Wenn wir von der Zukunft der Sachsen LB als Ganzem reden, dann darf unsere Entscheidungsgrundlage nicht das Produkt zufällig zusammengestellter Informationen sein, die für sich allein genommen durchaus zu merkwürdigen Schlussfolgerungen Anlass geben könnten, wie das auch die Zwischenfrage eben belegte. Nein, eine seriöse Beurteilung verlangt zuvor eine geordnete und im Gesamtzusammenhang stehende Faktenlage. Ich betone besonders, dass wir das den Mitarbeitern schuldig sind, die in der Bank täglich ihre Arbeit machen und zum Erfolg der Sachsen LB beitragen.
In den letzten Tagen ist zunehmend aus den Reihen der Mitarbeiter der Sachsen LB die Frage gestellt worden, ob die Politik mit diesen Arbeitsplätzen nur spielen will. Daher meine klare Botschaft an die Landesbank und deren Mitarbeiter: Wir als Fraktion stehen zu dieser Bank und wir wollen, dass sie auch in Zukunft zum Wohle des Freistaates und seiner Bürger arbeitet.
Das Land benötigt auch künftig einen handlungsfähigen Bankenpartner, wenn es um die Begleitung großer und mittelständischer Unternehmen geht, eine Landesbank, die die wirtschaftlichen und strukturpolitischen Interessen des Freistaates Sachsen beispielsweise bei Unternehmensansiedlungen wahrnimmt. In diesem Sinne ist die Sachsen LB unser Fenster zur Welt. Dieses Fenster steht offen und sichert uns einen eigenen Zugang zum Kapitalmarkt mit dem großen Know-how der Sachsen LB in diesem Bereich.
Natürlich ist es richtig festzustellen, dass das Heimatgeschäft ausbaufähig ist. Sowohl das Verbundpotenzial innerhalb der Sachsen-Finanzgruppe als auch die Zusammenarbeit mit den kommunalen Sparkassen muss weiter intensiviert werden. Der Verbund zwischen Landesbank und Sparkassen muss effektiver gelebt werden. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus. Ich denke, hier wird der neu formierte Vorstand sehr schnell Überlegungen zu einer engeren Zusammenarbeit vorlegen.
Was haben die Sparkassen und deren Anteilseigner von dieser Bank? Die Anteilseigner der Finanzgruppe – und
das sind in erster Linie die Landkreise und Kreisfreien Städte – haben das Ziel, den Wert und die Ausschüttung der Sachsen LB zugunsten der Eigentümer langfristig zu sichern. Immerhin trägt die Sachsen LB in den letzten Jahren mit über einem Drittel ganz maßgeblich zur Gewinnausschüttung bei. Wie wichtig Ausschüttungen für die Kommunen in Zeiten knapper Kassen sind, brauche ich nicht zu betonen. Auf der Tagesordnung unseres Hauses steht das Finanzausgleichsgesetz.
Die Sparkassen selbst profitieren von der direkten Zusammenarbeit mit der Sachsen LB. Hier arbeitet die Sachsen LB grundsätzlich als Tor zu den internationalen Kapitalmärkten, als Produktlieferant beispielsweise für moderne Finanzierungsprodukte für den Mittelstand, oder begleitet große Unternehmensansiedlungen. In Anbetracht der Tatsache, dass moderne Kapitalmarktprodukte in der Finanzierung mittelständischer Unternehmen immer wichtiger werden, sichert ein Verbleib der Sachsen LB innerhalb der Gruppe den Sparkassen damit unter anderem den direkten Zugang zu modernen Kapitalmarktprodukten, die somit nicht bei anderen Banken zugekauft werden müssen.
Fakt ist aber auch, der Heimatmarkt ist klein und bietet momentan zu wenig Chancen für ein ausreichend profitables Geschäft vor der eigenen Haustür. Das Modell der Sachsen LB setzt deshalb bewusst an dieser Stelle an. Von ihrem Standbein Sachsen aus arbeitet die LB auch international und verdient dort einen erheblichen Teil ihrer Gewinne. Das Geld fließt nach Sachsen zurück, es sichert vor Ort Arbeitsplätze und Ausschüttungen für die Eigentümer.
Lassen Sie mich darauf hinweisen: Der fehlende Heimatmarkt ist ein Umstand, mit dem ausnahmslos alle bundesdeutschen Landesbanken zu kämpfen haben, wir allerdings besonders. Sie alle arbeiten auch überregional und international und erwirtschaften dort große Teile ihrer Erträge. Das gilt genauso für die großen Investoren in Sachsen. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, dass AMD, Porsche, VW oder BMW ihre Produkte nur in Sachsen verkaufen dürfen.
