be am Leben. Es geht um die Lage am Arbeitsmarkt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen. Es geht um Schutz und gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Migration und Integration. Es geht noch um vieles mehr. Es geht bei diesem Einzelplan um existenzielle Fragen für viele Menschen in ihrer persönlichen Situation und es geht um den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt.
Echte SaarlandLiebe heißt für mich - an der Stelle möchte ich auf die Frage des Kollegen Toscani von gestern antworten, was wir eigentlich vorhaben und was uns antreibt -, diese Aufgaben ernst zu nehmen und dafür zu arbeiten, dass die Menschen in einem gerechten und guten Saarland aufwachsen, dass jeder das Gefühl hat, gesehen zu werden, und dass für alle eine gute Politik gemacht wird. Wir wollen eine aktive Sozialpolitik machen beziehungsweise - um es kurz nach dem Barbaratag anders zu sagen - wir wollen das Erbe des Saarlandes - nämlich des Bergbaus - auch in der Gegenwart zur Geltung bringen. Es geht darum, dass wir in diesem Land zusammenhalten. Das ist unser Auftrag und daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit 675 Millionen Euro steht dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Es ist ein Zuwachs um 50 Millionen Euro beziehungsweise ein Zuwachs von 8 Prozent. Das zeigt, dass So zialpolitik dieser Landesregierung außerordentlich wichtig ist, da sie in diesem Bereich so viel Geld zusätzlich investieren will. Wer Sozialpolitik machen will, der braucht auch Menschen, die mitmachen. Deshalb bedanke ich mich vorweg herzlich beim saarländischen Landtag dafür, dass uns im Stellenplan 80 zusätzliche Stellen gewährt werden. Es geht um Leute, die Anträge bearbeiten, damit Leistungen bezahlt werden. Es sind teilweise Stellen, die wir von anderen Häusern erhalten haben. Es geht aber auch um Menschen, die neue Aufgaben übernehmen können, damit Sozialpolitik in diesem Land gemacht werden kann.
Ich will eines ganz deutlich sagen: Sozialpolitik ist weit mehr, als nur Transferleistungen zu finanzieren. Sozialpolitik ist vor allen Dingen Arbeit mit Menschen, am Menschen und an gesellschaftlichen Strukturen. Deshalb will ich zu Beginn all denen, die in ihrer Arbeit sozialpolitisch aktiv sind, die Menschen pflegen und beraten, die Menschen in Notsituationen unterstützen und betreuen, die Menschen aus der Einsamkeit helfen und vieles mehr, ein herzliches Dankeschön sagen. Das ist eine tolle Arbeit, die da geleistet wird. Herzlichen Dank dafür!
Die soziale Lage in unserem Land muss heute zur Sprache gebracht werden. Wir sehen, dass es hier eine wachsende Anspannung gibt. Die Energiekrise und die Inflation belasten nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Herzen der Menschen. Viele haben zusätzlich Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. In nicht wenigen Bereichen haben wir beispielsweise auch Defizite in der Versorgung, wenn es um Gesundheit und Pflege geht. Nicht überall ist ein Platz in einem Altenheim oder ein ambulanter Pflegedienst schnell zu finden. Wir kennen die aktuelle Diskussion um die Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin. Gott sei Dank haben wir die Lage im Saarland noch gut im Griff. All das sind Dinge, über die sich die Menschen Sorgen machen.
Deshalb mit Blick auf die insgesamt angespannte Situation zunächst ein Dankeschön beziehungsweise ein Lob an den Bund und dessen Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen worden sind. Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro erweist sich gerade in der jetzigen Krise als echte Unterstützung für viele Bürgerinnen und Bürger. Das Gleiche gilt für die Einführung der Respektrente und die Stärkung guter Arbeit beispielsweise dadurch, dass wir in der Pflege zukünftig eine Tarifpflicht haben, wenn Leistungen abgerechnet werden müssen. 200 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen sind eine echte Leistung, die in dieser Krisenlage bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das ist ein extremer Kraftakt, den Bund und Länder gemeinsam leisten, um die Bürgerinnen und Bürger durch die Krise zu bringen. Auch die Einführung des Bürgergeldes, die zum Glück noch im November beschlossen werden konnte, ist eine große sozialpolitische Reform, die uns in den nächsten Monaten helfen wird.
