Im Saarland gab es auch einmal die Idee, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen, dies sollte über einen CIO erfolgen. Über den Erfolg möchte ich jetzt nicht reden. Jeder kann sich sein eigenes Bild davon machen. Jetzt treibt genau dieses Thema eine Kollegin mit viel Power voran, nämlich unsere neue Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. Liebe Elena, ich weiß, es ist dir schon zu viel, ein Stück Papier in die Hand zu nehmen, du hast am liebsten alles digital. Genau deshalb bist du die richtige Frau an der richtigen Stelle. Du machst das. Ich kann jetzt schon sagen, dass du frischen Wind hineingebracht hast. Dafür sind wir dir schon nach den ersten Monaten sehr dankbar, liebe Elena.
50 Millionen stehen zukünftig für Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Das ist auch notwendig, damit die Projekte endlich flächendeckend vorankommen. Ich bin mir sicher, dass Elena gemeinsam mit ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium dafür sorgen kann, dass das Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen Onlinezugangsgesetz im Saarland endlich umgesetzt wird.
Ich möchte an dieser Stelle noch ein oder zwei Worte dazu sagen, was die Beschäftigten im Wirtschaftsminister in den letzten Jahren leisten mussten. Auch für sie war die Corona-Pandemie keine einfache Situation: Beratung, das Ausschütten der Wirtschaftshilfen, all diese Dinge mussten die Kolleginnen und Kollegen dort begleiten und am Ende dafür sorgen, dass die Wirtschaft stabil bleibt. Ich weiß, einige sind heute hier. Nehmt den Dank bitte mit ins Haus, auch du, lieber Jürgen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dort einen hervorragenden Job gemacht haben. Ohne sie wäre es um die Wirtschaft nicht so gut bestellt.
Die Digitalisierung ist in den Kommunen wichtig, sie ist aber logischerweise auch in den Unternehmen wichtig. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen Anschub und Unter
stützung, wenn es um Digitalisierung und neue Prozesse geht. Lieber Jürgen, deshalb sorgen wir mit dem Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ genau für jene KMU, die Beratungsbedarf in Sachen Digitalisierung haben, wenn sie neue Digitalisierungssysteme einführen und ihre IT-Sicherheit, was heute ein ganz relevantes Thema ist, verbessern wollen. Das ist uns wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie und große Arbeitgeber sind ganz essenziell für dieses Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel darüber gesprochen. Mindestens genauso wichtig sind die KMU und die Familienunternehmen. Das sind genau diejenigen, die regional verankert sind, die eine starke Identifikation mit den Menschen, den Vereinen und der Region aufgebaut haben. Auch sie unterziehen sich einem großen Wandel. Deshalb ist es gut, dass wir extra für die KMU diese Förderprogramme auf den Weg bringen. Das stärkt am Ende die Wirtschaft. Wir werden breiter aufgestellt in die Zukunft blicken können. Wir sorgen dafür, dass genau diese Unternehmen in Zukunft stabil bleiben. Lieber Jürgen, vielen Dank dafür.
Wir werden auch bereit sein für den GigabitAusbau. Die Mittel von 100 Millionen Euro wur den bereits im Sondervermögen Pandemie zur Verfügung gestellt, leider wurde die Strategie dazu erst Ende der vergangenen Legislatur vorgestellt. Wir werden aber jetzt mit dem neuen Haus und mit neuem Schwung dafür sorgen, dass diese Fördergelder in Projekte umgesetzt werden und das Geld fließt, damit der GigabitAusbau am Ende nicht nur Strategie ist, sondern umgesetzt wird. Unser Ziel ist und bleibt das schnelle Internet in jeder Kommune und in jedem Unternehmen. Von daher sage ich: Packen wir es an! Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Ahr. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDUFraktion hat nun Frau Ute Mücklich-Heinrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland der Zukunft braucht eine gesunde, anpassungsfähige Industrie und vor allem einen starken Mittelstand. Wenn man mit dem Auto durch Bayern oder Baden-Württemberg fährt, dann sieht man mit bloßem Auge, welchen Nachholbedarf wir im Saarland haben. Wir haben im Saarland eine exzellente Forschungsgemeinschaft mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die
drei Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sind Informatik, Biotechnologie und Materialwissenschaften - alle im Saarland prominent vertreten. Das sind ideale Voraussetzungen für neue Technologien und neue Geschäftsmodelle. Deshalb haben Gründungen - Start-ups - eine besondere Bedeutung. Damit der Strukturwandel an der Saar gelingt, brauchen wir unter anderem jetzt Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial und einer hohen Wertschöpfung.
Wieso liegen wir hier unter dem Bundesdurchschnitt? - Eine Studie von KPMG macht die bisherigen Defizite im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich. Es gibt einen Mangel an Gründungsaktivität, wir haben hier also zu wenig Gründungswillige. Das hat sicherlich auch mit unserer Historie zu tun. Es gibt einen Mangel an professioneller Begleitung von jungen Unternehmern. Es gibt einen Mangel in der direkten Frühfinanzierung. Um diese Defizite auszugleichen, brauchen wir den Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Um exzellente Start-ups konkurriert ganz Deutschland, um die besten die ganze Welt. Wir erleben gerade, wie Präsident Biden in den USA mit Milliarden versucht, technologiebasierte Unternehmen an Land zu ziehen. Das kann ein Problem für Deutschland und das Saarland werden. Deshalb müssen wir die Wettbewerbssituation für das Saarland verbessern, damit sich mehr Gründungswillige für den Standort Saarland entscheiden und auch hierbleiben. Ich spreche mit sehr vielen Start-up-Unternehmen. Im familiären Umfeld erlebe ich gerade die ersten Schritte eines technologiebasierten Start-ups im Hightech-Bereich. Alle berichten, dass es sehr schwierig ist, sich einen Überblick über die saarländische Beratungslandschaft zu verschaffen. Meldet man sich in Dresden, gibt es eine Stelle, die die jungen Gründer umgarnt und an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Das sind Dinge, die wir im Auge behalten müssen. Denn das ist wichtig, damit unsere Start-ups auch die optimalen Fördermöglichkeiten ausschöpfen.
Wir sehen drei Instrumente zur Verbesserung der Situation. Instrument 1. Wir wollen einen Risikofonds für direkte Beteiligungen vor allem in der Frühphase der Gründung. Der Fonds soll für private Kapitalgeber und Investoren geöffnet werden, um so zusätzliches Kapital für Gründungen einzuspielen. Der Fonds soll mit Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro ausgestattet sein, die über vier Jahre aus dem Kernhaushalt eingezahlt werden. In der vergangenen Legislaturperiode ist die Landesregierung seriös gerechnet davon ausgegangen, dass 1 Euro Landesgeld 4 Euro privates Geld anstößt. Der Fonds erreicht damit eine Höhe von 500 Millionen Euro.
Instrument 2: Wir unterstützen Gründer-Teams mit schneller Validierung ihrer Gründungsidee. Dabei werden folgende Fragen beantwortet: Funktioniert die technische Lösung? Gibt es Innovations- und Skalierungspotenzial? Erfüllt die Gründungsidee die Funktionen, die sich der Nutzer vorgestellt hat? Würde der Nutzer die Lösung kaufen? Hat die Geschäftsidee eine Chance am Markt? Diese Analyse wird in einem Zeitraum von maximal vier Monaten durchgeführt. Bis zu 40 Start-ups bekommen jährlich je 30.000 Euro dafür.
Instrument 3: Die Gründer sollen in allen Ent wicklungs- und Wachstumsphasen eng begleitet und unternehmerisch unterstützt werden. Dieser Teil muss unbedingt weiter ausgebaut werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass erfolgreiche Unternehmen gewonnen werden, die mitgründen. So erhalten die Gründer-Teams bereits in einer frühen Phase wertvolles Know-how von diesen Unternehmen. Dadurch können gängige Fehler vermieden werden.