Als Ergebnis bleibt für unsere Fraktion festzuhalten: Sparkassen und Landesbanken brauchen einander, in Zukunft weit mehr, als heute manch einer denkt. Ich danke deshalb auch allen Sparkassen, die sich bereits in den vergangenen Jahren auf die enge Zusammenarbeit mit der Sachsen-Finanzgruppe festgelegt haben. Ich weiß, dass einigen von ihnen dieser Schritt schwergefallen ist.
Ich bedanke mich am Ende meiner Rede ganz ausdrücklich dafür, dass insbesondere in den letzten Tagen die konstruktive Zusammenarbeit und die Gespräche mit den sächsischen Sparkassen zu einer Aufklärung und zu neuen Wegen in der Diskussion geführt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Parteien! Nach dem für die Sachsen LB und das Land katastrophalen Urteil des OLG Dresden, des höchsten sächsischen Zivilgerichtes, im Januar 2005 war klar: Zwei aus den Fugen geratene Manager und eine in Führungsposition gehievte Liebschaft waren nun endgültig zu einem verhängnisvollen Trio für den Ruf der Bank bei Kunden und Partnern geworden. Die Zeit war überreif für personelle Konsequenzen und für einen Neuanfang. Das Problem war nie die Sachsen LB, sondern ihre Vorstandsspitze, auch wenn man fragen muss, was unter den heutigen Bedingungen eigentlich der Mehrwert der Bank für Sachsen und die sächsische Wirtschaft ist. Berücksichtigt man das normale sächsische Sparkassenengagement, so bleiben von den ursprünglichen 20 % Sachsenengagement noch real zwei Prozent regionale Landesbankgeschäfte in Sachsen übrig, nach Aussagen der Sparkassen zwei Prozent. Das andere sind zum Teil hoch spekulative Finanztransaktionen in Dublin mit einer Tochter, die für die Aufsichtsgremien wie eine Blackbox erscheint, sowie die Finanzierung von Hollywood-Filmen, Kreuzfahrtschiffen, selbst MobilcomSchmidt nebst Pleite-Immobilien an der Kieler Förde und eben solche Goldstücke in Dorschen und in Berlin. Die Landesbank zählt selber über 300 kleine und große Beteiligungen.
Meine Damen und Herren! „Politische Affären laufen meist nach einem einfachen Strickmuster ab“, schrieb Dieter Soika, Chefredakteur der „Freien Presse“, vor einiger Zeit: „Erste Stufe: Desinformation. Die Beteiligten geben sich als unwissend aus und behaupten, sie hätten noch nie von der Sache gehört.
Zweite Stufe: Schuldzuweisung. Die Akteure spielen das Unschuldslamm und wollen glauben machen, andere hätten die Sache zu verantworten.
Dritte Stufe: Verfolgungswahn. Die Täter schminken sich zu Opfern um und beklagen, dass Medien und Opposition eine Kampagne gegen sie führten.
Vierte Stufe: Wohltäter. Wenn alles Ablenken, Vertuschen, Leugnen und Verdrehen nicht mehr nützt, rechtfertigen die Verantwortlichen ihr Treiben damit, sie hätten es doch nicht so gemeint.“
So Dieter Soika. Und er schrieb weiter: „Verlorenes Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn Offenheit herrscht, wenn Reden und Handeln nachprüfbar eine Einheit bilden, wenn auf der Hand liegende Fehler eingestanden werden und daraus Konsequenzen gezogen werden.“
Ich stimme ihm da voll zu. Natürlich, meine Damen und Herren, trifft das so nur auf andere Bundesländer zu, nicht auf uns, auf Bundesländer, in denen Politiker das Gedächtnis der Wähler sträflich unterschätzen und ihren über Jahre erhaltenen Vertrauensvorschuss leichtfertig verspielen. Dort schwindet bei Regierenden und den sie tragenden Parteien mit nachlassender Selbstkritikfähigkeit die Fähigkeit zur Selbstreinigung, ja, zur Selbstregu
Meine Damen und Herren! Politiker sind weder sakrosankt noch unsterblich oder unfehlbar, nicht anderswo und auch nicht hier. Sie machen nicht alles richtig, sie wissen nicht alles, sie machen Fehler. Der Anfang vom Ende allerdings ist es, Fehler nicht rechtzeitig einzuräumen, zu zaudern und zu zögern
Wie Sie merken, spreche ich nicht von Sachsen. Wie das hier in Sachsen ist, beschrieb Ulli Gericke in der „Börsenzeitung“ am 12. Januar 2005. Er sagte: „Krisenmanagement sieht anders aus. Obwohl die Sachsen LB seit Monaten wegen ihres ungenügenden Schattenrechnens BBB + unter verschärfter Beobachtung steht, spielt das Land als Gewährträger toter Käfer.“ So weit Ulli Gericke. Über 150 Zeitungsartikel zu dem Problem mit der Sachsen LB – nicht von den üblichen Verdächtigten, meine Damen und Herren, sondern „Handelsblatt“, „Börsenzeitung“, „Financial Times Deutschland“, „Managermagazin“, „Welt“, „Spiegel“, „Süddeutsche“, „FAZ“, „Frankfurter Rundschau“ und natürlich die großen sächsischen Zeitungen!
