Ich will nur den Gedanken ganz kurz zu Ende führen. – Wenn dann solch ausgesprochen gute Ergebnisse herauskommen, dann ist das ein Beleg dafür, dass trotz dieser Vereinbarung von 1997 an den sächsischen Grundschulen in diesen Jahren eine ausgezeichnete Arbeit geleistet worden ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade von der Anerkennung für die Grundschullehrer. Können Sie uns – und auch den Lehrern – sagen, wie die Anerkennung aus Ihrer Sicht aussehen wird?
Die Verhandlungen können wir hier im Hohen Haus nicht führen. Es steht jeder Fraktion zu – wie das auch die Antragsteller getan haben –, ihre Wünsche zu äußern und wir werden bestrebt sein, ein gutes Verhandlungsergebnis hinzubekommen. Aber es gehört dazu, dass die Lehrerinnen und Lehrer, deren Arbeit in der öffentlichen Diskussion nicht immer geschätzt wird, auch einmal hier im Hohen Hause Anerkennung bekommen, und das war Ziel meiner Ausführungen.
Nun hat es in den Jahren seitdem Veränderungen gegeben, und zwar positive Veränderungen. Es sind wieder mehr Grundschüler geworden. Es hat auch die Veränderung gegeben, dass in diesen Jahren nicht wenige aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. So ging es darum, jährlich mit den Tarifpartnern, mit der Personalvertretung Lösungen zu finden, um dem wieder steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.
Wer die Debatten hier im Hohen Hause verfolgt, der meint gelegentlich – insbesondere nach einer Rede von Frau Abg. Falken –, wir hätten das blanke Chaos. Das haben wir aber überhaupt nicht.
Ich möchte heute auch mal eines sagen: Diese jährlichen Gespräche sind wahrlich nicht einfach, und das für beide Seiten. Ich erkenne an, dass es auch für die Gewerkschaften nicht einfach ist. Aber es ist in den Jahren gelungen, trotz dieser Vereinbarung jeweils den Anforderungen Rechnung zu tragen. Es ist gelungen und das hat dazu geführt, dass wir eine völlig neue Situation haben. Ich glaube, Abg. Colditz hat das angeführt. Ich will es noch einmal wiederholen:
Wir haben im Bereich der Regionalschule Zwickau mittlerweile einen Durchschnitt bei der Arbeitszeit an den Grundschulen von 94,5 %. Das weicht erheblich von diesen damals vereinbarten 57 % ab. Wir haben im Gegensatz zu Zwickau im Bereich Bautzen – das ist das andere Extrem – eine Quote von 75 %. Aber ich will es noch einmal herausstreichen: Es ist in den Jahren gelungen, es wird aber zunehmend schwierig und es wird für beide Seiten schwierig.
Deshalb gibt es seit einem Jahr Gespräche dazu, auch innerhalb der Regierung, und diese haben schließlich dazu geführt, dass wir im November von der Arbeitgeberseite eine Befragung durchgeführt haben. Diese Befragung hat ergeben – auch diese Zahlen seien noch einmal wiederholt –: Etwa 58 % der Lehrerinnen und Lehrer wünschen eine möglichst sofortige Vollzeitbeschäftigung. Von den restlichen 42 % kann sich etwa die Hälfte vorstellen, dauerhaft in Teilzeit zu arbeiten. Die andere Hälfte kann sich vorstellen, nach einer vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung eines Tages wieder zur Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Nun stehen wir vor der Aufgabe von Gesprächen, die vorbereitet werden. In dieser Woche hat es bereits ein Gespräch gegeben. Es wurde vereinbart, im Monat Februar ein weiteres Vorbereitungsgespräch zu führen. Es wäre mein Wunsch – hoffentlich kommt man auch zu Stuhle –, dass wir dann zu einer Vereinbarung kämen, die dem Rechnung tragen würde. Diese Vereinbarung wird sicherlich nicht ermöglichen, generell in Sachsen überall Vollbeschäftigung zu haben. Aber vielleicht bekommen wir es hin, dass wir diesem Wunsch bei denen, die den Wunsch haben, nachkommen können.
Nun steht auch die Forderung im Raum – und auch dafür habe ich Verständnis –, dass es eine hohe Unterrichtungsverpflichtung an den Grundschulen gibt. Auch da will ich die Gelegenheit nutzen, das mal anzuerkennen. 28 Stunden in der Woche, das ist beträchtlich.
weil es nicht wenige gibt, die sagen: 28-mal eine Dreiviertelstunde – und was machen die dann in der vielen Freizeit? Wer sich einmal näher damit beschäftigt – auch mit der Arbeit in den sächsischen Grundschulen –, der weiß, dass 28 Unterrichtsstunden eine beträchtliche Anzahl ist, die, insbesondere dann, wenn man große Klassen hat, durchaus zu einem beträchtlichen Arbeitsvolumen führt, ohne Frage.
Deshalb habe ich Verständnis für die Forderung. Nur will ich eines sagen – dazu hat Herr Colditz auch schon eine Aussage gemacht –: Mir als Kultusminister muss überhaupt nicht angst werden vor den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Ich habe heute vernommen: Es gibt solch eine breite Unterstützung – der Gesetzgeber ist der Sächsische Landtag –, dass Priorität Nummer eins in Sachsen die Bildung haben soll und innerhalb der Bildung soll es zu einer Prioritätensetzung in den Grundschulen kommen.
