Die gleiche Opposition fordert, dass öffentliche Verantwortung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht in die private Sphäre abgewälzt werden soll, und leugnet den Dreigenerationenvertrag zugunsten einer staatlichen Fürsorge für alle.
Nach meiner Überzeugung widersprechen solche Versuche der „Lufthoheit“ über Kinder oder Pflegebetten der Natürlichkeit des familiären Zusammenhaltes. Die soliden familiären Instinkte schultern auch die Lasten für die Erziehung der Kinder, und sie schultern die Lasten für die Versorgung der Alten. Staatliche Solidarität darf erst dort einsetzen, wo der Einzelne zum Schultern dieser Lasten nicht in der Lage ist, wo er alleine steht und sonst keine Hilfe erfährt.
Ich lehne diese prospektive Fürsorge staatlicher Einrichtungen grundsätzlich ab. Kinder erfahren in den ersten drei Lebensjahren insbesondere bei ihren Eltern regelmäßig die bessere Erziehung. Kinderkrippen müssen angeboten werden, ganz klar. Heute sind für Familien zwei Einkommen notwendig, und dazu bedarf es eines umfänglichen Betreuungsangebotes. Erste Wahl ist aber dabei – und viele Familien tun das – die Erziehung durch die Eltern; denn in den Familien lernen die Kinder Werte, Verhaltensweisen, Fähigkeiten und Kulturtechniken,
die für ein gelungenes Miteinander in und außerhalb der Familie wichtig sind. Nazis und andere Extremisten schließe ich dabei einmal aus. Die meisten jungen Menschen im Freistaat sehen in der Gründung einer Familie das persönliche Lebensziel. Sie wollen sich und ihren Kinderwunsch dort verwirklichen, sie wollen die Generationen zusammenhalten und die Verantwortung füreinander übernehmen und sich nicht vom Staat bevormunden lassen.
Drei Viertel der Familien vertrauen in schwierigen Situationen – laut der aktuellen Analyse des AllensbachInstitutes – auf die Hilfe ihrer Familien. Vor 50 Jahren war das noch weniger als die Hälfte. Und noch so viele staatliche Eingriffe in den Familienkosmos schaffen eines nicht: Kinder und Liebe sind ebenso wenig käuflich wie Vertrauen und Verlässlichkeit von Ehe.
Familie ist erst und nur dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen.
Die auf Dauer angelegte Ehe ist nach unserer Überzeugung die beste Grundlage dafür, dass Männer und Frauen partnerschaftlich füreinander verlässlich und als Väter und Mütter für ihre Kinder Verantwortung übernehmen.
Deswegen ist der besondere Schutz von Ehe und Familie unter das Grundgesetz gestellt und nach wie vor gut begründet. Die CDU versteht Familienpolitik als Familienvorrangpolitik.
Dabei spielt die finanzielle Förderung der Familie eine wesentliche, aber nicht die alleinige Rolle. Die Erziehung von Kindern ist und bleibt in unserem christlichen Menschenbild vorrangige Aufgabe und Leistung der Eltern. Diese Verantwortung kann niemals durch den Staat allein übernommen werden.
Der Staat kann den Familien auch nicht alle finanziellen Belastungen abnehmen. Er muss dies auch nicht tun. Grundsätzlich aber gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung gegenüber Kinderlosen führt.
Unser Konzept zur Familienpolitik beruht auf drei Säulen: der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der finanziellen Entlastung für Familien und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.
Wer heute eine Familie gründet, will selbst bestimmen, wie er sein Leben mit Kindern gestaltet. Kind oder Beruf oder Kind und Beruf – alle Modelle müssen heute möglich sein und von der Gesellschaft anerkannt werden.
Eltern wollen und sollen selbst entscheiden, ob und wie sie selbst für die Betreuung ihrer Kinder sorgen oder Betreuungsangebote von Tagesmüttern, Krippen, Kindergärten, Horten bis zur Ganztagsschule nutzen wollen. Die Eltern entscheiden.
Zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verspricht sich die Familie am meisten von einer ausreichenden Flexibilität und einem ausreichenden Angebot, Flexibilität an Arbeitszeit und flexible Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und auch eine Ausweitung von Betreuungseinrichtungen, die in Sachsen schon recht vorbildhaft weit gediehen sind.
