Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Verunsichert“ und „wild entschlossen“ scheint das Zitat der CDU in den letzten Tagen und heute wieder zu sein, wie bei Herrn Lehmann festzustellen ist.
Ihre ideologischen Ausfälligkeiten, Herr Lehmann, weise ich natürlich zurück. Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, die Ernsthaftigkeit des Themas – davon bin ich ausgegangen – durch Ihre Koalition erlaubt eigentlich solche Spinnereien und Blödeleien, wie Sie sie hier am Mikrofon vorgebracht haben, nicht.
So richtig die Regelung Ihrer Verlängerung der Kurzarbeit auf 18 Monate ist, so wenig kann man sie als Ruhekissen, oder gar als Maßnahme zur Beherrschung der Krise nehmen. Schon gar nicht werden wir dieser Koalition Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik als Feigenblatt gestatten. Deshalb vielleicht ideologisch eine Erinnerung an Sie:
Sie haben seit Schröders Amtsantritt alles getan, um Arbeitslosen das Leben schwerer zu machen. Sie haben die Langzeitarbeitslosen als faul verunglimpft und als Menschen zweiter Klasse in dieser Gesellschaft abgestuft. Hartz IV ist dennoch gescheitert, weil Sie keine regulären Jobs für diejenigen finden, die Sie in diese Kategorie „Hartz IV“ gedrückt haben. Sie haben seit Schröders Amtsantritt die Arbeitslosigkeitszeit verkürzt. Sie haben die Lebensgrundlagen eines Langzeitarbeitslosen auf 345 Euro festgelegt, und was er dazuverdient, wird ihm bar wieder abgezogen. Sie haben ein Geschäft daraus gemacht. Sie bestimmen die Wohnverhältnisse dieser Menschen. Sie haben die Qualifizierung gestrichen, die Sie jetzt wieder groß in den Mittelpunkt stellen. Sie haben ABM abgeschafft. Sie haben die Arbeit für einen Euro pro Stunde gesetzlich eingeführt. Sie haben die Zumutbarkeitsregelung verschärft, Bedarfsgemeinschaften gegründet und damit den individuellen Anspruch vieler Menschen beseitigt. Sie haben die Leiharbeit für Hunderttausende Menschen durchgesetzt. Diese waren die ersten, die im Dezember und Januar entlassen wurden. Auch eine Regelung für Kurzarbeiter in dieser Kategorie der Leiharbeiter kam erst im Februar – und damit zu spät. Über 60 % dieser Leiharbeiter sind schon entlassen.
Nun gibt es einen zu begrüßenden Sinneswandel, dachte ich, aber, Herr Lehmann, Sie haben mich wieder eines Besseren belehrt. Es ist, meine Damen und Herren, doch
nicht wirklich ein Sinneswandel, so wie das Herr Lehmann hier ausführte, bei Fehlern vergangener Politik zu korrigieren. Wir sehen gemeinsam die gestiegene Zahl der Kurzarbeiter mit gemischten Gefühlen. Darin glaube ich, sind wir uns alle hier im Haus einig. 17 000 Kurzarbeiter mehr im Monat Februar, insgesamt 34 000 in 1 200 Betrieben Sachsens, das sind Zahlen, die uns sagen, wie schwer die Krise ist – wo doch gestern so viele CDUAbgeordnete am Rednerpult sagten, die Krise habe uns ganz unverhofft erreicht.
Einerseits wird das Ausmaß der Krise sichtbar, andererseits gibt die Kurzarbeit den Unternehmen die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren. Untersuchen wir einmal die Auftragslage. Sie ist rückläufig in enormen Zahlen von bis zu 50 %. Herr Lehmann, Ihre Besuche in den Firmen haben gezeigt, dass sich eine Firma ohne Aufträge nicht über lange Zeit mit Kurzarbeit retten kann. Sind wir uns darin einig? Das ist die Situation, von der die sächsische Wirtschaft erfasst ist.
