Ich möchte noch etwas zum Flächenverbrauch sagen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Flächen für die Nahrungsmittelproduktion entzogen werden; auch Flächen für den Schutz der natürlichen Umwelt werden
entzogen. Herr Wöller, da Sie, wie wir alle wissen, nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch Umweltminister sind, hätte ich erwartet, dass Sie zumindest erwähnen, dass in Sachsen die Böden auch dafür eine große Rolle spielen.
Was Ihr Amt als Umweltminister betrifft, wurde es für mich total inakzeptabel, geradezu skandalös, als Sie vom künftigen Umweltgesetzbuch sprachen. Sie haben doch tatsächlich gesagt, Sie wollten sich dafür einsetzen, dass der materielle Bestand an Umweltrecht nicht weiter ausgebaut werde. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Umweltminister so etwas hier in Sachsen sagt, insbesondere vor dem Hintergrund einer immer noch sehr hohen Lärmbelästigung, von Luftverschmutzung, des dringend notwendigen Artenschutzes und des Klimawandels. Lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen und nehmen Sie diesen Hinweis einfach so mit!
Sie sprachen in diesem Zusammenhang ferner davon, dass im Rahmen des Verfahrens zur Neugestaltung des Umweltgesetzbuches auch Bürokratie abgebaut werden solle. Ich frage Sie ganz konkret: Was meinen Sie in diesem Zusammenhang ganz konkret mit „Bürokratieabbau“? Meinen Sie das, was schon angedacht ist? Meinen Sie den Abbau oder gar die Abschaffung von Beteiligungsrechten der Bürger bei allen möglichen Verfahren? Meinen Sie die angedachte Abschaffung der Verbandsklage? Wenn Sie das meinen, werden Sie auf großen Widerstand der Linken nicht nur hier in Sachsen, sondern auch auf Bundesebene stoßen. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.
Sie sprachen auch das weite Feld von Bildung und Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich an. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Dort müssen in Zukunft große Anstrengungen unternommen werden. Sie sprachen speziell die Führungskräfte an und sagten, auch nach Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen werde das Niveau gleich hoch bleiben.
An dieser Stelle wiederhole ich: Das sehen wir als Linke nicht so. Wir sagen nach wie vor, dass es für die Ausbildung künftiger Führungskräfte bzw. künftiger Betriebsnachfolger in der Landwirtschaft nicht günstig ist, dass die höhere Landwirtschaftsschule Freiberg/Zug von der Trägerschaft des Freistaates in die Trägerschaft der Kreise übergegangen ist, weil diese Schule – anders als Fachschulen im landwirtschaftlichen Bereich – nicht nur für bestimmte Regionen ausbildet, sondern Bedeutung für ganz Sachsen und darüber hinaus hat. Es reicht nicht, dass eine Struktur erhalten wird; auch für die nötige Qualität der Ausbildung muss gesorgt werden. Dort haben wir erhebliche Bedenken.
Da ich gerade bei der Verwaltungs- und Funktionalreform bin, Herr Minister Wöller, möchte ich Ihnen mit auf den
Weg geben: Wir haben diese Reform ganz besonders im Forstbereich nicht so gewollt. Da nun einmal die Land- und Forstwirtschaftsverwaltung ganz besonders von dieser Reform betroffen ist, fordere ich Sie von dieser Stelle auf, wirklich dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung für die Landwirte möglichst nahtlos und mit möglichst wenigen Verlusten für die Landwirte über die Bühne geht.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch zwei Themen, die ich Ihnen nahebringen möchte, unter der Rubrik: Wovon hat der Minister Wöller heute nicht gesprochen oder nur unzureichend?
Es gibt im Protokoll der Amtschefkonferenz vom Januar dieses Jahres in Berlin den Satz zu lesen: „Neue Medien und Datenautobahnen sind auch für den ländlichen Raum ein entscheidender Standortfaktor.“ Wir reden von der Bereitstellung von Breitbandkabeln. Herr Minister Wöller, davon haben wir von Ihnen früher schon etwas gehört. Warum nicht heute, wo Sie sich doch so vehement für Landwirte auch als Global Player eingesetzt haben? Wenn Sie das so wollen, dann brauchen natürlich auch die Landwirte als Wirtschaftsunternehmen, die sich so ausrichten sollen, diese moderne Technik. Unsere Meinung ist aber, dass genau diese Technik nicht nur für Landwirte, sondern auch für jeden Unternehmer und jeden ganz normalen Nutzer im ländlichen Raum schnellstens zur Verfügung gestellt werden muss. Auch dafür sollten Sie sich einsetzen.