Auch wir im Saarland tun vieles, um die Menschen durch diesen Winter zu bringen. Unser Slogan heißt „Das Saarland rückt zusammen“. Ich bin wirklich dankbar, dass so viele mitmachen, dass wir über 100 Anträge haben, dass wir Wintercafés einrichten konnten, dass die Tafeln stärker unterstützt werden, dass wir mehr Personen haben, die Beratung leisten können, dass wir in den Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden ganz viel ehrenamtliches Engagement haben. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das ist eine Mitmachaktion, an der sich wirklich viele beteiligen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitmachen, und auch ein Dankeschön an beide große Fraktionen, die dafür noch mehr Geld in den nächsten Haushalt einstellen wollen.
Ich möchte jetzt kurz und schnell zu den einzelnen Bereichen kommen, die in der Zuständigkeit meines Hauses liegen. Ich will zunächst einige
wenige Worte zu Corona sagen. Die Lage ist aktuell entspannt. Es ist aber klar, dass wir noch nicht über den Berg sind. Das Virus bleibt nach wie vor gefährlich. Das sehen wir auch daran, dass nach wie vor jede Woche um die 1.000 Menschen am Corona-Virus sterben und dass es - auch jetzt - viele Menschen mit Langzeitfolgen gibt. Deshalb an dieser Stelle erst einmal ein großes Dankeschön an die vielen Menschen im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegediensten, Arztpraxen und an vielen anderen Stellen mehr, die jetzt schon seit 2,5 Jahren unter einem enormen Stress gearbeitet haben, und denen wir es zu verdanken haben, dass wir insgesamt so gut durch die Krise gekommen sind. Ein herzliches Dankeschön an euch alle. Leider werdet ihr bei dieser Pandemiebekämpfung noch gebraucht. Beispielsweise bleibt das Impfen wichtig. Vielen Dank, dass ihr euch so engagiert.
Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege. Das Thema ist heute Morgen schon von vielen richtig angesprochen worden. Wir wollen tatsächlich bis zum Jahr 2030 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen, nicht weil wir uns irgendeine Zahl ausgesucht hätten, sondern weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach in diesem Jahr haben. Wir haben aktuell schon einen Pflegenotstand, der zulasten derer geht, die gepflegt werden müssen beziehungsweise die Pflege leisten. Am Ende geht er mittlerweile auch ganz erheblich zulasten der Krankenhäuser und der Träger, die wegen fehlenden Pflegepersonals keine Umsätze mehr machen müssen und daher teilweise - gerade deshalb - rote Zahlen schreiben. Der Pflegenotstand ist also dringend zu bekämpfen. Wir haben mit diesem Thema losgelegt. Wir haben die Stabstelle errichtet und in dieser Woche die konzertierte Aktion Pflege gestartet. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf der Auftaktkonferenz.
Es gibt sieben Themenfelder, an denen wir ganz konkret arbeiten werden, die ich nur kurz benennen will. Wir wollen die Ausbildung quantitativ und qualitativ verbessern. Wir wollen die Akademisierung in der Pflege zu einem wichtigen Teilaspekt machen und auf diesem Weg eine erhebliche Zahl von Studierenden in die Pflege hineinbekommen. Wir wollen gemeinsam mit der Bundesagentur Umschulung und Weiterbildung in der Pflege stärken. Wir wollen die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften gemeinsam mit den Trägern, mit der DeFa und der Bundesagentur systematisch organisieren und in der Praxis erfolgreich machen. Wir wollen diejenigen, die in der Pflege arbeiten, dort halten und keine weiteren Verluste mehr zulassen, indem wir die tägliche Arbeit attraktiver machen, beispielsweise indem wir die Vereinbarkeit eines Pflegeberufs mit der eigenen Familie durch
bessere Sicherheit hinsichtlich Dienstpläne und vieles mehr verbessern. Wir wollen die Pflege auf Augenhöhe mit der ärztlichen Fraktion bringen, damit beide Disziplinen gemeinsam unter einem guten Miteinander für Patientinnen und Patienten arbeiten. Wir wollen die weiteren Berufe im Gesundheitswesen, bei denen wir ebenfalls einen Mangel haben, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, in die gesamte Strategie einbinden. Wir wollen ganz konkrete Ziele mit ganz konkreten Instrumenten und ganz konkreten Zeitplänen verbinden und unser Ziel schrittweise mit einem systematischen Prozess erreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich ist, wenn alle zusammenarbeiten. Das ist die eine Voraussetzung. Die andere Voraussetzung ist, dass wir daran glauben, dass wir es schaffen, denn wenn die Beschäftigten in der Pflege, die heute ihren Dienst tun, nicht daran glauben, dass es besser wird, dann kann es auch nicht besser werden. Deshalb bitten wir an dieser Stelle noch einmal um einen Vertrauensvorschuss und vor allen Dingen um großes Engagement, dass alle mitmachen.