Sicher ist, dass die Kurzarbeitsregelung eine Weile vor Arbeitslosigkeit schützen kann, aber nicht lange. Das hängt nicht von den Unternehmern und deren minimierten Lohnkosten bzw. nicht zu leistenden Sozialbeiträgen bei Qualifizierung ab, nein, ein Unternehmen ohne Aufträge kostet mit Kurzarbeit Unterhaltskosten. Eingeschränkte Produktion wird teuer, weil fast die gleichen Fixkosten anfallen. Viele Firmen sind in dieser Situation. Ich möchte nur zwei nennen, wo Herr Wirtschaftsminister unterwegs ist, Enka wird sofort geschlossen – keine Kurzarbeiterregelung. Infineon will Kurzarbeit für 9 000 Arbeiter einführen, und keiner von uns weiß, ob es Infineon nach dieser Regelung noch geben wird. Qimonda ist ein Beispiel, welches wir selbst in Dresden erleben.
Deshalb ist die Lösung nur in einer Stärkung der Binnenwirtschaft zu suchen. Dafür gibt es das Konjunkturpaket, weil es einem Land wie Deutschland und auch Sachsen, das einseitig auf Exporterfolge schielt, jetzt gelingen muss, die öffentliche Nachfrage zu erhöhen und mit staatlichen Investitionen für Aufträge zu sorgen. Die gestrige Veranstaltung hat mir eher gezeigt, dass das Konjunkturpaket II von einigen Ihrer Kollegen, Herr Lehmann, als Wahlprogramm angesehen wird, aber nicht, um wirkliche Änderungen in der Struktur der Auftragslage für diese Unternehmen zu erreichen.
Von einem Programm Bahn, dem Infrastrukturausbau, insbesondere mit energetischen Projekten, war gestern nicht die Rede. Das wurde mit Recht von den GRÜNEN angemahnt. Das Konjunkturpaket II scheint für die Mehrheit – –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hiobsbotschaften für die deutsche Konjunktur reißen nicht ab. Hier mal ein kleiner Auszug daraus: „Die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau erlitt zum Jahresbeginn den stärksten Einbruch seit über fünf Jahrzehnten. Der Auftragseingang fiel um real 42 %. So einen starken Rückgang haben wir seit Beginn der Zählung im Jahr 1958 noch nicht gesehen.“ Das sagte Ralf Wichers, Chefvolkswirt des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Gleichzeitig fiel das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand auf einen neuen Tiefpunkt. Das von der KfW-Bankengruppe und dem Münchner Ifo-Institut berechnete Mittelstandsbarometer sank um 1,4 Zähler auf minus 21 Punkte, wie die KfW in Frankfurt mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Auflistung Anfang 1991. In der deutschen Rohstahlindustrie verschärfte sich die Krise im Januar mit einem Rückgang um 36 % gegenüber dem Vorjahresniveau noch einmal deutlich, und im deutschen Großhandel schrumpften die Erlöse im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 10,7 %. Diese Liste ließe sich – leider – beliebig fortführen.
Meine Damen und Herren, das sind alles keine Krisensignale mehr, sondern Katastrophensignale. Angesichts dieses Wirtschaftskollapses, der sich in rasender Schnelligkeit vor unseren Augen vollzieht, klingt der Titel der von der CDU- und der SPD-Fraktion beantragten heutigen Aktuellen Debatte „Mit Qualifizierungs- und Kurzarbeitsregelungen dem nachfragebedingten Personalabbau in der sächsischen Wirtschaft wirkungsvoll begegnen“ geradezu verniedlichend. Das Ganze klingt nach dem Motto: Wir tun so lange nichts, bis es wieder aufwärts geht.
Vorerst geht es freilich in rasender Geschwindigkeit abwärts. Im Februar 2009 gab es in Sachsen erstmals wieder seit einem Jahr mehr als 300 000 Arbeitslose. Auch die Zahl der Kurzarbeiter ist seit Jahresbeginn extrem angestiegen: von Dezember 2008 mit 16 935 auf nunmehr 34 000 Kurzarbeiter im Februar 2009. Nun ist die Kurzarbeit sicherlich ein geeignetes Instrument, um in einer Konjunkturkrise einen zu scharfen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und Unternehmen bei einer vorübergehenden schlechten Auftragslage zu helfen. Deutschland befindet sich momentan allerdings nicht in einem der zyklisch wiederkehrenden Konjunkturtiefs, sondern in einer Depression, wie wir sie wahrscheinlich nur einmal im Jahrhundert erleben.
