Ich glaube, ich verstehe Ihre Zielrichtung. Mir bereitet natürlich auch die Lehre an unseren Hochschulen Sorge. Zum einen nehmen wir die Entkoppelung von Lehre und Forschung zum Beispiel durch den Exzellenzwettbewerb wahr. Dieser Wettbewerb ist nur ein Symbol für eine aus unserer Sicht höchst problematische Entwicklung, die in Deutschland zunehmend hoffähig wird. Es geht darum – die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz hat das ausgesprochen –, eine sogenannte Differenzierung der Hochschulen in Deutschland herzustellen. Genauer hingeschaut, geht es um eine Entwicklung von verschiedenen Klassen von Hochschulen. Da gibt es die Abstufung von der Eliteuniversität zur Forschungsuniversität, zur Lehr- und Forschungsuniversität oder zu Hochschulen, und zum Schluss bleibt nur die Lehrhochschule übrig. Dies hat der Exzellenzwettbewerb aus unserer Sicht weiter befördert, auch weil der Fokus nur auf bestimmte Hochschultypen und bestimmte Fächergruppen gelegt wurde.
Meine Damen und Herren von der GRÜNE-Fraktion! Sie müssen doch auch gesehen haben, was uns die Exzellenzinitiative gebracht hat. Ich finde, keine Signalwirkung, nein. Wir haben wenige Leuchttürme, und wir haben nun sehr viele, die erst recht im Schatten stehen. Nicht nur, dass die gut ausgestatteten Hochschulen noch mehr Geld bekommen – es wird auch schwieriger für die anderen,
sich im Wettbewerb um Spitzenkräfte und Drittmittel zu behaupten. Mit der öffentlichen Nennung und Auszeichnung ganz bestimmter ausgewählter Hochschulen ist doch auch ein zusätzliches symbolisches Kapital angehäuft worden, und das ist eine Benachteiligung für andere Hochschulen.
Wir sind uns ganz sicher darin einig, dass wir mehr Exzellenz für Lehre benötigen. Dazu gehört im Übrigen auch eine Exzellenz für soziale Rahmenbedingungen. Aber ich glaube, wir bekommen dies nicht durch mehr Wettbewerb. Warum nicht? Zum einen geben Sie die Förderung der Lehre aus der Hand, und zwar in die Bundespolitik oder in die Hände der CDU. Ich persönlich finde es dort am schlechtesten aufgehoben, stellt sich doch die Frage: Was sind Kriterien für Qualität von Lehre? Für die CDU heißt das vor allem, in möglichst kurzer Zeit mit möglichst geringem Aufwand möglichst viele berufsfähig zu machen. Da haben wir in unseren Hochschulgesetzen doch ganz andere Forderungen formuliert, zum Beispiel, wenn es um die Lehre geht: Anwesenheitspflicht für Professoren, verpflichtende didaktische Weiterbildung für Professoren, Orientierungssemester, Beratung, Betreuung usw.
Herr Kollege Gerstenberg, ich muss auch auf das Einbringen Ihres Hochschulgesetzes eingehen. Sicherlich gibt es einige Unterschiede zu unserem Gesetzentwurf, doch in einem Punkt sind wir uns doch einig: Wir fordern mehr Autonomie für die Hochschulen bei deren gleichzeitiger Demokratisierung, weil wir ihnen zutrauen, bei entsprechenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und Finanzierung gute, exzellente Lehre und Forschung aus dem Gemeinwesen Hochschule heraus entwickeln zu können. Aus unserer Sicht unterlaufen Sie mit Ihrem Antrag diesen Anspruch. Sie geben die Beurteilung für die Kriterien guter Lehre aus den Hochschulen weg und geben es gar in die Hände eines international besetzten Gremiums von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Da kann ich Herrn Wöller nur recht geben: Die Studierenden gehören doch mindestens mit dazu. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass dieser Prozess der Qualitätsentwicklung aus den Hochschulen heraus und in Aushandlung zwischen Hochschule, Gesellschaft und Landtag entstehen muss.