Alle sollen sich geirrt haben, höre ich, denn bei uns herrschen Sachverstand, Aufklärungswille, Führungsstärke und überzeugende Persönlichkeiten. Das wissen auch die Rating-Agenturen. Gott sei Dank lesen die RatingAgenturen keine Zeitung. Sie lesen Gott sei Dank auch nicht, meine Damen und Herren, die „Sächsische Zeitung“ vom 5. Februar 2005, wenn dort Ulrich Wolf unter der Überschrift mahnt „Auf dem Weg ins Amigo-Tal“, über die Sächsische Landesbank und ihre Kreditrisiken. „Das Fass ist voll“, sagt er. „Wieder einmal rückt ein Geschäft der Sächsischen Landesbank ins Blickfeld, für das die Leipziger Bankmanager vermeintliche professionelle Partner gesucht haben. Diesmal ist es der Hamburger Millionär und Immobilienunternehmer Lutz Ristow, der sich um schwer vermietbare und finanziell angeschlagene Projekte der Landesbank kümmern soll. Das Geldhaus ist ihm dabei weit entgegengekommen, zu weit“, sagt Wolf. „Dass Banken ihre Kreditrisiken teilweise auslagern oder am Kapitalmarkt verkaufen, ist nicht ungewöhnlich. Das entlastet die Bilanz und verbessert die Ergebnisse. Doch Ristow scheint in der Gestalt des Mephisto gekommen zu sein.“
Ich zitiere weiter: „Freundschaft auch unter den Eliten ist wichtig, doch im Fall der Landesbank ist der Grad der Loyalität überschritten, der Rutsch ins dunkle Tal der Amigo-Wirtschaft kaum noch aufzuhalten. Staatsanwälte ermitteln. Durchgreifen und Aufspringen statt Aussitzen ist angesagt, Weichen stellen für eine gesunde und vor allem transparente öffentlich-rechtliche Finanzgruppe in Sachsen. Nur das hat dieses Land verdient und nicht das Bewahren persönlicher Pfründe um jeden Preis.“
1. Beide Ristow-Immobilien haben mit Insolvenz oder Zwangsversteigerungsverfahren nichts zu tun. Sie befanden sich auch vor Kauf nicht bei der Sachsen LB.
2. Es handelt sich dabei in keiner Weise um wirtschaftliche oder marktübliche Bedingungen. Was ist denn streng wirtschaftlich oder marktüblich, wenn der Kaufpreis, wie der „Spiegel“ schrieb und durch Kreditunterlagen belegt, mehr als das Doppelte des errechneten Verkehrswertes ausmacht, somit um 43 Millionen Euro überhöht ist? Was ist marktüblich, wenn dem Verkäufer auch noch eine Mietgarantie in Höhe von zehn Millionen Euro mitfinanziert wird?
3. Rückstellungen sind vom BAFin ausschließlich für das städtische Kaufhaus in Leipzig in Höhe von zehn Millionen Euro veranlasst worden, auf keinen Fall für die beiden ruinösen Ristow-Immobilien Reclam-Karree und Bürohaus in Dresden.
4. Auch der Kreditausschuss wurde sehr kreativ umgangen. Immerhin gab es damals zwei warnende Stimmen gegen den Eilbeschluss des Vorstandes vom 17.12.2002; denn durch den Trick mit dem Eilbeschluss brauchte der Vorstand nicht die Zustimmung des Kreditausschusses, nur seine Kenntnisnahme, obwohl die Sache erst fünf Monate später notariell umgesetzt worden ist.
5. Der Schaden für die Eigentümer der Sachsen LB beträgt mindestens diese 43 Millionen Euro. Oder wie soll man die Transaktionen zulasten des Steuerzahlers und der sächsischen Sparkassen anders bezeichnen?
Das alles war kein böser Traum, meine Damen und Herren; was könnten wir alles mit diesen verbrannten 43 Millionen Euro machen – für Arbeitsplätze, für Bildung, für unsere Kinder?!
