Ich kann zu diesem Antrag keine Diskussionsbereitschaft mehr sehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wurde von zwei Fraktionen gebeten, punktweise abzustimmen. Dem kommen wir nach. Ich rufe den Entschließungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache 4/11063 auf. Wir stimmen ab über Punkt I. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Punkt I mehrheitlich bestätigt worden.
Ich rufe Punkt II auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dagegen und einer Stimmenthaltung ist Punkt II mehrheitlich beschlossen.
Jetzt rufe ich den Antrag noch einmal in seiner Gesamtheit auf. Wer kann dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen? – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag insgesamt bestätigt worden.
Jetzt bitte ich die Linksfraktion um Einbringung ihres Entschließungsantrages. Oder ist er schon eingebracht? – Kollege Zais? – Er ist offenbar schon eingebracht. Kollege Zais, bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte unseren Entschließungsantrag nur kurz noch einmal hier einbringen. Er enthält genauere Analysen und klare Verantwortlichkeiten und verlangt von der Staatsregierung gegenüber unserem Parlament und damit dem
Ausschuss klare Auskünfte, die hier angesprochen worden sind. Es geht um die Fördermittel, die Fertigstellungstermine, denn heute haben wir nur Worte gehört. Wir brauchen dazu klare Aussagen. Wir wollen natürlich auch geklärt haben, wer die Kosten zu tragen hat.
In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag zuzustimmen, weil er der Arbeit im Ausschuss behilflich sein wird, so wie das jetzt im Entschließungsantrag der Koalition beschlossen worden ist.
Unser Entschließungsantrag wurde gerade von Herrn Pellmann als Entschließungsschnellschuss bezeichnet. Dazu nur: Besser ein Schnellschuss als ein Entschließungsrohrkrepierer, wie Ihr Antrag.
Da Sie bei unserem Antrag mit Stimmenthaltung gestimmt haben, sehen Sie selbst, dass das Hauptanliegen, nämlich eine rechtzeitige und umfassende Information, mit unserem Antrag im Punkt II.4 erledigt ist. Mit unserem Antrag im Punkt II.1 hat sich eigentlich auch der Punkt Ihres Entschließungsantrages erledigt, der sich auf die Betrachtung der Mehrkosten bezieht. Sie können also beruhigt Ihren Antrag zurückziehen.
Man soll ja Frauen gelegentlich einen Gefallen tun. Aber Frau Raatz, es tut mir leid, auf dieser Ebene werden wir uns nicht verständigen können. Ich werde doch nicht meiner Fraktion empfehlen, einen Entschließungsantrag, der wirklich Substanz hat, in dem auch Verantwortlichkeiten eingefordert werden, zurückzuziehen.
Da das vorhin ein bisschen durcheinanderging – das gebe ich gern zu – bei Ihrem Schnellschussantrag, möchte ich insbesondere um die Abstimmungsnotwendigkeit bitten. Wir werden den Entschließungsantrag nicht zurückziehen, weil hier noch einmal deutlich gemacht werden muss, dass aus unserem Antrag hervorgeht: Leipzig wird keinen Cent Mehrkosten tragen.
Ich rufe den Antrag mit der Drucksache 4/11064 auf, Entschließungsantrag der Linksfraktion. Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit können wir den Tagesordnungspunkt 11 beenden und kommen zum
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion in der gewohnten Reihenfolge festgelegt. Die CDU-Fraktion kann beginnen, Herr Patt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Thema „Sächsischer Informatikdienst“ haben sich die Herren Kollegen Rohwer, Dr. Schmalfuß und Nolle schon in vielen Anfragen beschäftigt und nun liegt die Konzeption vor. Im Rahmen des E-Government-Fahrplanes, zu dem der InfoHighway und die IT-Vorgänge gehören, soll ein Eigenbetrieb, ein Staatsbetrieb eingerichtet werden.
Meine Fraktion hält die Beschleunigung für dringend notwendig, denn es gilt einen digitalen Flickenteppich zu beseitigen, den wir seit 1990 bei der Neueinrichtung unseres Landes und der Verwaltung haben. Aus der Gewalten- und Funktionalteilung und insbesondere wegen der vielen beim Aufbau behilflich gewesenen Bundesländer, denen wir dafür danken, die uns aber jeder ihr eigenes Steuerungssystem mitgebracht haben, sind diese Arbeiten erforderlich. Wir finden eine Zergliederung unserer IT-Landschaft. Diese verschiedenen Einzellösungen und auch die Fachabteilungen wollen wir jetzt aus den einzelnen Ministerien in einem Staatsbetrieb zusammenführen.
Die Kommunalisierung der verschiedenen Aufgaben, die wir vorgestern und gestern besprochen haben, führt zu einer Verringerung der auch in den Ministerien wahrgenommenen Aufgaben. Aber ergänzend steigt der Bedarf und Wunsch nach einer zentralen Organisation bei ansonsten dezentraler hoheitlicher Verantwortung.
Wir sehen die Notwendigkeit einer Verbundlösung und einer Verbundverantwortung. Der SID – Sächsischer Informatikdienst – soll und wird das lösen.