Lassen Sie mich auf die Rahmenbedingungen eingehen, die notwendig sind, damit ein solcher Prozess erfolgreich sein kann. Ich verweise zum einen auf unser Hochschulgesetz und zum anderen auf den von der Linksfraktion eingebrachten alternativen Haushalt. Was waren die Forderungen, in denen wir uns im Übrigen sehr ähnlich waren? Wir fordern ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, damit insbesondere Fachhochschulen tatsächlich einen Mittelbau in den Hochschulen entwickeln können, um Lehre und Forschung – und beides in guter Qualität – anbieten zu können.
Ein weiteres Förderprogramm war explizit für die Förderung im Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissen
schaften vorgesehen. Wir forderten eine angemessene finanzielle Ausstattung der Hochschulen insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Lehre durch die Verstärkung der Personalausgaben der einzelnen Hochschulen.
Außerdem haben wir ein eigenes Gesetz für die Professorenbesoldung eingebracht und die Hochschulen geben uns heute wieder recht: Sachsen hat sich durch die Festlegung auf den niedrigsten Besoldungsdurchschnitt selbst ins Abseits gestellt. Es gibt keine Spielräume für die Hochschulen, besonders für die Fachhochschulen. Gerade sie können kaum noch qualifizierte Leute berufen, denn diese bekommen in der Wirtschaft viel bessere Gehälter.
Zu einem weiteren Punkt. Exzellenz in der Lehre gibt es nur, wenn die sozialen Rahmenbedingungen für die Studierenden stimmen. Ich will wohl anerkennen, dass die Zuschüsse des Landes in Bezug auf die Studentenwerke nicht auf null gefahren wurden. Aber eine den neuen Anforderungen adäquate Förderung ist es eben nicht. Wir haben deshalb in unserem alternativen Haushalt auch hierfür die Erhöhung der Zuschüsse gefordert. Durch die neue Art des Studiums, durch mehr Präsenz an den Hochschulen, durch den erhöhten Druck müssen verbesserte soziale Rahmenbedingungen hergestellt werden.
Ich will noch auf ein Letztes eingehen: die derzeit eingebrachte Novelle des Bundeskabinetts zum BAföG. Im Prinzip ist das wieder eine Nullrunde. Schon jetzt ist die Ausbildungsförderung nicht bedarfsdeckend und zwingt mehr als ein Drittel der Studierenden dazu, parallel zum Studium zu arbeiten. Wie soll man denn so gut studieren können?
Es lässt sich also insgesamt feststellen, dass die Situation der Hochschulen in Sachsen alles andere als exzellent ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der GRÜNEN: Statt den Druck auf die Hochschulen durch Wettbewerb und die knappen Mittel zu erhöhen und nun auch noch in Sachsen Verlierer und Gewinner zu produzieren, lassen Sie uns doch lieber gemeinsam für die exzellente Ausstattung der Hochschulen und unsere exzellenten Hochschulgesetze streiten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gerstenberg, ich habe Ihre Anfangsworte sehr gut nachvollziehen können, als Sie gesagt haben, mit den Worten Elite und Exzellenz mussten Sie sich erst anfreunden, denn der SPD ging es genauso. Nicht, dass es für uns Schimpfworte waren, aber es waren nicht gerade die Begriffe, mit denen wir uns so sehr identifizieren wollten. Für uns war und ist
es nach wie vor sehr wichtig, eine gute Ausbildung für die Breite zu haben, und daraus bildet sich eine Spitze.
