In der Tat zeigt sich, wie in all den Jahren von meiner Partei angemahnt, dass riesige Mittel für Arbeit in Sachsen freizusetzen wären, wenn man endlich von einer kostspieligen Asylpolitik zulasten der Deutschen in Sachsen Abstand nähme.
Zig Millionen Euro für Mittelstand, Familien und Arbeit stünden zur Verfügung, würde der Freistaat seine Asylausgaben auf die in Sachsen nach Artikel 16a Grundgesetz etwa 1,18 % der tatsächlich Asylberechtigten beschränken. Die NPD-Fraktion erklärt sich ausdrücklich nicht damit einverstanden, Deutschland als Weltsozialamt zu missbrauchen und die Steuergelder der sächsischen Bürger für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder zweckzuentfremden.
Sie können die auf Pawlowschen Reflexen begründeten Empörungsrituale, die Sie hier austoben, ruhig einstellen. Wissen Sie, dass bestimmt der Großteil der sächsischen Bürger nicht damit einverstanden ist, dass fast 99 % der
Gehen Sie doch einmal hinaus und fragen Sie das Volk, ob es ihm lieber ist, ob a) in Arbeit oder b) in multiethnische Experimente investiert werden soll! Fragen Sie doch mal die Bürger!
Das hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun, das sind nackte Zahlen. – Wir lassen uns von unserer Forderung, Gelder freizusetzen durch die Abwicklung des Verfassungsschutzes, der die Verfassung ungefähr in der gleichen Art und Weise schützt wie das Frostschutzmittel den Frost, nicht abbringen. Eine weitere Einsparmöglichkeit! Die einzig klar verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die es zu beobachten gäbe, sind die der hier vertretenen etablierten Kompetenzabtretungsparteien, deren Handeln aber ohnehin in dreister Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird.
Eine Debatte zum Einzelplan 07 führen heißt für die NPD-Fraktion auch, Vorschläge der anderen Fraktionen zum Regierungsentwurf zu bewerten. Hierbei fällt mir auf, dass insbesondere die Änderungswünsche der anderen Oppositionsparteien oftmals kaum zu erkennen sind. Wo, bitte schön, soll hierzu auch die Opposition zum Ausdruck kommen? Der Haushalt ist das politische Programm in Zahlen
und wir vermissen bei den hier mit vertretenen Oppositionsparteien überwiegend das Angebot einer wirklichen politischen Alternative.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Sie haben doch gar keine gehabt, Sie haben geschwiegen! – Dr. Cornelia Ernst, PDS: Feige haben Sie es wegstimmen lassen!)
Ich möchte dennoch auf einige Änderungsanträge eingehen, die meine Zustimmung finden. Ich entscheide mich für dieses Vorgehen, da das konstruktive Element zum Wohle des Freistaates im Vordergrund zu stehen hat und im umgekehrten Fall schlichtweg der zeitliche Rahmen gesprengt werden würde.
Der PDS-Vorschlag, das G- und W-Darlehensprogramm um Mikrodarlehen zu erweitern, wird beispielsweise von der NPD-Fraktion als sehr brauchbar eingestuft. Auch hätten wir es sehr begrüßt, wenn die Regierungskoalition dem Antrag der GRÜNEN, denen wir sonst kaum etwas abgewinnen können, mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte, die Aufteilung der GVFG-Mittel hin zu einer maßvollen Anhebung der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs anzustreben.
Des Weiteren sind für meine Fraktion die beiden FDPAnträge zur Dokumentation einzelbetrieblicher Wirtschaftsförderung im Rahmen der GA und die Forderung nach einer Mittelumschichtung zugunsten von Investitionszuschüssen an private Unternehmen für den Fall
einer Nichtgenehmigung des Umwidmungsantrages zur EU-Strukturfondsänderung nachvollziehbare Begehren, die im Zeichen der uns eigenen Objektivität nicht unerwähnt bleiben sollen. Denn wie man spätestens seit gestern sieht und hört, finden die Vorschläge der anderen Oppositionsparteien durch die Bank ebenso wenig Gehör bei der Staatsregierung wie die der NPD-Fraktion – ein trauriges Beispiel einer politischen Gleichbehandlung.
