diese Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit selbst zu unterschreiben. Er hat seinen Staatssekretär vorgeschickt. Na, vielen Dank!
Höre ich nicht immer wieder aus dem Lager von Schwarz-Gelb – speziell von den Gelben –, man solle die Tarifpartner in Ruhe lassen, man solle sie sich einigen lassen, der Staat solle sich nicht einmischen? Jetzt tun die das, und dann verbieten Sie das trotzdem?
Was wollen Sie noch alles machen? Sie wollen die Gewerbesteuer verbieten, das Rückgrat der Kommunalfinanzen. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, wie das eigentlich gehen soll. Sie wollen auch – das haben wir auch gehört – Windkraftanlagen verbieten, am besten abschaffen. Das ist das Rückgrat der Energiewende, die Sie selbst im Bund mit verantworten. So ist das doch; aber gut.
Was Sie hier veranstalten, ist leider Gottes nur billiges Wahlkampfgetöse. Ihnen geht eben der Arsch auf Grundeis.
Ich sage auch: zu Recht. Man muss hier einmal deutliche Worte finden. 13 Landtagswahlen hat es jetzt gegeben. 13 Mal hatte Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Das wird sich auch am kommenden Sonntag wie in Bayern zeigen: Die FDP wird nicht gebraucht. Sie wird in Bayern nicht gebraucht, sie wird im Bund nicht gebraucht, und sie wird auch in Sachsen nicht gebraucht.
Ich sage: Sie haben die Hosen voll. Das verstehe ich. Aber wissen Sie was? Wir haben die Schnauze voll von Ihren großspurigen Behauptungen und Ihrem Populismus, der sich am Ende nur in heißer Luft äußert.
Wir haben auch die Schnauze voll von asozialer Ideologie. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen.
Ich habe eigentlich überlegt, am Ende meines Beitrages „Arrivederci, FDP!“ zu sagen, aber das bedeutet ja „Auf Wiedersehen!“. Da sage ich doch lieber „Addio per sempre, FDP!“, das heißt nämlich „Auf Nimmerwiedersehen!“.
Für die SPD-Fraktion war das Herr Kollege Panter. – Jetzt ergreift für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Hermenau das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Na, da werden ja einige Herren von der Palme wieder herunterkommen müssen, auf die sie gerade geklettert sind. An Ihrer Stelle, Herr Zastrow, wäre ich etwas demütiger. Wenn Sie auf Ihre Stammwählerschaft zurückfallen, dann können Sie auf Stelzen und im aufrechten Gang unter der 5-%-Hürde hindurchmarschieren. Wenn wir auf unsere Stammwählerschaft zurückfallen, dann dreht sich die Diskussion um Ein- oder Zweistelligkeit.
Das Nächste ist der Plakatedschungel, der gerade die Straßen verunziert. Was sehe ich? Es gibt eine Partei, die permanent und ständig überall sagt: Wir wollen das abschaffen! Keine das, keine das! Wir verhindern das, wir verhindern das. – Das sind diese ganzen gelben Plakate, die so lästig da herumhängen.
Wenn das, Herr Piwarz, heute Ihre Bewerbungsrede im Fraktionsvorsitz war, dann werde ich in Zukunft Herrn Kollegen Flath noch mehr vermissen, denn das Niveau ist unterirdisch gewesen – unterirdisch!
Wenn jetzt Grillfreundschaften zorniger junger Männer von der CDU und der FDP aus Dresden mit missionarischem Eifer in die Debatte eingreifen und uns unsere politische Leidenschaft und unser Verantwortungsgefühl vorwerfen, das mitunter auch einmal dazu führt, dass wir vielleicht ein wenig zu verbotsverliebt sind, als es allen guttut,
dann frage ich mich, wohin das alles führen soll. Schauen wir einmal nach dem Bundesland, in dem ein grüner Ministerpräsident regiert, der übrigens im Gegensatz zum hiesigen seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt: Da wurde ein Gesetz aufgehoben, das 2005 unter SchwarzGelb aufgebaut worden war,
wo man die Windturbinen mit ganz wenigen Ausnahmen verboten hat. Das ist heute mit ganz wenigen Ausnahmen erlaubt. Darum ging es übrigens einmal zu Zeiten der Wende, Herr Piwarz. Vielleicht waren Sie da noch zu jung. Es ging darum, dass nicht mehr alles, was generell erlaubt sein sollte, verboten ist. Andersherum: In der DDR war eigentlich, was nicht ausdrücklich erlaubt war, verboten.
Sagen wir es einmal so herum, das erklärt sich besser. Und jetzt leben wir in einer Zeit, in der das, was nicht ausdrücklich verboten ist, natürlich erlaubt ist, richtig. Und dafür haben wir gekämpft, Herr Piwarz.
