Das elektronische Gesundheitsberuferegister wird auf Grundlage des Staatsvertrages tätig werden. Seit Ende 2015 ist seitens des Sitzlandes der gemeinsamen Stelle des elektronischen Gesundheitsberuferegisters zwecks Vermeidung von Doppelstrukturen - NRW und der weiteren Länder - ein Staatsvertrag zur Errichtung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters erarbeitet worden. Dieser ist nach der durch den Bundesgesetzgeber erfolgten Novellierung des SGB V nun zu ratifizieren. Dies intendiert eine föderative Zusammenarbeit der beteiligten Länder und stellt damit eine sachgerechte und für das Saarland auch kostengünstige Erfüllung der gemeinsamen Verpflichtungen sicher. Die Einbindung der teilnehmenden Länder an der gemeinsamen Stelle wird über einen Länderbeirat sichergestellt. Für die Zustimmung des Landtages ist gemäß Art. 95 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz erforderlich. Daher war es nun geboten, dass auch das Saarland mit diesem förmlichen Gesetz dem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder beitritt.
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen, beraten und entschieden, keine Anhörung durchzuführen, da über die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Gesetzes zwecks Beitritts des Saarlandes zum Staatsvertrag überparteilich Konsens bestand. Der Gesetzentwurf über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen wurde daher auch bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/144 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/144 in Zweiter und letzter Le sung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Drucksa- che 17/146)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf - Drucksache 17/146 - wurde vom Plenum in seiner achten Sitzung am 17. November 2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Der Gesetzentwurf regelt den Beitritt des Saarlandes zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf mittels Staatsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2023. Das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen wurde im Rahmen einer Kuratoriumssitzung der zwölf Trägerländer am 07.11.2022 neu gefasst und ist als Anlage Bestandteil dieser Vorlage und Bestandteil des Gesetzentwurfs.
Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens wird ein funktionierender Öffentlicher Gesundheitsdienst benötigt. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu können. Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen - Akademien -, insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten durch. Ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht.
Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen getragen und finanziert wird. Sie stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der zwölf Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Aus- und Weiterbildungen ab.
Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland, dem Abkommen als 13. Bundesland mittels Staatsvertrag zum 01. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und 2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Akademie liegen derzeit bereits 127 Anmeldungen für das Jahr 2022 für das Bildungsangebot der Akademie aus den saarländischen Gesundheitsämtern vor.
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und in seiner Sitzung vom 24.11.2022 beraten. Der Ausschuss kam überein, keine Anhörung durchzuführen, damit der Beitritt des Saarlandes zum 01. Januar 2023 rechtzeitig erfolgen kann. Der Gesetzentwurf zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie wurde mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/146 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/146 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDULandtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich darf an dieser Stelle noch unseren gemeinsamen Dank an unseren Minister für Inneres, Bauen und Sport aussprechen. Lieber Reinhold, herzlichen Dank für die lieben Weihnachtsgrüße, die guten Wünsche fürs kommende Jahr und den Schokoladen-Nikolaus. Vielen Dank dafür!
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen früh, 09.00 Uhr. Wir fahren dann mit den Haus haltsberatungen fort. - Vielen Dank.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Bevor wir unsere Sitzung fortsetzen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass heute der Weihnachtsgruß, das Weihnachtspräsent des Landtages, hergestellt von den fleißigen Bienen im Landtagsgarten, für Sie, für euch bereitsteht. Vonseiten der Landtagsverwaltung wünschen wir einen angenehmen und feinen Genuss.
Wir setzen die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2023 fort. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nimmt heute an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teil und ist daher für die heutige Plenarsitzung entschuldigt.
Gestatten Sie mir noch einen allgemeinen Hinweis: Heute ab 11.00 Uhr wird das neue Kata strophenwarnsystem bundesweit getestet werden. Sie haben sicherlich von Ihrem Mobilfunkanbieter auch eine entsprechende Benachrichtigung erhalten. Sollte es zu einem erhöhten Geräuschpegel kommen, können wir daran aus
Kommen wir nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Abänderungsanträ- ge: Drucksache 17/193) (Drucksache 17/205)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass Monika Bachmann ein gutes Haus übergeben hat. Daher möchte ich auch den Vorgängern noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen für die von ihnen für unser Land geleistete Arbeit.
Fast 30 Stellen mehr finden sich im Plan für das Jahr 2023. Auch das ist etwas, das wir als Große Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich finde es wichtig, dass wir beim Öffentlichen Gesundheitsdienst aufrüsten, denn diesen hatten wir vernachlässigt. Durch die Pandemie haben wir gelernt, dass wir dort etwas tun müssen. Ich finde es auch wichtig, dass beim Landesamt für Soziales Stellen geschaffen werden. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssen mehr leisten als die Mitarbeiter in anderen Bundesländern. Sie tragen dabei eine sehr hohe Verantwortung. Angesichts dessen ist es mir wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Sozialministeriums und der nachgeordneten Stellen ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
Unsere 23 saarländischen Krankenhäuser leisten eine großartige Arbeit. Wir müssen aber auch feststellen, dass sie ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land sind. Das vergessen wir ja manchmal, wenn wir darüber sprechen: Der Gesundheitssektor ist der größte Arbeitgeberbereich, den wir im Lande haben. Wir können froh und stolz sein, dass dies so ist.
ge, die der Bundesminister nun eingebracht hat, erscheinen mir daher als ein Ansatz, über den wir nachdenken müssen. Aber den Vorschlag, den er aktuell gemacht hat, dass wir zur Versorgung der kranken Kinder von anderen Stationen, den Erwachsenenstationen, Kräfte abziehen sollen, halte ich einfach für unsinnig. Denn auch bei den anderen Stationen haben wir im Moment keine Leute verfügbar. Man muss dabei also schon etwas klüger vorgehen.
