und damit auch einem menschlichen Naturell entsprechen, indem man die schlechten Dinge schnell vergisst, aber das Gute behält. Es ist gut so, dass der Mensch so angelegt ist.
Ich habe gehört, dass irgendwann noch eine offizielle Verabschiedung stattfindet. Gestatten Sie mir, dass ich dann etwas tiefer in die Materie eindringe. Aber heute möchte ich über Sie sprechen, bevor Sie in die verdiente Sommerpause gehen. Ich möchte die für mich letzte Gelegenheit wahrnehmen, nach 1994, nach 1999 und nach 2004 einige Worte an Sie zu richten.
Was war das Besondere der 4. Wahlperiode? Zum ersten Mal musste die regierungstragende Arbeit auf zwei Fraktionen verteilt und die Regierungsarbeit, wenn auch nicht zu gleichen Teilen, geteilt werden. Der Landtag vergrößerte sich von drei auf sechs Fraktionen, was zweifelsfrei die Auseinandersetzung lebhafter, bunter, aber auch komplizierter machte. Organisatorisch wurden
Neben den üblichen Abläufen bei der Bearbeitung parlamentarischer Beratungsgegenstände erhöhten sich die Anforderungen an die Abgeordneten und das Personal durch die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen und der Enquete-Kommission, die eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Diese war zukunftsweisend. Die anderen Ausschüsse waren natürlich auch nötig, aber die Einsetzung der Enquete-Kommission war eine Aufgabe, die dem Landtag sehr gut zu Gesicht stand und deutlich machte, dass sich der Landtag mit Zukunftsfragen beschäftigt und nicht nur mit sich selbst.
Die üblichen zwei Plenartage im Monat mussten auf drei Plenartage erweitert werden, um die in der Geschäftsordnung vorgesehenen erweiterten Initiativen der Fraktionen abarbeiten zu können. Ich muss sagen, die Geschäftsordnung ist ausgearbeitet worden, bevor das Wahlergebnis feststand.
Das sichtbare Ergebnis der Arbeit der Abgeordneten sowie der mitarbeitenden Fraktionen waren 16 000 registrierte parlamentarische Initiativen, davon allein 12 000 Kleine Anfragen an die Staatsregierung und ihre nachfolgenden Verwaltungen und Ämter. Für diese Arbeit möchte ich der Staatsregierung und allen, die daran beteiligt waren, ganz herzlich danken.
Kleine Anfragen sind sozusagen das individuelle Recht des Abgeordneten. Ich weiß, dass das viel Arbeit macht, aber es ist die besondere Beziehung des Abgeordneten zu seinem Wahlkreis, zu seinen Wählerinnen und Wählern. Von daher ist es ein Instrument, das in einer parlamentarischen Demokratie und Gesellschaft unverzichtbar ist.
Besonders die Vielzahl Kleiner und Großer Anfragen beanspruchte viel Zeit bei der Behandlung im Parlament, besonders aber in den Verwaltungen. Mit der größeren Anzahl der Fraktionen mussten dann auch Teile der Landtagsverwaltung neu untergebracht werden, was zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter litt.
Mein besonderer Dank gilt deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen sowie in den Ministerien und Ämtern und natürlich, wie immer, unseren fleißigen Stenografen und allen am Plenarbetrieb Beteiligten. Ich sage das mit allem Nachdruck; denn – Sie wissen das sicher – wenn hier die Plenarsitzung 23 Uhr beendet ist, arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens noch bis 1 oder 2 Uhr, sodass diese Leistung wirklich nicht hoch genug einzuschätzen ist, die sie für das Parlament erbringen.
In der zurückliegenden Wahlperiode erinnerte sich der Landtag nicht nur, wie es schon Tradition ist, am 3. Oktober an die glückliche Wiedervereinigung unseres Landes mit einem Festakt und einem Tag der offenen Tür, sondern beging in feierlicher Form den 175. Jahrestag der Verabschiedung der ersten Sächsischen Verfassung am 4. September 2006 und den 15. Jahrestag der Verabschiedung der vierten Sächsischen Verfassung am 24. Mai 2007.
In Festvorträgen im Parlament und in Redebeiträgen auf Foren wurde parteiübergreifend festgestellt, dass sich unsere jüngste Sächsische Verfassung, gemessen an der Lebenswirklichkeit des Alltags, als ein verlässliches Fundament für die Bürgerinnen und Bürger bewährt hat. Ich denke, das war eine Auszeichnung über alle Fraktionen hinweg.
