Danke schön. – Gibt es noch weitere Wünsche zu unterschiedlicher Abstimmung? – Das kann ich nicht sehen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen also jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/11590, Teil I und im Teil II 1 bis 3, ab. Wer dem Entschließungsantrag bis dahin folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer folgt nicht? – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei einer großen Anzahl Zustimmung wurde dieser Teil des Entschließungsantrages dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stimmen wir in Teil II noch über Punkt 4 ab. Wer diesem Punkt zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ohne Enthaltungen und bei großer Zustimmung ist dieser Punkt dennoch mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Damit sind alle Einzelpunkte des Entschließungsantrages abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die einreichenden Fraktionen beginnen, danach die gewohnte Reihenfolge. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Bandmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister! Ich möchte für die Koalition noch einmal begründen, warum wir den Antrag „Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten“ eingereicht haben. Über eine Reform der Bundespolizei diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal, sondern seit Langem, und immer wieder wird über die tatsächlichen Auswirkungen spekuliert. Immer wieder werden Zahlen in den Raum geworfen, aber niemals genau bestätigt, mit welchen Veränderungen der Personalstärke bei der Bundespolizei nach Wegfall der Binnengrenzkontrollen durch den Schengen-Beitritt unserer Nachbarn Tschechien und Polen im Freistaat Sachsen zu rechnen ist.
Ausgangspunkt ist der Umstand, dass 60 % der in Sachsen stationierten Bundespolizisten an den Grenzübergangsstellen bei der Ausweis- und Passkontrolle ihren Dienst versehen haben. Frühzeitig, also noch vor dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen, hat die CDUFraktion gefordert, diese Bundespolizisten gemeinsam mit der Landespolizei für Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum einzusetzen, um die innere Sicherheit zu garantieren und weiter zu verbessern. Dabei war uns bewusst, dass sich mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen auch eine wesentliche Aufgabe der Bundespolizei verändert. Aber die Sicherheit im grenznahen Raum zu gewährleisten ist nach wie vor eine klare Aufgabe des Bundes, also der Bundespolizei.
Ich erinnere mich an die Zusage des Bundesinnenministers Dr. Schäuble in Zittau im Frühjahr dieses Jahres auf die Frage von Herrn Kubitz von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, dass zunächst für ein Jahr kein Personal abgezogen wird. Es verwunderte mich daher sehr, aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass circa 200 Bundespolizisten aus Sachsen abgezogen werden. Zwischenzeitlich konnten wir verbindlich klären – und ich war bei diesen Gesprächen dabei –, dass sie nicht abgezogen werden, sondern zunächst lediglich abgeordnet werden. Das heißt, sie kehren nach der Abordnung, die in der Regel drei Monate dauert, in den Freistaat Sachsen und damit zu ihren Standorten zurück. Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch künftig weitere Abordnungen geben kann.
Bevor Bundespolizisten Sachsen durch Versetzungen endgültig verlassen, sollte eine verlässliche und aktuelle Kriminalitätsanalyse erstellt werden. Dies meine ich so, wie ich es sage, auch wenn manche etwas anderes darun
ter verstehen. Erst auf dieser Grundlage sollten dann weitere Schritte diskutiert und Entscheidungen getroffen werden.
Diese Kriminalitätsanalyse war zugesagt worden. Wichtig ist dabei, dass der Bund auch davon ausgeht, dass es im Freistaat Sachsen mit der 566 Kilometer langen Grenze zu Tschechien und Polen eine Sondersituation in Deutschland gibt.
Diese Sondersituation stellt der Bund – also auch der Bundesinnenminister – nicht infrage. Daher sind im Freistaat Sachsen dreimal mehr Polizeikräfte im Grenzgebiet stationiert als in anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland.
Zahlenmäßig bedeutet das: Stehen heute in einem Bereich 300 Polizisten der Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien und Polen zur Verfügung, so sind das in anderen Gebieten unseres Vaterlandes auf dem gleichen Gebiet nur 100 Bundespolizisten.
Diese Präsenz, meine Damen und Herren, gilt es aufrechtzuerhalten. Die Menschen im Grenzgebiet, in Zittau, in Görlitz, in Ebersbach, haben einen Anspruch darauf. Die Menschen haben einen Anspruch auf ihre Sicherheit und auf ihr Eigentum.
Worum es in Zukunft geht – und das möchte ich noch einmal für die CDU in Sachsen ganz klar und deutlich machen –, das ist das Bündeln aller Möglichkeiten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, um Kriminalität nachhaltig und dauerhaft zurückzudrängen.
Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages erwartet, dass der Bund seiner Verantwortung und seinen Aufgaben im grenznahen Raum zu Tschechien und Polen gerecht wird und die Ausgleichsmaßnahmen – wie Schleierfahndung, verdachtsunabhängige Kontrollen – im grenznahen Raum in der heute praktizierten Form weiter beibehält und aufrechterhält.
Wir gehen auch davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Polizei und den Polizeien der Republik Polen und der Tschechischen Republik weiter intensiviert wird. Sie ist gut. Das wurde bei internationalen Konferenzen immer wieder betont. Aber alles, was gut ist, kann dennoch besser gemacht werden. Wir brauchen
deshalb innerhalb der Europäischen Union beiderseits der bisherigen Schengen-Grenze eine Situation der Sicherheit für die dort lebenden Menschen, eine Sicherheit mit möglichst geringer Kriminalität, in Breslau genauso wie in Reichenberg (Liberec) oder auf der deutschen Seite.