Kein Wort haben Sie, Herr Minister Wöller, dazu gesagt, welche Meinung Sie zur Offenlegung von Agrarsubventionen haben. Gerade weil wir inzwischen wissen, dass die GRÜNEN den Antrag zu diesem Thema von der morgigen Tagesordnung genommen haben, hätte ich schon erwartet, dass Sie sich auch dazu äußern.
Wir stimmen einer Offenlegung in diesem Bereich uneingeschränkt zu, aber nicht nur im Agrarbereich. Für uns sollten Subventionen und Fördermittel in allen Bereichen offengelegt werden. Im Agrarbereich wird ganz besonders Transparenz und Offenheit in dieser Frage Voraussetzung dafür sein, ob es uns gelingen wird, in der Zeit nach 2013 in der öffentlichen Meinung Akzeptanz zu finden, ob, warum und in welcher Höhe auch nach 2013 öffentliche Mittel – EU-Mittel, Bundesmittel oder auch Mittel des Freistaates Sachsen – in die Landwirtschaft fließen. Dazu brauchen wir diese Transparenz unbedingt.
Bis dahin – dort stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal zu – sind auch wir von der Linksfraktion für absolute Kontinuität, was die EU-Direktzahlung für landwirtschaftliche Betriebe aller Betriebsgrößen betrifft. Wir sind gegen eine Kappung jeglicher Direktzahlung nur nach Betriebsgrößen, zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin. Auch nach 2013 wäre eine Kappung der Direktzahlung nach Betriebsgröße für uns kein Mittel der Wahl. Wir wünschen uns dort ganz andere Kriterien und werden diese bis dahin in die Diskussion einbringen. Zum Beispiel könnte
ein Maßstab dafür, wie viele Direktzahlungen ein Betrieb in Zukunft erhält, die Zahl der Arbeitsplätze sein, aber nicht nur einfach die reine Betriebsgröße.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für eine künftige Agrarpolitik in Sachsen sieht, wo wir die Chance für Landwirte, für die Entwicklung im ländlichen Raum hier in Sachsen sehen. Ich freue mich und bin schon sehr gespannt auf die weitere Diskussion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau Altmann, Ihre Einschätzung der Regierungserklärung des Ministers mit einem Zitat von Lenin zu beantworten,
der gesagt hat: „Schlimmer als blind sein ist, nicht sehen wollen.“ Ich denke, das trifft hier zu. Ich werde zum Schluss meiner Ausführungen noch das eine oder andere kommentieren.
„Die Landwirtschaft im globalen Wettbewerb – Chancen für die Landwirte Sachsens nutzen!“ lautet der Titel der heutigen Fachregierungserklärung.
Sachsen ist eine der führenden Kernregionen der Landwirtschaft in Europa. Die sächsische Land- und Ernährungswirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig in die regionalen, nationalen und internationalen Rahmenbedingungen eingebettet, die sich laufend verändern. Das bedeutet im Moment, der Storch ist schneller als der Pflug. Das heißt, die Weltbevölkerung wächst schneller als die landwirtschaftliche Produktion. Mit dem Bevölkerungswachstum steigen natürlich auch der Nahrungsmittel- und der Energiebedarf. Gleichzeitig schwinden fossile Ressourcen.
Das hat zur Folge, dass mit weiter steigenden Preisen zu rechnen ist. Das kann man nun mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Vom Verbraucher wird das sicherlich nicht gern gesehen. Das wäre dann das weinende Auge. Aber es ist auch ein Produktionsanreiz, der bäuerliche Existenzen ermöglicht und festigt, besonders in Entwicklungsländern.
Diese Entwicklung erfährt eine Verstärkung durch den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche infolge von Versteppung und Versiegelung sowie zum Teil gesellschaftlich gewollten Produktionseinschränkungen. Sie erfährt eine Verstärkung durch die erhöhte Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Energieerzeugung, weil man seit Putin wieder weiß, dass Energie nicht nur aus der Steckdose, sondern auch aus Gasleitungen
kommt, die man zudrehen kann. Der Landwirt wird sich also infolgedessen vom subventionierten Nahrungsmittelproduzenten hin zum freien Unternehmer entwickeln, der Rohstoffe und Nahrungsmittel produziert, deren Preis sich künftig am Energiegehalt, das heißt am Substitutionswert von Öl, bestimmt.
Gestatten Sie mir hierzu ein Beispiel. Der Liter Heizöl kostet zurzeit 60 Cent und mit 2,5 Kilogramm Getreide kann man einen Liter Heizöl ersetzen. Das Kilogramm Getreide müsste 24 Cent kosten. Nun wissen wir alle, Heizöl gibt es nicht mehr für 60 Cent pro Liter und das Getreide kostet noch nicht 24 Cent pro Kilogramm oder 24 Euro pro Doppelzentner. Das heißt also, die Preise werden wieder steigen, und das ist auch gut so.