Abschließend möchte ich betonen, dass die NPD-Fraktion den heute vorliegenden Entwurf zum Einzelplan 07 der Regierung und der Koalition selbstverständlich ablehnen wird, weil die NPD-Fraktion nach der zu erwartenden Zurückweisung ihrer Vorschläge nicht bereit ist, die Verantwortung für diese defizitäre mittelstandspolitische Gestaltung mitzutragen.
Für die praktische Arbeit der nächsten zwei Jahre hoffe ich, dass Staatsminister Jurk Folgendes nicht vergessen möge: Sein Ressort ist der mit dem Gestaltungsauftrag verbundene Einzelplan 07 und kein Einzelplan 007 mit der Lizenz zum Bankrott.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk! Wie Herr Porsch gerade zu Recht bemerkt hat, habe ich Ahnung von Wirtschaft.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Ich habe auf die lange Liste in der „SZ“, was Sie alles gemacht haben, verwiesen!)
Deswegen möchte ich Ihnen dazu ein paar Dinge sagen. Herr Jurk, wir in Sachsen geben nach wie vor – auch im Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit – mehr Mittel in den investiven Bereich als andere Bundesländer. Das ist sinnvoll und das erkennen wir auch ausdrücklich an. Wenn man sich jedoch die Veränderungen im Haushalt anschaut, dann kommt man zu dem Ergebnis: Das passiert nicht wegen Ihrer Arbeit, Herr Jurk – das ist unsere Auffassung –, sondern trotz Ihrer Arbeit. Sie kündigen viel an, aber Sie tun nichts.
Ein Beispiel: Vor ziemlich genau einem Jahr war die Staatsregierung auf der Suche nach Wahlgeschenken und wurde fündig. Ein Fonds sollte es sein – damals noch 30 Millionen Euro – für den Mittelstand sollte er sein.
Richtig! Der Mittelstand hätte es gebrauchen können, aber er wartet vergeblich und die Marktchancen der Unternehmen ziehen vorbei. Nach der Verabschiedung dieses Haushaltes sollte es losgehen, so Ihre letzte öffentliche Stellungnahme. Heute sagen Sie: Die beihilferechtliche Genehmigung liegt leider noch nicht vor. – Herr Jurk, nach welchem Haushalt geht es los, wenn ich mal fragen darf, nach diesem oder nach dem für 2007 und 2008?
Sie haben die Umschichtung von ESF-Mitteln in EFREMittel beantragt – eine richtige Initiative, muss ich ausdrücklich betonen –; die Genehmigung seitens der EU steht jedoch noch aus. Die Generaldirektion Arbeit sperrt sich. 156 Millionen Euro hängen in der Luft. Ihr Haushalt steht auf tönernen Füßen, noch bevor er überhaupt beschlossen ist.
Damit wir uns richtig verstehen – auch an die Adresse der PDS gerichtet –: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass die Genehmigung aus Brüssel fehlt, ich werfe Ihnen vor, wie Sie mit dem Problem umgehen. Sie sagen: Im Vorfeld der Kommissionsentscheidung ist keine belastbare Aussage zu den Konsequenzen einer etwaigen Antragsablehnung möglich. – Was heißt das eigentlich auf Normaldeutsch? Es droht ein dreistelliges Millionenloch und der Minister sagt: Aber ich weiß doch auch nicht so recht, was ich machen soll. – Es ist schon traurig, wenn man keinen Plan hat, aber wenn man keinen Plan hat, sollte man sich zumindest auf den Hosenboden setzen und seine Hausaufgaben erledigen. Das ist ein Zeichen von Planlosigkeit, aber leider nicht das einzige.
Da geht die Regierung her und macht Schulen im ländlichen Raum platt. Schüler müssen lange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen oder, um es flapsig zu sagen, es gibt neue Unterrichtsinhalte, quasi als Reaktion auf die PisaStudie: Bus fahren statt Algebra! Ob das Sachsen voranbringt?
