Die Frage, ob wir das Ingenieurland Sachsen aufleben lassen müssen, wenn wir eine allgemeine Hochschulreife verleihen, wage ich zu bezweifeln. Wenn wir heute Ingenieure und übermorgen Ärzte brauchen und danach Lehrer Mangelware sind, wollen Sie dann nach Marktbedingungen regelmäßig die Oberstufe reformieren? Ich halte das für außerordentlich schwierig. Ihr Problem, Herr Flath – Sie haben es eben ehrlicherweise zugegeben –, ist doch nicht, dass Sie zu wenige Ingenieure haben, sondern dass Sie zu wenige Schüler haben und dass Sie möglicherweise auch zu wenig Geld für das Bildungssystem haben.
Ein anderer Aspekt betrifft die Stärkung der Naturwissenschaften. Können Sie sich vorstellen, dass jemand, der in der Schule das Fach Chemie abgewählt hat, irgendwann Apotheker werden möchte?
Oder können Sie sich vorstellen, dass jemand mit Begeisterung Physik studieren wird, wenn er in der Schule mit diesem Fach nicht klargekommen ist? Sie haben ein unausgegorenes Konzept vorgelegt. Sie haben einen wahnsinnigen Zeitdruck ausgeübt. Mein Eindruck ist folgender: Selbst wenn Sie unseren Antrag mit Mehrheit ablehnen werden, haben wir als GRÜNE noch nie so erfolgreich eine Abstimmung verloren wie heute.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/5865 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Es ist eine gute Tradition des Landtagspräsidenten, anlässlich des Abschlusses eines Plenarjahres eine kurze Bilanz über die geleistete Arbeit unseres Parlamentes zu ziehen. Dieser Tradition möchte ich auch heute nachkommen. Keine Sorge, auch in Anbetracht der Hitze, wird diese kurz sein, aber ich wollte einige Punkte einfach noch einmal ins Gedächtnis rufen.
Ein immer wiederkehrendes Thema, das die Abgeordneten intensiv beschäftigte, war beispielsweise die Bildungspolitik,
Ich denke hierbei an die vielfältigen Initiativen des Hohen Hauses zur Berufsorientierung und zur Förderung junger Menschen, an die Diskussion über die Hochschulreform sowie an die Verabschiedung des Kindertagesstättengesetzes zur Verbesserung der Bildungschancen gerade unserer Jüngsten in unserem Land.
Ferner haben wir über geeignete Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben und zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung debattiert. Im Frühjahr dieses Jahres stand anlässlich einer Fachregierungserklärung die Familienpolitik auf der Agenda unserer Landtagsdebatte. Die Fraktionen haben ihre eigenen Konzepte zur Förderung der Familie zur Diskussion gestellt.
Nun steht mir keine Wertung zu, aber ich könnte die Aufzählung parlamentarischer Initiativen natürlich beliebig fortführen, doch ich möchte mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und des bevorstehenden Sommerempfangs auf diese beschränken.
Wenn ich somit die eine oder andere Gesetzesinitiative, die Sie für besonders wichtig halten, Aktuelle Debatten oder Anträge nicht erwähnt habe, mögen Sie es mir bitte nachsehen. Es soll kein Zeichen der Geringschätzung gewesen sein. Denn nicht nur die hier im Plenum geführten politischen Debatten waren kennzeichnend für die vergangenen Monate, sondern für erwähnenswert halte ich die Tatsache, dass sich die personelle Zusammensetzung des Parlamentes seit der letzten Sommerpause verändert hat. Durch den Austritt von drei Abgeordneten der NPD-Fraktion hat sich die Zusammensetzung des Präsidiums, der ständigen Ausschüsse und des Untersuchungsausschusses verändert. Die Konsequenzen haben wir in dieser Woche in den Beratungen am Mittwoch und Donnerstag hier debattiert.
Hervorheben möchte ich auch die intensive Auseinandersetzung der Abgeordneten des Sächsischen Landtages mit dem Thema Nationalsozialismus. Eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion hat ebenso wie Abgeordnete der Fraktion
der FDP in diesem Jahr die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau besucht und damit das Gedenken an den Völkermord während der nationalsozialistischen Diktatur wach gehalten. Die Bilder der Ausstellung „Schweigendes Grauen – ehemalige NSVernichtungslager in Polen“ in den Fluren der CDUFraktion zeugen heute noch von den Massenvernichtungslagern und den Gräueltaten der Nationalsozialisten.
Gefreut habe ich mich über die hohe Resonanz unter den Abgeordneten auf meine Einladung zu einer gemeinsamen Reise zur Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Auschwitz. Der Besuch der Abgeordneten im ehemaligen Konzentrationslager war mir ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, damit die Schrecken des Zweiten Weltkrieges Erinnerung bleiben und wir uns in der politischen Arbeit sowie im menschlichen Miteinander täglich dafür einsetzen, dass so etwas nie wieder passiert
und die geistigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, derartiges Unheil in Zukunft von den Völkern abzuwenden.
Ich möchte die Gelegenheit der letzten Sitzung vor Eintritt in die Sommerpause aber auch zum Anlass nehmen, mich bei allen zu bedanken, die unsere Arbeit begleitet und unterstützt haben. Da stehen an erster Stelle natürlich unsere Familien, unsere Partnerinnen und Partner sowie unsere Kinder. Sie haben eine nicht unerhebliche Last mitgetragen und auf manche Gemeinsamkeit verzichten müssen.
Dank sagen möchte ich auch dem Ministerpräsidenten, den Mitgliedern der Staatsregierung, den Landtagsreferenten, den Mitarbeitern in den Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Sie wissen, wenn wir diese Personen nicht hätten – außer der Staatsregierung natürlich, die in einer anderen Liga spielt –,
natürlich auch unseren Schreibkräften und allen am Plenarbetrieb Beteiligten, deren Arbeit oftmals noch nicht beendet ist, wenn die Tagesordnung abgearbeitet und die Sitzung des Landtages geschlossen ist.
Persönlich bedanken möchte ich mich bei denen, die mich unmittelbar in meiner Amtsführung unterstützt haben. Ich
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Urlaub. Ich würde mich freuen, wenn Sie um 17 Uhr an dem Empfang teilnehmen würden.
danke den Mitgliedern des Präsidiums, meinen beiden Vertreterinnen und meinem Vertreter für die gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 57. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 58. Sitzung auf Mittwoch, den 13. September 2006, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu.
Bedanken möchte ich mich schließlich ebenfalls bei den Mitgliedern der Landespressekonferenz und den Medienvertretern für ihre kontinuierliche landespolitische Berichterstattung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun erholsame Wochen und ich denke, wir sollten die vor uns liegende Zeit dazu nutzen, auch innerlich ein wenig Ruhe zu finden und uns unseren Familien stärker zu widmen. Ich bin mir sicher, dass sie uns dies auch danken werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 57. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen.