Bei einem Thema bin ich, das muss ich sagen, sehr enttäuscht: Wir waren in Sachen Heilerziehungspflege auf der Zielgeraden. Wir hatten fast alles geklärt. Dass das nun nicht gelungen ist, finde ich schade. Ich will daher sagen: Liebe Frau Bildungsministerin, lieber Herr Sozialminister, setzt euch dazu noch einmal zusammen! Auch bei diesem Themenkomplex ist es schon 12.00 Uhr, dazu müssen wir etwas hinbekommen! Bitte geht diese Dinge nun an!
Ich will auch unseren Ehrenamtlichen danken; sie wurden auch gestern schon angesprochen. Sie leisten im Moment wieder unendlich viel. Im Segment Armutsbekämpfung wird ja einiges getan, wir haben dafür auch 1,5 Millionen Euro hinterlassen. Ich wünsche mir wirklich, dass das Saarland bei dieser Frage zusammensteht.
Zum Schluss will ich einfach festhalten: Wir sind ein solidarisches Land, wir sind ein Land, auf das wir stolz sein können. Ich möchte vor allem euch, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, heute ein Stück weit an euer soziales Gewissen erinnern, an meinen alten Freund, mit dem ich vier Jahre im Bundestag sitzen durfte, Ottmar Schreiner. Ottmar Schreiner hat immer eines gesagt, und das hat mir imponiert: Bitte spricht Keinem ab, dass er das Gute will. - Wenn ich die letzten Stunden reflektiere, muss ich sa
gen, da ist einiges in Schieflage. Lieber Kollege Haas, ich will etwas aufgreifen, was mich gestern unendlich gekränkt hat. Ich war mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen derjenige, der mit den Schwestern von Willi Graf, Anneliese und Mathilde, dafür gekämpft hat, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe Einzug halten. Uns dann vorzuwerfen, wir würden hier irgendwo einen braunen Sumpf produzieren, das ist etwas, von dem ich hoffe, dass Sie sich dafür noch entschuldigen werden. Ich kann nur eines sagen: Wir werden das Erbe von Willi Graf und seiner Schwestern weitertragen!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Réka Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - kurz ASFG - das sind alles wichtige Themen. Themen, die jeden und jede auf die eine oder andere Art berühren und bewegen. Gerade in diesem Bereich ist viel Bewegung. Und das, gerade weil wir in einer Zeit sind, die von vielen Krisen geprägt ist. Bei solchen globalen und komplexen Krisen, die unaufhaltsam auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen, an verschiedenen Stellen miteinander verwoben sind, den Blick aufs Wesentliche nicht zu verlieren, das ist die Kunst, die Aufgabe, das Ziel, denn, meine Damen und Herren, das Wesentliche ist der Mensch!
Im Bereich ASFG steht der Mensch im Fokus, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt. Das sind unsere Werte, das sind die Werte, wegen denen ich in die SPD eingetreten bin, das sind die Werte, wegen denen uns das Vertrauen der Saarländer*innen geschenkt wurde.
Das sind die Werte, für die wir uns als Fraktion immer und immer wieder einsetzen! Und das, meine Damen und Herren, ist die sozialdemokratische Handschrift, die man im Einzelplan 05 ASFG deutlich erkennen kann.
Der Schwerpunkt meiner heutigen Rede liegt bei den Themen Armut sowie Kinder- und Jugendliche. Finanzielle Sorgen, Existenzängste, fehlen
de soziale Kontakte aufgrund fehlender Mittel, fehlende Perspektive - Armut hat viele Gesichter! Sie kann wie ein kühler Schatten über das Gesicht huschen, sie kann aber auch wie eine schwere, andauernde Last auf den Schultern liegen, einen hindern, einen regelrecht behindern!
Wir sprechen über verfestigte Armut, wir sprechen über akute Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung war alarmierend! In diesem Bericht wurde wieder und wieder deutlich, dass es im Saarland Armut gibt. Armut, der wir uns mit dieser Regierung entgegenstellen!