Damit ist das Drama jedoch nicht zu Ende. Im Haushaltsentwurf hat man die Zuschüsse für die Schülerbeförderung mal schnell um 30 Millionen Euro gekürzt. Das ist heute schon angesprochen worden. Das heißt dann wohl: Wandern statt Algebra, aber immerhin in der frischen Luft. – Nachdem dann das Kind, besser gesagt, der Schüler in den Brunnen gefallen war, haben die Koalitionsfraktionen reagiert – auch das ist schon angesprochen worden –, sie haben dem ÖPNV auf der einen Seite 30 Millionen Euro aus dem Topf für Investitionen weggenommen und 30 Millionen Euro in die Schülerbeförderung gegeben. Das ist nicht die hohe Kunst des Regierens, das ist Grundschulniveau, Addition und Subtraktion: Plus 30 Millionen minus 30 Millionen sind null Millionen. – Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihnen ist zu diesem Problem nichts Besseres eingefallen, als Mittel für Investitionen zu kürzen.
Noch eine kleine Anekdote am Rande: Wussten Sie schon, was in Sachsen passiert, wenn man Ämter zusammenlegt? Die Dienstreisekosten steigen. So geschehen bei den Straßenbauämtern Dresden und Meißen. 20 000 Euro Mehrkosten pro Jahr, wohlgemerkt wegen der Zusammenlegung! Da haben wir gedacht: Das kann nicht sein. Wir verwenden das Geld besser, um die Kürzungen im Bereich der Verkehrssicherheit rückgängig zu machen. – 20 000 Euro, das sind bei einer Reisekostenerstattung von
30 Cent pro Kilometer über 66 000 km. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist 1,5-mal um den Äquator. Das Straßenbauamt Dresden-Meißen 1,5-mal um den Äquator, (Lachen bei der NPD)
Leider ist jedoch die Mehrheit im Ausschuss der Staatsregierung gefolgt. Wider besseres Wissen? Oder haben es die Kollegen einfach nicht verstanden? „Pisa lässt grüßen!“ Ich könnte noch mehrere solcher Anekdoten erzählen, aber dazu ist die Lage hier im Freistaat zu ernst. Die sächsische Wirtschaft versucht, den Anschluss an das bundesdeutsche Niveau zu gewinnen. Dabei gibt es teilweise auch beachtliche Erfolge. Ich denke da an die Metallund Elektroindustrie mit Kunden außerhalb Sachsens, aber auch international. Das ist der richtige Weg. Die sächsischen Unternehmen müssen ihre Produkte und Dienstleistungen außerhalb Sachsens verkaufen. Nur so steigt die Wertschöpfung in Sachsen. Das gilt insbesondere im Bereich des verarbeitenden Gewerbes. Herr Prof. Milbradt, ich denke, Sie stimmen mir zu: Wenn wir uns in Sachsen alle gegenseitig nur die Haare schneiden, nimmt das Wohlstandsniveau in Sachsen nicht zu.
Was haben wir denn zu exportieren, Herr Jurk? Bodenschätze sind es nicht. Es sind unsere Produkte, es ist unsere Technologie. Wir müssen technologische Entwicklung fördern und die sächsischen Unternehmen stark machen für den Wettbewerb. So weit, so gut. Aber was macht die Staatsregierung? Sie kürzt die GA-Mittel um 80 Millionen Euro –
natürlich tun Sie das, 80 Millionen Euro weniger im Haushaltsansatz 2006 – und sie gibt 14 Millionen Euro Zuschüsse für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit aus. Letzteres erinnert ein bisschen an die Wirtschaftspolitik aus der Mottenkiste. Es nützt Ihnen auch nichts, Herr Jurk, wenn Sie sich hier heute in Bezug auf Ihre Äußerungen, die Sie zu Herrn Müntefering öffentlich gemacht haben, auf das Grundgesetz beziehen. Das hilft Ihnen überhaupt nicht weiter. Sie haben die Maske fallen lassen. Herr Müntefering hat die Wirtschaft in übler Art und Weise beschimpft.
Anstatt dass Sie als Wirtschaftsminister hergehen und Herrn Müntefering in die Parade fahren, ihm hinsichtlich des von ihm Gesagten heftig widersprechen, haben Sie ihm beigepflichtet. Ich sage das sehr, sehr deutlich.