Meine Damen und Herren! Wer von den Fraktionen möchte zu diesem Entschließungsantrag sprechen? – Möchte die Staatsregierung sprechen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 4/10742. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Mit diesem fünften Entschließungsantrag sind die Aussprache zur Regierungserklärung und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Beschlussfassung des Landtages über die Verhandlungsergebnisse zum Verkauf der Sachsen LB gewährleisten – Budgetrecht des Parlaments wahren
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linksfraktion war nötig, damit die heutige Sitzung überhaupt stattfinden kann, um die Möglichkeit zu haben,
heute über das Desaster bei der Landesbank und die Milliardenbürgschaft im Landtag sprechen zu können.
Die Forderungen unseres Antrages waren allerdings auch Bestandteil der Entschließungsanträge, über die wir gerade schon abgestimmt haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich unseren Antrag für erledigt erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den 20. Dezember. Es war unsere letzte Sitzung in diesem Kalenderjahr. Sie gestatten mir, dass ich uns nach diesem hektischen Vormittag und diesen hektischen letzten Tagen trotzdem gesegnete Weihnachten wünsche, dass Sie mit Ihren Lieben die Tage schön verbringen mögen und wir uns im nächsten Jahr gesund und erholt wiedersehen.
Wir werden uns spätestens Mittwoch, dem 25. Januar 2008, 10:00 Uhr, in diesem Saal wieder zusammenfinden.