Wir haben versprochen, dass wir das Saarland zu einem Ort machen, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden. Ein von uns formuliertes Ziel ist es, soziale Härten abzufedern, es aktiv anzugehen, den Menschen in akuter Armut zu helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen zu gehen. „Armutsbekämpfung auf Augenhöhe“ und das vor Ort und an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen orientiert, das packen wir an, die ersten Schritte sind erkennbar.
Den akuten Bedingungen in diesem Winter bieten wir mit der WinterAktion „Das Saarland rückt zusammen“ die Stirn. Die WinterAktion ist ein Erfolg, und das auf verschiedenen Ebenen. Es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen, Verbände und Vereine haben Anträge gestellt, um mitzumachen und ein breites Angebot zu schaffen, und das viel mehr als erwartet! An dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön an das ganze Ehrenamt, an die Initiativen, die an dieser Stelle Engagement zeigen. Und damit gute Projekte auch weitergeführt werden können und nicht mit den ersten Frühlingsboten enden, haben wir Gelder für diese Aktion in den Haushalt gestellt.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Angebot gut angenommen wird. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Mir muschde schon Esse nohbestelle. Mir krien die Buud inngerannd!“. Das höre ich von den ehrenamtlichen Helfer*innen in den Wintercafés. Und das ist klasse, meine Damen und Herren, denn es zeigt, es wurde zielgerichtet reagiert.
Es wird auf den akuten Bedarf eingegangen, und zugleich wird auch ein Ort der Begegnung geschaffen. Viele, vor allem ältere, Saarländer*innen haben in den vergangenen drei Jahren unter Vereinsamung gelitten. Im Wintercafé wird vernetzt und es werden neue Strukturen geschaffen. Es geht um den Menschen, es geht um die vielen Saarländer*innen, die von Armut
betroffen sind. Es geht darum, dass man das gewonnene Netz der WinterAktion im nächsten Jahr auch nutzt und den Bedarfen angepasst vor Ort weiterentwickelt. Auch dafür erhöhen wir die Mittel. Wir stehen für eine Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, quartiersbezogen und den Menschen zugewandt.
Individualität zulassen, Ressourcen nutzen, fördern und integrieren, genau das ist die große Stärke von uns Saarländer*innen. Das ist die Stärke unseres ländlichen Raums. Jeder kennt jeden, und wenn nicht, wird sich erstmal auf die Suche nach einem oder einer gemeinsamen Bekannten gemacht. So läuft es in Exwella, in Winterbach, in Mäbinge, in St. Wennel und Saarbrücken. So läuft es im Saarland. Im Saarland weiß man nicht nur, um wieviel Uhr der oder die Nachbar*in heimkommt. Nein, man weiß auch, wenn der oder die Nachbar*in Hilfe benötigt - und man hilft sich!
Das ist quasi in unserer DNS, quasi das Saarländischste, was es gibt. Wir leben Nachbarschaftshilfe! Und das wird auch gefördert. Dieses Engagement muss auch abgesichert werden. Die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt führt genau dazu, dass die Nachbarschaftshelfer*innen berufsgenossenschaftlich abgesichert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein tolles neues Konzept nennen; das Konzept der „Krankenschwester Plus“ ist zum Beispiel in Hoof bei uns im schönen Ostertal eine echte Institution und Bereicherung. Wir wollen sie am liebsten überall installieren. Wir steigern die Mittel dafür immens unter dem Punkt der sozialraumorientierten Altenhilfe. Das zeigt Respekt, Wertschätzung und Anerkennung, meine Damen und Herren.
Wir wollen uns umeinander kümmern und wir schaffen die Voraussetzungen, um uns tatsächlich auch umeinander kümmern zu können!