Ich möchte an dieser Stelle als Unternehmer und als Mann einer berufstätigen Frau mit vier Kindern insbesondere auch die Betriebe ermuntern, solche Frauen – oder auch erziehende Männer – einzustellen, denn es ist eine hohe Effizienz, die diese – meistens Frauen – in den Betrieben und zu Hause bei den verschiedenen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Arbeiten erbringen. Dafür unser großes Lob.
Meine Damen und Herren! Was die materielle Förderung von Familien betrifft, hält die Union die Unterstützung von armen Familien, von alleinerziehenden Müttern und Vätern und kinderreichen Familien für besonders wichtig. Insbesondere die Familien mit Alleinerziehenden leiden unter der Last der Aufgaben und der fehlenden Zeit für Kindererziehung. Die meistens alleinerziehenden Mütter und ihre Kinder benötigen unsere große Aufmerksamkeit und Zuwendung. Aber nicht nur Finanzen und Wohlfahrt müssen ihnen helfen; auch Respekt und Anerkennung gehören zu diesen Erziehungsleistungen.
Erstens Schuldenabbau mit Verfassungsrang. Sachsen ist hier vorbildlich. Wir wollen das weiterführen und die Verschuldung zu Ende führen. Das hilft den Generationen, die nach uns kommen.
Zweitens Familiensplitting. Ein Familiensplitting, welches das Existenzminimum der Kinder genauso ausbaut und freistellt wie das von Erwachsenen. Kinder kosten nicht weniger als ihre Eltern.
Drittens ein Familienwahlrecht zur Durchsetzung und höheren Beachtung. Familien brauchen mehr Beachtung.
Beachtung findet man in der Politik mit Stimmengewalt. Wir sollten nicht ein Fünftel der Bevölkerung ausschließen. Die Eltern haben die Vermögens- und Personensorge. Sie können also auch bei Wahlen für ihre Kinder abstimmen; sollten es können und dürfen es derzeit nicht. Wir brauchen ein Wahlrecht von Geburt an.
Zum Abschluss möchte ich Sie – und auch unsere Zuschauer und Zuhörer – noch einmal darauf hinweisen, dass die sächsische Union es ernst mit Familienpolitik meint. Das beweisen wir durch Fakten und viele Alleinstellungsmerkmale. In Sachsen gibt es mehr und kostengünstige Kindergartenplätze und bessere Ganztagsbetreuung. Das letzte Kindergartenjahr wird vom Freistaat bezahlt, um alle Kinder individuell auf die Schule vorzubereiten. Die Schüler-Lehrer-Relation in den Schulen ist vorbildlich und drückt sich auch in tollen Leistungsergebnissen der Schüler aus.
Mit dieser Bildungskonzeption und Bildungsförderung erhöhen wir die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Wir haben ein Landeserziehungsgeld, welches Eltern bei der wichtigen Eigenerziehung ihrer Kinder einen Teil der finanziellen Lasten abnimmt.
Wir haben für einkommensschwache Familien eine sächsische Urlaubshilfe. Unsere Stiftung „Familien in Not, Hilfen für Mutter und Kind“ und viele Privatinitiativen helfen. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns dankbar sein, dass wir die impliziten und expliziten Lasten deutlich abgebaut haben, auch wenn Teile der Opposition das wie einen Teufel an die Wand malen.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion geht weiter. Es hat noch eine Fraktion Redezeit, und zwar DIE LINKE. Frau Lay wird das übernehmen, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass zum Ende dieser Aussprache doch noch eine Kontroverse in die Debatte kommt.
Ich darf Ihnen, Herr Patt, sagen: Es ist genau diese verstaubte Haltung, diese verstaubte familienpolitische Haltung, die die Modernisierung Sachsens verhindert.
Herr Patt, leben Sie doch, wie Sie wollen, aber lassen Sie andere Menschen so leben, wie sie leben wollen!
Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer konservativen Beschwörung – ich zitiere – „der familiären Instinkte“
und des „Drei-Generationen-Vertrages“ mit Ihrer Verteufelung nichtehelicher Lebensgemeinschaften jungen Menschen Lust auf Familie machen? Oder denken Sie nicht, dass Sie sie vielleicht davon abschrecken, indem Sie hier Ansprüche formulieren, die wirklich aus der Mottenkiste stammen, die aus dem vorletzten Jahrhundert sind?