Wir sind dabei, mit entsprechenden Anbietern von Versicherungen Konditionen auszuhandeln, um beispielsweise eine kapitalbildende Lebensversicherung als eine entsprechende Ansparung vornehmen zu können. Es gibt auch im Freistaat Sachsen jeweils Beispiele dafür. So hat beispielsweise die Gemeinde Zwönitz eine kapitalbildende Lebensversicherung für ihre Feuerwehrleute abgeschlossen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um das Ehrenamt herauszuheben. Es hat keinen Sinn, ständig über das Ehrenamt und wie gut und notwendig es ist zu philosophieren. Wir müssen auch, wenn wir den Dienst des Brandschutzes – durch die freiwillige Feuerwehr abgesichert – in Anspruch nehmen wollen, als Gesellschaft etwas dafür leisten.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Brandschutz zunächst eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Deswegen ist unser Ansatz, dass die Kommunen in die Pflicht gehen sollten.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir als Freistaat Sachsen im nächsten Jahr Gastgeber für den Deutschen Feuerwehrtag sein werden. Zehntausende Feuerwehrleute werden in Leipzig die Tage der Feuerwehr besuchen können. Ich weiß jetzt schon, dass wir – der Freistaat Sachsen – ein guter Gastgeber sein werden. Mir liegt daran, dass auch unsere Mitglieder der Feuerwehren diesem Tag mit Freude entgegensehen. Sie haben allen Grund dafür, denn das, was sie für den Freistaat und seine Bürgerinnen und Bürger leisten, ist unverzichtbar.
Ich möchte mir jetzt ersparen, einzelne Beispiele noch einmal darzulegen. Ob es die Flut von 2002 oder „Kyrill“
war – ohne die Feuerwehr wäre schlichtweg einiges im Lande nicht erreichbar gewesen. Deswegen glaube ich, dass der Ansatz der Koalition zu einer heutigen Diskussion darüber schon sehr gut war. Die Feuerwehr und deren Nachwuchskampagne – ich bin dabei sehr zuversichtlich – wird uns entsprechenden Erfolg bescheren.
Mir liegen keine weiteren Meldungen für eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit schließen wir dieses erste Thema der Aktuellen Stunde ab.
Als Antragstellerin hat zunächst die Linksfraktion das Wort. Danach verfahren wir in der üblichen Reihenfolge. Es beginnt Frau Lay; bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Linken wiederholt mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bewältigung beschäftigt; denn das ist es, was den Menschen in Sachsen derzeit die meisten Sorgen bereitet.
Zu Recht; denn seit Dezember müssen wir in Sachsen mehr als 70 000 Beschäftigte weniger beklagen und Kurzarbeit ist sprunghaft angestiegen. Allein in Sachsen sind jetzt schon 65 000 Menschen in Kurzarbeit beschäftigt. Die Krise hat den sächsischen Arbeitsmarkt erreicht, meine Damen und Herren.
Auch die finanziellen Folgen werden die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen vermutlich bald zu spüren bekommen. Deswegen wollen wir heute den Fokus auch auf die Finanzierung der Krisenfolgen legen.
Der Bundesfinanzminister will in den nächsten vier Jahren 310 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Woher er das Geld nehmen will, sagt er nicht. Auch in Sachsen macht Herr Unland – er ist jetzt nicht da – keine Aussage darüber, wie wir ab 2010 sinkende Steuereinnahmen gegenfinanzieren wollen.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Schweigen darüber bis zu den Wahlen anhalten wird, um danach den Bürgerinnen und Bürgern die milliardenschwere Rechnung zu präsentieren. Denn dass die Zeche bezahlt werden muss, meine Damen und Herren, steht außer Frage.
Dabei habe ich zum Beispiel den ehemaligen Ministerpräsidenten und Finanzminister Georg Milbradt im Ohr, der zu sagen pflegte: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Wer will dem ehemaligen Ministerpräsidenten da widersprechen?
Bei mir weckt das jedenfalls Erinnerungen an den letzten Wahlbetrug der großen Koalition. Die SPD hatte vor der Wahl Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen, die CDU hatte eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 % angekündigt. Warum im Ergebnis 3 % Mehrwertsteuererhö
Fest steht jedoch: Erstens, es war glatter Wahlbetrug. Zweitens, abkassiert wurde vor allen Dingen bei den unteren Einkommensschichten. Der Durchschnittshaushalt mit vier Personen wird durch diese Mehrwertsteuererhöhung jährlich mit Mehrkosten von über 500 Euro belastet.
