Hier hat das Präsidium vorgeschlagen, keine Aussprache durchzuführen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen damit sofort zur Abstimmung.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Mit einer Stimmenthaltung ist
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Das Präsidium hat auch hier keine Aussprache vorgeschlagen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung durch Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Der
Wird hierzu seitens der Fraktionen oder der Staatsregierung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Damit können wir zur Abstimmung entsprechend § 99 Abs. 7 kommen. Wer möchte der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen?
Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich stelle auch hier Einstimmigkeit fest. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgearbeitet.
Ich frage, ob die Berichterstatter mündliche Ergänzungen zu den Petitionen vornehmen wollen. – Das kann ich nicht feststellen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, die NPDFraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/11839 schriftlich vor. Nach dieser Mitteilung können wir über die Sammeldrucksache abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 105. Sitzung ist beendet. Die 106. Sitzung findet morgen, Freitag, den 18. April, statt.