Meine Damen und Herren! Sie werden von meiner Fraktion nicht hören, dass wir als Opfer der Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsversuche aus der linksextremen Ecke – auch aus diesem Hause – nun in ein weinerliches Lamento ausbrechen. Da haben wir schon andere Dinge erlebt. Das dürfen Sie mir glauben und da können wir mit ein paar Wichtigtuern aus der Sächsischen Schweiz noch ganz gut leben.
Uns geht es aber darum, den Menschen die Augen zu öffnen, dass Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt längst nichts anderes als hohle Phrasen in diesem Staat sind.
Wenn wir auch wissen, dass Sie, die Sie tatkräftig linke Chaoten unterstützen, eigentlich die falscheste Adresse sind, die man sich vorstellen kann, ändert das nichts an unserem Appell zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher verfassungskonformer Verhältnisse in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Wo kommen wir hin, wenn sich ständig selbsternannte Tugendwächter der Political Correctness ein Bespitzelungsamt anmaßen, das es eventuell in der DDR gab oder heute in einer islamischen Mullah-Diktatur, für einen freiheitlichen Rechtsstaat aber unwirklich ist? Wo kommen wir hin, wenn Aktivitäten geduldet werden, die auf die systematische Ausgrenzung – auch wenn es Ihnen nicht passt – der inzwischen in mehreren Länderparlamenten vertretenen, nicht verbotenen Partei abzielen? Wo kommen wir hin, wenn wir weiterhin dulden, dass solche illegalen Aktivitäten auch noch mit Millionen an Steuergeldern unterstützt werden? Ist für Sie wirklich nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Mitteln, die von den Bürgern erst einmal mit viel Arbeit und viel Schweiß erwirtschaftet werden müssen, hier eine Infrastruktur der Ausgrenzung hochgezogen wird, eine Logistik der politischen Gewalt?
Wie weit sich ein solches Klima in Sachsen breitgemacht hat, zeigt der bereits genannte Vorfall um das Kulturbüro. Da sitzen irgendwo in Pirna hauptberufliche Denunzianten an ihren Bildschirmen und haben den ganzen Tag nichts anderes zu tun als auszuspähen, ob und was die politische Konkurrenz unternimmt.
Ehrlich, Frau Klinger, Frau Köditz oder Herr Lichdi, ich persönlich wäre mir menschlich viel zu schade für so ein Dasein als BRD-Blockwart,
aber ich finde es dennoch bemerkenswert, was für Charakterlumpen sich in Ihrem politischen Umfeld herumtreiben. Wenn man aber sieht, dass Ihr dubioses Kulturbüro allein im Jahre 2006 sage und schreibe 142 000 Euro aus öffentlichen Geldern für Polithetze erhalten hat, dann
kann ich natürlich nachvollziehen, dass es sich da als Berufsdenunziant ganz gut verdienen lässt. Nur, der Spaß hört doch wohl dort auf, wo diese Brunnenvergifter die Rechte anderer beschneiden, ein Klima der Gewalt schaffen, die öffentliche Ordnung aushöhlen – mit einem Wort: wo der Gesetzesbruch beginnt.
Als politische Partei – man muss das manchen in diesem Haus immer wieder in Erinnerung rufen – hat die NPD wie jede andere Partei den gesetzlichen Auftrag, an der Willensbildung im Land mitzuwirken. Wo kommen wir hin, wenn man eine missliebige Partei vom öffentlichen Diskurs ausgrenzt oder an der Durchführung ihrer Versammlungen hindern will? In einem Rechtsstaat sollte dies eigentlich von allen sogenannten Demokraten als unwürdig verurteilt werden.
Die Unterstützung solcher Subjekte macht Ihre abgrundtiefe antidemokratische linksfaschistische Gesinnung offenkundig, Herr Nolle.
