Ich glaube, das ist eine ganz besondere Arbeit, die der Petitionsausschuss leistet, der parteiübergreifend zum Wohl des Petenten agiert. Das ist, meine ich, eine Besonderheit im Sächsischen Landtag.
Es wurde gesagt, wir haben eine steigende Zahl von Petitionen im Freistaat Sachsen. Ich glaube, was die einzelnen Fraktionen in den letzten Jahren über Flyer oder Internetauftritte, aber auch das Referat Petitionsdienst bei seinem Auftritt beim Tag der offenen Tür gemacht haben, aber auch sonstige Aktivitäten zeigen, dass die Öffentlichkeitsarbeit ankommt.
Auch ich sage bisweilen, wenn es bei einem Bürger ein Problem gibt: Ich kann das Problem zwar nicht lösen, aber im Petitionsausschuss können wir die Staatsregierung fragen, die uns auch immer unterstützt, und wir können Vor-Ort-Termine machen, die auch gemacht worden sind. Ich glaube, so können wir ganz konkret Bürgern helfen, wo eben nicht der Antrag oder eine Kleine Anfrage oder der Gerichtsweg der beste Weg ist, sondern eine Petition an den Sächsischen Landtag.
Ich glaube, dass es mehr Petitionen gegeben hat, war ein Verdienst dessen, dass wir auf die Bürger zugegangen sind und dass wir sie ermuntert haben, Petitionen einzureichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern des Referats Petitionsdienst für die Vorbereitung, Durchführung und letztlich auch Nachbereitung der Sitzungen des Petitionsausschusses bedanken. Das ist eine ganze Menge Arbeit. Wir haben bisweilen einen großen Stapel an Petitionen zu bewältigen gehabt. Dafür vielen Dank an die Mitarbeiter im Sächsischen Landtag.
Ich möchte mich bei der Vorsitzenden Anja Jonas und bei Tino Günther für die Leitung des Ausschusses bedanken.
Wir haben jede Petition behandelt und sind dennoch, glaube ich, immer zügig vorangekommen. Sie haben eine gute Arbeit geleistet. Dafür vielen Dank an die Vorsitzenden.
Ich möchte mich an die Kollegen richten und mich bei ihnen für die Mitarbeit im Petitionssauschuss bedanken. Wir haben immer um die Sache gerungen. Wir haben auf Formulierungen geschaut und nachgefragt, um zu erfahren, was der Petent gemeint hat, ob wir der Petition gerecht werden oder vielleicht noch einmal eine neue Stellungnahme abgeben müssen. Ich glaube, wir haben gemeinsam für die beste Lösung gestritten. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.
Ich denke, die nächste Legislaturperiode wird wieder für viele und gute Petitionen sorgen. Wir werden versuchen, den Bürgern bei ihren Anliegen mit Verwaltungsakten oder Beschwerden weiterzuhelfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie üblich möchte ich meine Rede mit einem Dank an das Referat Petitionsdienst beginnen. Wir haben es gerade in den letzten Wochen noch einmal verfolgen können, dass zum Abschluss der Legislaturperiode die Zahl der abgearbeiteten Petitionen deutlich angestiegen ist. Viele Petitionen wurden noch sehr kurzfristig abgegeben, um zum Abschluss der Legislatur keine unerledigte Arbeit liegen zu lassen. Das hat erhebliche Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes gestellt. Das haben Sie hervorragend gelöst. Deshalb herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Jetzt liegt der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013 vor. Wie in jedem Jahr zeigt der Bericht die Vielschichtigkeit der Arbeit des Petitionsausschusses. Wenn wir einen Blick auf die Zahlen werfen, dann stellen wir fest, dass bei rund 25 % der im letzten Jahr behandelten Petitionen dem Anliegen der Petenten in irgendeiner Form Rechnung getragen werden konnte, sei es dadurch, dass bereits das Einreichen der Petition ein Behördenhandeln im Sinne der Petenten bewirkt hat, oder sei es dadurch, dass der Ausschuss bzw. im zweiten Schritt der Landtag beschlossen hat, die Petition an die Staatsregierung zur Veranlassung konkreter Maßnahmen zur Abhilfe der Petition abzugeben.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass wir nicht allen Petitionen abhelfen können. Das zeigt aber auch, welche Gratwanderung wir vollziehen müssen, weil der Petitionsausschuss für viele Menschen oft die letzte Hoffnung für die Lösung eines Problems ist. Häufig können wir Erwartungen gerecht werden. Noch häufiger ist es leider nicht möglich, über den Petitionsausschuss ein Problem
Ich möchte jetzt aber nicht an der Stelle verharren, welche Herausforderungen die Ausschussarbeit mit sich bringt, sondern lieber ein Beispiel aus dem letzten Jahr herausgreifen, das mich persönlich sehr beeindruckt hat. Das ist die Sammelpetition zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas, die mit mehr als 70 000 Unterschriften eine der größten Petitionen, wenn nicht sogar die größte Petition seit Bestehen des Sächsischen Landtags gewesen ist, die von sehr engagierten Erzieherinnen und Erziehern und Eltern aus Wurzen initiiert und begleitet wurde.