Darüber hinaus bedrückt uns im Gesundheitswesen in besonderer Weise die schwierige Situation in der Krankenhauslandschaft. Alle Träger haben schwierige Monate und Jahre hinter sich. Wir haben erhebliche Ausfälle auf den Stationen, teilweise sind in einzelnen Krankenhäusern mehrere Hundert Pflegekräftestellen nicht besetzt und ganze Stationen geschlossen. Mit Blick auf die Energiekosten danke ich vor allen Dingen dem Bund. 6 Milliarden für die Kranken häuser sind in dieser Krise eine große Hilfe. Dafür haben wir sehr gekämpft, auch als saarländische Landesregierung, auch die Ministerpräsidentin, damit diese Hilfe für die Krankenhäuser schnell geleistet werden kann.
Ich will mich auch herzlich bedanken bei den Krankenkassen hier im Saarland. Wir hatten die Krankenkassen und die Träger an einem Tisch zusammengerufen, um zu überlegen, was man vor Ort machen kann. Beispielsweise haben wir gesagt: Pflegebudgets schnell verhandeln und auszahlen. Das hat sich bewährt, viele haben sich bewegt, viele haben auf saarländische Weise „gut zusammengeschafft“. Ich danke ihnen allen für den Erfolg, den wir mit diesem runden Tisch erzielen konnten.
Ich möchte nun auch etwas sagen zu den Vorschlägen, die die Regierungskommission von Karl Lauterbach vorgestern vorgestellt hat. Es gibt ja auch noch andere Vorschläge. Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass wir im kommenden Jahr zusätzlich 1,4 Millionen Euro bekommen werden für die Finanzierung der Geburtshilfe in saarländischen Kliniken. Wir werden ebenfalls mehr Geld für die Pädiatrie zur Verfügung haben. Das sind erste ganz konkrete
Ergebnisse und Verbesserungen; wir werden in den nächsten Tagen und Wochen vorstellen, wie wir dieses Geld im Saarland investieren möchten.
Wir haben jetzt die Zusage - wer hätte gedacht, dass wir so etwas durchsetzen können? ‑, dass die DRGs als Finanzierungsgrundlage im Krankenhausbereich sehr stark an Bedeutung verlieren werden und stattdessen wieder Vorhaltekosten finanziert werden, gerade im ländlichen Bereich, wenn es um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist ein echter Systemwechsel, der den ökonomischen Druck aus dem Gesundheitswesen etwas herausnimmt und dazu führt, dass Fehlsteuerungen und Fehlanreize abgebaut werden. Das ist wirklich ein riesiger Fortschritt, der insoweit erzielt werden konnte. Daran arbeiten wir ebenso gerne mit wie an der Überwindung der Sektorengrenzen, über die wir schon seit vielen Jahren sprechen, zu der aber nie etwas passiert ist. Nun aber liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch.
Entsprechendes gilt für die Investitionsförderung. Der Bund hat angekündigt, wieder stärker in die Krankenhausfinanzierung einzusteigen. Wir können das auf jeden Fall gut gebrauchen, denn wir haben im Land einen erheblichen Investitionsbedarf.
Das alles sind Schritte, zu denen man schon fast sagen kann, dass sie eine Jahrhundertreform der Krankenhausfinanzierung darstellen. Für uns im Saarland kommt sie auch gerade zur rechten Zeit. Allerdings gilt auch hier: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Deshalb müssen wir daran mitarbeiten und aufpassen, dass das, was nun in groben Züge richtig angelegt ist, am Ende auch richtig umgesetzt wird.
Herr Kollege, auch ich bin der Meinung, dass die Krankenhausplanung eine Angelegenheit ist, die bei den Ländern bleiben muss. Ich sehe auch nicht, dass das anders niedergeschrieben wäre. Dass es zu Veränderungen kommen wird, das ist aber jedenfalls abzusehen. Wie sich die Krankenhauslandschaft verändern wird, das können wir gemeinsam gestalten, und ich lade Sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.