Wir bleiben dabei: Hetz- und Diffamierungsaktivitäten, wie die des sogenannten Kulturbüros und einer Reihe ähnlicher Organisationen, sind illegal. Sie gehören endlich unterbunden. Erst recht unterbunden gehört, dass die Aktivitäten dieser kriminellen Organisationen auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.
Sollten sich Innenbehörde und Polizei weiterhin nicht imstande sehen, diese Feststellung zu treffen und solche Aktivitäten wirksam zu unterbinden, dann wird gegebenenfalls der Verfassungsgerichtshof einzuschalten sein. Anders geht es offenbar nicht.
Nun würde ich mir vor allen Dingen aus den Reihen der CDU eine lebhafte Zustimmung zu unserem Antrag wünschen. Sie brauchen sich nämlich keiner Illusion hinzugeben, meine Damen und Herren der Union: Gebe es die NPD als rechtes Schreckengespenst nicht, dann wären Sie schon längst noch stärker im Visier der Antifa. Man muss es so deutlich sagen, weil sich die CDU in Dresden bekanntlich nicht schämt, mit den Mauermörderparteien von PDS, KPD und DKP zusammenzuarbeiten und im Kampf gegen Rechts mit Rotfaschisten und Linksextremisten, Halbkriminellen eine fast selbstmörderische Solidarität an den Tag zu legen.
Jeder normale Mensch fragt sich doch, warum die CDU ausgerechnet mit denen zusammenarbeitet, die noch heute der Ansicht sind, dass Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und deutsche Teilung gut und richtig waren. Es spricht Bände, wenn sich der Vorsitzende Herr Rohwer auf Beschwerdebriefe über dieses fragwürdige Bündnis und seine Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung gegenüber einem Bürger zu entschuldigen versucht – ich
zitiere –: „Stellen Sie sich doch einmal die öffentliche Reaktion dazu vor, wenn wir diesen nicht unterschrieben hätten.“
Meine Damen und Herren! Politiker wie Herr Rohwer gehören zu jenen bürgerlichen Feiglingen, die nicht viel Schneid haben, der aufgezwungenen Political Correctness der Linken die Stirn zu bieten, selbst wenn es der eigenen Partei schadet. Sie lassen sich vor die politische Karre der Roten spannen. Diese politische Dummheit ist bemerkenswert.
Sie und Ihresgleichen tragen die politische Verantwortung, dass das politische Koordinatensystem in diesem Land immer weiter nach links rückt und die konservative Wählerklientel für Nationale dafür umso stärker öffnet.
Es ist kein Wunder, dass bei der letzten Landtagswahl über 40 000 Wählerinnen und Wähler der Union zur NPD gegangen sind. Herr Rohwer, sollten Sie jemals eine Gesinnung gehabt haben, so sind Sie inzwischen so blind vor der Political Correctness der Antifa, dass Sie nicht erkennen, dass deren Keule heute gegen jeden geführt wird, der sich nicht vor ihren Karren spannen lässt. Heute – wir haben bereits darauf hingewiesen – sind es sogenannte Rechtsextreme, morgen bürgerliche Patrioten, die ins Kreuzfeuer der antifaschistischen Hysterie geraten.
Dennoch, danken werden Ihnen diese Anbiederung weder Ihre neuen Freunde der politischen Linken noch erst recht nicht Ihre konservative Wählerschaft. Wie es Ihnen insbesondere Ihre Freunde des Kulturbüros danken, haben wir gerade vorhin im Rahmen der Diskussion zur Videoüberwachung erleben dürfen; auch der heutige Hinweis in den „DNN“, dass eben genau dieses Kulturbüro das von Ihnen so hoch gepriesene Projekt der Videoüberwachung der Dresdener Neustadt massiv bekämpft und hierfür Unterschriften sammelt., besagt das.
Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren der CDU, dass Ihre Partei schon einmal von den Kommunisten herzlich umarmt wurde, nämlich 1946 bei der Gründung des antifaschistisch-demokratischen Blocks. Das Ergebnis, das folgte, ist bekannt: Es begann der Weg in ein totalitäres System. Sind Sie schon wieder gesunken, meine Damen und Herren der CDU? Herzlichen Glückwunsch, Herr Rohwer, herzlichen Glückwunsch, Herr Hähle!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, sich mit mir auf einen kurzen Ausflug in die Gedankenwelt des vorliegenden Antrags zu begeben. Wenn Sie mitmachen, wird dabei Folgendes herauskommen: Hier wird
Mit ihr werden Dinge angestellt, die – so heißt es im Antrag – „über das Maß des im Wettstreit der Meinungen Zulässigen hinausgehen“. Das Schlimme ist: Die Initiativen, die hier im Wettbewerb der Meinungen unermüdlich illegale Mittel zum Einsatz bringen, werden auch noch mit Staatsknete alimentiert. Die Agenten des Verfassungsschutzes fahren demnach mit Geldkoffern durch Sachsen und stecken jedem für die Bekämpfung dieser netten, harmlosen Partei ein paar Euroscheine zu.
Damit ist dieser kurze Ausflug beendet. Sie können sich vorstellen, was kommen muss, wenn man sich in diese Gedankenwelt länger als fünf Minuten hineinversetzt: Man bekommt Verfolgungswahn, Paranoia und entwickelt den sich der Realität entziehenden Welthass einer Sekte.
Wenn man sich aber der Realität zuwendet, die sich außerhalb der Fraktionsräume der NPD befindet, wird schnell deutlich, wie lächerlich der Popanz ist, den die NPD in diesem Antrag aufbaut. Der konkrete Anlass für den Antrag ist eigentlich ein sehr erfreulicher. Es geht um einen Hinweis des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes an seine Mitglieder in Sachsen, dass am 21. Januar 2007 ab 14:00 Uhr die Jahresauftaktveranstaltung der NPD stattfinden soll. Dieser Hinweis kam auf Initiative eines Mobilen Beratungsteams zustande. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Empfänger, also die Besitzer von Hotels und Gaststätten, in ihren Räumen Veranstaltungen nur mit Vertrag und mit Zweckbestimmung stattfinden lassen sollten. Ich möchte an dieser Stelle der DEHOGA und dem Beratungsteam meinen ausdrücklichen Dank für diese Aktion aussprechen und das mit dem Wunsch verbinden, dass auch andere Organisationen diesem Beispiel folgen sollten
Warum war diese Aktion nötig? Sie war nötig, weil die NPD zu feige ist, Räume unter ihrem eigenen Namen anzumieten. Es werden Mittelsmänner eingesetzt oder die Veranstaltung wird als Geburtstagsfeier getarnt. Deshalb ist es doch sinnvoll, die Vermieter darauf aufmerksam zu machen, mit wem sie es wirklich zu tun haben. Offenbar hat diese Aktion zu massivem Unmut in der rechtsextremen Szene geführt, denn ein Foto vom Autor des Aufrufs
Damit sind wir wieder beim Wettstreit der Meinungen, den Sie für sich einklagen, und dem, was darüber hinausgeht. Fotos auf Websites mit Adressen gehen meiner Meinung nach deutlich darüber hinaus. Das ist der Aufruf, politische Gegner mit Mitteln zu bekämpfen, die nichts mit Wettstreit zu tun haben, sondern mit Gewalt.
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Was ist denn mit den Venceremos-Seiten?)
Sie würden doch jeden, der eine andere Meinung hat, am liebsten den Ihnen angegliederten Schlägertrupps überantworten, damit diese ihnen einmal beibringen, was richtige Meinung ist.
Nun zum Geld! Der Freistaat unterstützt mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Darüber bin ich sehr froh; denn dieses Geld ist sinnvoll angelegt und trägt dazu bei, die Demokratie in diesem Land zu stärken.
Gerade das Kulturbüro mit seinem Mobilen Beratungsteam leistet eine herausragende Arbeit. Und die NPD? Sie bekommt Geld vom Staat, um die Demokratie zu bekämpfen.