Die Themenwahl lässt aber erkennen, dass die NPD ihre Minderheitenpositionen in den Kreistagen nicht akzeptiert. Die Zusammensetzung der Kreistage ist aber das Ergebnis freier Wahlen und des Willens der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Gansel, wer sich stolz brüstet, alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten zu stehen, als NPD verfassungsfeindlich genannt zu werden und in seinen Redebeiträgen unverblümt die freiheitlichdemokratische Grundordnung missachtet, der schadet bewusst vorsätzlich dem Ansehen unseres Landes und seiner Bürger.
Die NPD erstrebt mitnichten eine Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie, sondern sie will die Beseitigung gerade dieser Demokratie. Das haben Sie oft genug hier zum Ausdruck gebracht. Es war ein langer und mühsamer Weg für die Menschen im Osten, ihre Freiheit wiederzuerlangen. Die sozialistische Diktatur der SED und ihre Alleinherrschaft waren mit der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer überwunden. Der Druck auf die Blockparteien in der DDR war gewichen, und die Demokraten in diesen Parteien machten sich auf den Weg zu freien Wahlen und zur deutschen Einheit. Wir
Christdemokraten werden alles dafür tun, dass mit Ihrer braunen Propaganda ein Ende gemacht wird und die verfassungsfeindliche und rassistische NPD aus Sachsen und in Deutschland verschwindet.
Nach den Kreistagswahlen im Juni 2008 haben die Wähler klar den Auftrag für demokratische Mehrheiten und damit demokratische Strukturen erteilt. Die NPD ist bei dieser Wahl nicht erstarkt. Sie hat sich jedoch dort etabliert, wo sie bereits vorher Zuspruch erfahren hatte.
Aber die Rechtsextremen haben faktisch die Hälfte der Wähler von der Landtagswahl 2004 verloren. Angetreten sind sie mit weichgespülten Parolen. Andererseits ist die Zahl rechter Gewalttaten angestiegen. Beides gefährdet die Sicherheit und Ordnung in unserer Heimat, und das werden wir nicht dulden.
Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen. Null Toleranz gegenüber Gewalt und konsequente Strafverfolgung – das sind unsere Antworten.
Ich bin mir sicher, dass die Menschen vor Ort erkennen, dass die NPD keine Lösung anbietet. Die Bürger wollen ernsthafte Politik, aber keine zwielichtigen Schmierentheater. Sie erwarten Lösungen von Problemen und eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem die NPD einen konstruktiven Antrag gestellt hat. Alle brauchbaren Ideen waren bislang geklaut worden.
Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zu viel. Es gilt vor allem, die Wähler, die aus Protest oder Verdruss die Rechtsextremen gewählt haben, zurückzugewinnen.
Wir werden auch nicht nachlassen, der NPD damit bei jeder Gelegenheit die Maske vom Gesicht zu reißen und ihre Heuchelei zu entlarven. Was zutage tritt, ist Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung, Hass, Gewalt und Terror. Ich denke, Sie sind hier die längste Zeit gewesen. Für die CDU wird es keine Zusammenarbeit mit Ihnen geben. Wir als CDU werden Motor gegen jegliche Art Extremismus sein. Wir werden weiterhin konsequent für
Freiheit und Einheit unseres deutschen Vaterlandes eintreten. Es war schwer genug, diese zu erkämpfen.
Ich erteile der Linksfraktion das Wort. Wird das gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die SPD. – Herr Dulig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, woran mich das erinnert? – An kleine Kinder,
an die kleinen Kinder, die Angst haben und den großen Bruder brauchen. Das ist doch Petzen, was Sie hier machen. Sie petzen. Es ist kindisch. Sie fühlen sich in Ihren Rechten eingeschränkt und kommen dann in den großen Landtag, um sich darüber zu beschweren. Wissen Sie, das ist ein Armutszeugnis für Sie.