Die äußeren Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft sind weiterhin bei der sich verändernden Nachfragesituation gut. Trotz allem darf aber die Nachhaltigkeit bei der Produktion nicht vergessen werden. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zeichnet sich durch Nutzung von Gratisfaktoren aus, auf die unsere Altvorderen viel stärker angewiesen waren, weil sie keine Chemie zur Korrektur von Anbaufehlern oder zur Ertragssteigerung zur Verfügung hatten. Nachhaltigkeit zeichnet sich durch den Beitrag zur Energiesicherheit, durch Ersatz von fossilen Brennstoffen durch nachwachsende Rohstoffe aus. Nachhaltigkeit zeichnet sich durch den Beitrag zur CO2Vermeidung aus.
Hier sehe ich ein großes Potenzial im Bereich von Nahwärmeversorgungseinrichtungen. Von dieser Stelle richte ich die Bitte an Kommunalpolitiker und Landwirte, sich an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam Lösungen zu schaffen, die Wärmeversorgung im Territorium aus heimischen Ressourcen sicherzustellen. Das hätte nicht nur den Vorteil der CO2-Neutralität, sondern die Wertschöpfung würde im Territorium gehalten. Auch wenn nicht alles gut ist, was aus Österreich kommt, aber in diesem Fall können wir von den Österreichern lernen, und ich fordere Sie dazu auf, dies auch zu tun.
In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass der Einsatz von landwirtschaftlichen Rohstoffen in Biogasanlagen eine wesentlich nachhaltigere Form der Nutzung ist als der Einsatz landwirtschaftlicher Rohstoffe für Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, denn die Gärrückstände aus Biogasanlagen landen wieder als Dünger auf den Feldern und schließen somit den Kreislauf.
Der Nachhaltigkeitsgedanke kann weiter stärker durch den Einbezug der landwirtschaftlichen Energieerzeugung in den Emissionszertifikathandel betont werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Phosphorversorgung von morgen als ein Problem darstellen wird. Die Endlichkeit der Lagerstätten ist vorprogrammiert. Was wir derzeit mit unserem Phosphor, der speziell in Klärschlämmen vorhanden ist, machen, ist reine Verschwendung von Ressourcen. Ich möchte an dieser Stelle dazu aufrufen, Möglichkeiten und Mittel zu finden, den Klärschlamm nicht einfach zu verbrennen, sondern den darin
enthaltenen Phosphor zurückzugewinnen und wieder in den Kreislauf der landwirtschaftlichen Produktion einzuführen.
Ich möchte noch bemerken, dass zur Nachhaltigkeit auch Kulturlandschaftspflege, der Erhalt alter Nutztierrassen bis hin zur Pflege der Imkerei gehören, und möchte mich an dieser Stelle bei Landwirten, Züchtern und Imkern für ihre Leistungen bedanken.
Welche Herausforderungen stehen nun für die sächsische Landwirtschaft in der nächsten Zeit an? Ich möchte das in vier Komplexen abhandeln: erstens Boden, zweitens Wetter und Klima, drittens der Landwirt selbst und viertens die politischen Rahmenbedingungen.
Erstens: Der Boden ist neben den Landwirten selbst die wertvollste Ressource. Er ist nicht vermehrbar, aber bei richtiger Behandlung in seiner Fruchtbarkeit steigerbar. Der Entzug landwirtschaftlicher Nutzflächen ist zu minimieren. Die Forderung nach Neubewertung der Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsleistungen ist besonders dann mehr als legitim, wenn allgemein anerkannt ist, dass die Energieproduktion vom Acker ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Konkret bedeutet das die Abwägung zwischen Entzug von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Schaffung einzelner lokaler Biotope oder eine intensivere Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, um über CO2-neutrale Biomassenutzung zur Klimastabilisierung beizutragen. Ich denke, dafür spricht einiges. Die Zeiten, wo der Flächenentzug für die reine Baumaßnahme wesentlich geringer ist als der Flächenentzug für die Ausgleichsmaßnahme, sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Es gibt reichlich andere Gebiete, wo Ausgleichsmaßnahmen genauso sinnvoll durchgeführt werden können. Weitere Maßnahmen zum Schutz des Bodens sind die restriktivere Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes mit dem Ziel, das Bodeneigentum bei den Bewirtschaftern zu halten und die Pachtzahlungen ebenfalls im regionalen Kreislauf stattfinden zu lassen.
