Protocol of the Session on November 14, 2008

die weitere Gründung innovativer Unternehmen,

die Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln durch Anbau von Sorten, die gegen bestimmte Schadorganismen resistent sind,

die Verbesserung der Lebensmittelqualität durch Anbau von Sorten, die gegen Pilze resistent sind und deren daraus gewonnenen Lebensmittel keine Pilzgifte enthalten.

Zusammengefasst heißt das: mehr Arbeitsplätze und weniger Gift in Umwelt und Lebensmitteln.

Aber, es vergeht ja kein Plenum, wo uns die GRÜNEN nicht mit einem Angst- und Horrorszenario beglücken – und so sprechen wir hier heute mal wieder über ein Gentechnikverbot bei Anpflanzungen. Ihr Antrag zeigt: Sie halten nach wie vor an Vermutungen fest, behindern und blockieren den nötigen Fortschritt in diesem Land.

Zur Erinnerung: Vor etwa 20 Jahren wurde in Deutschland bereits intensiv über Gentechnik diskutiert. Damals ging es um die Rote Gentechnik. Als erste Anwendung dieser Methode der Gentechnik wurde die Herstellung von menschlichem Insulin mithilfe von gentechnisch veränderten Bakterien entwickelt. Das Genehmigungsverfahren für die erste Produktionsstätte zur Herstellung von menschlichem Insulin, beantragt von der damals prosperierenden Firma Höchst, dauerte 13,5 Jahre und konnte erst erfolgreich zum Abschluss gebracht werden, nachdem mit diesem Verfahren produziertes Insulin nach Deutschland importiert worden war. Seither hat Deutschland seine führende Position bei der Entwicklung von Arzneimitteln verloren und die Firma Höchst existiert nicht mehr. Damals als Teufelszeug verurteilt, ist der Wert der Anwendung gentechnischer Methoden bei der Herstellung von Arzneimitteln inzwischen auch bei uns allgemein anerkannt.

Es bleibt die Frage, ob auch die Grüne Gentechnik ihren Durchbruch in Deutschland erst dann schafft, wenn transgener Weizen, frei von Pilzgiften, bei uns auf dem Markt ist und die Züchtungsunternehmen zur Züchtung solcher Sorten ins Ausland abgewandert sind. Wir beobachten seit mehreren Jahren, dass – auch mittelständische Betriebe – ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlagern. Damit gehen unserem Land hoch qualifizierte Arbeitsplätze verloren (und mit ihnen Menschen, die für sich keine Zukunft in unserem Land sehen).

Die inzwischen öffentlichen Standortregister werden von Gentechnikgegnern weiterhin munter zur Zerstörung von Versuchsfeldern missbraucht und der Forschungsstandort Deutschland wird massiv geschädigt.

Man sollte einfach noch einmal zur Kenntnis nehmen: 2007 wurden gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit auf über 114 Millionen Hektar angebaut. Das ist gegenüber 2006 eine weitere Steigerung um 12 %. Zwölf Millionen Landwirte bauen inzwischen gentechnisch veränderte Pflanzen an. Da der gegen den Maiszünsler resistente Mais außerdem eine geringere Belastung mit Pilzgiften aufweist, ist seine Verfütterung ein konkreter Beitrag zur Tiergesundheit. Den Anbau solcher seit zehn Jahren mit Erfolg angebauten Sorten unseren Landwirten zu verbieten ist fachlich völlig unbegründet.

Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass derzeit in der EU sieben transgene Raps-, sechs Mais-, zwei Baumwoll- und eine Sojasorte zum Anbau zugelassen sind.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Änderung der Bestimmung zur Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ist eine Verbrauchertäuschung, die wir kritisieren. Es wird den Menschen durch die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ suggeriert, es werde bei der Herstellung dieser Produkte auf die Gentechnik verzichtet. Das ist falsch. Es bedeutet keinen Gewinn an Sicherheit, wenn auf diese Methode verzichtet würde. Selbst die Ökoverordnung erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verfütterung von Zusatzstoffen, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine an sie gerichtete Frage – hat es bei dem konventionellen Anbau von GVO-Pflanzen an irgendeiner Stelle ernsthafte Gesundheitsschäden beim Menschen oder Umweltschäden gegeben? – kein Beispiel genannt (Drucksa- che 15/821, 09.04.2003).

Im Fazit können wir feststellen, dass nach mehr als zehn Jahren Anbau von transgenen Sorten auf allen Erdteilen auf allein in diesem Jahr über 60 Millionen Hektar Fläche keine ernsthaften Schäden aufgetreten sind.

Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist für uns ein wichtiges Anliegen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unterstützt dieses Ziel; denn wie in mehreren Studien konkret nachgewiesen wurde, wird die Natur durch den Anbau von Bt-Mais weniger belastet als beispielsweise durch die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Es wäre hilfreich, wenn in die Diskussion um die Anwendung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik die inzwischen zahlreichen Ergebnisse der Biosicherheitsforschung einbezogen würden. Allein mir fehlt der Glaube, dass die GRÜNEN diese Arbeiten auch nur zur Kenntnis nehmen würden. Täten sie es aber, würde ja ihr Katastrophenweltbild zerstört. Trotzdem ein Versuch; Herr Lichdi, hören Sie gut zu:

Die Diskussion um die Grüne Gentechnik ist in Wahrheit nicht die Diskussion um besorgniserregende Zustände auf unseren Äckern, sondern die Diskussion über die Anwendung einer Methode. Erstaunlicherweise finden die Ergebnisse der Anwendung der Methode kaum Beachtung. Das ist so, als wenn man bei der Lösung einer Rechenaufgabe über die Anwendung von Rechenschieber und Taschenrechner diskutierte und die Richtigkeit der Ergebnisse völlig außer Acht ließe.

Liebe GRÜNEN, wachen Sie endlich auf, nehmen Sie die wissenschaftlichen Ergebnisse und die Realität auf diesem Planeten zur Kenntnis und hören Sie auf, Fortschritt, Forschung und Zukunft in Sachsen zu behindern!

Transgene Pflanzen mit Herbizidtoleranz führen zu einem verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit Insekten- oder Pilzresistenz zu einem verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und einem verminderten Mykotoxingehalt, mit modifizierten Stärke- bzw. Fettsäurezusammensetzungen erfolgt eine bessere Nutzung als nachwachsender Rohstoff, die Resistenz gegen abiotischen Stress (Kälte, Dürre, Versalzung) schafft die Vergrößerung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche zur Sicherung der Welternährung und ein erhöhter Gehalt an ernährungsphysiologisch günstigen Inhaltsstoffen wie Eiweiß und Vitaminen verbessern die Ernährungssituation durch Vermeidung von Mangel an diesen Stoffen.

Meine Damen und Herren! Wir haben eine anstrengende Woche hinter uns. Viele von Ihnen haben am Wochenende noch Stress, das ist mir bekannt. Erholen Sie sich trotzdem etwas; denn wir haben ab 9. Dezember, einem Dienstag, eine viertägige Plenarwoche vor uns. Bis dahin alles Gute und eine schöne Heimfahrt!