage war, ob er mir recht gibt, dass man das Netz gar nicht so schnell, wie man diese Windanlagen dort errichtet, aufbauen kann.
Also, es gibt einfache Sachverhalte: Da kann man nur zustimmen. Lieber Kollege Hauschild, das ist nun einmal so, aber das weiß man ja vorher. Das ist für mich der entscheidende Punkt.
Wenn man auf der einen Seite diese Investition hat, dann weiß man, dass es etwas länger dauert, bis die Leitung angeschlossen ist. Diesbezüglich haben eure Parteifreunde nichts hinbekommen. Das ist die Wahrheit an der Stelle.
Ich frage mich aber, wenn man das weiß, was du gerade bestätigt hast, warum man das Problem dann nicht gelöst hat. Das müssen wir jetzt nach der Bundestagswahl ohne euch machen, und wir werden das auch hinbekommen. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Deutschland hat die große Chance, mit dieser Energiewende zu bestätigen, dass wir ein Land der Ingenieure, der Tüftler, der klugen Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind. Wir können uns also kräftig blamieren oder wir können deutlich machen, dass Deutschland etwas kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür muss Politik arbeiten, und dafür will ich auch in Zukunft arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir werden sehen, was in der nächsten Woche und in den darauffolgenden Wochen bei der Diskussion zum EEG und zur Energiewende passiert.
Greifen wir mal ein paar naive Fragestellungen, die aus der Reihe der selbst ernannten Experten gekommen sind, auf. Die Großen langen zweimal zu! Die langen einmal zu, weil sie Ausnahmen genehmigt bekommen, die ihnen die FDP ermöglicht hat, obwohl sie ihnen nicht zustehen sollten, und ein zweites Mal, weil sie die niedrigen Börsenpreise für sich beanspruchen können, da sie Direktbezieher sind. Sie bekommen also zweimal eine Verbilligung, und zwar von Ihnen. Es ist typisch, dass Sie bei den Großen immer gern regeln.
Jetzt haben Sie das EEG aus meiner Sicht „ausgelutscht“, wollen es wegwerfen und überlegen, wie Sie es regeln können. Sie machen das, indem Sie von zu hohen Stromkosten sprechen, die zu unsozial seien. Das ist eine unglaubliche Chuzpe, mit der Sie hier auftreten. Das muss man einfach mal sagen.
Die Ausnahmen müssen natürlich wieder auf die reduziert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Natürlich kann man den Börsenpreis aus der EEGUmlage herausrechnen, und damit hätten Sie das Problem auch schon einmal angefasst. Dafür müssen Sie die Erneuerbaren nicht sabotieren.
Nun zu den Fragen des Netzausbaus. Natürlich kostet der Netzausbau. Herr Altmaier hat sogar versucht, eine Drohgebärde mit seiner einen Billion aufzubauen, die da noch im Raum steht mit den vier HGÜs, also großen länderübergreifenden Spannungsleitungen. Das ist nicht nötig! Wenn Sie den Mut haben, dieses Demokratisierungsprojekt der dezentralen Energieversorgung auszuhalten und zu koordinieren, anstatt zu bestimmen und immer wieder falsch zu regeln, dann brauchen Sie so viele große Überlandleitungen gar nicht. Diese Investitionskosten wären umsonst. Sie können das in der regionalen Netzinvestition abspiegeln, die deutlich günstiger ausfällt. Dann würde der Strom auch mehrteilig dort verbraucht, wo er auch erzeugt wird. Das wäre eine kluge Vorgehensweise. Meiner Meinung nach wird es auch darauf hinauslaufen.
Wenn Sie das mit einem Auktionsmodell koppeln, dann haben Sie sogar – Sie können sich wieder hinsetzen, Herr Hauschild, ich komme zu Ihrer Frage – die Möglichkeit, dass die Kohlekraftwerke, die neu gebaut sind und einen gewissen Effizienzvorteil haben, ihre Amortisierungskosten auch noch hereinbekommen, denn ein Auktionsmodell gibt ihnen eine reale marktwirtschaftliche Chance.
Dass Sie das alles nicht verstanden haben, ist schwarz auf weiß in Sachsen niedergeschrieben, und zwar im Landesentwicklungsplan, in dem Sie auf sämtliche Aussagen zu dieser schwerwiegenden Problematik des Netzausbaus verzichtet haben, die irgendwie Licht ins schwarz-gelbe Dunkel hätten bringen können.
Zum Thema Heimat. Nicht nur das Erzgebirge ist Heimat. Die Lausitz ist es auch. Ein Windrad mag hier und da auf einem Berg schlecht aussehen, ein großer Tagebau sieht aber auch schlecht in der Landschaft aus. Und wenn Dörfer verschwinden, besonders historische Dörfer, dann ist das vielleicht mehr Heimatverlust, als Sie es zugeben wollen, wenn Sie nur das Erzgebirge in den Blick nehmen.