Wir müssen auch, Herr Zastrow, nachdenken, wie wir neben der Ausgabenkritik mit all denjenigen umgehen, die von Staatsausgaben abhängig sind. Sie müssten also schon noch deutlicher sagen, welche Form der Steuern Sie senken wollen: direkte oder indirekte Steuern. Sie haben eben auch auf die indirekten Steuern abgehoben, aber dann braucht man dazu ein klares Programm; und letztlich, denke ich, ist es ein Mix, und damit möchte ich schließen.
Er soll auf dauerhafte Verwendungen orientieren und er soll endlich die Schulden abbauen, um für die Zukunft, wie es der Freistaat Sachsen vorbildlich tut, Generationengerechtigkeit zu schaffen; aber er muss sich insgesamt, an den Bund gerichtet, auch in seinem Ausgabenverhalten mäßigen.
Zweitens. Wir sollten die Selbstreinigungskräfte des Marktes wirken lassen. Wenn sich die Wirtschaft selbst richtig reinigt, dann hat das Chancen für die Zukunft; das ist eine Erneuerung.
Drittens. Wir müssen die Selbstheilungskräfte des Marktes wirken lassen. Es können nicht alle Branchen wie im Kindergarten in Zweierreihe antreten und bei Frau Merkel um staatliche Schutzschirme bitten. Das kann der Staat nicht leisten. Das will er auch nicht leisten.
Viertens muss er die Leistungsanreize für die Bevölkerung steigern, die zu diesem Steueraufkommen beiträgt,
und nicht nur die Sozialhilfeempfänger. Wir wollen ja auch helfen, aber erst einmal müssen wir es verdient haben. Da kann ich es, an die Linken adressiert, wirklich nicht verstehen, wie Sie hier mit Konsumschecks und anderem ein Strohfeuer entfachen und, ohne einen Arbeitsanreiz gegeben zu haben, einfach nur Geld ausgeben wollen.
Fünftens. Wenn wir neben der direkten Steuerreduzierung auch die Mehrwertsteuer reduzieren, dann hilft das auch den 40 %, die keine direkten Steuern zahlen, und der Breite der Bevölkerung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Patt, wir haben zu DDR-Zeiten vielleicht Konsummarken geklebt, aber wir haben jetzt keine Konsumschecks verlangt. Das ist keine Idee von den Linken, also, bleiben Sie bitte mit Ihrer Kritik beim Verursacher.
Herr Zastrow, ich finde es wirklich bemerkenswert, wie Sie bereit sind, an den tatsächlich bestehenden und allseits bekannten Fakten vorbeizureden. Deshalb muss ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben in Deutschland die Situation, dass wir 5 000 Milliarden Euro Privatvermögen haben, das im Besitz eines Drittels der Bevölkerung ist.
Zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 10 % des Vermögens, und jeder Zweite dieser Bevölkerung besitzt kaum Vermögen.
Herr Zastrow, was mich an Ihrem Antrag und Ihrer Argumentation ganz besonders ärgert, ist, dass Sie die Vermögenden, die – –
Ich denke, dass diese Auseinandersetzungen durchaus wichtig sind, aber dann bitte vor dem Plenarsaal, während die Rednerin spricht.
Danke, Herr Präsident. – Herr Zastrow, bleiben wir doch einmal ganz sachlich. Sie wollen doch ein gesamtwirtschaftliches Konzept vorlegen und letzten Endes sicherlich auch aus Ihren Überlegungen heraus Gutes für Deutschland tun. Aber nehmen Sie doch bitte einmal die Fakten zur Kenntnis: dass zum Beispiel Persönlichkeiten, die über ein Privatvermögen von 8 Milliarden Euro verfügen
und privat 1 Milliarde Euro verzockt haben, wie in der letzten Woche auch in der Zeitung dargelegt wurde, sicher keinen Schutzschirm durch die FDP brauchen. Die werden sich selbst kümmern.
Denen könnte man aber durch Steuersenkungen noch mehr entgegenkommen, und das wollen Sie ja sicher wirklich nicht. Wir wollen das auch nicht. Diejenigen sollen, bitte schön, im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Das ist übrigens ein oberster Grundsatz der Steuerpolitik.
Was mich besonders an Ihrer Argumentation ärgert und verwundert, ist, dass Sie immer Forderungen nach guten Zielen aufmachen, die Sie in diesem Land umsetzen wollen, also, Sie wollen auch mehr Geld für Bildung, Straßen, Hochschulen, Kultur und Fördermittel. Aber bezahlen – –
Genau, richtig, sehr gut! Ich danke Ihnen. Bezahlen wollen Sie es nicht. Sie wollen, dass letztlich durch die Summe der Lohnsteuerpflichtigen Gelder bezahlt werden, die Ihrer Klientel zugute kommen.
(Beifall bei der Linksfraktion – Holger Zastrow, FDP: Den Berufstätigen! – Staatsminister Thomas Jurk: Genauso ist es!)
Dazu muss ich Ihnen, Herr Zastrow, sagen: Ihr Antrag ist gut für einen FDP-Parteitag, Ihr Antrag ist gut für einen Landtags-, Bundestags- oder sonst irgendeinen Wahlkampf, aber er zeugt nicht von einem ausgewogenen Verständnis für gesamtwirtschaftliche Vorgänge.
Ich komme zum Schluss. Lieber Herr Zastrow, wir sind uns sicherlich in einem einig: Deutschland ist inzwischen – das ist leider so – ein Niedriglohnland für einen großen Teil der Bevölkerung. Aber bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis: Deutschland ist inzwischen auch – das ist weltweit anerkannt – ein Niedrigsteuerland für die Vermögenden.
(Beifall bei der Linksfraktion und vereinzelt bei der SPD – Holger Zastrow, FDP: Was? – Torsten Herbst, FDP: Wo leben Sie?)
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, es ist vollkommen unstrittig, dass man darüber diskutieren kann – das kann man auch in einer Debatte machen –, welche Abgaben und welche Steuern wir haben, warum wir sie haben und ob sie zu hoch oder zu niedrig sind. An dieser Debatte würde ich mich sehr gern beteiligen. Aber ich werde mich nicht an Forderungen zu Steuersenkungen beteiligen, weil Sie nämlich nicht sagen, welche Folgen das hat. Das verschweigen Sie permanent.
Wir haben im Staatshaushalt der Bundesrepublik allein 80 Milliarden Euro für die Renten. Wenn an die Renten gegangen würde, sähe ich schon Ihre Annonce in der Zeitung: Die Renten müssen stabil bleiben!
Ich komme zu dem Punkt Mehrwertsteuer. Ich bin gern bereit, mich damit auseinanderzusetzen. Als diese erhöht worden ist, haben Sie den Weltuntergang für Deutschland gepredigt.