Das Kuriose ist, dass Sie auf einmal demokratische Rechte für sich einfordern, die Sie selbst abschaffen wollen. Das ist doch grotesk und das – darin gebe ich allen meinen Vorrednern recht – lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich wünsche vor allem, dass Sie im Kreistag dasselbe erleben wie hier im Landtag: Sie spielen keine Rolle mehr. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Sie versuchen zu provozieren, Sie versuchen hier mit Ihren seltsamen rassistischen Debatten wie gestern wieder Punkte zu landen. Aber Sie kriegen keine Öffentlichkeit mehr, weil die Menschen inzwischen sehen, was Sie wirklich auf dem Kasten haben, nämlich nichts. Dasselbe wird Ihnen im Kreistag passieren. Deshalb: Diese Bühne, die Sie hier nutzen wollten, um Ihre Rechte einzuklagen, nützt Ihnen nichts. Was Sie gemacht haben, ist kindisch und ein Armutszeugnis.
Das ist bezeichnend für den Umgangsstil mit den anderen Parteien, den die NPD hier pflegt, dass die Vertreter der anderen Parteien als „Blockflöten“ bezeichnet werden. Das zeugt von dem Demokratieverständnis und es ist auch gut, wenn die Öffentlichkeit das einmal mitbekommt.
Sie beschweren sich hier über ein angeblich undemokratisches Verhalten der anderen bei der Fraktionsbildung in Kreistagen, bemängeln die Einschränkung Ihrer Rechte und tun so, als sei die NPD eine ganz normale Partei. Dann pochen Sie darauf, dass die Spielregeln der Demokratie Ihnen gegenüber doch auch eingehalten werden müssten.
Dazu erstens. Sie sollten sich erst einmal befleißigen, diese Spielregeln überhaupt anzuerkennen, bevor Sie sie einfordern.
Zweitens. Diese Spielregeln werden bei den Kreistagen eingehalten. Das Selbstorganisationsrecht der Kreistage ist gewahrt und Sie haben Anspruch auf Berücksichtigung Ihrer Minderheitenrechte, aber auf mehr. nicht
Wenn Sie hier so tun, als seien Sie eine normale Partei, lassen Sie mich klarstellen: Das sind Sie nicht. – Wenn Sie hier eine Ausgrenzung beklagen, dann tun Sie so, als wollten Sie irgendwo mitspielen. Sie wollen nicht mitspielen. Die parlamentarischen Vertretungen werden von Ihnen grundsätzlich nur als „das System“, die freiheitlichdemokratische Grundordnung bisweilen auch mal als „Judenrepublik“ und die Parteien abwechselnd als „Altparteien“, als „Parteienkartell“, als „Systemparteien“, als „Handlanger fremder Mächte“
oder – wie heute in Ihrem Antrag – als sogenannte Blockparteien diffamiert. Parlamenten bringen Sie eines entgegen: Verachtung, meine Damen und Herren. Wo Sie hin wollen mit Ihrer sogenannten wahren Volksherrschaft, hat gestern Herr Apfel in schöner Deutlichkeit am Schluss seines Beitrages klargemacht, indem er uns allen zurief, nationaler Sozialismus sei machbar. – Nein, das wird es hier nicht sein.
Was Sie wollen, ist keine Neuschöpfung, sondern was Sie wollen, ist eine ganz widerliche Neuauflage, meine Damen und Herren. Das werden wir, die anderen in diesem Haus, jedenfalls mit aller Macht zu verhindern versuchen, das werden wir nicht zulassen. Das sage ich Ihnen als Liberaler, das sage ich Ihnen als Demokrat
und das sage ich Ihnen vor allen Dingen nach dem, was gewesen ist, auch als Deutscher. Wir werden uns dagegen nicht mit Geschäftsordnungstricks wenden,
nein, Sie kriegen es mit uns auch mit inhaltlicher Auseinandersetzung zu tun, so wie in diesem Haus.