In dieser Depression werden die Grenzen eines arbeitsmarktpolitischen Instrumentes wie der Kurzarbeit sehr schnell deutlich. Kurzarbeit ist grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher
Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt – was sicherlich derzeit leider der Fall ist – kann sie auf 18 Monate ausgedehnt werden. Eine Kurzarbeit auf Ewigkeit kann und darf es aber nicht geben. Sie würde den Staat auch sehr schnell finanziell überfordern. Schon deshalb ist es schlicht und einfach falsch, wenn die die Staatsregierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD in dieser Aktuellen Debatte allen Ernstes suggerieren, dass mithilfe der Kurzarbeit die derzeitig grassierende Weltwirtschaftskrise überwunden werden könne. Da durch die Kurzarbeit außerdem ein erheblicher Einkommensverlust in Kauf genommen werden muss, wird das Millionenheer der in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmer keinen Beitrag zur Stärkung des Binnenkonsums leisten können, der noch eine der letzten Säulen ist, die die deutsche Wirtschaft im Augenblick stützen.
Für viele Betroffene dürfte sich auch die Kurzarbeit bei der nächsten Steuererklärung als Bumerang erweisen, da das Kurzarbeitergeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Dabei handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um den Aufschlag des steuerfreien auf das zu versteuernde Einkommen, womit sich der Steuersatz zunächst einmal erhöht. Zwar wird das zu versteuernde Einkommen dann wieder abgezogen, der höhere Steuersatz aber bleibt und erhöht die Steuerlast auf das zu versteuernde Einkommen. Wir haben diese fragwürdige Praxis schon in unserem Antrag mit dem Titel „Besteuerung des Mindestelterngeldes rückgängig machen“ im vergangenen Oktober thematisiert, da es aus Sicht der NPD-Fraktion schlicht und einfach eine Unverschämtheit ist, dass Elterngeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und dergleichen weiterhin dem Progressionsvorbehalt unterliegen, während gleichzeitig die Einkünfte offener Immobilienfonds von diesem Progressionsvorbehalt befreit wurden.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist angesichts der Schönfärberei von CDU- und SPD-Fraktion zu sagen, dass Kurzarbeit keine Krisenlösung ist, insbesondere dann nicht, wenn man es mit einer Weltwirtschaftskrise und nicht mit einem Konjunkturtief zu tun hat. Der dramatische Absturz der deutschen Wirtschaft und ihre Krisenanfälligkeit haben sehr tiefliegende strukturelle Gründe und beruhen auf der extremen einseitigen Export- und Weltmarktorientierung unserer Wirtschaft, was nun zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft werden könnte. Wer hier noch etwas zum Besseren wenden will, der muss radikal umsteuern und dafür sorgen, dass die derzeit nur auf den Export ausgerichtete Monostruktur der deutschen Wirtschaft durch eine eng miteinander verzahnte, breit aufgestellte und verschiedenste Branchen umfassende Volkswirtschaft abgelöst wird, die wir in Deutschland früher auch hatten und die dem Land den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach zwei Weltkriegen ermöglichte.
Wer immer noch wie die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen denkt, dass es reicht, einige Makulaturen vorzunehmen und das eine oder andere arbeitsmarktpoliti
sche Instrument anzuwenden, der wird Deutschland und Sachsen sicherlich nicht den Weg aus der Krise weisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn deutlich machen, dass wir eine Krise haben. Das ist richtig. Aber es ist auch richtig, dass wir keine Katastrophe haben. Das sollte man auseinanderhalten.
Herr Kollege Delle, ohne den Export, den Sie gerade so gebrandmarkt haben, hätten wir ein Wohlstandsniveau in Deutschland,
das mit dem nicht zu vergleichen ist, was wir gerade jetzt haben. Wir hätten Heerscharen von Arbeitslosen. Wir hätten eine große soziale Krise in diesem Land. Aber vielleicht sind es gerade die Krisen, die Sie suchen, damit Sie aus den Ängsten der Menschen Ihr politisches Geschäft machen können.