Für unser Land kann ich sagen: Wir werden die Krankenhauslandschaft umstrukturieren müssen. Lieber Herr Minister Magnus Jung, wir haben das ja auch klar und deutlich abgesprochen. Es gilt nun einfach, diese Dinge gemeinsam anzugehen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.
Ich will beim Themenkomplex der Krankenhäuser an unseren lieben Kollegen, meinen Mentor Alfons Vogtel erinnern, den wir am Mittwoch zu Grabe tragen werden. Lieber Alfons, wir werden dich am Mittwoch auf deiner letzten Reise begleiten. Heute ist mir auch wichtig, uns eines mit auf den Weg zu geben, das uns Alfons Vogtel hinterlassen hat: Er war ein mitreißender Redner. Er war offen, er war fair. Er stand für Toleranz und Menschlichkeit. Da kann ich, wenn ich auf die zurückliegenden Stunden der Debatte blicke, einfach nur sagen: Lasst uns das Erbe von Alfons Vogtel in diesem Hause noch einmal ein wenig in Erinnerung rufen! Vielleicht beherzigen wir es auch etwas mehr, das wäre wichtig.
In der Pflege haben wir einiges zu tun. Bei der Auftaktveranstaltung in dieser Woche konnte ich leider nicht dabei sein, weil ich in meinem Ehrenamt unterwegs war; ich war bei einem großen saarländischen Träger der Behinderten- und der Altenarbeit. Bei der Pflege stellt sich uns das Problem, dass wir in allen Segmenten zu wenig Hände haben. Ich bin angesichts dessen froh - auch das ist ja eine Fortsetzung des von uns gemeinsam auf den Weg Gebrachten -, dass wir das nun weiterentwickeln. Ich bin dem Minister und seiner Mannschaft dankbar, dass hierzu nun neue und kreative Ideen verfolgt werden. Wir werden sicherlich viele ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwerben müssen. Nichtsdestotrotz müssen auch wir bei uns tätig werden, und dazu bitte ich uns alle: Lasst uns die Pflege nicht schlechtreden! Das ist ein toller Beruf. Von diesem Hause soll heute auch das Signal ausgehen: Wir brauchen viele engagierte junge Frauen und Männer in der Pflege!
Ich möchte noch die Seniorenplanung ansprechen. Das ist ein äußerst wichtiges Thema, das wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften angehen müssen. Denn wir stellen dazu fest, dass man im Moment diesbezüglich bei
den Zahlenwerken etwas auseinanderliegt. So spricht die Barmer von aktuell 101.000 Menschen im Land, die der Pflege bedürften, wir sprechen hingegen eher von 60.000 Menschen. Angesichts dessen müssen wir uns mit diesen Dingen noch einmal intensiv beschäftigen. Wir müssen uns genau anschauen, was wir in der stationären Struktur benötigen, was wir in den ambulanten Systemen brauchen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal eine Lanze brechen für diejenigen, die Pflege zu Hause bewältigen. Das sind die wahren Helden der Nation! Frauen und Männer, die Pflege betreiben, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Dafür vielen Dank!
Auch zu den Behinderten gäbe es nun noch vieles zu sagen. Zum Thema Inklusion will ich einfach nur noch einmal festhalten, dass die Behinderten die großen Verlierer der Corona-Pandemie waren. Es gilt daher umso mehr, in den kommenden Wochen und Monaten das zarte Pflänzchen der Inklusion noch einmal zu stärken - auch das schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen wieder für Begegnungen sorgen.
Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch, dass wir uns mit den fehlenden Plätzen im stationären System beschäftigen. Uns stellt sich das Dilemma, dass wir Fehlplatzierte haben, die auf Demenzstationen leben müssen, weil wir keine Plätze in den Einrichtungen verfügbar haben.
Bei einem Thema bin ich, das muss ich sagen, sehr enttäuscht: Wir waren in Sachen Heilerziehungspflege auf der Zielgeraden. Wir hatten fast alles geklärt. Dass das nun nicht gelungen ist, finde ich schade. Ich will daher sagen: Liebe Frau Bildungsministerin, lieber Herr Sozialminister, setzt euch dazu noch einmal zusammen! Auch bei diesem Themenkomplex ist es schon 12.00 Uhr, dazu müssen wir etwas hinbekommen! Bitte geht diese Dinge nun an!