Mit diesen drei Instrumenten wird das Gründer-Ökosystem stabilisiert und gestärkt. Wir erhöhen damit die Wertschöpfung im Saarland, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und leisten einen maßgeblichen Teil zum Gelingen des Strukturwandels. Deshalb fordern wir, jeweils 25 Millionen für die nächsten vier Jahre in den Kernhaushalt einzustellen, damit weitere 400 Millionen privates Geld in die Start-up-Sze ne fließen. Das würde dem Saarland guttun und wäre - ich bleibe mal im Bild von Herrn von Weizsäcker - Teil einer richtigen Therapie. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Mücklich-Heinrich. - Als nächsten Redner bitte ich Sebastian Schmitt von der SPD-Fraktion nach vorne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Haushalt steht im Mittelpunkt dieser neunten Plenarsitzung. Vieles ist schwarz auf weiß in den Einzelplänen zu finden. Vieles ist vielleicht in Titelgruppen zusammengefasst und nicht namentlich aufgeführt. Es gibt aber auch Dinge, die nicht nur im Landeshaushalt zu finden sind, sondern auch darüber hinaus. Deshalb erlauben Sie mir, auf ein Thema einzugehen, das den Bürgerinnen und Bürgern aktuell unter den Nägeln brennt - sei es beim Blick in den Geldbeutel, auf den Kontoauszug, in die Sparkassen-App oder schlicht in den Briefkasten -, nämlich das Thema Energie. Wir orien
Zunächst zur Versorgungssicherheit. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland wurden Maßnahmen getroffen, um weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas in der Stromerzeugung zu nutzen. Die übergangsweise Marktrückkehr von Kohlekraftwerken betrifft im Saarland die Steinkohlekraftwerke der STEAG GmbH. Die beiden seit 2017 in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke Bexbach und Weiher III sind wieder in Betrieb genommen worden. Auch die beiden Anlagen in Völklingen-Fenne werden bis 2024 am Netz verbleiben können.
Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Dennoch gilt es weiter, Energie einzusparen, denn Sie wissen: Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns im Winter. Ein entscheidender Baustein bietet in Zukunft auch Liquefied Natural Gas - abgekürzt LNG -, also verflüssigtes Erdgas. Dieses kann im Vergleich zu herkömmlichem Erdgas mit Schiffen statt durch Pipelines transportiert werden. Doch hierzu braucht es zumindest entsprechende LNG-Anleger. In Wilhelmshaven ist ein solcher Anleger bereits fertiggestellt. Die Rohranbindung an das Gasnetz wird in diesen Tagen komplettiert. Das erste Spezialschiff, die Esperanza, spanisch für Hoffnung, hat bereits Kurs auf Wilhelmshaven genommen. An Bord des Schwimmterminals wird das flüssige Erdgas in den gasförmigen Zustand umgewandelt. Schon Ende dieses Jahres - das hätte man vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten - soll Gas in das deutsche Netz eingespeist werden. In Brunsbüttel und Lubmin sowie Stade entstehen weitere LNG-Terminals, die in den kommenden Monaten und Jahren wichtige Pfeiler der Gasversorgung in Deutschland sein werden.
Damit sind wir beim zweiten Handlungsfeld: den Energiepreisen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Die bereits vorgelegten Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro möchte ich hier nicht erneut vorstellen. Konkret eingehen möchte ich jedoch auf das Maßnahmenbündel, das eine wichtige Stütze für die nun anstehenden Wochen und Monate sein wird. Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im Rahmen des Abwehrschirms federn die steigenden Energiekosten und die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die Preisbremsen sollen rückwirkend zum 01. Januar gel ten. Diese Rückwirkung wird die Lücke zwischen der Soforthilfe im Dezember und der Zahlung
Die Preisbegrenzung für den Basisverbrauch schafft eine wirkungsvolle Entlastung. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Verbrauch bestehen. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich werden Überschussgewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen mit einem befristeten EU-Energiekrisenbeitrag versehen.
