Sehr geehrter Herr Kollege Breitenbuch, ich gestehe ja zu, dass Sie versuchen, sich peu à peu in diese Region einzuleben und wieder heimisch zu werden, was sie auch zum Teil in Ihrer Region gut geschafft haben.
Können Sie mir aus der Geschichte heraus ein ausgekohltes Braunkohlenrevier aus der DDR zeigen, in dem nicht rekultiviert wurde?
Sie beziehen sich auf die Gebiete, die wie Mondlandschaften aussahen, das ist vollkommen richtig, gerade im Südraum von Leipzig, wo durch die veränderten wirtschaftspolitischen Ziele gerade im Braunkohlebereich ein erprobter Ausstieg aus der Braunkohle erfolgt ist. Nennen Sie mir ein Gebiet, das endgültig ausgekohlt und wo der
Also vielleicht kurz zu meiner Heimatfindung: Meine Familie ist seit dem Mittelalter in Sachsen unterwegs.
Und selbstverständlich sind mir die Bilder aus den Hinterlassenschaften bekannt, und ich kann das aus meinem Wahlkreis ganz eindeutig sagen: So, wie man es damals gemacht hat, machen wir es heute nicht. Das ist doch genau der Unterschied: Wir leben eben nicht von der Substanz, sondern es wird rekultiviert, und zwar mit großem Einsatz. Die Rekultivierung von damals hält unseren heutigen Standards nicht stand. Es waren keine lebenswerten Landschaften, die da entstanden sind, das will ich hier ganz deutlich sagen.
Zur SPD: Herr Dulig, ich habe zum Thema Braunkohle etwas gesagt, das trifft auch für Sie zu. Das Problem an erneuerbaren Energien ist, dass sie in der Errichtung zu teuer sind. Das Windkraftrad ist in der Errichtung zu teuer und muss dann über die Zeit abbezahlt werden. Die Energie kostet eben dann, auch wenn die variablen Kosten gleich null sind, weil das Ding eh dasteht. Sie müssen die Abschreibung über den langen Zeitraum finanzieren, und das ist die Schwierigkeit bei erneuerbaren Energien.
Insofern haben wir da inzwischen ein Marktversagen, weil die Preise an den Spotmärkten – es muss kurzfristig zu- oder abgeschaltet werden, wenn Wind weht – nicht funktionieren.
Und bei den Zertifikaten – Stephan Meyer hat es schon gesagt – funktioniert es auch nicht. Das ist genau der Punkt. Wir müssen das ganze Preissystem neu justieren. Dort müssen Kapazitätsmärkte eingebunden werden, damit wir dann dort wieder marktliche Funktionen haben. Und das haben wir zurzeit nicht.
Ich gehe davon aus, Herr von Breitenbuch, dass Sie wissen, dass die Erzeugungskosten, die Gestehungskosten bei erneuerbaren Energien auf
Auf der anderen Seite geben Sie mir doch hoffentlich recht, dass die fossilen Energieträger aufgrund ihrer Verknappung – auch aufgrund einer anderen Nachfragesituation – teurer werden und wir logischerweise irgendwann aus Kostengründen auf die erneuerbaren Energien angewiesen sind.
Die Frage ist die Zeit: Wie arbeiten wir bei diesem Thema mit der Zeit? Die Geschwindigkeit, mit der wir bisher ausgebaut haben, hat unsere Volkswirtschaft nicht vertragen. Deswegen gibt es jetzt diese Bremswirkung, die wir hinzubekommen versuchen. Es hat doch niemand bestritten, dass wir Ziele vor Augen haben – bis 2022 Atomausstieg. Das Tor ist weit offen, mit erneuerbaren Energien dort anzukommen.
Die Gefahr liegt nur bei der Preissituation, dass sich zurzeit sowohl die Windkraftanlagen in der Errichtung nicht rechnen, die Gaskraftwerke rechnen sich auch nicht, und es gibt keine Grundlast mehr. Wir haben doch da ein Riesen-Lag, um es einmal so zu sagen.
Insofern: Es besteht dort wirklich Bedarf, das Gesamtsystem, die Rahmenbedingungen neu auszurichten. Sie haben in der Grundaussage völlig recht, Herr Jurk, Sie stehen da voll im Stoff, dass natürlich dort der Aufbau erfolgen soll. Aber die Frage ist die Zeit, die Zeitstrecke, die wir uns in Deutschland dafür vornehmen. Der Eindruck ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz am Anfang gewirkt hat, um diese Technologien auch in die Märkte zu bringen. Aber wenn wir mit dieser Geschwindigkeit weitermachen, fahren wir gegen die Wand.
Auf der anderen Seite in der Welt gibt es sinkende Energiekosten. Der Ministerpräsident ist gerade in Amerika, sieht dort, was die Gaspreise machen. Das schlägt voll auf unsere Wettbewerbssituation ein.
Den am Weltmarkt agierenden Betrieben vorzuwerfen, dass ihre Energiepreise sinken, dass man versucht, die Energiebelastung für diese Betriebe zu mildern, halte ich für richtig. Die SPD hat damals in ihrer Regierungszeit nur die Großindustrie davon ausgenommen, die CDU und FDP hat das auf den Mittelstand ausgeweitet.
Wir merken an all diesen Dingen, dass wir das Gesamtkonzept überdenken müssen. Deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie aus diesen Gesprächen vor der Bundestagswahl ausgestiegen sind, da blockieren und eben nicht versuchen, den Gesprächsfaden in den kommenden Monaten weiterzuziehen.
Gut. – Kurz noch einmal zur Braunkohle: Die Braunkohle ist grundlastfähig, versorgungssicher. Ich denke, wir haben diese Umweltschwierigkeiten durch das Verfahren im Griff, indem wir Braunkohle abbauen. Insofern ein klares Bekenntnis an dieser Stelle zur Braunkohle.
Ich komme noch einmal zum Kollegen Jurk: Wir haben selbstverständlich als Landtag die Verpflichtung, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen und unsere Interessen in Richtung Berlin zu vertreten. Ich sage ganz deutlich: Wir haben das die letzten Jahre immer getan – teilweise mit einigem Befremden in Berlin –, wir haben das immer gemacht. Dazu fühlen wir uns verantwortlich und verpflichtet. Dieser Verpflichtung sind wir nachgekommen.
Natürlich sind wir bei der bundesdeutschen Gesamtgemengelage mit vielen Dingen nicht durchgekommen, weil man im Bund zum Konsens kommen muss, weil der Bund koordinieren muss, die Länderinteressen zu einem Ausgleich bringen muss. Das ist Sache des Bundes – aber eben mit den Ländern. So habe ich es auch in der „FAZ“, in dem Leserbrief geschrieben.
Letztendlich müssen wir das anschieben. Wir aus Sachsen sind da aktiv. Uns interessiert das Thema. Die FDP interessiert das Thema, die CDU interessiert das Thema. Wir sind da aktiv.
Und für die SPD wäre das auch möglich – wenn Sie dann im Bundestag wären, Herr Jurk –, dass man auch von Ihnen diese Impulse im sächsischen Interesse sieht. Das wäre sinnvoll im Sinne der Sache.
Insofern: Herzlichen Dank für die Diskussion. Wir haben hier angeregt diskutiert. Das Thema ist bei uns voll und ganz auf dem Schirm.
Frau Dr. Runge trägt jetzt eine Kurzintervention vor. Ich habe das vorhin falsch gedeutet. Ich dachte, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen.