Sich ein grundsätzliches Bild über die stattgefundene Entwicklung zu machen ist für zukünftige Strategien, Schwerpunktsetzungen in Haushalten usw. von Bedeutung. Für etwas Verwirrung in unserer Fraktion hat allerdings der neue Abs. 2 Punkt 3 gesorgt. Sie wollen nun den Absatz von sächsischen Öko-Produkten weiterhin fördern – das ist ja richtig – und die Fachverbände bei ihren Vermarktungsaktivitäten unterstützen; auch richtig. Warum Sie dann aber gerade im Haushaltstitel Agrarmarketing um 25 % gekürzt haben – was wir als Liberale scharf kritisiert haben –, wird uns sicher Staatsminister Kupfer noch erklären können.
Zurück zum Thema. Der ökologische Anbau wächst also. Das ist erfreulich, weil es mehr Fülle und Vielfalt in der
Landwirtschaft und bei den Produkten bedeutet und der Kunde zwischen unterschiedlichen Angeboten auswählen kann. Auch Lebensmittelkonzerne setzen zunehmen auf Bioprodukte, was sehr schön ist. Wir wollen aber nicht, dass dieses positive Wachstum zum Anlass genommen wird, für all dies Grabenkämpfe zu führen. Wir haben es heute schon wieder mit gehört.
Es gibt keine vermeintlich gute oder schlechte Form von Landwirtschaft, wie es mit den Begriffen ökologisch und konventionell gerade von den LINKEN und von den GRÜNEN oft suggeriert wird. Für uns verdienen sowohl der ökologisch als auch der konventionell betriebene Anbau gleiche Beachtung. Denn trotz der positiven Entwicklung des Ökolandbaues dominiert nach wie vor in Sachsen der konventionelle Anbau. Das hat viele Gründe. Wichtiges Ziel ist und bleibt – ich denke, darin sind wir uns alle einig – die Versorgung des Marktes mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Diese erhält man auch mit konventionellen Methoden.
Der von den GRÜNEN nachgeschobene Antrag schießt deshalb, wie so oft, auch diesmal wieder über den Acker hinaus.
Mehr Informationsangebote für konventionell arbeitende Landwirte fordern Sie. Ja, was soll denn da drinstehen? Bei den derzeit hohen Preisen, die für Bioprodukte gezahlt werden – denn die Nachfrage ist tatsächlich höher als das gegenwärtige Angebot –, werden die Landwirte, die das nicht annehmen, ihre guten Gründe haben, sich nicht dafür zu entscheiden.
Bei Ihnen schwingt nicht nur unterschwellig mit: Nur die Ökos sind gut, die anderen sind alle blöd und müssen dringend beraten werden und mit Info-Broschüren die reine Lehre eingetrichtert bekommen. Nein! Ich habe manchmal auch den Eindruck, als würden konventionelle Betriebe angesehen, als wären es Alkoholiker, die trockengelegt, oder Antichristen, die belehrt werden müssten. So ist es aber nicht. Es ist eine ganz andere, aber normale Möglichkeit, den Boden zu bewirtschaften.
Zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Ausführungen zu den Einführungs- und Beibehaltungsprämien für Ökolandbau. Auch wenn die Staatsregierung besonders hervorhebt, dass in Sachsen die zweithöchsten Prämien bei den Maßnahmen im Ackerland und im Grünland gezahlt werden, so sehen wir das nicht als Grund zum Feiern.
Wäre es nicht sinnvoller, diejenigen landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, denen keine Refinanzierungsmöglichkeiten durch die Veräußerung von Produkten am Markt gegenüberstehen? Unserer Meinung nach besteht nämlich ein ganz erheblicher Unterschied zwischen Einführungsprämien für den ökologischen Landbau, der sich über Veräußerungen von Produkten am
Markt – wie gesagt – refinanzieren lässt, und Prämien zum Beispiel für den Vertragsnaturschutz, den wir gerade in Sachsen für eine wesentliche Sache halten.
Wir sehen in der Möglichkeit, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Sachsen direkt zu vermarkten und damit den Absatz und den Ertrag zu fördern, eine bessere und nachhaltigere Unterstützungspolitik.
Zuletzt habe ich noch eine Frage an die Staatsregierung. In der Stellungnahme zum Antrag wurde auf Seite 7 etwas geschrieben, was ich nicht verstehe: „Der Verbraucher wird zukünftig bereit sein, für eine Premiumqualität aus der Region mehr zu bezahlen.“ So weit ist das okay. „Denn“ – und jetzt kommt es – „die Glaubwürdigkeit leidet bei verstärkt importierten Öko-Produkten.“
Dazu hätte ich gern eine Erklärung. Wieso leidet, wenn Öko-Produkte importiert werden, darunter die Glaubwürdigkeit? Wenn wir andere Produkte exportieren, leidet ja in den anderen Ländern auch nicht die Glaubwürdigkeit, weil wir unsere Produkte exportieren. Da war vielleicht so ein kleiner Zungenschlag dabei, der nicht ganz korrekt ist.
Trotzdem bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Koalitionsantrag zu und lehnen den der GRÜNEN ab.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Gibt es den Wunsch nach einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatsminister Kupfer, Sie möchten sprechen; Sie sind auch schon an der Reihe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU- und SPD-geführte Regierung ist Ökolandbau ein wichtiges Thema.
Herr Colditz klatscht nämlich immer dann, wenn er meint, ich müsste aufhören mit reden. Das hat er mir gestern erzählt.
Also, meine Damen und Herren, wir können Beachtliches in diesem Bereich vorweisen. 2007 wurden 28 274 Hektar ökologisch bewirtschaftet. Damit hat sich die Fläche gegenüber dem Jahr 2000 verdoppelt. Ich will es nur noch einmal sagen, es ist ja von den Vorrednern schon angesprochen, auch kritisch angesprochen worden.
Ich sage aber auch, meine Damen und Herren, und gebe das gerne zu: Der Flächenanteil beträgt in der Tat nur 3,14 %. Auch wir würden es begrüßen, wenn dieser Anteil höher wäre. Die Nachfrage steigt. Unsere Förderung ist erstklassig. Aber, meine Damen und Herren, es ist die
Für mich sind beide Bewirtschaftungsformen gleichwertig. Meine Ziele sind deshalb auch nicht einseitig an Prozentsätzen ausgerichtet.
Frau Lay, auf Ihre Rede eingehend: Sie können ja gern einmal in Brandenburg nachfragen, wie viele Ökoprodukte tatsächlich auf den 10 % der Landesfläche produziert werden; insbesondere wenn Sie einmal die besten sächsischen Böden und die Sandböden in Brandenburg vergleichen. Der Ertrag ist definitiv in Sachsen höher.
Mir geht es, meine Damen und Herren, um wirtschaftlich starke Betriebe in einem leistungsfähigen ländlichen Raum. Daher möchte ich eine stetig wachsende ökologische Land- und Ernährungswirtschaft, die sich stabil über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg weiter entwickelt. Dafür gibt die Sächsische Staatsregierung seit vielen Jahren umfassend und erfolgreich Hilfestellung.
Dank unserer Förderpolitik gibt es zurzeit 339 ökologisch wirtschaftende Betriebe. Dafür flossen in der vergangenen Förderperiode 27,8 Millionen Euro über das Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft“ in den Ökolandbau. Auch in der neuen Förderperiode setzen wir unsere Förderung intensiv fort. 262 Euro pro Hektar für Acker- und Grünland, 440 Euro pro Hektar für Gemüsefläche und 1 107 Euro pro Hektar für Obstanbau, Weinbau oder Baumschulkulturen erhält der Landwirt, der seine Produkte von konventionell auf ökologisch umstellt. Das sind schon jetzt, verglichen mit den anderen Bundesländern, überdurchschnittliche Fördersätze.
Wie bereits im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, ist eine weitere Erhöhung der Prämien in Brüssel beantragt. Damit haben wir gemeinsam mit Bayern in der Zwischenzeit eine Erhöhung der Regelförderquote des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vorangetrieben. So avisiert der Bund nunmehr eine Erhöhung, die er kurzfristig mit Brüssel klären will. Morgen wird voraussichtlich ein Umlaufbeschluss zur Erhöhung der Fördersätze herbeigeführt. Der Freistaat Sachsen wird sich daraus ergebenden Spielräumen in jedem Fall nicht verschließen und versuchen, diese vollständig auszuschöpfen.
Dazu benötigen wir keinen eigenen Haushaltstitel. In der Titelgruppe 75, Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Ernährung und Verbraucheraufklärung, stehen
für jedes bewilligungsreife Projekt ausreichend Mittel zur Verfügung. Genau das ist für den Ökolandwirt entscheidend. Am Geld mangelt es beim Ökolandbau derzeit nicht, dank auch dem Sächsischen Landtag, der gestern den Haushalt beschlossen hat.
Die Flächenförderung ist sicher ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung des Landwirtes für den Ökolandbau, aber eben nicht der einzige. Der Landwirt trifft mit der Umstellung eine wichtige, langfristig bindende Entscheidung, die meist neuer Investitionen, neuer Kooperationsbeziehungen und neuer Absatzwege bedarf. Ich freue mich, dass sich zwischen 2000 und 2007 die Zahl der Unternehmen der ökologischen Ernährungswirtschaft mehr als verdoppelt hat. Mittlerweile verarbeiten 279 Unternehmen ökologische Produkte. Aber es könnten noch mehr sein, wenn die Verbindung mit den Produzenten noch enger wäre. Hier wartet noch viel Arbeit auf die Branche.
Unser Konzept für den ökologischen Landbau im Freistaat Sachsen bietet daher neben der klassischen und von den GRÜNEN gern besonders stark fokussierten Flächenförderung weitere Maßnahmen mit dem Ziel, stabile Wertschöpfungsketten für den Ökolandbau zu schaffen. Weil wir uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, haben wir uns mit den sächsischen Anbauverbänden zusammengesetzt und dieses Konzept mit folgenden Maßnahmen fortgeschrieben: Wir bieten Absatzförderung und Gemeinschaftswerbung, die Finanzierung von praxisorientierten Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben, die Unterstützung von Fort- und Weiterentwicklung, eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucherinformation, Unterstützung beim Ausbau der horizontalen und vertikalen Kooperation von Produktion, Verarbeitung und Vermarktung.
Ergänzende weitere Fördertatbestände für die Anschaffung von bodenschonenden Maschinen, wie von den GRÜNEN gefordert, lehne ich allerdings ab. Solche Maschinen werden nicht nur im Ökolandbau verwendet. Die positiven Effekte, wie geringer Bodendruck, Erosionsminderung, geringere Nährstoffauswaschung, sind in allen Betrieben gegeben. Insofern ist eine spezielle Förderung nur für den Ökolandbau nicht begründbar. Besonders neue Innovationen im Bereich der Spezialtechnik werden übrigens bereits gefördert.
Herr Minister, ich habe eine Zwischenfrage, bevor dieser wichtige Aspekt hinten runterfällt. Im Landesentwicklungsplan ist das Ziel