Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion und die Fraktion der NPD ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu der Drucksache 4/15805 schriftlich vor.
Gemäß § 99 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Ple
nums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird jetzt noch ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne des § 99 der Geschäftsordnung zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben: Es ist 21:40 Uhr und die heutige Sitzung ist beendet. Wir sehen uns pünktlich morgen früh um 10:00 Uhr wieder.