Neben dem starken präventiven Ansatz sorgt sozialdemokratische Sicherheitspolitik auch stets dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und durchgreifen kann, denn nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Wir stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken und geben ihnen das notwendige Rüstzeug an die Hand. Gerade in dieser schwierigen Zeit gilt unser besonderer Dank den vielen Polizistinnen und Polizisten, die für uns den Kopf hinhalten - gerade auch heute wieder bei einer Razzia gegen Reichsbürger - und damit die innere Sicherheit in unserem Land garantieren. Damit
das so bleibt, werden wir die technische Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessern. Bis zum Jahr 2026 wollen wir zum Beispiel circa 2,2 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit neue Dienstpistolen für unsere Polizistinnen und Polizisten anschaffen. 2023 sehen wir hierfür die ersten Mittel im Entwurf vor. - Wir haben auch noch weitere Dinge geplant. Sandra Quinten wird dazu später weiter ausholen. Es wird aber viel passieren. Warten Sie ab.
Kommen wir nun zum letzten Bereich, den ich erläutern möchte: unsere Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden, der Regionalverband und die Landkreise sind für die Saarländerinnen und Saarländer mehr als nur Orte zum Übernachten. Sie sind für die Menschen identitätsstiftend. Gerade in der zunehmend globalisierten Welt bieten unsere Gemeinden das Gefühl von Zugehörigkeit, ein gewisses Gefühl von Sicherheit. In den Kommunen arbeiten die Menschen, dort leben sie mit ihren Familien, mit den Freundinnen und Freunden und Nachbarinnen und Nachbarn. Sie engagieren sich - wie ich schon ausgeführt habe - in Vereinen und Organisationen. Sie erleben hier ihre Lebenswirklichkeit, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, in der Schule, in der Kultur oder beim Sport. Deshalb wollen wir unsere Kommunen mit Blick auf die finanziellen und strukturellen Herausforderungen weiterentwickeln und sie insgesamt stärken. Denn eines ist klar: Ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen.
Starke Kommunen brauchen zunächst einmal eine angemessene Finanzausstattung. Das Konnexitätsprinzip - also das Prinzip, wonach derjenige, der bestellt, auch bezahlt - haben wir bereits in der saarländischen Verfassung verankert. Und mit dem Saarlandpakt haben wir die Hälfte der kommunalen Kassenkredite auf das Land übertragen. Das wird aber, auch das haben wir heute schon mehrmals gehört, nicht ausreichen. Wie viele hier im Raum bin ich kommunalpolitisch tätig. Ich weiß, wie schwierig es ist, wichtige Entscheidungen vor Ort zu treffen, wenn die Finanzlage es eigentlich nicht hergibt. Und der Aufgabenkatalog der Gemeinden ist enorm: Sie müssen gut und vor allem schnell, sie müssen problem- und bürgernah arbeiten. Gleichzeitig müssen sie auch immer flexibel reagieren können, manchmal auch flexibel auf Unvorhergesehenes und unverschuldete Ereignisse wie zum Beispiel einen Krieg oder ein Starkregenereignis. Außerdem erledigen die Kommunen nicht nur eigene Aufgaben, sie setzen auch die politischen Entscheidungen Bundes um, aber auch die Entscheidungen, die wir hier tagtäglich treffen.
Wir wissen um die Belastung unserer Kommunen. Deshalb setzen wir das um, was wir versprochen haben: Gemeinsam mit dem Innenministerium stellen wir nun die notwendigen fi
nanziellen Mittel für eine Neubegutachtung des Kommunalen Finanzausgleichs bereit - horizontal, aber auch vertikal. Ich habe es eben schon gesagt: Darüber reden ist gut, machen ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die saarländischen Kommunen müssen wieder über größere Handlungsmöglichkeiten verfügen. Denn es sind die Kommunen, die die wichtigen Investitionen in die Lebensqualität der Menschen vor Ort ermöglichen.
Ziel muss es sein, dass die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune wieder erreicht wird, Schritt für Schritt. Mit dem neuen Gutachten gehen wir nun auch weiter in diese Richtung. Liebe Kommunen, liebe kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, wir sind an eurer Seite! Wer aus politischem Kalkül jetzt versucht, das Land und die Landesregierung gegen die Kommunen auszuspielen, spielt mit dem Feuer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kommunen beschäftigen sich vor Ort mit den größten Fragen unserer Zeit: Klimaschutz, Integration, Zusammenhalt, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität. Diese Liste ist endlos, dazu zählen aber natürlich auch der Kampf gegen Populismus und Extremismus. Kommunen, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben nachgewiesenermaßen glücklichere Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Vor Ort werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: bürgernah, pragmatisch, aber auch direkt. Das Herz der Demokratie, es liegt in den Händen unserer Kommunen. Und unsere Kommunen, sie liegen uns am Herzen.
Sie sehen: Wir haben noch viel vor. Einiges davon findet sich bereits im Haushalt des nächsten Jahres wieder. Die Richtung ist vorgegeben und das Fundament ist gelegt - ich bin mir sicher, dass es ein gutes Jahr wird.
Erlauben Sie mir auch noch eine Ansage an den Bund: Mit dem Saarlandpakt, ich habe es eben schon gesagt, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt bedarf es aber auch der Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund. Wir kämpfen weiter für eine Altlastenregelung für unsere Kommunen. Ich glaube,
davon muss man niemanden in diesem Hause überzeugen, erst recht nicht unsere Ministerpräsidentin. Diese Altlastenregelung muss endlich kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir investieren in die Sicherheit und in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Jeder einzelne Euro, den wir für die genannten Bereiche ausgeben, wird am Ende sinnvoll investiert sein. Der Haushalt geht weit über die Bewältigung von Krisen hinaus, er sorgt dafür, dass wir auch morgen noch gerne im Saarland leben werden. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet nicht, erst dann zu handeln, wenn etwas passiert ist. Verantwortungsvolle Innenpolitik bedeutet, so zu handeln, dass erst gar nichts passieren kann.
Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und die nachgeordneten Behörden sind gut aufgestellt für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich wünsche der Landesregierung und allen voran unserem Innenminister, seinem Team und den Behörden viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltes im kommenden Jahr. Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler. - Als nächste Rednerin bitte ich von der SPD-Fraktion Frau Sandra Quinten ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das einsteige, was ich heute hier zu sagen habe, möchte ich kurz die Worte, die Frau Wagner-Scheid hier zum Fall Kusel gefunden hat, aufgreifen: Ich finde es schon ein Stück weit unsäglich, hier über eine Situation zu urteilen, die Sie maximal aus dem Fernsehen kennen. Sich hier hinzustellen und darzustellen, mit ein bisschen mehr Schießkino und ein bisschen mehr Schießleistung hätten Yasmin und Alexander überlebt, wären nicht hingerichtet worden,
(Zurufe von der CDU: Das ist jetzt aber Ih- re Interpretation! - Abg. Schäfer (CDU) : Das hat sie nicht gesagt!)
diese Aussage, die Sie heute hier getroffen haben, hätten Sie nicht getroffen, wenn Sie sich in der vergangenen Woche die Mühe gemacht hätten, einmal nach Kaiserslautern zu fahren und sich zwei Stunden lang Urteilsbegründungen anzuhören. Denn dann hätten Sie dort im Detail erfahren, was diese beiden Kollegen haben erleben müssen in ihrem Todeskampf! Und nun stellen Sie sich hier hin und sagen, ein bisschen
Kommen wir nun zu dem, was auch wichtig ist. Die Saarländerinnen und Saarländer, sie bilden mit ihrer Polizei ein gute, sie bilden eine starke Partnerschaft. Das spiegelt sich insbesondere auch in Umfrageergebnissen wider: Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden ist groß. Damit das auch so bleibt, damit die Polizei ihre Arbeit und damit den Dienst am und für den Bürger umfassend erfüllen kann, ist Politik verpflichtet, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen.
Unsere Polizei steht Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sie klären Straftaten auf, sie nehmen Straftäter fest, und sie greifen in Gefahrenlagen ein, in oftmals bedrohlichen Gefahrenlagen, und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit, aber auch ihr Leben. Sie verdienen für ihren täglichen Dienst unsere absolute Hochachtung. Angesichts dessen muss eine bessere personelle, aber auch eine bessere materielle Ausstattung im Fokus stehen.
Um den Stellenabbau der vergangenen Jahre zu kompensieren, reicht es eben nicht aus, nur die Zahl der Neueinstellungen zu bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Innenminister Jost sehr dankbar, denn er hat die Zeichen der Zeit erkannt: Die Zahl der Pensionierungen, Studienabbrecher, Wiederholer, Entlassungen aufgrund unzureichender Studienergebnisse, aber auch unvorhersehbare Dienstunfähigkeit, das alles sind ebenfalls wichtige Kriterien, die in eine kluge und durchdachte Personalpolitik einfließen müssen. Sie sind zudem ein wichtiges Instrument, um das jahrelang so zusätzlich geschaffene Personaldefizit aufzufangen. Nur so kann eine effektive und langfristige Trendwende funktionieren.
Aber damit nicht genug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Für die technische Ausstattung in Fahrzeugen, für moderne Waffen und Munition, für Bekleidung, für IT und Digitalisie
rung haben wir insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro im Haushalt vorge sehen. Das ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch in die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer.
Auch das Thema Kriminalitätsprävention spielt im Gesamtkonzept der SPD eine ganz bedeutende Rolle. Wirksame Präventionsmaßnahmen müssen bedarfsgerecht und vor allem zielgruppenorientiert erfolgen. Deshalb investieren wir in die Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Maßnahmen der sekundären Prävention, die besonders den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft zugutekommen, die sie schützen sollen, nämlich unseren älteren Menschen und Kindern.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Tag und Nacht unser aller Sicherheit gewährleistet, der verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr. Und deshalb wird, um den Beförderungsstau sukzessive aufzulösen, das Beförderungsbudget im kommenden Jahr um zusätzliche 150.000 Euro auf insgesamt 700.000 Euro erhöht.
Mit diesem Gesamtkonzept bringen wir unserer Polizei die Wertschätzung entgegen, die ihr zusteht. Wir bringen ihr die Wertschätzung entgegen, die ihr die CDU seit Jahren verspricht, die sie aber nie umgesetzt hat.
Dazu kann ich nur sagen: Schade, Chancen jahrelang vertan! In Zahl: 23 Jahre. Man kann es aber mit einem weiteren Fazit zusammenfassen: Machen ist fast so wie Reden, nur eben besser und vor allem effektiver! - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Quinten. - Als nächster Redner hat nun Christoph Schaufert von der AfD-Fraktion das Wort.