Ja, es sind in Sachsen kleinere Dimensionen als in Berlin. Aber angesichts solcher Beispiele von Abzockerei bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut habe ich im Januar die Befürchtung geäußert, dass sich Ähnliches abzeichnet wie bei der Berliner Bank – zum Schaden des Freistaates und seiner Bürger.
Die Sachsen LB hat eine Zukunft, aber nur mit Wahrheit und Klarheit und neuem Vertrauen. Wir sind dabei sehr auf der Seite der sächsischen Sparkassen, der Landräte und der Bürgermeister, wenn diese immer lauter und dringender fordern – ich zitiere: „Eine objektive Transparenz der Risikostrukturen der Landesbank und der Tochterunternehmen ist erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit ihrem Beitrag der Kapitalerhöhung die Sparkassen erheblich an der Ertrags- und Risikolage der Sachsen LB partizipieren. Insofern ist auch darüber nachzudenken, wie das Risikomanagement künftig aktiv in eine Gremienstruktur begleitet werden kann.“ – Was ja bisher nicht existiert –; zitiert aus dem Protokoll des Koordinierungsausschusses der Sachsen-Finanzgruppe vom 05.01.2005, Seite 3.
Die endliche Abberufung von Weiss, Fuchs und nun gestern Braun ist auch Ausdruck einer Vertrauenskrise, die innerhalb und außerhalb der Bank besteht. Vertrauen nach innen und außen kann nur von einer neuen Führungsgruppe geschaffen werden, die erkennbar die uneingeschränkte Unterstützung der Anteilseigner erfährt, die Interessen der Belegschaft tatsächlich ernst nimmt
Nach den von der Bank vorgelegten Zahlen für den vorläufigen Jahresabschluss 2004 mit deutlicher Reduzierung des Zinsertrages bei deutlicher Steigerung des Beteiligungsergebnisses inklusive der Dublin-Tochter ist erkennbar, dass die Ertragslage des Konzerns in 2004 im Wesentlichen von der Tochtergesellschaft in Dublin abhängig war. Eine Reduzierung dieser ertragsseitigen Abhängigkeit von der Dublin-Tochter könnte keineswegs ad hoc, sondern nur auf Zeit erfolgen. Entgegen anderen Behauptungen ist das BBB+-Rating der Sachsen LB für die Zeit nach Wegfall der Gewährträgerhaftung vor allem für Dublin ein Problem. Die ist nämlich eine Stufe schlechter geratet, mit BBB. Das Problem der Kapitalerhöhung betrifft daher primär die Tochter in Dublin. Die Sachsen LB selbst hat weder unter KWG noch unter wirtschaftlichen Aspekten ein Kapital- oder Liquiditätsproblem; sie allein könnte im Zweifel auch mit einem Rating von BBB+ bei entsprechender Anpassung der Strategie und Geschäftssegmente überleben.
Dazu aber ist wichtig, alle Lösungsansätze der vergangenen Monate noch einmal neutral und – das sage ich in Ihre Richtung, Herr Ministerpräsident – ohne jegliche Verkrampfung zu überprüfen. Ruhe ist angesagt. Dies gilt meiner Meinung nach auch für die bereits auf der Ebene der Sachsen-Finanzgruppe aufgenommenen Gespräche um die künftige Ausrichtung und Kapitalausstattung der Bank.
Mögliche Alternativen zur Einbringung von eigenem Kapital, das heißt Liquidität der Anteilseigner durch Nutzung anderer Finanzierungskonzepte, zum Beispiel Anleihe der SFG über 400 Millionen Euro Eigenkapital, sind auf ihre Folgen und das damit verbundene Risikoprofil dringend zu prüfen. Die Sparkassen der SFG haften in dem Fall gesamtschuldnerisch, und das könnten sie bei einem Fünf-Milliarden-Engagement, das angestrebt wird, nur bei außergewöhnlichem Vertrauen und außergewöhnlicher Transparenz für ihre Institute verantworten. Ihre Interessen müssen wir dabei besonders ernst nehmen; gegen die sächsischen Sparkassen oder zu ihren Lasten geht unserer Meinung nach nichts.
Verstärkt müssen wir in dieser laufenden Diskussion auch die Frage des Mehrwerts der Bank für ihre Anteilseigner und für Sachsen stellen – dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt erhoffter Ausschüttung, sondern auch unter dem Aspekt einer zukünftigen Aufgabenteilung zwischen regionalen Sparkassen und der Landesbank. Hierbei muss künftig entsprechend dem MontiKompromiss getrennt werden zwischen Wettbewerbsgeschäften, Sparkassen und Landesbank und strukturpolitischen Aufträgen Förderbank und SAB.