Als sogar vor zwei Jahren, als in Weimar die Exzellenzinitiative ins Gespräch kam, die SPD-Führung diese Begriffe ins Gespräch gebracht hat, war ich selbst erstaunt und dachte: sehr interessant. Darum verstehe ich die Kritik von Herrn Prof. Wöller, der das sehr intensiv verfolgte, und habe den Eindruck, jetzt springen sie alle auf das Boot auf. Aber warum auch nicht, man kann sich ja weiterentwickeln und sagen, man braucht eine gut ausgebildete Breite. Aber natürlich brauchen wir auch eine Spitze, und die ist gerade auf dem Forschungsgebiet in Deutschland schon immer sehr gut gewesen, und an dieser Tradition sollten wir anknüpfen.
Das ist auch ein Teil Ihres Antrages. Grundanliegen des Antrages ist, wie man lesen kann, die umfassende Stärkung von Innovation in Forschung und Lehre, und dem kann man grundsätzlich zustimmen. Wer wollte etwas dagegen sagen?
Die Frage ist, was die Stärkung von Innovation ist; aber darüber kann man sich noch einmal austauschen. Auf jeden Fall wird sich niemand dagegen wenden und auch wir unterstützen das prinzipielle Anliegen.
Ausgangspunkt Ihres Antrages ist sicher die aktuelle Situation, nämlich dass die Hochschulen vor neuen Herausforderungen im Wettbewerb untereinander, aber eben auch international stehen und dass gerade die Internationalisierung immer stärker wird. Dabei geht es nicht nur um die Studieninhalte – es geht um die Einführung neuer, meist fächerübergreifender Studiengänge; es geht um Wettbewerb, um die besten Forscher und Wissenschaftler und um den zukünftigen Wettbewerb um Studenten.
Der Wettbewerb der Regionen ist sicherlich auch ein Fakt, trifft aber hauptsächlich die Fachhochschulen.
Die Motivation, so habe ich es verstanden, ist die Exzellenzinitiative des Bundes, die Sie ausgeweitet sehen wollen.
Was ist also mit der Stärkung der Innovation gemeint? Innovation – also die Anwendung neuer Erkenntnisse – ist die Aufgabe und das Ziel von Forschung und Lehre; darin sind wir uns einig. Dabei unterscheidet man die Begriffe. Beim Forschen ist es wohl eher das Streben nach neuen Erkenntnissen und das Vermehren von Wissen. Bezogen auf die Lehre bedeutet Innovation das Verbessern der Effizienz und der Nachhaltigkeit bei der Vermittlung von Kompetenzen, Erkenntnissen und Wissen.
Das humboldtsche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre bindet die Lehre an die Innovation in der Forschung und hält somit die Erkenntnisse aktuell. Das, was Frau Werner gerade kritisch bemerkte, nämlich dass die Entkopplung von Forschung und Lehre durch den Exzellenzwettbewerb stattfindet, habe ich so bisher nicht gesehen. Die Initiative existiert doch auch erst eine viel zu kurze Zeit, um darüber schon Aussagen treffen zu können.
Was mich etwas verunsichert hat, ist die Diskussion, in der gefragt wurde, wie wir mit den „Studentenbergen“ umgehen wollen, ob wir hier nicht zusätzliche Lehrprofessuren einrichten, die dann wirklich von der Forschung abgekoppelt sind. Davon halte ich persönlich nichts und wir werden hier als Fraktion gegensteuern.
Das sind zunächst einmal die Ansatzpunkte der GRÜNEN. Die Exzellenzinitiative soll auf die Lehre ausgeweitet werden, was durch drei Punkte erreicht werden soll, die im Antrag fixiert sind:
1. Es soll ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb in der Lehre stattfinden und dieser soll als Förderlinie in die Exzellenzinitiative Wissenschaft und Forschung eingebunden werden.
Der Wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist schon darauf eingegangen: Prinzipiell unterstützen wir das Grundanliegen des Antrages, einen bundesweiten Wettbewerb der Lehre ins Leben zu rufen. Das ist eine gute Sache. Auch wir haben schon in einigen Plenardebatten zum Ausdruck gebracht, dass die Lehre einer Stärkung bedarf.
