Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Einzelplan 09 bildet eine solide Grundlage, um die von der Koalition abgesteckten Ziele zu erreichen. Für die nächsten zwei Jahre haben wir uns viel vorgenommen – besonders beim Schutz der Umwelt, die innerhalb des Gesamthaushaltes einen sehr hohen Stellenwert einnimmt. Wie richtig wir damit liegen, beweisen aktuelle Umfragen, bei denen in der Rangfolge der wichtigsten politischen Themen der Umweltschutz mittlerweile erstmals auf Platz 2 steht – gleich nach der Sorge um einen Arbeitsplatz.
Meine Damen und Herren, zu Beginn will ich anmerken, dass der Einzelplan 09 insgesamt wesentlich durch die europäische Rahmensetzung und Mittelbereitstellung durch die EU und den Bund geprägt ist. Von daher sind hier enge Grenzen für eigene Prioritäten gesetzt. Dennoch ist unsere Priorität – nachhaltig wirtschaften – als Grundansatz im gesamten Einzelplan zu finden, was bedeutet, Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte in Einklang zu bringen. Das lässt sich an vielen Stellen belegen.
Besonders erwähnen möchte ich noch einmal, dass wir beim ökologischen Landbau gegenüber dem Ansatz der Staatsregierung noch nachgelegt haben, um insbesondere die absatzseitigen Probleme bei Bioprodukten besser in den Griff zu bekommen.
Damit verbunden ist die Stärkung der Arbeit zum Beispiel von Fachverbänden oder von Erzeugergemeinschaften durch die Finanzierung entsprechender Modellprojekte. Auch sind die Weichen für eine Energiewende in Sachsen gestellt – insbesondere, um den erneuerbaren Energien weiter zum Durchbruch zu verhelfen und Sachsen zu einem Vorreiter auf diesem Gebiet zu machen. Dies stellt gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dar. Unterstützen werden wir das mit der neuen sächsischen Energieagentur. Sie soll zu Fragen der Energieeffizienz und Problemen beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beraten und allen Wirtschaftsbeteiligten, öffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten vielfältige Möglichkeiten der Information und Kommunikation bieten.
Ein weiterer Meilenstein wäre, wenn morgen endlich die Entscheidung für das Biomasseforschungszentrum zugunsten von Sachsen fiele. Mit der im Haushalt fixierten anteiligen Finanzierungszusage sind wir gut darauf vorbereitet. Außerdem haben wir dafür in Sachsen hervorragend qualifiziertes und hoch motiviertes Fachpersonal. Im Fall der Ansiedlung in Leipzig wird die Stadt eine Immobilie zur Verfügung stellen und die HelmholtzGemeinschaft würde sich ebenfalls finanziell mit rund 2 Millionen Euro beteiligen.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt – den präventiven Hochwasserschutz – dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Uns allen ist klar, dass wir mit der Umsetzung der vorliegenden Hochwasserschutzkonzepte eine Generationenaufgabe zu bewältigen haben. Dafür brauchen wir ein langjähriges Investitionsprogramm. Dieses soll 2007 starten.
Darüber hinaus sollen Mittelerhöhungen für die Landeshochwasserzentrale und die Landestalsperrenverwaltung die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen nicht nur für eine beschleunigte Umsetzung von Neubaumaßnahmen, sondern auch für die notwendige Unterhaltung von bestehenden Hochwasserschutzanlagen sowie die weitere Verbesserung des Frühwarnsystems schaffen.
Abschließend kann ich festhalten, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Staatsregierung versucht haben, die Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Aus meiner Sicht ist uns das auch sehr gut gelungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Jubelbeiträgen der Koalition zum Haushaltsentwurf für das Ressort Umwelt und Landwirtschaft sollten wir nun endlich wieder zur Realität zurückkommen. Es wird hier so dargestellt, als ob wir entscheidende Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik hätten. In Wirklichkeit ist es doch so, dass wir uns in einem EU-Korsett befinden. Die Befähigung zur Erfüllung der Aufgaben ist durch den Finanzrahmen beschränkt, der außerdem durch vielfältige äußere Einflussfaktoren begrenzt wird. Deutschland ist bekanntermaßen der größte Nettozahler der EU. Belohnt werden wir nun dafür, dass wir ständig weniger von unserem eigenen Geld durch die Gnade der EU zurückbekommen.
Auch wenn wir heute über die finanzielle Ausgestaltung Sachsens im Bereich von Landwirtschaft und Umwelt und über die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes sprechen, so müssen wir uns immer darüber im Klaren sein: Die wirklich wesentlichen Entscheidungen werden schon lange nicht mehr auf nationaler Ebene, geschweige denn auf Landesebene gefällt. Bei der Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER beraubt die Staatsregierung das Parlament des letzten Restes an Mitwirkungsmöglichkeiten, indem sie viel zu spät und lediglich ansatzweise über die konkrete Mittelverwendung informiert hat. Statt mit allen zu sprechen, um eine sinnvolle Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen, hat es die Staatsregierung vorgezogen, in den verschiedenen Bereichen nur einen von ihr bevorzugten Kreis zu berücksichtigen.