Was die aktuelle Investitionsförderung betrifft, ist die Lage bekannt. Auf der einen Seite haben wir schon jetzt so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie zuvor der Fall. Auf der anderen Seite fließt aber auch wenig ab, da sich die Situation in der Krankenhauslandschaft eben dramatisch ändert, da viele Träger auch eigene Planungen überarbeitet und zurückgestellt haben, da die Investitionen teurer werden und die Finanzierung schwieriger wird. Wir haben daher mit allen Trägern Gespräche geführt, bis in den
November hinein. Diese Gespräche werden nun ausgewertet, und das Haus wird Anfang des kommenden Jahres einen Plan vorlegen, der zunächst im Kabinett diskutiert werden wird, der aber auch sicherlich mit dem Landtag diskutiert werden wird, einen Plan, wie wir die Krankenhausfinanzierung auf den aktuellen Stand bringen. Unser Ziel muss es zunächst einmal sein, das vorhandene Geld auch schnellstmöglich auszugeben. Wir haben den entsprechenden Investitionsbedarf, daher muss das Geld auch umgehend investiert werden. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit den Trägern zu guten Vorschlägen kommen werden.
Wir wollen auch mehr für die Digitalisierung im Gesundheitswesen tun, als in der Vergangenheit möglich war. Bislang gab es dafür kaum personelle Ressourcen. Ich habe angekündigt, dass wir zu diesem Aufgabenfeld im nächsten Jahr gemeinsam mit den Kassen, den Krankenhäusern und mit den Niedergelassenen im Saarland einen Kongress zur Digitalisierung im Gesundheitswesen durchführen werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt ebenso bereitgestellt wie Mittel für die Förderung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die in der Vergangenheit in der Praxis auch nicht übermäßig vorangekommen ist. Auch dafür stellen wir mehr Geld zur Verfügung, um beispielsweise Voraussetzungen für den Gesundheitskorridor zu schaffen. Ich bin froh, dass unsere Ministerpräsidentin und der Europabeauftragte der Landesregierung vor Kurzem darüber direkt mit dem französischen Gesundheitsminister erste Gespräche führen konnten. Wir werden uns auch mit unseren regionalen Partnern intensiv in das Thema einbringen, um konkrete Fortschritte zu erzielen.
Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Reform im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dafür haben wir von Bundesseite eine Menge Geld mehr zur Verfügung, dieses wollen wir sinnvoll investieren. Die entsprechenden Stellen sind auch im Haushaltsplan vorgesehen.
Hinsichtlich der Armutsbekämpfung haben wir vor der Wahl angekündigt, einen quartiersbezogenen Ansatz umsetzen zu wollen. Das bedeutet, ressortübergreifend in der Landesregierung für die betroffenen Stadtteile entsprechende Aufstiegspläne zu erstellen, dies gemeinsam mit der städtischen Ebene, mit der Ebene der Landkreise und des Regionalverbands. Heute tagt erstmals die interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zu diesem Thema. Die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen, um mit mehr Personal und mehr Planungsressourcen diesen Prozess im kommenden Jahr aufsetzen zu können, sind im Landeshaushalt 2023 vorgesehen. Bei diesem Thema haben wir also auch geliefert.
Das Gleiche gilt für das Thema „Gemeindeschwester plus“, einen sozialraumorientierten Ansatz, in dem Altenhilfe, Pflege und Gesundheitsversorgung vor Ort zusammengeführt werden. Dazu haben wir viele Gespräche mit den Krankenkassen, den Pflegekassen, den Städten und Gemeinden und den Landkreisen geführt. Alle haben signalisiert, mitmachen zu wollen. Dafür sind im Landeshaushalt für das kommende Jahr erhebliche Mittel vorgesehen. Wir nehmen auch wahr, dass der Bund bei der Reform der Pflegeversicherung genau diese Ansätze unterstützen und Versichertengeld dafür einbringen will. Ich bin sicher, wir werden die ersten Schritte in der Praxis schon im kommenden Jahr umsetzen können.
