Er ist schon eingebracht, gut. Ich frage, ob es dazu oder zu irgendeinem der eingebrachten Entschließungsanträge Aussprachebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgerufen ist der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/13569. Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/13585, auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag nicht beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 4/13586, auf und frage nach den Dafürstimmen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dagegen und einer
Ich rufe den Entschließungsantrag der Linksfraktion, Drucksache 4/13588, auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl Stimmen dafür ist der Antrag abgelehnt.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sowohl die Aussprache zur Regierungserklärung als auch die Beschlussfassung zu den Entschließungsanträgen beendet und der Tagesordnungspunkt 1 kann beendet werden.
Ich habe mir mit Blick auf die Tagesordnung, auf den nächsten Tagesordnungspunkt und die dafür veranschlag
ten Redezeiten gedacht, dass es sinnvoller wäre, an dieser Stelle die Mittagspause einzuschieben und danach mit den beiden Aktuellen Debatten zu beginnen.
1. Aktuelle Debatte: Fortschrittsbericht Aufbau Ost 2007 – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel zweckentsprechend
2. Aktuelle Debatte: Finanzmarktkrise/Sachsen-Finanzgruppe vor dem Aus – finanzieller Scherbenhaufen für Land und Kommunen, Belastungen für die Bürger
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 31 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD, FDP
Als Antragstellerinnen haben die beiden Fraktionen von CDU und SPD das Wort. Herr Dr. Rößler, Sie beginnen für die CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschrittsbericht ist eigentlich die Rechenschaftslegung über das, was wir hier in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten geleistet haben, und es ist natürlich ein wenig betrüblich, dass das in diesem Hohen Hause noch auf eine – ich sage es einmal so – gebremste Aufmerksamkeit trifft.
Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe. Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, für die gezielte Investitionsförderung und zum
Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung und eine weitere Modernisierung zu erreichen. Meine Damen und Herren, diese Passage haben wir nach langen, langen Diskussionen im Grundsatzprogramm der CDU im Kapitel „Auf historische Leistungen aufbauen – die neuen Länder voranbringen!“ festschreiben können.
Nun spricht man eigentlich nicht gern über Parteiprogramme, da kommt so die Erinnerung an endlose FDJLehrjahre und Gewerkschaftsversammlungen hier in Ostdeutschland; aber für uns ist es in den beiden großen Volksparteien sehr wichtig, dass der Osten, die neuen Bundesländer auch in der Langzeitperspektive unserer Programmatik den entsprechenden Platz eingeräumt bekommen. Dass dies gelungen ist, war für uns ein Riesenerfolg und ein klares Bekenntnis sowie eine Schwerpunktsetzung für den Aufbau Ost, und ich frage
ganz einfach einmal auch in diese Runde, ob das auch in anderen Parteien den gebührenden Platz im Parteiprogramm gefunden hat. Der Aufbau Ost sollte für alle großen und auch kleinen Parteien in Deutschland im Mittelpunkt der politischen Programmatik stehen.
Die Solidarität in Deutschland ist eine gewaltige historische Leistung. Über die Solidarpakte I und II sind gewaltige Summen in ein relativ kleines Gebiet investiert worden. Eine Transferleistung in einer derartigen Größenordnung ist für ein solches Gebiet in der Geschichte noch nie vollbracht worden, und die Menschen in Ost und West unseres Landes können stolz auf die Aufbauleistungen der letzten 18 Jahre sein. Innenstädte erstrahlen in neuem Glanz, die Flüsse sind sauber. Wir erinnern uns noch: Als unsere Kinder noch klein waren, kochten wir den Brei noch mit Mineralwasser. Die Flüsse sind sauberer, das Wasser ist wieder trinkbar.
Viele Rentner erleben einen Wohlstand, den Sie sich, Herr Scheel, zu Ihren Zeiten nie haben erträumen können. Wir verfügen über eine hervorragende Infrastruktur – um die uns übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, inzwischen viele alte Bundesländer beneiden – und wir müssen vorsichtig sein, wenn wir besuchsweise über Holperstraßen in Oberfranken oder im Emsland, wo meine Verwandtschaft lebt, fahren, damit wir das nicht vergessen.
Ja, eine Zwischenfrage, Herr Scheel, gerne; aber ich denke, dass Sie genauso wie ich stolz auf die beispiellose Leistung unserer Solidargemeinschaft in diesem Land sind;
und am 3. Oktober haben ja sogar aus Ihrer Fraktion einige die Lippen bewegt, als wir die Nationalhymne gesungen haben.
Als Vater eines sechsmonatigen Kindes möchte ich Sie fragen, ob Sie mir jetzt empfehlen wollen, dass ich das Wasser für die Milch bzw. den Brei für mein Kind aus der Elbe nehmen soll?
und Ihr Herz natürlich auch. Ich hatte gesagt, die Flüsse sind sauberer und, nachdem ich diesen Einschub mit dem Babybrei gemacht hatte, das Wasser ist wieder trinkbar. Das war nämlich zu der Zeit, als Ihre Partei hier noch das Sagen hatte, nicht der Fall. Ich erinnere ab und zu daran.
Trotzdem: Realismus ist angebracht. Angela Merkel hat auf unserem Perspektivkongress der CDU hier in Dresden am Freitag gesagt – so steht es übrigens auch in unserem Grundsatzprogramm –, der wirtschaftliche Aufschwung sei in Gang gebracht, aber es sei leider noch kein selbsttragender Aufschwung. „Die strukturellen Unterschiede, die Infrastrukturlücke zwischen Ost und West fordern nach wie vor“ – hier zitiere ich die Kanzlerin – „eine besondere Antwort in den neuen Bundesländern. Die Vollendung der deutschen Einheit wird dann gelungen sein, wenn in allen Regionen unseres Landes, unserer Republik von gleichwertigen Voraussetzungen ausgegangen werden kann. Nur dann sind die neuen Bundesländer so wettbewerbsfähig, dass sie zu einer wirklich innovativen und leistungsstarken Region im Herzen Europas werden können.“
Damit dies möglich wird, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke nachweisen, wir müssen die Mittel aus den sogenannten SoBEZs, Bundesergänzungszuweisungen, zweckgerecht einsetzen, und wir müssen die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte ordentlich darstellen. Wie das geschieht, würde ich gern in einer neuen und nächsten Runde hier demonstrieren. – Punktlandung, Herr Kollege.