Neben einer Reihe von wichtigen Gedenktagen, die wir begangen haben, möchte ich insbesondere den 27. Januar hervorheben. Seit wenigen Jahren begeht der Landtag gemeinsam mit der Staatsregierung diesen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in AuschwitzBirkenau, stellvertretend für die vielen Lager und die vielen Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Ich danke an dieser Stelle allen Abgeordneten, die sich mit mir gemeinsam auf den Weg gemacht haben, in der Hölle des Grauens der Opfer zu gedenken. Gemein
sam im Gedenken waren wir uns einig, nie wieder solche Verbrechen zuzulassen und überall dort Widerstand zu leisten und sich verbal politisch auseinanderzusetzen, wo die Geschehnisse geleugnet oder die Opfer verhöhnt werden.
(Anhaltender Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne Ihnen, verehrte Abgeordnete, für Ihre Arbeit zu danken. Politik für die Menschen zu machen, wenn man sich getragen weiß von den Bürgerinnen und Bürgern, von Freunden, dem Partner und von der Familie – deshalb gilt unser Dank allen, die unsere Arbeit unterstützen und mittragen. Sie haben eine erhebliche Last mit zu schultern und auf so manche Gemeinsamkeit zu verzichten.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, hier und jetzt auch jener Abgeordneten zu gedenken, die im Zeitraum dieser Legislaturperiode verstorben sind. Ich erinnere an Dietmar Jung, Uwe Leichsenring, Dietmar Franke und Werner Klinnert aus der 1. und 2. Legislaturperiode und an unseren ehemaligen Alterspräsidenten der 1. und 2. Legislatur, Herrn Dr. Heinz Böttrich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 5. Legislaturperiode wird dadurch geprägt sein, dass sie viele neue Gesichter zeigen wird. Eine große Anzahl von Abgeordneten der 4. Wahlperiode haben sich entschlossen, sich nicht erneut um ein Mandat zu bewerben, und stehen deshalb mit ihren bereits langjährigen Erfahrungen dem Parlament nicht mehr unmittelbar zur Verfügung.
Es sind aus der CDU-Fraktion Dr. Fritz Hähle, Prof. Dr. Georg Milbradt, Prof. Gunter Bolick, Heinz Eggert, Helmut Gregert, Georg Hamburger, Steffen Heitmann, Rita Henke, Thomas Hermsdorfer, Dr. Rolf Jähnichen, Dr. Horst Metz, Wolfgang Pfeifer, Angelika Pfeiffer, Horst Rasch, Heiner Sandig, Jutta Schmidt, Volker Schimpff, Christian Steinbach, Gottfried Teubner, Hermann Winkler und auch ich. Aus der SPD-Fraktion sind es Prof. Dr. Weiss, Dr. Gisela Schwarz, Gunther Hatzsch und Johannes Gerlach. Aus der Linksfraktion sind es Prof. Dr. Peter Porsch, Regina Schulz, Elke Altmann, Dr. Cornelia Ernst, Dr. Michael Friedrich, René Fröhlich, Heiko Hilker, Caren Lay, Ingrid Mattern, Bettina Simon und Ronald Weckesser, und aus der Fraktion GRÜNE ist es Astrid Günther-Schmidt.
Sie alle haben einen wesentlichen und unverzichtbaren Anteil beim Aufbau unseres Landes und der Ausgestaltung unserer Demokratie und des Parlamentarismus. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP, den GRÜNEN, der Abg. Gitta Schüßler, NPD, und der Staatsregierung)
Ich bin mir sicher, dass Ihre Erfahrungen in vielfältiger Weise nicht nur den Neuen zugute kommen, sondern
unserer Gesellschaft insgesamt. Im Namen aller Abgeordneten, die im Parlament verbleiben, sage ich Ihnen Dank und wünsche Ihnen im neuen Lebensabschnitt alles Gute und Gottes Segen.
Zu guter Letzt gilt allen, die mich in meiner Amtsführung unmittelbar und mittelbar in den 19 Jahren unterstützt haben, mein persönlicher Dank. So meinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern im Amt, den Landtagsdirektoren, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro, meinem Kraftfahrer, der mich all die Jahre unfallfrei in Deutschland und in allen Ländern chauffiert hat.
Gemeinsam mit meiner Stellvertreterin und meinem Stellvertreter, die zusammen mit mir ausscheiden, möchten wir Ihnen Adieu sagen. Danke schön.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen: Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 140. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub, einen Wahlkampf, der es in sich haben wird, und heute Abend ein gemeinsames Zusammensein.