In Krisenzeiten muss man sich zusammenraufen, auch Strukturen überdenken und überlegen, was man vielleicht falsch gemacht hat. Unternehmensstrukturen müssen sich anpassen, aber es gehört in Krisenzeiten auch dazu – das ist nun mal das Geheimnis der Marktwirtschaft –, dass keine wettbewerbsfähigen Unternehmen vom Markt verschwinden werden und neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Konzepten entstehen.
Aber – und das ist auch wichtig – die Kurzarbeit bietet eine Chance in der Krise, nämlich Qualifizierungen wahrzunehmen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen heute komplex. Wir haben in diesem Hause schon oft über Fachkräftemangel diskutiert. Wenn man diesen beseitigen möchte, muss man richtig in den Bereich Qualifizierung gehen. Das würde am besten bei Kurzarbeit Null funktionieren, weil die Menschen dann voll und ganz für die Qualifizierung zur Verfügung stünden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank reden wir in den allermeisten Fällen nicht von Kurzarbeit Null.
Wir reden von einer Einschränkung der Arbeitszeit um 30 oder vielleicht um 50 %. Ich finde, es ist doch positiv, dass wir eben nicht über Kurzarbeit Null sprechen. Aber wir wissen auch, dass die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Situation, in der sie zu 50 oder 70 % in den Arbeitsprozess eingebunden sind, höchst problematisch ist.
Aber es wird auch deutlich – das ist ebenfalls schon angesprochen worden –, dass der Mittelstand eigentlich
sein Personal halten möchte. Er will es halten, weil er sich auf einen bevorstehenden Aufschwung vorbereitet. Wir haben ganz aktuell die Zahlen des Mittelstandsbarometers von Ernst & Young vom Januar 2009. Es wurde gefragt: Wie wird sich die Zahl der Mitarbeiter Ihres Unternehmens in Deutschland im kommenden Halbjahr voraussichtlich entwickeln? – Dazu sagen 18 % der Unternehmen der Mittelständler in Sachsen „sie steigt“, nur 11 % sagen „sie sinkt“, und 71 % sagen „sie bleibt gleich“. Das heißt, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ganz andere Einschätzungen haben. Vielleicht haben wir in Sachsen auch eine Sondersituation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten daraus erkennen, dass der Mittelstand de facto der stabilisierende Faktor in der Krise ist, weil er an dem Personal, das er in den kleineren Unternehmenseinheiten auch besser kennt, festhalten möchte.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu den Kurzarbeiterzahlen. Sie wurden hier im Hohen Hause auch schon von Links und von ganz Rechts angesprochen. Im Februar wurde für 35 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit angezeigt“ heißt nicht, dass sie alle in Kurzarbeit sind. Wer sagt, es habe im Februar in Sachsen 35 000 Kurzarbeitende gegeben, sagt einfach nicht die Wahrheit. Er macht auch sein politisches Geschäft mit der Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben keine aktuellen Schätzungen seitens der Agentur, weil die Meldungen der Betriebe immer quartalsweise erfolgen. Wenn man aber den vorsichtigen internen Schätzungen glauben kann, hatten wir im Februar etwas über 10 000 Kurzarbeiter. Das ist ungefähr das Niveau vom Dezember. Wir haben keine deutliche Steigerung. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, hier Krisenszenarien zu verbreiten.
Schon wenn man sich diesen Debattentitel anschaut, stellt man fest, dass das Krisenszenario bereits eingebaut ist. Dort heißt es, dass dem nachfragebedingten Personalabbau begegnet werden soll. Ich sehe im Mittelstand in Sachsen zurzeit über alle Unternehmen hinweg noch lange keinen nachfragebedingten Personalabbau. Das sollte man hier auch einmal sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Politiker sollten in der Krise die Wirtschaft nicht kaputtreden. Wir haben hier auch eine gewisse Verantwortung, bei aller Sorgfalt, die wir an den Tag legen müssen, uns die Zahlen zu vergegenwärtigen und vorbereitet zu sein. Wir dürfen uns aber nicht an dem Wettbewerb um die schlechteste Nachricht beteiligen.