Wichtig bleibt, dass wir uns weiter für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit anderen Brennstoffen heizen, zum Beispiel Heizöl oder Holzpellets. Hier gilt weiterhin unser Appell an den Bund, sie nicht leer ausgehen zu lassen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zum dritten Handlungsfeld, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir dringend beschleunigen müssen. Wind und Sonne gehören uns allen. Deshalb ist es richtig, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Lassen Sie mich in diesem Bereich drei Themen besonders herausstellen: die Windenergie, die Solarenergie und die Bürgerenergie.
Der Ausbau von Windenergie auf See und an Land muss vorangetrieben werden. Erstmals gibt es nun verbindliche Flächenziele, damit 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie an Land ausgewiesen werden können. Außerdem wurde nun endlich dafür gesorgt, dass Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht mehr abgeschaltet werden müssen. Der überschüssige Strom kann künftig vor Ort zur Produktion von beispielsweise Wasserstoff verwendet werden. Weigert sich ein Land, werden seine gegebenenfalls vorhandenen Abstandsregeln künftig gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz zeigt, dass Ausflüchte nicht mehr gelten gelassen werden. Damit wurde schwarz auf weiß bescheinigt: Verhinderungspolitik à la CDU ist - mindestens in Thüringen - nicht nur realitätsfern und klimaschädlich, sondern auch noch verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb begrüßen wir sehr, dass die saarländische Landesregierung an einem saarländischen Klimaschutzgesetz arbeitet. Ich freue mich auf
die Debatten in diesem Haus, aber auch den Austausch mit den Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern zu diesen spannenden Themen.
Die Solarenergie hat ebenfalls großes Potenzial, das es zu entfesseln gilt. Aus diesem Grund wurden die Vergütungssätze für die Teileinspeisung angehoben. Zusätzlich müssen wir jedoch weitere Flächen nutzen: Flächen an Randstreifen von Straßen und Schienenwegen, Flächen für Solaranlagen auf Parkplätzen und für sogenannte Agri-PV auf Grünland. Doch auch die Dachflächen von öffentlichen und privaten Gebäuden müssen stärker in den Blick genommen werden. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unsere angestrebten Ziele auch erreichen.
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der Bürgerenergie. Die lokale Akzeptanz und die Verankerung der Energiewende vor Ort werden entscheidend sein. Durch neue Bestimmungen im EEG 2023 zur Bürgerenergie wird erreicht, dass Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden und dadurch unbürokratischer realisiert werden können. Außerdem wurde die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten inzwischen weiterentwickelt. Das fördert Akzeptanz in der Bevölkerung und sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt werden und davon profitieren.
Das Land, auch das Saarland, kann hier viel tun, um diese beispielsweise als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg von Windparks zu beteiligen. Bürgerenergie muss auch im Saarland möglich sein und muss zudem nicht auf Windenergie beschränkt bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich gelingt nur, wenn wir in allen drei Handlungsfeldern gleichermaßen unterwegs sind. Deutschland hat sich viel zu lang viel zu sehr abhängig gemacht von einzelnen Energieträgern, historisch gesehen zunächst von Kohle, danach von Erdöl und Atomkraft, zuletzt vom russischen Pipelinegas. Wir müssen die Chancen nutzen, die in den erneuerbaren Energien stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn nur mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir das Puzzle der Zukunft des Saarlandes lösen. Erneuerbare brauchen wir für unsere Strom- und unsere Wärmeversorgung in den eigenen vier Wänden, aber eben auch im Handwerk und in der Industrie. Wenn wir auf die Investitionen in Dillingen und Völklingen im Rahmen des Projektes „Pure