Das juckt konservative Wirtschaftsforscher und Arbeitgeberverbände natürlich wenig – im Gegenteil. Mitten in der Krise fordern sie eine Mehrwertsteuererhöhung auf sage und schreibe 25 %. Das halte ich in dieser Situation wirklich für eine Frechheit, meine Damen und Herren.
Als Linke sagen wir ganz deutlich: Mehrwertsteuererhöhungen sind der falsche Weg, denn sie belasten die Schwachen. Sie sind der falsche Weg, weil wir gerade in der Krise die Kaufkraft der Geringverdiener stärken müssen. Genau deshalb brauchen wir endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Regelsätze bei Hartz IV.
Meine Damen und Herren! DIE LINKE hat auch andere Vorstellungen, die Krisenpakete zu finanzieren. In den vergangenen Monaten sind Zehntausende auf die Straße gegangen. Ihr Motto war „Wir zahlen nicht für eure Krise!“.
Sehr richtig. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass jetzt diejenigen, die schon in den vergangenen Jahren unter den Folgen des Sozialabbaus gelitten haben, jetzt auch noch die Kosten für die Bewältigung der Krise zahlen müssen. Bitten wir doch diejenigen zur Kasse, die genau von dieser Politik in den letzten Jahren profitiert haben!
Denn die privaten Vermögen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Zahl der Millionäre hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Mit einer fehlenden Vermögensteuer und ständig sinkenden Spitzensteuersätzen wurden sie dafür auch noch belohnt.
Ich finde, da müssen wir heran, wenn wir eine soziale Bewältigung der Krise organisieren wollen. Genau deshalb fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe.
Mehrwertsteuererhöhung auf der einen Seite oder Millionärsteuer einführen auf der anderen Seite, das ist die Alternative, vor der die Politik steht. Das ist die Grundsatzentscheidung, die in diesem Jahr getroffen werden muss. Wir fordern als Linke mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Besserverdienende, Vermögende und Konzerne müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Meine Kollegin Frau Dr. Runge wird im nächsten Redebeitrag noch genauer darauf eingehen.
Meine Damen und Herren insbesondere von der Koalition! Beteiligen Sie sich nicht am erneuten Wahlbetrug und sorgen Sie endlich für eine sozial gerechte Antikrisenpolitik, für eine sozial gerechte Steuerpolitik, für mehr Steuergerechtigkeit in Sachsen und in Deutschland!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! „Wer bestellt, der zahlt auch die Zeche“ lautet eine alte Volksweisheit. Sie gilt allerdings nicht für die internationale Finanzkrise.
Diese Krise nahm ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Staat und seine Bürger lebten seit 20 Jahren über ihre Verhältnisse, lebten auf Kosten der ganzen Welt.
Sie häuften riesige Schulden an. Sie nahmen gigantische Importüberschüsse in Kauf, und ihnen gelang ein historisch einmaliger Coup: Sie exportierten dafür ihre kunstvoll verpackten Schulden, Kredite für Eigenheime, Autos, Konsum und Weltmachtpolitik. Die Wallstreet zockte mit der Gier der Banken, der Banker, der Anleger – an DIE LINKE gerichtet – und auch der Kleinanleger
Die Finanzblase ist zerplatzt und das Entsetzen ist groß. Die Amerikaner warfen die Notenpresse an, druckten Dollars, erhöhten in unverantwortlicher Weise den Geldumlauf und schotteten sich protektionistisch ab.
Meine Damen und Herren! Natürlich wollen die USA die Zeche nicht allein bezahlen. Bezahlen soll auch der Rest der Welt: Chinesen, Deutsche, Skandinavier, die EU und die Schwellenländer.
„Aus Schaden wird man klug, aber nicht reich“ sagte meine Urgroßmutter immer. Deshalb ist die erste Lehre für uns: Wir brauchen strenge Regeln für die internationalen Finanzmärkte, eine strenge Bankenaufsicht bis hin zur Verstaatlichung. Zentralbanken müssen die Geldmengen kontrollieren und der Inflation entgegensteuern. Selbst treue Verbündete sollten darüber nachdenken, ob der Dollar wirklich die richtige internationale Leitwährung ist.
Die Zeche bezahlen vor allem die Entwicklungsländer. Sie erhalten keine Kredite mehr. Der Protektionismus der reichen Länder bringt ihre Exporte zum Erliegen. Die Anzahl der Hungernden könnte eine Milliarde übersteigen. Es drohen Destabilisierung, Unruhen und das Scheitern von Staaten.