Kollege Martens, Sie selbst haben soeben die Bauinvestitionen angesprochen. Können Sie sich vorstellen, dass die Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehr nicht nur auf der grünen Wiese stattfindet, sondern auch in sanierten Gebäuden, und dass genau damit auch das genannte Ziel erreicht wird?
Die Jugendfeuerwehren trainieren mit großem Einsatz, viel Aufopferung und zeitlichem Engagement. Das tun sie auch in Gebäuden, allerdings am allerwenigsten in einem Gebäude der Feuerwehrschule in Nardt, sondern überall im Land.
Es wurde von der Senkung des Eintrittsalters gesprochen. Das begrüßen wir ausdrücklich; wir haben das auch als Erste vorgeschlagen. Sie haben es einfach geklaut. Wir hatten das schon früher verlangt. Damals mussten Sie unseren Vorschlag ablehnen – aus Koalitionsgründen. Die SPD hatte sich wieder einmal nicht getraut, das zu sagen, was sie offensichtlich selber denkt. Das ist schade.
Nur noch eines: Seien Sie bei der Senkung des Alters nicht so halbherzig! Lassen Sie die Untergrenze nicht bei
acht Jahren, sondern setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass wir die Bambini-Feuerwehren mit besonderen pädagogischen Konzepten bekommen; Kollege Bräunig hat bereits davon gesprochen.
Sie haben noch den „Sonderführerschein“ angesprochen. Das ist ein bürokratischer Fehlgriff; denn es gibt den C1Führerschein. Wir müssen nicht einen weiteren Sonderführerschein daneben erfinden mit wer weiß wie vielen Antragsformularen und Voraussetzungen. Es gibt einen ganz einfachen Weg, den Feuerwehrleuten das Führen größerer, schwerer Feuerwehrfahrzeuge zu erlauben: die Bezuschussung des Erwerbs des C-Führerscheins durch die Kommunen. Da muss man nicht das Rad ein weiteres Mal auf einem besonders bürokratischen Weg neu erfinden. Das geht viel, viel einfacher.
Wenn Sie sich freuen, dass Sie eine Allgemeinverfügung erlassen wollen, um das Problem der Sondersignalübungsfahrten beherrschbar zu machen, dann müssen Sie sich entgegenhalten lassen, dass dieses Problem ein selbst geschaffenes ist. Es ist erst durch Beamte der Sächsischen Staatsregierung erfunden worden. Vorher ging das 15, fast 20 Jahre lang ohne jedes Problem. Das muss man deutlich sagen.
Ich habe übrigens auch rechtliche Zweifel, ob das mit der Allgemeinverfügung so hinhaut; denn es ist Bundesrecht, das Sie hier beeinflussen wollen, die Bundes-Straßenverkehrsordnung. Diese lässt sich mit einer Allgemeinverfügung der Sächsischen Staatsregierung kaum oder nur minimal beeinflussen. Auch hier, glaube ich, haben Sie noch nicht den richtigen Ansatz.
Aber machen Sie sich keine Sorgen! Ab September werden wir mit Nachdruck und mehr Erfolg dafür sorgen, dass mehr für die Feuerwehren getan wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner leisten mit sehr viel Leidenschaft und großem Engagement einen unverzichtbaren Dienst für unsere Mitbürger.
Aber nicht nur im Bereich der Feuerbekämpfung ist die freiwillige Feuerwehr unverzichtbar. In einer Vielzahl von Orten ist sie tatsächlich der kulturelle und soziale Mittelpunkt. Gehen Sie einmal in kleinere Orte unseres Freistaates Sachsen – ohne die freiwillige Feuerwehr läuft dort nichts.
Jugendfeuerwehren an sich bieten eine sinnvolle Möglichkeit für die Freizeitgestaltung unserer Kinder. Sie lernen spielerisch, mit wichtigen Werten unserer Gesellschaft umzugehen. Sie werden trainiert in Gemeinsinn, Solidarität, Mut, Tatkraft und Entscheidungsfreude.
In der Tat bin ich der Auffassung, dass sich unsere Kampagne unter dem Titel „Helden gesucht!“ sehr konsequent für die Nachwuchsförderung einsetzt. Die Jugendlichen der Jugendfeuerwehren unseres Landes sind die Helden von morgen. Auf ihnen ruhen unsere Hoffnungen, nicht nur im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, sondern überhaupt im gesamten gesellschaftlichen Leben. Sie trainieren Solidarität, Hilfsbereitschaft und Teamgeist. Ich bin der Auffassung: Das sind Punkte, die nicht hoch genug geschätzt werden können.