Sachsen steht vor einer Vielzahl von Problemen. Alle Bereiche der Landwirtschaft haben mit massiven Anpassungsschwierigkeiten zu kämpfen, die sich aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und dem Einknicken vor der WTO ergeben.
Aus den Schwierigkeiten der sächsischen Land- und Forstwirtschaft, die das Rückgrat des ländlichen Raumes
darstellt, ergeben sich verheerende Folgewirkungen. In den ländlichen Gebieten Sachsens steigt die Arbeitslosigkeit, und die Perspektivlosigkeit der dort ansässigen Bevölkerung nimmt zu. Die durchschnittlichen Einkommen sind nirgendwo niedriger als im ländlichen Raum und unter den herrschenden politischen Bedingungen wird sich auf absehbare Zeit daran auch nichts ändern. Die Misere wird von Ihnen nur verwaltet. Sie laufen den Ereignissen hinterher, indem Sie sich Gedanken darüber machen, wie man die Infrastruktur an den Bevölkerungsschwund anpasst, statt die Ursachen dieses Bevölkerungsrückgangs zu untersuchen und zu bekämpfen.
Aus Sicht der NPD-Fraktion müssen die zukünftigen Schwerpunkte des Mitteleinsatzes in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum liegen. Nur eine spürbare Verbesserung der Einkommenssituation im ländlichen Raum ist ein wirksames Mittel gegen die Abwanderung aus den strukturschwachen ländlichen Bereichen Sachsens. Deshalb fordert die NPD-Fraktion eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Landeshaushalt. Die Mittel sollen dabei vorrangig für die Unterstützung von Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung eingesetzt werden.
Außerdem fordert die NPD-Fraktion eine stärkere Unterstützung von existenziell gefährdeten Landwirtschaftsbetrieben in Sachsen. Bisher sind diese Betriebe gezwungen, sich auf einem immer stärker umkämpften ungeschützten Markt mit ständig fallenden Erzeugerpreisen zu behaupten. Zahlreiche Einschnitte durch die Reform der GAP und die WTO-Verhandlungen haben zu teilweise empfindlichen Einkommensverlusten bei den Unternehmen geführt. Gerade kleinere Unternehmen sind oft nicht in der Lage, die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen schnell zu meistern, um im Preiskampf mithalten zu können. Zahlreiche Unternehmen sind nur unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet und haben zum Teil erhebliche Probleme bei der Kapitalbeschaffung. Solange die sächsischen Landwirte keine angemessenen Preise für den Ertrag ihrer Arbeit erhalten, ist es notwendig, gerade die kleineren Betriebe verstärkt zu unterstützen. Die Liquidität von Betrieben der landwirtschaftlichen Erzeugung ist die Voraussetzung, um in diesem Preiskampf durch Spezialisierung und Anpassung bestehen zu können. Die NPD-Fraktion sieht deshalb den Freistaat in der Pflicht, in diesem Bereich mehr Mittel bereitzustellen.
Auch beim Schutz von Natur und Umwelt sieht die NPDFraktion erheblichen Handlungsbedarf. Unser Ziel ist es, den Erwerb von Naturschutzflächen durch den Staat oder durch anerkannte Naturschutzverbände finanziell zu ermöglichen. Dadurch können für Natur- und Artenschutz besonders bedeutsame Flächen dauerhaft gesichert werden. Der Erwerb von Flächen ist aus Sicht der NPD-Fraktion ein zusätzlicher Baustein von erheblicher Bedeutung für die Schaffung eines flächendeckenden
Biotopverbundes und des Netzwerkes Natura 2000. Der Flächenerwerb für Naturschutzzwecke muss aus Sicht der NPD-Fraktion auch durch anerkannte Naturschutzverbände möglich sein, wobei die Finanzierung durch den Freistaat zu unterstützen ist. Die Übernahme bedeutsamer Flächen durch anerkannte Naturschutzverbände stellt aus Sicht der Antragstellerin einen dauerhaften und fachlich fundierten Schutz der Flächen dar und entlastet den Freistaat von Folgekosten sowie der Überwachung der Flächen.
Da die NPD-Fraktion der Auffassung ist, dass bei der Verteilung der Finanzmittel im Bereich Umwelt und Landwirtschaft grundsätzlich andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen, werden wir den vorgelegten Entwurf der Staatsregierung ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte NPD-Fraktion, ist das Ihr Ernst? Vertritt der Herr Despang im Umweltausschuss Ihre Politik? Ich glaube, da wird die Butter braun. Das kann man vergessen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche im Gegensatz zur CDU-Fraktion in dieser Haushaltsdebatte für den gesamten Bereich von Umwelt und Landwirtschaft. Einen anderen gibt es bei uns leider noch nicht. Sie erinnern sich sicher, dass wir mit dem Haushaltsentwurf in der letzten Haushaltsdebatte 2005/2006 nicht einverstanden waren. Wir hatten ihn als ungenügend abgelehnt und insbesondere dem Einzelplan 09 fehlte damals eine Schwerpunktsetzung und somit ein Akzent hinsichtlich der Fördermittel und der Förderprogramme der EU. Die damalige Kritik blieb nicht ungehört.