Ich freue mich und bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass es an dieser Stelle gelungen ist, einen Weg im Sinne der Petenten zu finden und dass der Ausschuss die Beschlussempfehlung abgegeben hat, die Petition zur Berücksichtigung an die Staatsregierung zu überweisen und diese Beschlussempfehlung vom Sächsischen Landtag mitgetragen wurde. Ich weise aber auch darauf hin – das ist heute Vormittag schon ein Stück weit in der Aktuellen Debatte zum Ausdruck gekommen –, dass die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Kita-Pauschale zu erhöhen und die Verantwortung für die konkrete Verwendung der Mittel wieder an die kommunale Ebene zurückzuverweisen, noch keine Umsetzung dieser Petition darstellt. Da sehe ich durchaus noch eine Verantwortung insbesondere der CDU als stärkster Fraktion im Haus, in der parlamentarischen Befassung mit dem Haushalt tatsächlich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas finanziell zu untersetzen. Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Da befinden wir uns gemeinsam noch auf der Gratwanderung, die ich zuvor beschrieben habe.
Insgesamt hat nach meinem Eindruck das Bildungsthema in den letzten Jahren bei den Petitionen stetig mehr Raum eingenommen. Ich hoffe, dass wir den Petitionsausschuss als eine Art Frühwarnsystem für mögliche, bestehende oder kommende politische Probleme begreifen und dass der 6. Sächsische Landtag bildungspolitisch genauso engagiert diskutiert, wie es hier in der 5. Legislaturperiode geschehen ist.
Mehrfach ist der Begriff der Sammelpetition gefallen. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Sammelpetition möchte ich noch meiner persönlichen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Rechtsstellung der Petenten in der nächsten Legislaturperiode gestärkt werden kann, indem bei größeren Sammelpetitionen und bei Massenpetitionen ein Recht auf öffentliche Anhörung geschaffen wird.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Petitionsausschuss bedanke ich mich für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren im Petitionsausschuss viel gelernt. Diese Erfahrungen möchte ich keinesfalls missen und kann sie hoffentlich bewahren.
Damit möchte ich es bereits bewenden lassen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, die meisten von Ihnen nach dem 31. August wiederzusehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir den Bericht des Petitionsausschusses zu einer sehr günstigen Tageszeit besprechen, könnte ich mir vorstellen, dass es ein wenig ermüdend ist, wenn ich die Arbeit des Ausschusses und seine Ergebnisse, die im Bericht 2013 dokumentiert sind, als letzte Rednerin in der Runde nochmals wiederhole.
Deshalb nur in Kurzform: Das Petitionsaufkommen ist leicht gestiegen. Aus 926 eingegangenen Schreiben konnten immerhin 721 Petitionen bearbeitet werden. 785 Petitionen wurden im Berichtszeitraum abgeschlossen. In immerhin 80 Fällen wurde geholfen.
Die petitionsfreudigste Region war wie schon in den Vorjahren Dresden, und zwar nicht nur absolut mit 134 Petitionen, sondern auch bezogen auf die Einwohnerzahl, wonach über 25 Petitionen auf 100 000 Bürger kommen. Dagegen hat zum Beispiel das Erzgebirge nur rund elf Petitionen pro 100 000 Einwohner eingereicht, also weniger als die Hälfte.
Hauptthemen waren unter anderem der Personalschlüssel in Kindertagesstätten, das Sächsische Wassergesetz oder die Rundfunkgebühren ab 2013. Alle Themen und die dazu eingereichten Petitionen sind ausführlich auf den Seiten 27 und 28 des Berichts dargestellt.
