Wir haben in der Tourismusförderung viel erreicht. Sicherlich gibt es noch einiges zu tun, das will ich überhaupt nicht verhehlen. Die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist noch ein Thema, auch für die nächste Legislaturperiode. Die gesicherte Energieversorgung wird sicherlich ein weiteres Thema bleiben. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Energieversorgung
muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben. Auch das ist etwas, was dieses Hohe Haus ständig beschäftigt, und Sie sind es ja, die Ihre Wirtschaftskompetenz gegen die Braunkohle als grundlastfähiger Energieträger an diesem Pult offenbart haben.
Ich möchte, da meine Redezeit fast zu Ende ist, noch einige Stichpunkte nennen: rohstoffreiches Land – hier werden wir unsere Wirtschaftskompetenz weiter an den Tag legen,
und wir brauchen an dieser Stelle den Aufruf: Wir brauchen mehr Unternehmer. Das habe ich an diesem Pult bereits des Öfteren gesagt. Es muss bereits an der Schule beginnen klarzuwerden, dass wir Unternehmer brauchen, die dieses Land zusammen mit den Arbeitnehmern –
Das war Herr Heidan für die CDU-Fraktion. – Für die Fraktion der SPD Frau Abg. Köpping. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heidan hat nicht zu Unrecht angemahnt, dass wir doch einmal fragen sollten: Was war denn eigentlich vorgesehen, und was ist herausgekommen?
Ich habe das einmal getan und herausgesucht, was Herr Staatsminister Morlok am 1. Januar 2011 als Ziele vorgegeben hat. Diese muss ich natürlich zitieren, damit ich nichts Falsches sage:
„Ziel 1: Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen durch eigene Kraft und eigene Leistung auf eigenen Beinen steht.“ Der Satz ging dann noch weiter: „Wir wollen Geberland werden.“
„Ziel 2: Wir wollen neben der Gründung von Unternehmen stärker als bisher das Wachstum von sächsischen Mittelständlern begleiten.“
„Ziel 3: Sachsen muss das Bundesland werden, in dem Akademiker und Facharbeiter die besten Chancen für Karriere,“ – jetzt bitte ich zuzuhören – „Einkommen und Familie sehen.“
Wir können heute konstatieren: Keines dieser drei Ziele wurde erreicht. Ich weiß, Herr Morlok, wenn man auf Veranstaltungen mit dem Mittelstand ist, wo Sie Gast sind, mal zum Geburtstag, mal zu anderen Feierlichkeiten, da wird einem schon gehuldigt. Ich kenne das als Landrätin ebenfalls gut. Aber ich sage Ihnen auch einmal, was gesagt wird, wenn Sie nicht dabei sind. Beispielsweise hat mir jemand gesagt: Das Wirtschaftsministerium wird von einem Autopiloten gelenkt, und trotzdem entwickelt sich die Wirtschaft in Sachsen vorzüglich.
Dass wir mit dieser Meinung nicht ganz allein sind, Herr Flath, darf ich auch noch einmal zitieren: Die CDU werde wieder auf dem Feld Wirtschaft auftreten, nachdem es über Jahre vernachlässigt wurde. Die CDU-Fraktion habe sich lange zu wenig mit dem Thema Wirtschaft beschäftigt. – Ich denke, diesen Sätzen muss ich nicht viel hinzufügen. Sie sind von Ihrem Koalitionspartner gesagt worden, sodass ich den Eindruck habe, dass das durchaus berechtigt war.
Der Zustand des Wirtschaftsstandortes Sachsen – auch das kam von Herrn Flath –: Die Wirtschaftskraft und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sei nicht ausreichend, die Produktivität sei im Vergleich zum Westen zu niedrig, die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch, die Unternehmen seien zu klein. – Was soll ich dazu noch sagen, wenn wir uns hier Sonntagsreden anhören, in denen alles schöngeredet wird? Herr Staatsminister Morlok, ich habe mir mehrere Reden anhören dürfen, in denen Sie Ihre Bilanz in kurzen Worten vorgestellt haben – es gibt ja auch nicht allzu viel zu sagen –, und dazu kann man einfach nur sagen: Das ist zu wenig. Das reicht für Sachsen in Zukunft nicht mehr aus.