Den detaillierten Umsetzungsvorschlag allerdings – die Einbindung in die Exzellenzinitiative Wissenschaft und Forschung – sehen wir ebenfalls skeptisch, denn die Exzellenzinitiative zur Förderung von Forschung und Wissenschaft an deutschen Hochschulen verfolgt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Ziel, den Wissenschaftsstandort nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen im universitären und Wissenschaftsbereich sichtbar zu machen. So kann man es auch in der Stellungnahme der Staatsregierung nachlesen.
Aber was bedeutet exzellente Lehre? Wenn wir von der Stärkung der Innovation in der Lehre sprechen, dann tun wir das doch im Bewusstsein, dass der Stellenwert der Lehre an den Hochschulen verbessert werden muss, wie es schon von einigen Vorrednern angesprochen wurde. Denn wer wird berufen? Hauptsächlich diejenigen, die in der Forschung Ergebnisse vorzuweisen haben, mit denen die Hochschule dann glänzen kann, und die internationale Kontakte zu Firmen haben. Es wird aber sehr wenig Wert darauf gelegt, was derjenige in der Lehre vorzuweisen hat. Schon gar nicht wird darauf geachtet, wie er didaktisch seinen Vortrag gestaltet. Wichtiger sind, wie gesagt, die Kontakte und die wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Nächster Punkt. Da wir die Stärkung der Lehre wollen, muss es uns gestattet sein, die Art und Weise, wie die Lehre heutzutage betrieben wird, zu kritisieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns moderne Kommunikationsmittel wie das Internet zur Verfügung stehen. Wir haben heute ganz andere Möglichkeiten der Vermittlung von Wissen und der Informationsbeschaffung als zum Beispiel zu Humboldts oder gar zu Gutenbergs Zeiten. Diese Möglichkeiten werden noch sehr wenig genutzt.
Außerdem wissen wir heute viel besser, wie nachhaltiges Lernen vonstatten geht. Auch diese wissenschaftlichen Erkenntnisse werden bisher kaum angewendet.
Zu einer exzellenten Lehre gehören ferner die Vermittlung entsprechender sozialer, insbesondere kommunikativer Kompetenzen, sowie günstige Betreuungsrelationen. Zu klären ist auch die Frage der Lehrdeputate. Es geht also um die Organisation der Lehre insgesamt.
Ziel eines „Wettbewerbs Lehre“ darf nach unserer Meinung nicht, wie in der Exzellenzinitiative, die dauerhafte Bevorzugung und Förderung einzelner Bereiche bzw. einzelner Hochschulen sein. Vielmehr ist die Lehre an allen Hochschulen deutlich zu verbessern. Es sollte daher einen Wettbewerb nicht zwischen den Hochschulen, sondern um die besten Instrumente, Methoden usw. geben; einiges wurde aufgezählt, zum Beispiel von Frau Werner. Es geht um eine effiziente und nachhaltige Qualitätssteigerung. Gute Lehrmethoden sollten veröffentlicht werden, damit sie an vielen Standorten, nicht nur in Deutschland, angewendet werden können.
Wesentlich ist – dieser Punkt fehlt in Ihrem Antrag –, dass die Studenten eingebunden werden müssen; denn sie sind diejenigen, die die Lehre „ertragen“ müssen.
Der zweite Punkt Ihres Antrags bezieht sich darauf, wie Sie die Exzellenzinitiative erweitern wollen. Ihr Ziel ist eine bessere Integration der Fachhochschulen. Sie beklagen auch, die Geisteswissenschaften kämen zu kurz.
Dazu ist zu sagen: Die Auswahl vollzieht sich nach wissenschaftlichen Kriterien. Wenn die Geisteswissenschaften hier ein hohes Niveau haben, dann werden sie in der nächsten Evaluierungsrunde berücksichtigt. Wenn es aber um die Bewertung von Grundlagenforschung geht, dann ist festzustellen, dass man Geisteswissenschaften sehr schwer beurteilen kann; bei Naturwissenschaften ist das einfacher. Dort kann man ganz klar, schwarz auf weiß, wissenschaftliche Ergebnisse vorweisen.