Angesichts der Haushaltsaufgaben und der demokratischen Entwicklung wollen wir da einmal operativ wie gewohnt vorbildlich sein. Wir brauchen einen einheitlichen Benutzerservice, ein einheitliches Client-Management-System, also eine systembruchfreie Kommunikationsplattform und Vorgangsbearbeitung zwischen Bürgern, Verwaltung und auch zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen. Aus unserer Sicht werden diese Aufgaben in einem vereinheitlichten Government-System in Form des Staatsbetriebes derzeit am besten wahrgenommen.
Wir haben vor einigen Jahren den Staatsbetrieb SIB – Sächsisches Immobilien- und Baumanagement – einge
richtet. Es hat gute Effekte gezeigt. Man ist nicht am Ende eines Prozesses, aber allein die Bündelung von Aufgaben und die Transparenz der Kosten haben sehr weit geholfen.
Das spricht auf keinen Fall gegen eine Beteiligung der Privaten oder eine spätere Privatisierung bzw. Teilprivatisierung. Aus unserer Sicht geht es aber erst darum zu bündeln. Eine Privatisierung hat die im Augenblick höheren Kostenstrukturen zu berücksichtigen, die Gewinnerwartung der Privaten, die umsatzsteuerlichen Konsequenzen, und dann haben wir die hohe Vertraulichkeit der Daten, die dort bearbeitet werden. Wir halten eine Privatisierung für verfrüht.
Ich spreche noch einen weiteren wichtigen Punkt aus Sicht der CDU-Fraktion an, und zwar die Einführung von Doppik, eines Rechnungs- und Steuerungssystems auf Landesebene. Das Finanzministerium hat zugestanden, dessen Einführung zu forcieren. Das ist auch ausdrücklicher Wunsch der Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, um ein betriebswirtschaftliches Steuerungssystem zentral zusammenzuführen. Dann bedarf es auch einer zentralen Informationsbearbeitung und Zusammenführung dieser Informationsströme. Auch hierfür ist die Einrichtung des SID sinnvoll. Dieses Vorgehen wurde aus fünf möglichen Modellen einer IT-Organisation herausgearbeitet. Es entspricht den Vorgaben der Mehrzahl der Bundesländer. Erhebliche Effizienzgewinne werden erzielbar sein, wenn die bisherigen IT-Strukturen vereinheitlicht und gebündelt werden. Frau Staatssekretärin Fischer steht für einen Erfolg der Verwaltungsmodernisierung und von ihr erhoffe ich mir auch eine Bevorzugung offener Systeme gegenüber der Abhängigkeit von Konzernlösungen.
Wir sollten als einer der führenden IT-Standorte in Deutschland die Chance ergreifen, auch dezentral offene Systeme hard- und softwareseitig so zu verknüpfen, dass eine hochintelligente Verbundlösung entsteht, ein sächsischer Weg, die Abkopplung von Konzernlösungen. Darüber wird in den nächsten Monaten und Jahren nachzudenken sein.
Dieser sächsische Weg muss den mittelständischen EDVBetrieben in Sachsen ein Zutun ermöglichen. Sie sollen ihre Kompetenz hier beweisen können. Wir freuen uns zwar, wenn diese IT-Betriebe Sachsens in anderen Bundesländern Wert schöpfen und ihn nach Sachsen importieren; aber zugunsten von hier attraktiven Arbeitsplätzen kann das ausgebaut werden, wenn auch der Freistaat Sachsen alle Möglichkeiten ausschöpft, Leistungen
mittelständisch und produktneutral auszuschreiben. Die Beschaffung der Polizeibekleidung ist so ein Beispiel, das wir auch in Sachsen besser lösen könnten.
Fazit: Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung zur Gründung des Sächsischen Informatikdienstes. Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bereits auf dieses Verfahren verständigt. Die Umschichtung der Mittel und der Stellen ist kostenneutral und soll im Zuge und im Laufe der Zeit zu Einsparungen und eventuell auch zu Privatisierungserfolgen führen.
Zweitens. Wir wünschen eine Bereitstellung dezentraler Schulungs- und Problembehebungsressourcen bei Vermeidung von Parallelstrukturen.
Drittens. Wir wünschen eine Beschleunigung der Datenintegration für eine schnellere Doppik-Einführung in allen Bereichen des Freistaates.
Viertens. Wir wünschen eine Einbeziehung der mittelständischen sächsischen Betriebe, insbesondere durch eine produktneutrale und kleinlosige Verbundausschreibung.
Fünftens. Den flexiblen Verbund- und Kooperationslösungen soll Vorrang vor großformatigen Individualansätzen gegeben werden.
Sechstens. Wir möchten das erfolgreiche Projekt, die Schulen zentral in ihrer IT zu bündeln, ausgebaut und verlängert wissen sowohl bezüglich der Datensicherheit als auch der Soft- und Hardware.
Siebtens. Wir möchten die kommunale Ebene geeignet eingebunden wissen, die Forcierung der Vereinheitlichung der verschiedenen Softwareanwendungen auf kommunaler und Kreisebene.
Und schließlich achtens. Die Kostentransparenz beim Eigenbetrieb soll anschließend benutzt werden können, um eine Benchmark für subsidiäre Auslagerungen von Leistungsbereichen auf private Dritte zu bilden.