Wir haben unsere Schwerpunkte als SPD-Fraktion klar vorgestellt. Ja, man kann über den einen oder anderen Punkt streiten und durchaus anderer Meinung sein. Aber wir haben klar gesagt, was wir wollen. Ich komme trotzdem noch einmal auf einige Ziele zu sprechen, die Sie sich gesteckt haben:
Steuerliche FuE-Förderung – Umsetzung: Fehlanzeige. Ich nenne nur ein paar einzelne Punkte. Ich habe eine ganze Liste mit Problemen vorliegen, die alle nicht umgesetzt worden sind. Für mich gehört für eine Regierungserklärung oder eine Bilanz in der Wirtschaftspolitik dazu, dass man Problemfelder benennt und sich nicht nur
selbst beweihräuchert mit dem, von dem man glaubt, dass es gut ist. Das habe ich mir ebenfalls aufgeschrieben, was denn so erreicht worden ist:
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten – diese Regelung wird übrigens nur noch von großen Shoppingcentern in Anspruch genommen; kleine Läden übernehmen sie überhaupt nicht –, Autowaschanlagen an Sonntagen geöffnet oder die Vorstöße zu Kfz-Kennzeichen – letzte Wahlwerbung zur Kommunalwahl auf allen Plakaten.
Lieber Herr Morlok, ich glaube, dass Sachsen in den letzten fünf Jahren einen Stillstand erlebt hat, was das Staatsministerium betrifft, nicht was die Wirtschaft betrifft; dabei unterteile ich ausdrücklich, da die Wirtschaft, wie Sie selbst immer sagen, wenig Einflussnahme haben und allein agieren möchte. Das hat sie in Sachsen getan.
Wir brauchen Rahmenvorgaben, die die Wirtschaft in Sachsen attraktiv machen. Wir brauchen Standortfaktoren, damit Menschen wirklich ehrlichen Herzens nach Sachsen kommen können, um hier zu leben. Wir haben beim Dynamik-Ranking die Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits vor uns – nicht hinter uns.
Ich denke, dass wir in Zukunft einen Wirtschaftsminister brauchen, der sich tatsächlich mit Wirtschaft auseinandersetzt, der Wirtschaft begleitet, auf die Themen der Wirtschaft reagiert und diese im Landtag mit uns gemeinsam umsetzt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Köpping, ich bin froh, dass wir mal einen Wirtschaftsminister haben, der Erfahrungen in der Wirtschaft hat und nicht auf einem sozialdemokratischen Parteiseminar gelernt hat, wie Wirtschaft funktioniert.
Das macht nämlich einen Unterschied, und dass für Sie die Erfolge schwarz-gelber Wirtschaftspolitik ein Irrtum sind, verwundert mich nicht; denn als wir letztens nach der Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers über die Wirtschaftspolitik debattieren wollten, haben Sie gekniffen, sind aus dem Saal gerannt und haben sich der Debatte verweigert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Staatsministers Sven Morlok – Zuruf der Abg. Petra Köpping, SPD)
Ich frage Sie, Herr Stange: Ist es ein Irrtum, dass in Sachsen seit 2009 84 000 neue sozialversicherungspflich
Ich frage Sie: Ist es ein Irrtum, dass die Arbeitslosigkeit hier auf ein Rekordtief gefallen ist und dass wir in Schlagdistanz zu traditionellen Industrieländern wie Nordrhein-Westfalen sind? Kein Irrtum, ein Erfolg. Und ist es wirklich ein Irrtum, dass seit 2009 die Arbeitnehmereinkommen um 11,5 % gestiegen sind, Frau Köpping? Ich glaube nicht. Es ist ein Erfolg.
Und ja, wir geben uns nicht zufrieden. Aber ich sage Ihnen auch: In Sachsen läuft die Wirtschaft besser als anderswo. Darauf sind wir stolz, und dazu haben wir mit unserer Politik beigetragen.
Der sächsische Weg ist ein anderer als in anderen Bundesländern, in denen beispielsweise die SPD mitregiert, und bei uns bestimmen eben nicht linke Klassenkampfrhetorik und das Schwenken roter Fahnen die Wirtschaftspolitik,