Natürlich haben wir ein Problem mit den Nachwuchszahlen; Herr Bräunig hat sie klar benannt. Während wir in den vergangenen Jahren von 1 200 bis 1 250 Übernahmen jährlich von der Jugendfeuerwehr in die freiwillige Feuerwehr ausgehen konnten, waren es im Jahr 2008 lediglich 970.
Dass man mit entsprechender Werbung sehr viel erreichen kann, hat uns die Jugendfeuerwehr von Klitten, einem relativ kleinen Ort in der Lausitz, bewiesen. Dort hat man vor Jahren, um die Probleme mit dem fehlenden Nachwuchs lösen zu können, eine entsprechende Werbeaktion im Ort gestartet. Zehn Jugendliche haben sich für die Jugendfeuerwehr entschieden. Auch das war für mich Anlass zu sagen: Wir agieren hier in die gleiche Richtung.
Lassen Sie mich bitte ausreden! – Ich habe das Thema schon deutlich früher benannt. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Startpunkt, auch unter dem Thema „Helden gesucht!“, ein Fotowettbewerb war. Wir hatten dazu aufgefordert, entsprechende Bilder von Jugendfeuerwehren einzureichen. Im Frühjahr hat mein Haus die Auswertung abgeschlossen, und ich konnte die Preisträger auszeichnen. Dabei kam ich beispielsweise mit der Jugendfeuerwehr in Klitten ins Gespräch. Es war nur konsequent, dass wir diese Nachwuchsförderung gestartet haben.
Sie haben es bemerkt: Nicht nur die Straßenbahn in Dresden unterstützt die Werbeaktion. Es gibt ja Kollegen unter Ihnen, die es bedauern, dass es nicht auch in anderen Orten eine Aktion auf Straßenbahnen gibt, beispielsweise in Görlitz.
Wir haben weiterhin mit Großplakaten geworben. Die Imagespots, die in den Kinos und im Lokalfernsehen zu sehen sind, sprechen sehr deutlich zu uns: Jeder in unserer Gesellschaft kann urplötzlich auf das Wirken der Feuerwehrleute angewiesen sein. Einen Spot habe ich schon viele Male gesehen. Es macht mich jedes Mal betroffen – das sind keine gestellten, sondern nachgedrehte Szenen –, wenn Bürger unseres Landes berichten, wie sie durch die freiwillige Feuerwehr Hilfe erhalten haben.
Der zweite Spot ist natürlich darauf angelegt, Jugendlichen den Weg zur freiwilligen Feuerwehr schmackhaft zu machen. Auf unsere entsprechende Internetplattform ist schon hingewiesen worden.
Herr Dr. Martens, Sie haben den Wanderpokal des Innenministeriums angesprochen. In der Tat habe ich diesen Pokal gestiftet. Aber was das Datum angeht, so müssen Sie sich mit dem Feuerwehrverband auseinandersetzen. Dieser hatte für Mai den Jugendfeuerwehrtag angesetzt. Ich habe darauf keinen Einfluss genommen, genauso wie ich keinen Einfluss auf andere Termine habe und diese hin- und herschieben kann. Es war der erste Jugendfeuerwehrtag, an dem wir diesen Preis verleihen konnten. Das war nun einmal im Mai 2009.
Zu den Zahlen: Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir im Freistaat Sachsen bis 2008 280 Millionen Euro für die freiwilligen Feuerwehren ausgegeben haben. Erinnern Sie sich bitte noch einmal, was Sie im sächsischen Haushalt für die Jahre 2009/2010 beschlossen haben: jährlich 26 Millionen Euro. Dazu kommen 22,5 Millionen Euro aus dem KP II. Das sind innerhalb von zwei Jahren nahezu 75 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Feuerwehr.
Herr Dr. Martens, das KP II als das schlechte Gewissen der Bundesrepublik für die Feuerwehr zu interpretieren, ist ein bisschen weit hergeholt. Jede Kommune hat das Recht, den Schwerpunkt bei der Beantragung von KP-IIMitteln selbst zu setzen. Es mussten keine Feuerwehrautos und Feuerwehrhäuser beantragt werden. Das stand den Kommunen frei. Sie haben sich dafür entschieden. Ich bin froh darüber, dass wir diese Aufstockung haben.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Eintrittsalter von acht Jahren sagen. Herr Dr. Müller, Sie haben mich ein bisschen enttäuscht. Es ging keineswegs darum, die Statistik zu verbessern. Ihre Vorredner hatten es klar zum Ausdruck gebracht, dass wir in einen fairen Wettstreit mit anderen eintreten müssen, wie beispielsweise eine Freizeitbeschäftigung anzubieten. Dabei muss man schlichtweg von zehn auf acht Jahre heruntergehen. Herr Dr. Martens, auch hier darf ich an meinen Beitrag aus dem Jahre 2006 erinnern. Ich hatte mich dort in der Tat nicht gegen ein Eintrittsalter von acht Jahren ausgesprochen, sondern dies als einen vernünftigen Ansatz dargestellt.