Wir begrüßen daher, dass ein gemeinsames Konzept der Länder gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorhanden ist, dass es dieses Konzept gibt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur die Polizei muss zusammenarbeiten, sondern auch die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Projekt „Kurzer Draht“, das Justizminister Mackenroth in den vergangenen Wochen vorgestellt hat. Die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität muss oberste Priorität haben. Die Europäische Union ist nicht nur ein Raum der Wirtschaft, ein Raum des Sozialen, sondern sie ist auch ein Raum der Sicherheit.
Dass es funktioniert, zeigen die Zahlen. Im Jahre 2007 und im ersten Halbjahr 2008 bearbeiteten sächsische Staatsanwaltschaften insgesamt 82 Rechtshilfeersuchen aus Polen. Der Freistaat Sachsen seinerseits richtete 84 Rechtshilfeersuchen an die polnischen Ermittler. Im gleichen Zeitraum übernahm Sachsen elf Verfahren aus Polen. 22 Verfahren aus Sachsen wurden an die polnischen Behörden übergeben.
Es geht allerdings nicht nur darum, auf die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der sächsischen Polizei abzustellen. Es geht auch darum, das 15-Punkte-Programm des Staatsministers Buttolo umzusetzen. Die Arbeit der Sächsischen Sicherheitswacht in den Grenzgemeinden, der gezielte Einsatz von Bürgerpolizisten und die Fortentwicklung und Stärkung des gemeindlichen Vollzugsdienstes sind ebenfalls Bestandteile dieses Sicherheitskonzeptes.
Gespräche zwischen der Staatsregierung und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen haben bereits mehrfach stattgefunden. Es ist wichtig, weiter gemeinsam Überlegungen für dieses Sicherheitskonzept anzustellen und es jeweils der veränderten Situation anzupassen.
Mit der neuen Posten- und Revierstruktur wird auf die Herausforderungen reagiert. Das führt dazu, dass wir effiziente Strukturen bekommen und unsere Polizisten auf der Straße präsent sind am Tag und in der Nacht. Im Oberland – und das ist das richtige Signal – wird ein neues Revier in Seifhennersdorf eingerichtet.
Ich möchte aber auch noch einmal an uns alle appellieren. Nicht alle Ansätze und Vorschläge sollten immer von Anfang an zerredet werden. Wir werden das möglicherweise dann gleich wieder hören. Es ist für die Koalition durchaus ein deutliches Signal und ein deutlicher Erfolg bei den Haushaltsverhandlungen, dass eben 300 Neueinstellungen von jungen Polizeianwärtern im Haushaltsjahr 2009 und im Haushaltsjahr 2010 vorgenommen werden. Sollte eine erfolgreiche Prüfung dies unter
Ich will aber auch noch einmal daran erinnern, dass die Koalition eine Evaluierung von Personal und Aufgaben der Polizei auf den Weg gebracht hat, deren Ergebnisse im Jahre 2009 zu erwarten sind. Wir werden diese Ergebnisse sorgfältig auswerten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Union, als sächsische CDU, angemessen darauf reagieren werden.
Ich erhoffe mir vom Bund, dass er die Strukturreform mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der sächsischen Besonderheiten, die natürlich für Deutschland insgesamt von Bedeutung sind, und der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten durchführt.
Jetzt zu den Damen und Herren, die immer zu Wahlen mit den großen Plakaten an der Grenze auftreten: Grenze dicht! Meine Damen und Herren von der NPD, wer im grenznahen Raum im Vorfeld von Kreistags-, Landrats- oder Bürgermeisterwahlen plakatiert „Grenzen dicht“,
der hat kein wahres Interesse an einem Sicherheitskonzept, wie es die großen Fraktionen hier in diesem Haus diskutieren. Die NPD versucht grenzübergreifend ihre Geschäfte zu machen. Es ist Ihnen völlig wurscht, ob Sie Ihre Propaganda in Polen oder im Baltikum drucken, Sie versuchen aber vor Ort den Leuten etwas anderes weiszumachen. Sie haben überhaupt kein Interesse, dass auch hinter der Grenze Sicherheit herrscht, sondern Sie spielen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen.
Dies ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Sie kommen ja aus dem Grenzgebiet und wir wissen um Ihre besondere Situation und auch Ihr Wirken und Ihr Handeln in diesen Landkreisen. Ich kann nur sagen: Die Union verurteilt dies. Wir werden dafür sorgen, dass Sie hier keine Basis mehr im Sächsischen Landtag haben werden.
Zu den einzelnen Punkten habe ich in meiner Rede, denke ich, klare Positionen bezogen. Nicht ein einziges sachliches Argument habe ich bisher von Ihnen gehört. Sie wollen die Arbeit der sächsischen Polizei stören und die solide Innenpolitik des Staatsministers des Innern diffamieren. Dies werden wir nicht zulassen. Wer Hetzparolen in unseren Nachbarländern verteilt,
der ist unmittelbar mit der Strafverfolgung in unseren Nachbarländern konfrontiert. Und ich denke, das ist gut so.
Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Raum der Sicherheit. Wir werden uns von solchen Chaoten nicht
irremachen lassen. Deswegen werden wir diesen Antrag der NPD ablehnen. Und wenn DIE LINKE hier aufstöhnt: Wir haben ja die Zusammenarbeit mit denen, die gestern hier versuchten, diese friedliche Demonstration zu stören, erlebt, wie Ihre Kollegin mit denen gemeinsame Sache machte.