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, auf den ich jetzt noch eingehen möchte, ist das Thema Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Eine gute Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist ausschlaggebend für eine gut funktionierende Gesellschaft. Dementsprechend umfassend findet sich der Bereich im Haushalt wieder. Der saarländische Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, denn Kinder sind unsere Schutzbefohlenen, und in ihren Händen liegt unsere Zukunft. Es darf kein Kind mehr durchs Netz fallen, es muss gehandelt werden. Mit diesem Haushalt schaffen wir die erforderlichen personellen und institutionellen Strukturen wie die Ombudsstelle, die/den Kinderschutzbeauftrage/n und das Kinderschutzkompetenzzentrum.
Wie sensibel mit minderjährigen Opfern oder auch Zeugen von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt umgegangen wird, prägt den weiteren Lebensverlauf eines Kindes. Mit diesem wichtigen Bewusstsein haben wir gehandelt und ein sogenanntes Childhood-House für genau diesen Zweck im Haushalt berücksichtigt. Das soll ein Ort sein, der genau dieser Verantwortung gerecht wird, an dem die Opfer einen extrem geschützten Rahmen haben, in dem die Behörden Hand in Hand arbeiten, sensibel und ganzheitlich. Hier treffen medizinische Untersuchung, polizeiliche Vernehmung wie auch sozialpädagogische Betreuung aufeinander. Und auch hier muss und wird ganzheitlich gedacht.
Das Childhood-House, das Kinderschutzkompetenzzentrum und die Ombudsstelle sind wegweisende Projekte unserer sozialdemokratischen Politik. Nach einem halben Jahr Legislatur inmitten all der Krisen ist das ein klares und lautes Statement - für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Erschaffer*innen des Übermorgens. Und für alle Zahlenjonglierer*innen unter uns: Es ist eine sehr gute Investition in die Zukunft.
Im Saarland herrscht Kinder- und Jugendarmut, das hat der Armuts- und Reichtumsbericht gezeigt, das habe ich bereits erwähnt. Das darf nicht so bleiben, das habe ich auch schon erwähnt. Deshalb finden sich im Einzelplan 05 große finanzielle Posten für Mechanismen, die genau gegen diese Armut steuern. Den Jugendlichen, den Erschaffer*innen des Übermorgens eine Perspektive ohne Armut zu bieten, das ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren. Zwei wichtige Säulen dafür sind die Bildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit stellen wir uns genau diesem Problem und schaffen Perspektiven für Jugendliche.
Zum Thema Bildung und Arbeitspolitik gehört auch die Aufstockung des Aufstiegs-BAföGs. Das ist wichtig und richtig so! Das ist soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt! Das, meine Damen und Herren ist die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Heute beraten wir den Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es ist immer wieder schade, dass beim Titel des Ministeriums dabei Familie fehlt. Aber für die klassische Familie ist bei dem bunten Weltbild der Mehrheitsfraktion eh kein Platz mehr.
Wie dem auch sei. - Zuerst möchte ich auf unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 05 02 kurz eingehen. Die Chance ist zwar gering, dass eine Mehrheit zustimmt, aber da es wirklich wichtig ist, möchten wir von der AfD dennoch versuchen, es vorzutragen. Gestern hat die CDU schön beim Einzelplan Inneres stets darauf hingewiesen, wie ein Abänderungsantrag meist behandelt wird: ohne Aussprache im Ausschuss abgewiesen. Gut, eine Menge Abänderungsanträge entstehen nur, um vermeintlich zu belegen, dass man etwas tut, ohne tatsächlich eine neue Idee einfließen zu lassen oder neue Schwerpunkte zu setzen. Es gibt aber auch durchaus Anliegen, die wirklich wichtig und richtig sind, aber an der Mehrheitsfraktion stets zerplatzen, einfach, weil sie von der falschen Seite kommen. Bei der AfD ist das quasi vorprogrammiert. Wenn ich hier stehen und beantragen würde: Der Landtag wolle beschließen, dass 2 plus 2 gleich 4 ist, käme sofort ein Redner oder eine Rednerin der Mehrheitsfraktion und würde etwas Hanebüchenes über Zahlentheorie et cetera fabulieren, und der Antrag würde abgebügelt. Für mich unvergesslich, wie der Antrag auf besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich um ein Kommunalmandat bewerben, weggebügelt wurde, und Gewerkschaften butterweiche Reden hielten, warum trotz der offensichtlichen Lücke alles doch wunderbar ist, wie es ist. Ich hoffe, Sie hören nun zu und überlegen, geben dem Abänderungsantrag eine Chance und stimmen zu.
Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln. Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang 2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland. Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf eine zahlenmäßig wachsende Kundschaft und stetig kletternde Betriebskosten für Strom und Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage erkannt. Das herausragende Engagement in ei
ner besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß geprägt ist, kann jedoch auf Dauer nur gewährleistet sein, wenn die finanzielle Ausstattung ebenso gesichert ist. Die Tafeln finanzieren sich hauptsächlich aus Spenden und der Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Es wäre daher angebracht, zumindest die von uns beantragten 300.000 Euro in den Haus halt aufzunehmen.
Nun möchte ich wieder ein wenig den Faden aus der Generaldebatte gestern aufnehmen, denn im Bereich Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es wirklich um die Grundpfeiler unseres Lebens. Hier setze ich sogar Einvernehmen im gesamten Haus voraus. Was uns seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der gesamte Komplex um Pflege und Krankenhäuser und der immer massiver werdende Personalmangel in der Pflege. Hier wird und wurde zwar einiges auf den Weg gebracht, aber es ist fraglich, ob das wirklich zielführend ist. Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche, die ich mit Krankenpflegern, Altenpflegern und Intensivpflegern geführt habe, die ein düsteres Bild des Ausbildungsstands und der die klassische Einzelfachausbildung Krankenpflege, Altenpflege et cetera ersetzenden und seit zwei Jahren existierenden generalistischen Pflegeausbildung zeichneten. Leider sind viele Berichte dabei von Leuten aus der Praxis, die diese generalistische Pflegeausbildung nicht als die Lösung des Problems ansehen, da die vermittelten Inhalte doch zu allgemein wären. Es wird dadurch zwar die Zahl der potenziellen neuen Fachpfleger in den Altenheimen und Krankenhäusern erhöht, aber ob die Qualität mitkommt, muss leider noch mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir werden uns damit in Zukunft sicher noch beschäftigen, wenn nächstes Jahr der erste Ausbildungsjahrgang die generalistische Pflegeausbildung abgeschlossen hat und auf den Stationen erscheint.
Gerne wird hier in der Pflege, und nicht nur hier, Zuwanderung als Allheilmittel gepriesen. Auch gestern gingen die Emotionen etwas hoch, als ich einen zugespitzten extrahierten Vorschlag machte, wie man zügig Wohnraum für Hunderttausende quasi über Nacht bekommt: Indem man die nach Durchlaufen sämtlicher rechtsstaatlicher Verfahren endgültig Ausreisepflichtigen auch zur Ausreise nachhaltig bewegt. Einmal eine Frage an Sie: Wie viel Zuwanderung wollen Sie denn?
2016 1,8 Millionen, 2017 1,55 Millionen, 2018 1,585 Millionen, 2019 1,585 Millionen, 2020 1,18 Millionen, 2021 1,32 Millionen und 2022 wird es wohl wieder über 2 Millionen liegen. Das alles hat bislang nicht gereicht. Der Fachkräftemangel wird immer massiver und die Lücken größer. Warum? Auch hier eine kleine extrahierte Aussage: Die, die wir brauchen, kommen nicht und die, die kommen, brauchen wir nicht. Sie verschärfen dieses Problem noch dadurch, dass Sie immer weiter Pull-Faktoren schaffen - Stichwort Bürgergeld -, die einen Großteil der Zuwanderung dauerhaft in die Sozialsysteme lenken und gleichzeitig mögliche Interessenten und Leistungsträger aus dem Ausland abschrecken. Warum nach Deutschland gehen und dort mit überbordenden Sozialabgaben und Steuern ein Weltsozialamt finanzieren?
Da gehen die gut qualifizierten Leistungsfähigen und Leistungsbereiten doch lieber irgendwo anders hin.