Jetzt noch etwas zu den Führerscheinen: Wir haben im Osten Deutschlands ein ernstes Problem, was die Führer
scheine anbelangt. Viele Feuerwehrleute haben noch Führerscheine aus DDR-Zeiten. Es werden immer weniger, die Fahrzeuge mit bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen.
Ich halte den Ansatz durchaus für vernünftig, dass man unter bestimmten Bedingungen nach einer gewissen Zeit eine entsprechende Umschreibung des Führerscheins auf die C1-Klasse vornimmt. Genauso halte ich es für vernünftig, die Klasse B ohne Prüfung auf 4,25 Tonnen auszuweiten.
Was aber nach wie vor ein Problem ist: Wir haben auch eine Vielzahl von Feuerwehrfahrzeugen, die über 7,5 Tonnen schwer sind. Überlegen Sie bitte einmal, dass die Löschfahrzeuge nicht wenig Wasser transportieren. Da ist man dann sehr schnell bei 7,5 Tonnen angelangt. Hierzu müssen wir einen Weg finden, wie wir gemeinsam – Kommunen und Land – langfristig die Sicherheit garantieren, dass alle Fahrzeuge, die uns zur Verfügung stehen, auch tatsächlich mit dem entsprechenden Personal besetzt werden können.
Wir diskutieren gegenwärtig auch mit der kommunalen Ebene, ob man nicht eine vernünftige Erhebung starten kann, wie viele derartige Führerscheine in den nächsten Jahren benötigt werden, um anschließend darüber zu sprechen, wie eine Unterstützung aussehen kann. Es gibt eine Vielzahl von Kommunen im Freistaat Sachsen, die gegenwärtig eine finanzielle Hilfe geben, wenn es darum geht, Führerscheine über 7,5 Tonnen zu erwerben, nur damit man die Feuerwehr oder KatS-Fahrzeuge einsetzen kann.
Zu den gelben Heckwarnleuchten wurde schon einiges gesagt. Ich habe mich deswegen sehr stark dafür eingesetzt, weil mir die Sicherheit all derer, die im Brandschutz und im Rettungsdienst unterwegs sind, sehr am Herzen liegt. Wenn es diesen Personen mehr Sicherheit bietet, ihr Fahrzeug mit gelben Warnleuchten abzustellen, während sie im Einsatz sind, dann sollten wir nicht lange darüber diskutieren, ob das irgendwelche marginalen Kosten nach sich zieht. Wir sollten vielmehr darüber reden, dass wir diese Sicherheit schnellstens unseren Einsatzleuten zukommen lassen.
Zu den Übungsfahrten mit Blaulicht: Es ist auch etwas anders, Herr Dr. Martens. Wir hatten bis vor Kurzem die Regelung, dass Übungsfahrten der Landesdirektionen – früher den von Ihnen so geschätzten Regierungspräsidien – anzuzeigen sind. Ich hatte kein Verständnis dafür, zumal wir mit unseren sehr großen Kreisen jetzt eine ganz andere Situation vorfinden. Es reicht künftig aus, die beabsichtigte Übungsfahrt dem Kreis anzuzeigen. Das halte ich für notwendig. Das ist okay.
Aber es kommt noch ein zweiter Punkt hinzu: Der Wehrleiter muss in geeigneter Weise darauf Einfluss nehmen, dass der Fahrer des Fahrzeuges weiß, dass es eine Übungsfahrt ist. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil wir, wenn tatsächlich kein Leben auf dem Spiel steht, im Straßenverkehr kein Risiko organisieren dürfen. Deswe
gen halte ich diese Anzeige, dass der Fahrzeugführer weiß, dass es sich um eine Übungsfahrt handelt, für wichtig.
Wir sind gegenwärtig dabei – das brauchten Sie, Herr Gebhardt, auch nicht erst einzufordern –, die Aufwandsentschädigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass noch im August oder September die entsprechende Änderung der Feuerwehrverordnung herausgegeben werden kann. Dort sind die erhöhten Steuerfreibetragsgrenzen definiert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, bevor die Zahlen nicht mit dem SSG abgestimmt sind und eine Zustimmung vorhanden ist, diese nicht in der Öffentlichkeit diskutieren möchte.
Zur Feuerwehrrente wurde auch von meinen Vorrednern etwas gesagt. Ja, der Freistaat Sachsen hat sich durch eine Äußerung des Ministerpräsidenten gegenüber dem Feuerwehrverband schon für die Notwendigkeit der Einführung einer solchen Rente bekannt. Wir sind gegenwärtig dabei, keineswegs das Ob zu prüfen, sondern Varianten für das Wie zu untersuchen.