Das Nächste ist: Wir haben in Baden-Württemberg gesehen, dass dort das Verbot der Tiefenbohrungen und der Geothermie aufgehoben worden ist. Es sind also ganz viele schwarz-gelbe Verbote aufgehoben worden, die einen wichtigen Punkt berühren: nämlich die Zukunft und die Nachhaltigkeit und die Frage, wie die zukünftigen Generationen leben werden. Dass Sie das hier lächerlich machen, finde ich sehr merkwürdig. Ich will auch sagen, warum. Ich finde das merkwürdig, weil auch hier in Sachsen ein gutes Erbe existiert – gerade bei der Sächsischen Union.
Man kann das auch erkennen, wenn man die Verfassung oder das Sächsische Schulgesetz studiert, das auf den Konziliaren Prozess zurückgeht. Wer jetzt nicht davon Bescheid weiß, dem will ich es kurz erklären: Es war die DDR-Delegation, die in den Achtzigerjahren in Vancouver auf der 6. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen vorgelegt und gesagt hat: Wir wollen auf eine alte Idee von Dietrich Bonhoeffer aus den Dreißigerjahren zurückgehen und ein gemeinsames Friedenskonzil machen. – Dieser Konziliare Prozess wurde dann um „Gerechtigkeit“ und um die „Bewahrung der Schöpfung“ erweitert.
Jetzt fangen wir einmal an aufzuschlüsseln, was denn theoretisch eine CDU in Sachsen in den letzten Jahren hätte machen müssen, wenn sie das, was sie selbst vorgetragen hat, ernstgenommen hätte. Das Recht der Menschen auf volle Mitwirkung ist ein Grundsatz dieses Prozesses. Wo sind denn die abgesenkten Quoren für die Volksgesetzgebung in der Verfassung? Armut sei ein Skandal und ein Verbrechen. Ja, unser Lebensstil schafft aber weltweit Armut. Das ist ein Skandal. Wir wollen versuchen, unseren Lebensstil zu ändern und anzupassen, um eben nicht dafür verantwortlich zu sein, dass anderswo Menschen Hunger leiden müssen.
„Alle Menschen, Rassen und Völker sind gleichwertig“ ist ein Grundsatz des Konziliaren Prozesses. Wo sind denn das Adoptionsrecht und die Gleichstellung für Lebenspartnerschaften? Wo ist denn die Arbeitsmöglichkeit für Asylbewerber? Wo ist denn die doppelte Staatsbürgerschaft?
Ein weiterer Grundsatz ist es, den patriarchalischen Strukturen zu widerstehen, die die Gewalt gegen Frauen rechtfertigen.
Wissen Sie, wie schwer es war, die sexuelle Gewalt in der Ehe abzuschaffen? Ich habe die Debatte dazu 1997 im Bundestag erlebt. Was habe ich mir – gerade aus den Reihen der CDU – zum Thema Vergewaltigung in der Ehe anhören müssen! Ich fand es unglaublich, was da noch in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts vorgetragen wurde.
Dass man Kinder als Erziehungsmaßnahme nicht mehr prügeln darf, konnten wir erst unter Rot-Grün lösen, das
war gar nicht mit der CDU lösbar. Wahrheit und Wahrhaftigkeit und die einzige mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit – übrigens auch für den inneren Frieden in einem Bundesland, zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Die Schöpfung Gottes ist gut und schützenswert. Warum haben wir den Atmosphärenschutz nicht in die Verfassung geschrieben? Es hätte einer angemessenen Ergänzung bedurft.
Der Anspruch der Kinder auf Würde, die Rechte der jungen Generationen: Wir berauben der nächsten Generation ihre Freiheit, indem wir jetzt die Ressourcen so verbrauchen, dass nicht viel übrig bleibt, und die haben dann keine Freiheit mehr, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Und Sie schwadronieren hier von Freiheit. Die CDU hat im letzten Jahr, 2012, das „Jahr der Nachhaltigkeit“ in ihrem Programm gefeiert. Ja, wo ist es denn? Wo sind denn diese Nachhaltigkeiten? Wir sprechen ja heute noch über Kinderrechte.
Wie gesagt: Theoretisch haben Sie damals in der Sächsischen Union ein mögliches politisches Erbe angelegt. Praktisch setzen Sie es nicht um.
Das war die Abg. Hermenau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Nun sehe ich eine Kurzintervention am Mikrofon 5 durch Herrn Kollegen Piwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den Redebeitrag von Frau Hermenau eingehen.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie bewusst die große Linie gewählt und wichtige Themen angesprochen haben, über die wir gern und inhaltsreich diskutieren können. Aber ich frage mich ernsthaft, ob Sie nicht in Ihrer Partei ein riesengroßes Problem haben, wenn Sie diese Themen ansprechen und gleichzeitig – ich habe Ihnen diese Liste ja nicht ohne Grund vorgelesen – über das Verbot von Doppelwaschbecken oder das Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen diskutieren. Eigentlich
müsste doch die Kleingeistigkeit, die Ihre Parteikollegen damit an den Tag legen, für Sie auch schwer erträglich sein.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Piwarz. Frau Kollegin Hermenau reagiert am Mikrofon 3.
Kleingeistigkeit, Kleinbürgerlichkeit sind sicher Themen, mit denen Sie sehr vertraut sind, Herr Piwarz. Davon gehe ich aus.