Sehr geehrter Herr Minister Tillich, so freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mit der Umstrukturierung des Altfonds zum neuen ELER unserer Meinung nach durchaus ein Schwerpunkt mit einer eigenen sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik geschaffen wurde, da diese Umstrukturierung sowohl inhaltlich im Haushalt nachvollziehbar erscheint als auch transparent dargestellt wurde.
Aber nun zurück zum Einzelplan 09. Einige Kapitel im neuen Haushalt 2007/2008 finden ausdrücklich unsere Zustimmung. So kann die FDP-Fraktion beispielsweise den Kapiteln „Allgemeine Bewilligung“ und auch dem „Sachsenforst“ zustimmen. Wir stimmen dem Kapitel zu, weil wir uns wünschen, dass der Sachsenforst auch Sachsenforst bleibt. Wir möchten gern eine andere inhaltliche Ausgestaltung und wollen nicht unbedingt einen Staatsbetrieb, aber er soll für ganz Sachsen seine Aufgaben erfüllen.
Hervorheben möchte ich die Aufstockung der Mittel für die Weinbauforschung sowie das generelle Bekenntnis, den sächsischen Weinbau durch Fördergelder bei der Sanierung der Trockenmauern oder bei Marketingmaßnahmen zu unterstützen.
Dazu, Herr Minister Tillich, passt aber nicht, dass das SAB-eigene Weingut Schloss Wackerbarth mit 23,1 Millionen Euro zu entschulden ist. Das ist eigentlich ein Affront gegen alle Winzer, die ihre Kredite allein tragen müssen. Teile dieser 23,1 Millionen Euro hätten wir gern allen sächsischen Winzern im Haushalt als Unterstützung zugedacht. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal mit Ihrem Kollegen Metz bei einem Glas Wein zurückziehen, um darüber zu reden.
Doch nun weiter. Die Kapitel 09 06, 09 07 und 09 20 finden ebenfalls unsere Zustimmung. Diese Kapitel hängen mit dem sächsischen Hochwasserschutzprogramm und der sächsischen Landestalsperrenverwaltung zusammen. Wir sind uns in den vergangenen Debatten in diesem Haus immer dann über den Hochwasserschutz einig gewesen, wenn gerade Hochwasser war. Im Nachhinein oder im Vorfeld spricht niemand von Hochwasserschutzmaßnahmen, auch in dieser Haushaltsdebatte noch nicht.
Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam den Hochwasserschutz meistern. Die von uns geforderten klaren Bekenntnisse zum Hochwasserschutz und die nötigen Umschichtungen im Haushalt sehen wir in der Vorlage als erfüllt an. Über die Prioritätensetzung lässt sich sicherlich trefflich streiten und an dem einen oder anderen Punkt auch noch umschichten und sinnvoll darstellen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind hingegen unstrittig. Bau, Sanierung und Ausbau von Deichen und Rückhaltebecken im Erzgebirge, um nur einige zu nennen, kosten Geld. Dieses Geld ist im Einzelplan 09 dargestellt. Diese Maßnahmen sind uns wichtiger denn je, denn gerade im Hinblick auf den deutlich werdenden Klimawandel und die damit verbundenen Hochwassergefahren kommen wir nicht umhin klarzustellen, dass der Haushaltsplan in diesem Ausmaß sinnvoll ist.
Aber kommen wir vom Positiven zum Negativen und schauen uns die Kapitel an, die unsere Fraktion ablehnt. Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen. Die FDPFraktion kritisiert ausdrücklich, dass zum Beispiel für den Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltungen kein Stellenabbau vorgesehen ist. Es kann nicht sein, dass zu Zeiten, in denen in Größenordnungen Personalstrukturen neu geordnet werden, einige Bereiche ihren Beitrag dazu nicht leisten müssen, können oder wollen, wie auch immer die Entscheidung begründet wird. Wenn in unserem sächsischen Haushalt und in unseren Staatsbetrieben eingespart werden muss, darf kein Bereich davon verschont werden. Insgesamt halten sich Zustimmung und Ablehnung aber die Waage. Es ist am heutigen Tage die erste Ausnahme, dass wir einen Einzelplan nicht ablehnen: Wir werden uns beim Einzelplan 09 enthalten.
Aufgrund der vielen unterschiedlichen Voten zu den einzelnen Unterplänen bitte ich, über die Kapitel wirklich einzeln abzustimmen, weil wir dort ganz unterschiedlich votieren müssen.