Dazu habe ich von allen Fraktionen, die hier gesprochen haben, Unterstützung gehört. Nun müssen wir es nur auch umsetzen. Wir wissen, dass das gar nicht so einfach ist. Das ist deshalb nicht so einfach, weil es viele unterschiedliche Interessenlagen gibt. Die Gespräche innerhalb der Regierung und der Ministerien laufen längst. Dorthin, Frau Falken, gehört dann Ihre gesamte Rechnung mit Stellen herauf und herunter. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn es diese Unterstützung auch bei der Haushaltsberatung gäbe und es tatsächlich auch nach außen hin und für die Grundlehrerinnen und -lehrer sichtbar würde,
So kommt auch meine Positionierung in der Öffentlichkeit zustande. Frau Falken, Sie haben hier und heute noch einmal dargelegt, dass ich mich zwischen Weihnachten und Silvester öffentlich positioniert habe. Das hatte damit zu tun, dass die Befragungen längst durchgeführt, die Gespräche längst in Gang gekommen waren und nun im Lande die Aussage gestreut wurde: Jetzt gibt es dieses Dilemma mit der Landesbank, jetzt gibt es diese notwendige Bürgschaft und jetzt könnt ihr das alles in den Wind schreiben. – Diese Botschaft wollte ich nicht. Deshalb hatte ich mich zu entscheiden und mich entweder in der Disziplin der Staatsregierung zu bewegen, wo alle Minister, sagen wir mal, vor der Versuchung stehen, sich schon für die bevorstehenden Haushaltsberatungen zu positionieren. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das immer auch solch ein Spiel ist, das dort abläuft. Mir war es aber in diesem Moment wichtiger, ein klares Signal zu geben, dass es bei der Prioritätensetzung bleibt. Das habe ich getan.
Ich denke, das war auch wichtig, um nicht diese Verunsicherung zu erzeugen. Schule in Sachsen hatte genug
Nun werden die Gespräche fortgesetzt. Ich will heute eines klar sagen: Ziel ist, dass wir zu einer vernünftigen und guten Regelung für das nächste Schuljahr kommen, also für das Schuljahr 2008/2009. Ich möchte, dass dieser Prozess – deshalb ist er mir auch so wichtig – zum einen ein Signal an andere Schularten gibt, die gegenwärtig in einem Tarifvertrag stehen, dass es ein vorübergehendes Tal ist und das Ziel der Politik nicht eine dauerhafte Teilzeitbeschäftigung ist, sondern dass es vorübergehend ist und wir das Ziel verfolgen, wenn es denn möglich ist, zur Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Vor allen Dingen möchte ich, dass dieses Signal auch bei den jungen Leuten im Lande ankommt. Das Signal muss sein, dass sich möglichst die Besten eines jeden Jahrganges für ein Lehramtsstudium entscheiden sollen.
Wenn wir an die Hochschulen und Universitäten schauen, sollen sie sich wiederum für ein Lehramt für die Grundschule entscheiden. Ebenso ist es wichtig – das wurde auch gesagt und ich möchte es unterstreichen –, ein Signal an die jungen Männer zu senden.
Sie werden gebraucht. Wenn ich Grundschulen besuche, ist mein Eindruck, wenn es dort einen Mann gibt, ist er Hahn im Korb. Wer das anstrebt, sollte sich für das Lehramt an Grundschulen interessieren; denn es ist wichtig, dass wir eines Tages zu einem ausgewogeneren Verhältnis kommen, als das heute der Fall ist.
Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann wird etwas mehr Zufriedenheit bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern eintreten. Eines möchte ich als zuständiger Minister ganz klar sagen: Sie hätten es verdient.
Danke schön. – Gibt es darauf noch einmal Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den beiden Schlussworten. Die Linksfraktion beginnt; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die veränderten Rahmenbedingungen im Grundschulbereich sind zwingend notwendig. Ich denke, darüber sind wir uns vollkommen einig.
Den neuen Antrag von der Koalition, der offensichtlich konkret da ist, kann ich nur so verstehen, dass es für die Verhandlungen eine Verzögerungstaktik geben soll. Herr Dulig hat soeben angekündigt, dass dieser Antrag erst im März-Plenum verhandelt und diskutiert werden soll. Demzufolge gehe ich davon aus, dass es vorher keine Verhandlungen geben wird.
Ich halte das für äußerst bedenklich und unverschämt. Sie hätten heute hier einen klaren Änderungsantrag stellen können, wenn Sie unseren aus politisch-taktischen Gründen nicht unterstützen wollen oder können.
Herr Staatsminister, die Vollzeit im Grundschulbereich allein wird nicht reichen, um diesen Beruf attraktiv zu machen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Männer in den Beruf kommen, weil sie gern einmal Hahn im Korb sein wollen. Ich denke, Sie müssen zwingend etwas an den Rahmenbedingungen ändern und nicht nur an der Vollzeit.
Ich möchte noch erwähnen, dass ich nicht von Chaos an den Grundschulen gesprochen habe, sondern ich habe davon gesprochen, dass Grundschule nicht funktioniert hätte, wenn die Grundschullehrer sich nicht so engagiert hätten – und das mit der schlechten Bezahlung.
Ich fordere Sie heute auf, unserem Antrag zuzustimmen, um klar und deutlich für die GrundschullehrerInnen, Eltern und Schüler ein Signal zu setzen und zu zeigen, dass die Verhandlungen endlich Verbesserungen im Grundschulbereich bringen werden.