Ich glaube, es gibt nur wenige, die das im Bereich der Geisteswissenschaften beurteilen können. Das ist schwieriger, so sehe ich das.
Das Ziel der Exzellenzinitiative, Forschungsverbünde von Wissenschaftsbereichen zu fördern, schließt die außeruniversitäre Forschung und die Fachhochschulen ein. Es geht aber speziell um die Grundlagenforschung.
Herr Dr. Gerstenberg, auf die Förderung der Grundlagenforschung würde ich weiterhin den Schwerpunkt legen wollen. Das ist zwar ein Bundesprogramm, sodass wir hier kaum gefragt werden. Aber Ihr Anliegen – die Öffnung dieses Programms in Richtung angewandte Forschung, auch für Fachhochschulen – kann man mit ganz anderen Programmen unterstützen. Gerade Grundlagenforschung ist auf staatliche Förderung angewiesen. Bei angewandter, industrienaher Forschung hat man immer Industriepartner, die finanzielle Unterstützung leisten
können. Gerade die sächsischen Fachhochschulen sind in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Sie haben Industriepartner, die sie in ihrer Forschung unterstützen. Schon aus diesem Grund möchte ich, dass die Exzellenzinitiative auf die Grundlagenforschung beschränkt bleibt.
Außerdem haben wir landesseitig in den Haushaltsverhandlungen – das ist angesprochen worden – mit immerhin 5 Millionen Euro für die Forschungsförderung einiges getan; 2 Millionen Euro davon entfallen auf die Fachhochschulen. Wir werden sehen, wie diese Gelder abgerufen werden. Sicherlich kann man sich immer mehr vorstellen. Es ist ein Anfang. Wir können künftig über die weitere Ausgestaltung sprechen.
Seitens des Bundes gibt es ebenfalls Programme zur Förderung der angewandten Forschung in Fachhochschulen. Ich nenne beispielhaft das Programm Forschung an Fachhochschulen mit Unternehmen oder die Förderung des Ingenieurnachwuchses. Es wird einiges getan, sodass ich denke, dass wir keine zusätzlichen Programme aufnehmen müssen.
Nun zum dritten und letzten Punkt. Gefordert wird eine Landesförderung von Exzellenz in Forschung und Lehre. Das SMWK ist in diesem Bereich bereits aktiv. In der Stellungnahme kann man einiges nachlesen. Mit der Hochschulvereinbarung vom Juli 2003 wurde für die sächsischen Hochschulen Planungssicherheit bis 2010 geschaffen. Darüber hinaus stellen wir in Übereinstimmung mit der Koalitionsvereinbarung seit 2006 jährlich 12 Millionen Euro zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung. Die Hochschulen sind damit in der Lage, qualitativ gute Lehrveranstaltungen anzubieten und neu zu entwickeln. Es bedarf nicht immer Geld, um irgendetwas zu tun. Notwendig sind vor allem mehr kreative Ideen und die Weiterentwicklung bestimmter Inhalte.
Ich fasse zusammen: Hinsichtlich der Forschungsförderung aus dem Haushalt haben wir einen ersten Schritt getan. Man braucht auch Spitzenpersonal. Diesem muss wiederum ein gutes Gehalt gezahlt werden. Hierüber haben wir schon gesprochen. Man muss sehen, ob man das in Sachsen findet. Da bin ich mir nicht in jedem Fall so sicher.
Ihr Antrag ist vom Inhalt her in einigen Punkten nicht schlecht, aber nicht immer zielführend. Ich denke, wir haben das hier dargelegt. Ich habe einiges dazu ausgeführt. Es ist in Sachsen vieles im Fluss.