Zu Frage 2: Die Betroffenen werden bei der Einwilligung in der zu unterzeichnenden schriftlichen Erklärung darüber informiert, dass das DNA-Identifizierungsmuster beim Bundeskriminalamt gespeichert wird und wer diese Daten abrufen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind alle eingereichten Fragen beantwortet und ich beende die Fragestunde und den Tagesordnungspunkt 2. Wir treten in die Mittagspause ein und treffen uns um 14:00 Uhr wieder.
Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnen die Fraktionen CDU und SPD. Danach folgen Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile den Einreicherinnen das Wort. Es beginnt die CDU-Fraktion; Herr Abg. Bandmann, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von CDU und SPD macht eines deutlich: Uns geht es um konsequente Aufklärung. Die Koalition steht für eine seriöse und umfassende Diskussion im Innenausschuss. Auf solider Grundlage
wird die CDU-Fraktion mögliche Konsequenzen für die weitere Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz prüfen.
Die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist inzwischen mit Herrn Boos gut aufgestellt. Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat weitere Konsequenzen gezogen. Die Fachaufsicht wurde verbessert und die parlamentarische Kontrolle wird verstärkt.
satorischer Hinsicht durch auswärtige Fachleute. Staatsminister Dr. Buttolo hat konsequent gehandelt, als er eine Arbeitsgruppe um den erfahrenen Richter am Bundesgerichtshof a. D. Dr. Beyer mit der Untersuchung der Arbeitsabläufe beauftragt hat. Die Entscheidung war völlig richtig, um der Öffentlichkeit deutlich zu zeigen, wie ernst es der Staatsregierung mit der Aufklärung ist. Ich möchte ausdrücklich dem Team mit Dr. Beyer und unserem Staatsminister Dr. Buttolo danken.
Deutlich geworden ist auch, dass es gravierende Fehler im OK-Referat gab. Es gibt überhaupt keinen Grund, dies irgendwie schönzureden. Mitarbeiter haben sich verselbstständigt. Selbst Dr. Beyer sprach in der Pressekonferenz von einem „Referat mit Eigenleben“, weil Kontrollen eben nicht funktioniert haben.
Wir Parlamentarier werden uns mit den Mängeln der Arbeit des Landesamtes auseinandersetzen. Erste Forderungen nach Veränderungen haben wir bereits angekündigt. Die Beschaffung und Auswertung von Informationen müssen im Landesamt streng voneinander getrennt werden.
Der Fortbildung von Personal für die jeweiligen Aufgaben muss ein hoher Stellenwert eingeräumt und die Aktenführung muss professioneller werden. Ganz wichtig ist die Verbesserung der Fachaufsicht durch das Staatsministerium des Innern.
Dies ist mit Sicherheit noch nicht alles. Herr Lichdi, der immer das große Wort in dieser Sache geführt hat, ist leider heute an dem Thema nicht interessiert, aber er wird
sicherlich bald zu dem Thema wieder das Wort ergreifen und dann fragen, wann der Bericht im Landtag endlich übergeben wird.
Schließlich unterstellen Sie der Koalition immer wieder, kein Interesse an der Aufklärung zu haben, unglaubwürdig zu sein und zu vertuschen.
Schließlich haben wir den Antrag auf Übergabe einer Kopie des Berichts von Herrn Dr. Beyer und seinem Team an den Innenausschuss in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 25. Oktober 2007 abgelehnt. Ich erinnere Sie gern daran, dass dies unter datenschutzrechtlichen und geheimschutzrechtlichen Bestimmungen nicht möglich ist. Gern übersehen Sie freilich auch, dass der Bericht des externen Prüfteams dem zuständigen Landtagsgremium bereits vorliegt, nämlich der Parlamentarischen Kontrollkommission, welche bei Geheimschutzfragen diese Aufgabe vom Landtag durch Wahl übertragen bekommen hat.
Ich bin auch überzeugt, dass der Landtag in geeigneter Form über den Bericht informiert wird. Gleiches erwarten wir zu dem Bericht der Meier-Kommission.
Ich darf Ihnen auch noch ganz deutlich mit auf den Weg geben, dass es der CDU-Fraktion und der SPD nicht darum geht, einzelne Personen, die in diesem Bericht gegebenenfalls erwähnt werden, persönlich anzugreifen oder zu verunglimpfen – egal, was vorgefallen ist. Uns geht es um die Sache.
Wenn ich die Presse der vergangenen Tage betrachte und nebeneinander lege, dann würde es mich nicht wundern, wenn insbesondere Sie, Herr Bartl, der schon wieder Zwischenfragen beantwortet wissen wollte,
jetzt von einem Tag auf den anderen Ihre Strategie umstellen und beginnen, von der von Ihnen konstruierten Lage durch Entlastungsangriffe auf Staatsminister Dr. Buttolo abzulenken.
Denn es ist sehr offensichtlich, dass Ihr Konstrukt vom angeblichen Sachsensumpf mehr und mehr ausgetrocknet ist und wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Zwischen der Berichterstattung im „Focus“ vom 5. November 2007 und dem Bericht der „Freien Presse“ vom Dienstag, dem 6. November 2007, rudern Sie, Herr Bartl, klar zurück.
Sie haben mit Ihrem Gespinst eine Bauchlandung hingelegt. Die von Ihnen inszenierte Affäre fällt Ihnen zunehmend selbst auf die Füße. Sie sind als Abgeordneter in diesem Hohen Haus eine Zumutung.
Ich nehme mal an, dass Sie heute einen Entlastungsangriff starten werden; denn der vermeintliche Skandal um manipulierte Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Sie für die Öffentlichkeit generiert haben, entpuppt sich immer mehr – gestatten Sie mir ein Zitat aus dem „Focus“, ich zitiere –: „…zu einem Skandal von zwei Hauptakteuren“, nämlich jener Ex-Referatsleiterin im Geheimdienst und dem Leiter des Leipziger K26Kommissariats. Allerdings widersprechen sich die beiden Hauptakteure mittlerweile merklich,
was sogar so weit ging, dass sich wohl Herr Wehling laut Presseberichten von früheren Aussagen in anderen Medien deutlich distanziert hat. Eines darf man allerdings auch nicht verkennen:
Der angebliche Sachsensumpf hat noch zwei weitere Konstrukteure. Ihre Rollen, Herr Bartl und Herr Külow, bleiben nach wie vor mehr als fragwürdig. Ich meine, Sie blenden die tatsächlichen Fakten und Erkenntnisse aus der Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen einfach aus, wenn sie Ihnen nicht in Ihr perfides Konzept passen.