So weit die kurze Zusammenfassung. Meine Vorredner sind bereits gründlich auf die Details eingegangen. Ich habe also noch etwas Zeit, um Ihnen eine Frage zu stellen: Was passiert jetzt mit diesem Bericht? Das Hohe Haus wird ihn gleich, wie immer, zur Kenntnis nehmen und dann vermutlich abheften, ablegen und vergessen. In Wahlkampfzeiten gibt es ja auch Wichtigeres zu tun.
Im Herbst, zum Tag der offenen Tür, wird der Ausschuss sicherlich wieder einen eigenen Stand haben. Schon allein dadurch unterscheiden wir uns von den anderen Ausschüssen. Meiner Meinung nach wird diese Sonderstellung aber trotzdem zu wenig genutzt, um das sächsische Petitionswesen bekannter zu machen. Ich würde mir also wünschen, dass der Ausschuss einerseits durch mehr und
besseres Infomaterial eine offensive Eigenwerbung betreibt und andererseits auch die Abgeordneten, die nicht im Petitionsausschuss sind, unsere Arbeit in ihren Wahlkreisen, insbesondere in ihren Wahlkreisbüros, besser präsentieren können.
Wir bieten jetzt zwar den umfassenden Bericht, also die dicke A4-Broschüre, an. Aber was spricht dagegen, daraus eine handliche Kurzfassung zusammenzustellen? Warum nicht mit Aufklebern, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern oder Ähnlichem für den Ausschuss werben? Das wäre sowohl für die Abgeordneten vorteilhaft, die die Bürger vor Ort besser über ihr Petitionsrecht informieren könnten, als auch für die Bürger selbst. Denn, wie Miro Jennerjahn in seinem Vorwort zum Bericht völlig richtig sagt, mit Leben erfüllt werden kann das Petitionsrecht nur, indem die Bürger auch davon Gebrauch machen. In diesem Sinne wünsche ich dem Ausschuss auch in der kommenden Legislaturperiode viel Lebendigkeit.
Ein großer Dank geht an die Ausschussvorsitzende, Frau Jonas, die mit ihrer charmanten und unkonventionellen Art die Abläufe in den Sitzungen wesentlich gestrafft und umgestaltet hat. Im Rückblick auf meine nun fast zehnjährige Mitgliedschaft in diesem Ausschuss kann ich sagen, dass dies die bisher effektivste Herangehensweise war.
Abschließend geht mein Dank an die Mitarbeiter des Referats, die zwar immer im Hintergrund bleiben, ohne die ein reibungsloser Ablauf der Ausschussroutine aber nicht möglich wäre. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch und vor allen Dingen für die vielen kleinen Hilfestellungen auf dem kurzen Dienstweg, die mir auch persönlich die Arbeit sehr erleichtert haben.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. – Dagegen erhebt sich, soweit ich es erkennen kann, kein Widerspruch. Damit ist die Unterrichtung durch den Petitionsausschuss in der Drucksache 5/14654 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: Sächsischer Ausländerbeauftragter, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und, wenn gewünscht, die Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2013 besuchte mein Team alle Asylbewerberheime in Sachsen und beurteilte, ob menschenwürdige Zustände bei der Unterbringung vorlagen. Wir fanden, dass kein Heim insgesamt „rot“, also inakzeptabel war. Die Zustände in den Heimen sind noch nicht überall wünschenswert, doch sie haben sich gegenüber 2010 erheblich verbessert. Damals waren noch 50 % der Heime „rot“. Unser Mut hinzuschauen hat sich also bewährt, nicht nur für die betroffenen Asylsuchenden, sondern auch für unser eigenes Bekenntnis zur Menschenwürde und zu einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft.
Beim Umgang mit Asylsuchenden kommen zwei Werte zum Tragen, nämlich die Ordnungsstaatlichkeit und die Menschenwürde. Gesellschaft und Politik stellen Positionen häufig gern als Entweder-oder dar. In diesem Falle wäre das jedoch falsch. Wir brauchen nämlich beides. Ordnungsstaatlichkeit ohne Menschenwürde wäre ebenso falsch wie Menschwürde ohne Ordnungsstaatlichkeit. Ich kann sagen, in Sachsen gelingt uns bei diesem Thema das Sowohl-als-auch immer besser.