Das Thema „Eingliederungshilfe und Inklusion“ ist ein Thema, bei dem wir wirklich ganz konkret die Verantwortung für Tausende Menschen in unserem Land mittragen. Mit der besseren Bezahlung der Integrationshelfer haben wir in diesem Jahr einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um zu Verbesserungen im System zu kommen. Nach wie vor gibt es aber erhebliche Versorgungsdefizite, beispielsweise infolge fehlender Wohnheimplätze oder auch durch den Personalmangel bei den Trägern. Zwar konnten wir im letzten Jahr teilweise noch in entsprechende Immobilien investieren, diese sind aber heute nicht voll ausgelastet, weil das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht. Es gibt dabei eine ganze Reihe von Problemen, die wir als neue Hausspitze geerbt haben. Das Problem bei der Heilerziehungspflege wurde angesprochen; dazu stehen wir in Gesprächen und werden Vorschläge unterbreiten. Die Nachmittagsbetreuung für behinderte Kinder ist zu nennen, ebenso das Thema Barrierefreiheit. Wichtig ist dabei, dass Inklusion eine Aufgabe ist, die sich nicht nur dem Sozialministerium stellt, die vielmehr für alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens Verpflichtung und Herausforderung ist. Wir werden daran arbeiten, um schrittweise voranzukommen. Wir werden im kommenden Jahr darauf achten, dass bei der Reform der Entlohnung in den Werkstätten die dort arbeitenden Menschen eine bessere Bezahlung erhalten, entsprechend einem Entlohnungssystem, das stärker an ihrer Würde orientiert ist als bislang der Fall. Man sollte sich dabei an der Idee des Mindestlohns orientieren.
Den Vorsitz bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir auch genutzt, um die Entwicklungen bei diesem Thema bundesweit voranzubringen. Übrigens haben wir in diesem Rahmen auch das zwischen Deutschland und Frankreich bestehende Problem der Kurzarbeitergeldregelung gelöst; lange in der Diskussion, nun ist es gelöst. Dass das so ist, dafür haben auch wir gesorgt. Ich glaube, darauf können wir recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Kontext der Frauenpolitik setzen wir jetzt die Istanbul-Konvention um. Die dafür erforderlichen Stellen haben wir geschaffen, sie sind im Haushalt vorgesehen. Wir haben mehr Geld für die Schwangerschaftskonfliktberatung vorgesehen. Wir können das Angebot der Frauenhäuser räumlich ausweiten und das Projekt Second-Stage umsetzen. Es gibt viele Schutzprojekte, die umgesetzt werden. Wir werden uns aber auch beim Thema Frauengesundheit engagieren; dazu wurde heute in der Debatte schon vieles gesagt.
Ich möchte nun auf die Kinder- und Jugendpolitik eingehen. Herr Kollege Reiter, diesbezüglich benötigen wir nun sicherlich keinerlei Nachhilfe. Ich kann Ihnen zu den vielen Punkten, die man dazu im Haushalt findet, eines sagen: Wichtig ist nicht nur das, was im Haushalt steht, sondern vor allem auch, was von diesem Geld verausgabt wird. Im Ministerium habe ich vorgefunden, dass noch viel Geld übrig war. Das erleichtert uns nun die Praxis in diesem und im kommenden Jahr, denn mit den in der Vergangenheit angefallenen Haushaltsresten können wir jetzt sehr gut Politik machen. Und noch eines kann ich an der Stelle sagen: Wenn bei Ihnen jemand anruft und um Hilfe bittet, werden Sie anschließend wahrscheinlich bei mir anrufen und fragen, wie man das machen kann. Sie können also gerne gleich bei mir anrufen.
Was den Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrifft: Ich finde, das Saarland war schon immer Vorreiter in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das spiegelt auch der aktuelle Haushalt wider mit den Ansätzen im Bereich ASaar, mit der Umsetzung des Fairer-Lohn-Gesetzes, mit unserer Fachkräftestrategie und bei den unterschiedlichen Ansätzen, mit denen wir gemeinsam mit den Betriebsräten und Gewerkschaften den Strukturwandel im Saarland begleiten wollen.
Ich fasse zusammen: Wir arbeiten an vielen Stellen an einem sozialen Saarland. Wir sind fleißig und wir sind kreativ, und es geht überall um konkrete Maßnahmen, aber es geht vor allem deshalb, weil viele mitarbeiten, insbesondere im Landesseniorenbeirat, im Landesjugendhilfeausschuss, im Landesbehindertenbeirat, im Psychiatrie-Expertenrat, die Beauftragten der Landesärzte und viele andere mehr bei den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen und so weiter und so fort. Mit all jenen arbeiten wir gerne und gut zusammen für die Menschen in unserem Land.
Ich will mich aber auch ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium und im Landesamt, ohne die diese Arbeit über das ganze Jahr, aber insbesondere auch an diesem Haushalt, nicht mög
lich gewesen wäre, vielen Dank. Und auch vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit und die konstruktive Debatte auch am heutigen Vormittag. - Glück auf!
Ich danke dem Herrn Minister. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/193 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/193 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfDLandtagsfraktion.
Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/205 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/205 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion.