Die Ministerin hat es schon gesagt, das Ministerium verwaltet in Einzelplan 17 Haushaltsmit tel von 1,6 Millionen Euro. Das ist richtig. Das sind 1,4 Millionen Euro für die Bewirtschaftungs kosten und 200.000 Euro für den Unterhalt der baulichen Anlagen und Grundstücke. Das sind Beträge für kleine Reparaturen oder wenn mal was an der Heizung kaputt ist. Aber Sanierungsmaßnahmen mit diesen Mitteln zu machen, das ist fast ausgeschlossen.
Dazu kommt, dass die umfassenden baulichen Sanierungen nicht in der Zuständigkeit des MBK liegen. Die Versuche des MBK in der Vergangenheit, diese Mittel zu erhöhen, um diesbezüglich
Es ist gut, dass das heute anders aussieht. Seit 2023 gibt es eine Lenkungsgruppe zur Schulentwicklung der Landesschulen. Das zeigt deutlich, was möglich ist, wenn das MBK und das MIBS Hand in Hand beziehungsweise zusammen für die Schulen in diesem Land planen.
In den letzten Jahren beziehungsweise sogar Jahrzehnten wurden immer und immer wieder Gelder zur Sanierung im Haushalt eingestellt. Das ist richtig. Man muss sich allerdings einmal die Frage gefallen lassen, warum sie nicht verausgabt wurden. Ich mache es gerne an zwei Beispielen fest. 2020 gab es genehmigte Gesamtbaukosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 375.000 Euro. Ich komme zum zweiten Beispiel aus dem Jahr 2021. Es gab genehmigte Gesamtbaukosten von rund 12 Millionen Euro. Der Mittelabfluss betrug 410.000 Euro. Ich will an der Stelle niemandem einen Vorwurf machen. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass diese Mittel bereitgestellt sind und jetzt endlich verbaut werden können. Wir müssen den Blick in die Zukunft richten und sicherstellen, dass die Sanierungsmittel zum Wohle der Kinder unseres Landes effektiv eingesetzt werden.
Die Lage ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, das ist gar keine Frage. Jedenfalls hat die Landesregierung die finanziellen Mittel und endlich auch die Maßnahmen, um entsprechende Dinge im Land umzusetzen.
Deswegen bitte ich darum, auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren, statt Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Herr Wagner, die CDU hatte 23 Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land.
(Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Weiterer Zuruf aus der CDU: Immer sind die anderen schuld.)
Sich jetzt hinzustellen, als hätte man mit der aktuellen Situation nichts zu tun, ist doch mindestens ein Geschichtsvergessen.
Seit 2022 haben wir zahlreiche Entwicklungsplanungen initiiert, um den bestehenden Sanierungsstau zielgerichtet abzubauen. Das heißt, die Landesregierung arbeitet bereits daran, ein gesundes und förderliches Lernumfeld zu gewährleisten. Das beinhaltet auch die Digitalisie
rung sowie die Berücksichtigung der individuellen Lernbedarfe junger Menschen. Es sind konkrete Planungen im Gange. Wir haben den Ersatzneubau an der Schule am Webersberg. Wir haben den Neubau des MFB-Bereichs der LouisBraille-Schule in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle in Lebach, den Neubau der Schulturnhalle und den Ganztagsausbau an der JohannHinrich-Wichern-Schule in Saarlouis sowie den Neubau der Förderschule und den damit verbundenen Ganztagsausbau am Standort von der Heydt. Da können Sie sich hier vorne doch nicht hinstellen und so tun, als würden wir nichts machen.
Die Kostenschätzungen für die dringend erforderlichen Sanierungen liegen bei rund 85 Millio nen Euro. Wir haben schon über 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 60 Millionen Euro sind nichts weniger als ein klares Bekenntnis der Landesregierung und der SPD-Fraktion zu den Förderschulen in diesem Land.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas vorab sagen. Ich bin jemand, der diesem Parlament seit 1999 mit kurzen Unterbrechungen angehört und davon fast 15 Jahre mit verantwortlich im Haushalts- und Finanzausschuss unterwegs war. Die Monita des Rechnungshofes sind nicht irgendetwas, sondern ein Hinweis darauf, wo man gegensteuern kann, soll und manchmal auch muss. Sie sind eine retrospektive Betrachtung dessen, was man durch Prüfungen festgestellt hat. Sie waren in den zurückliegenden Jahren - das kann ich zumindest für meine Amtszeit sagen - unabhängig davon, wie das Direktorium zusammengesetzt war, in der Regel immer hilfreich. Manchmal tut das sehr weh. Das sage ich als jemand, der in einer gewissen Zeit in der Opposition hat Verantwortung übernehmen dürfen, aber auch in der Verantwortlichkeit als Landesminister.
Manchmal sind diese Schmerzen hilfreich. Deswegen sehe ich diesen Bericht beziehungsweise das, was unter der Überschrift Sanierung und Instandhaltungsmanagement an landeseigenen Schulen im Jahresbericht 2023 aufgeführt wurde, als etwas, wovon alle lernen können. Es geht aber auch genauso um den Blick in die Vergangenheit. Da bin ich meiner Kollegin Chris
tine Streichert-Clivot sehr dankbar. Es geht um Dinge, die an der einen oder anderen Stelle im damaligen Prozess wehgetan haben und auch heute an der einen oder anderen Stelle noch schmerzen. Hätte man in der damaligen Situation anders gehandelt, hätte man heute andere Feststellungen treffen können. Entsprechende Feststellungen können für die Zukunft hilfreich sein. Deswegen will ich etwas sagen. Mir grault vor keinem Bericht, noch nicht einmal den vom Rechnungshof. Ich nehme ihn mir als Maßstab, um daraus das Bessere abzuleiten. Deswegen ist es für mich eine hilfreiche Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu zählt auch das, was die Verantwortlichkeiten angeht. Ich bin der Letzte, der sich da wegduckt. Ich bin der Letzte, der nicht selbstreflektierend unterwegs ist. Ich will Ihnen etwas erzählen: Als ich als damaliger Umweltminister regelmäßig Besucher der Louis-Braille-Schule in Lebach war, war ich ein Stück weit erschüttert über das, was ich dort vorgefunden habe. Ich habe damals überspitzt und süffisant gesagt, vielleicht macht man es ja nicht, weil sie es nicht sehen können, da sie blind sind.
Dahinter stand für mich aber die Überzeugung, dass das so nicht bleiben kann. Deswegen habe ich schon damals versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Ressorts dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Dinge nachgesteuert werden. Dass ich das heute in meiner Funktion als Bauminister tun kann, ist für mich mehr als nur irgendetwas. Es hat auch ganz konkret mit meinen persönlichen Erlebnissen und Menschen zu tun, die ich dort kenne, beispielsweise den kleinen Louis, der in der Louis-Braille-Schule eingeschult ist, weil er dauerhaft zu erblinden droht, oder den kleinen Nikolas, der in der Montessori-Schule in Oberwürzbach eingeschult war und jetzt in der Webersberg-Schule ist.
Das sind für mich nicht irgendwelche Schulen. Sie sind der Beweis dafür - und dieser Kritik stelle ich mich -, wie wir als Gesellschaft mit den Schwächsten umgehen. Ich sage ganz bewusst, da gibt es einiges an Nachholbedarf und da steht es allen gut an, sich darüber Gedanken zu machen, was man selbst in der jeweiligen Verantwortlichkeit gemacht hat oder nicht gemacht hat, und sei es nur, dass man als Abgeordneter in den jeweiligen Jahren im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen dazu vielleicht keine Änderungsanträge gestellt hat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das sage ich ganz klar und deutlich.
Ich bin der Letzte, der sich da wegduckt, im Übrigen genauso wie mein Vorgänger im Amt, Klaus Bouillon. Ich will an der Stelle etwas sa
gen, denn damit hat er nie hinterm Berg gehalten: 2017 bekam er gesagt, er sei zukünftig für das Thema Bauen zuständig. In seiner unnachahmlichen Art und Weise hat er damals gesagt: Man hat mir versprochen, ich bekomme die Zuständigkeit, ich bekomme auch das Personal und das Geld. Was ist übrig geblieben? - Die Zuständigkeit. Geld und Personal habe ich nicht bekommen. - Man kann den Kollegen Klaus Bouillon gerne fragen.
Wenn ich mir anschaue, was wir in den zurückliegenden Jahren insbesondere an Personalisierung und Mittelaufwuchs haben erstreiten können, bin ich dankbar und ich bin stolz auf all diejenigen, die uns dabei unterstützt haben. Ich bin denen dankbar und stolz auf sie, die in den jeweiligen Ministerien - ob im Finanzministerium, in meinem Hause oder auch in anderen beteiligten Ressorts - unterwegs waren und es geschafft haben, der Zuständigkeit Personal und Geld folgen zu lassen.
Ich erinnere mit Blick auf die Haushaltsnotlage des Landes an den Begrenzungsdeckel von 45 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr im Bauhaushalt. Es geht darum, dass wir das aufgehoben haben. Wir liegen mittlerweile bei 90 Millio nen Euro. Dass es uns gelungen ist, fast zwei Dutzend Kolleginnen und Kollegen als Verstärkung in die saarländische Hochbauverwaltung zu bekommen, ist genau richtig. Es ist am Ende vor allen Dingen notwendig, um das in die Umsetzung zu bringen, was wir alle als richtig und nötig empfinden. Deswegen ist es wohlfeil, in die eine oder andere Richtung mit dem Finger zu zeigen. Denken Sie immer daran: Wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen drei auf Sie selbst zurück. In dieser Diskussion wäre bei allen Beteiligten mehr Ehrlichkeit angebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, es wurde zu wenig investiert, nicht nur bei den Förderschulen, auch in anderen Bereichen - auch das habe ich übernommen. Wenn man mit dem Auto Richtung Saarlouis fährt, kommt man relativ schnell an einem großen Gebäude linkerhand der Autobahn vorbei: dem Pingusson-Bau. Da ist über Jahre hinweg nichts passiert. Wir haben uns des Themas angenommen. Bei einer ganzen Reihe von größeren und kleineren Baumaßnahmen, auch außerhalb der Schulen, in der Verwaltung und der Verantwortung des Landes ist nichts passiert. Ein riesiger Sanierungsstau. Ich sage das nicht als Ausrede, sondern weil es eine Feststellung ist. Wir haben im ersten Punkt der Aussprache über Kommunalfinanzen geredet. Warum nehmen wir 150 Millionen Euro Landesmittel in die Hand? Warum haben wir davon 15 Millionen Euro alleine für die Sa nierung von Schultoiletten in die Hand genommen und zugewiesen? - Weil der Zustand erbärmlich war und ist. Es gilt, nichts schönzure
den. Wir sind dabei, diesen Sanierungsstau aufzulösen und dafür zu sorgen, dass man sich dafür nicht mehr schämen muss. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Ja, es ist zu wenig gemacht worden. Ja, es ist vielleicht auch zu langsam gemacht worden. Aber auch dafür gibt es Gründe. Das war nicht, weil man einer vermeintlich kruden Ideologie folgend eine Schulform austrocknen oder am langen Arm verhungern lassen will. Auf diese Idee muss man erst mal kommen. Ich bin wie gesagt schon längere Zeit dabei, aber auf so eine Idee wäre ich wirklich nicht gekommen. Dass wir mit Blick auf die Wertigkeit bestimmter Dinge in den letzten Jahren aus Gründen der Sparsamkeit, der Vorgaben von Sanierungsräten oder anderen Zwängen so reagiert haben, wie wir es getan haben, ist in der heutigen Zeit folgende Feststellung wert: Wir haben uns bei diesem Thema vielleicht das Falsche ausgesucht.
In diesem Zusammenhang geht es aber auch darum, darauf hinzuweisen, dass wir Lernprozesse durchgemacht haben. Genauso wie sich der Rechnungshof über die Akten und die Unterlagen, die er zur Verfügung hatte, zurückblickend in die Jahre bis 2015 und noch früher gebeugt hat, wird er sich zukünftig mit Sicherheit die Weiterentwicklung anschauen. Ich bin sehr dankbar, dass er das geschrieben hat, auch in anderen Bereichen. Es ist eben so gesagt worden, dass man sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kultusministerium und meinem Ministerium zur Verstärkung mitgebracht hat. Nein, sie sind da, weil sie einen super Job machen.
Ich bin dankbar und stolz, dass sie sich dieser Expertise bedienen können. Es glaubt doch keiner, dass sich diejenigen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren unter diesen Rahmenbedingungen arbeiten mussten, heute hinstellen und sagen, wie toll das alles war. Nein, sie haben auch ein schlechtes Gewissen bezogen auf das, was in diesem Bericht steht, weil er wehtut. Ja, es ist zu wenig und zu langsam gemacht worden. Dass aber der Eindruck erweckt wurde, man hätte das schleifen lassen, um beispielsweise ein politisches Ziel zu erreichen, das finde ich schon ungehörig, ich finde es schäbig, weil es gegenüber den Kolleginnen und Kollegen ehrabschneidend ist.
Ich sage es noch einmal: Wir haben in den zurückliegenden Jahren versucht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Ich bin stolz auf den Haushaltsausschuss und die Kolleginnen und Kollegen, lieber Hermann, die dazu beigetragen haben, dass es am Ende einen Paradigmen
wechsel gab, dass wir uns also nicht noch über die Frage unterhalten „Geben wir 50 Millionen Euro für die Webersbergschule in Homburg aus? Das ist viel Geld“, sondern dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das genau das Richtige ist, was wir machen müssen, um zu beweisen, dass wir dieses Thema ernst meinen und dass wir den Ärmsten in unserer Gesellschaft die besten Rahmenbedingungen bieten. Das werden die Webersbergschule genauso wie der Masterplan in Lebach zum Ausdruck bringen. Wir haben verstanden, dass es der falsche Weg wäre, weiterhin zu sparen. Ich bin allen dankbar, insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die dazu beigetragen haben, das durch entsprechende Beschlüsse zu untermauern. Herzlichen Dank!
Es geht darum, dass wir ein zentrales Liegenschaftsmanagement aufbauen. Im Übrigen ist das der erste Satz des Berichts. Ich darf mit Genehmigung von Frau Präsidentin des Rechnungshofes, aber auch von Frau Präsidentin des Landtages zitieren: „Das seit Jahren von der Landesverwaltung angestrebte zentrale Liegenschaftsmanagement für alle Ressorts wurde bis dato nicht umgesetzt.“ Das ist rückwirkend betrachtet im Grunde genommen richtig, aktuell ist es mit Blick auf das, was wir auf den Weg gebracht haben, aber falsch, weil wir diejenigen sind, die jetzt an dieses Thema rangehen. Man hat sieben- oder achtmal versucht, dieses Thema anzugehen. Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen. Ich will ein zentrales Liegenschaftsmanagement, das es uns erlaubt, zu wissen, wo wir welche Liegenschaften mit welchem Standard haben, mit welchen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis. Ich gebe dem Rechnungshof recht, dass wir das bis heute im Jahr 2024 nicht wissen. Die Frage kann aber nicht dadurch beantwortet werden, dass wir sagen: Ist halt so. - Nein, ich will, dass sich das ändert, und bin der Landesregierung dankbar, dass wir uns dabei auch anderer bedienen, um am Ende ein gutes Ergebnis zu haben. Das wäre auch die Grundlage, um Mängel in anderen Bereichen abzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Jahren sowohl bei kleinen als auch bei großen Baumaßnahmen entsprechende Beträge auf den Weg gebracht haben. Die Summen bei geplanten Investitionen können sich durchaus sehen lassen. Bei den Planungen für den Neubau in Lebach reden wir beispielsweise von knapp über 10 Millionen. Bei den Planungen und der Vorbereitung des Neubaus der Schule am Webersberg - ich habe es eben gesagt - geht es um 50 Millionen Euro. Bei der Herstellung des Ganztags und beim