Zweitens: Wetter und Klima. Die Klimaveränderungen sind unübersehbar. Das muss nicht in jedem Fall der Landwirtschaft zum Nachteil gereichen. Wir haben infolge der Klimaveränderungen zurzeit eine circa 14 Tage längere Vegetationsperiode. Das ist gar nicht so schlecht für die Landwirte. Trotzdem ist es nötig, sich auf die prognostizierten Veränderungen einzustellen. Das heißt, es ist eine verstärkte Forschung und Züchtung zur Anpassung von Pflanzen an Klimaveränderungen notwendig. Ein Baustein dabei werden gentechnisch veränderte Organismen sein. Ich möchte an dieser Stelle unsere Position noch einmal mit drei Worten zusammenfassen, die Sie mir auch beliebig im Mund herumdrehen können: kritisch, vorsichtig, aber ergebnisoffen.
Ich möchte zum dritten Komplex kommen, den Landwirten selbst. Wenn wir eine erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen wollen, muss es Leute geben, die diesen Beruf
ergreifen wollen. Es ist ein sehr facettenreicher, vielseitiger Beruf mit Umgang mit modernster Technik, mit Lebewesen, an der frischen Luft, im Prinzip nur wärmstens zu empfehlen. Aus diesem Grund habe ich mich auch dafür entschieden, allerdings waren damals die technischen Voraussetzungen noch wesentlich einfacher als heute. Das Ansehen des Berufes wird weiter steigen, weil die Produkte knapper und damit höherpreisig werden. Mit diesem Bewusstseinswandel braucht man solche Fernsehsendungen wie „Bauer sucht Frau“ nicht mehr.
Für Leute, die Landwirtschaft betreiben wollen, ist eine gute landwirtschaftliche Ausbildung notwendig, beginnend mit dem Heranführen an das Thema im Kindergarten über Grundschule, Berufsausbildung bis in den Hochschulbereich hinein. Insbesondere die Hochschulausbildung ist zu sichern und weiterzuentwickeln. Ich denke hier an den Erhalt der landwirtschaftlichen Fakultät an der Martin-Luther-Universität in Halle. Für unsere Landwirte ist weiterhin das Vorhalten einer Mindestkompetenz an Beratungsleistungen in den Ämtern für Landwirtschaft – zumindest heißen sie noch so – wichtig.
Ich möchte zum vierten Komplex kommen, den politischen Rahmenbedingungen. Die Politik glaubt immer wieder, viele Vorgaben machen zu müssen, besonders in Überflusszeiten. Manches davon ist sinnvoll, einiges aber auch entbehrlich. Ich denke an die verschiedensten CrossCompliance-Auflagen. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen verändert werden, damit sächsische Landwirte keine Wettbewerbsnachteile auf internationalen Märkten haben?
Das beginnt bei der Abschaffung der Milchquote, wo wir mit der derzeitigen Regelung noch freiwillig auf Produktionsmöglichkeiten verzichten. Das geht weiter mit der Erlaubnis für den Einsatz von tierischem Eiweiß bei der Fütterung von Schweinen und Geflügel. Die NullToleranz-Grenze bei gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut und in Futtermitteln ist abzuschaffen und vernünftige Grenzwerte sind einzuführen. Die Pflanzenschutznovelle ist anwenderfreundlicher zu gestalten. Tierische Nebenprodukte gehören zur Energieerzeugung zugelassen. Eine entsprechend dem Strombedarf gestaffelte Einspeisevergütung bei Biogas ist sicherlich auch sinnvoll, genauso, wie die BImSchG-Grenzwerte nicht zu rigoros zu ändern, um nicht diejenigen, die jetzt in Hackschnitzel investiert haben, mit überzogenen Grenzwerten wieder aus diesem Wirtschaftszweig zu verbannen. Weiterhin gibt es große Probleme bei der Schaffung von Veredelungskapazitäten. Das heißt, es sind auch hier bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit überhaupt noch Stallbauten in Größenordnungen möglich sind.
Ein Teil unserer Landwirtschaft wird durch Verwaltung geprägt. Auch hier ist es nötig, dass sich die Verwaltung so weiterentwickelt, dass sie mit den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion umgehen kann und nicht ihren gesamten Ehrgeiz zur Ausräumung des letzten verfassungsrechtlichen Restrisikos einsetzt. Bei der Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2003 ist Verläss
lichkeit einzufordern, das heißt, kein Systemwechsel vor 2013 und keine Benachteiligung sächsischer Strukturen. Ich denke, diese Forderung ist unumstritten.