Die Förderschulen in unserem Land sind wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems - vor allem, um Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf Rechnung zu tragen und ihnen eine Chance auf einen guten Schulabschluss zu bieten, aber auch um sie mit all ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen. Die Förderschulen und auch ich persönlich verfolgen das Ziel, Kinder individuell zu fördern und zu unterstützen. Dazu brauchen sie die notwendigen Rahmenbedingungen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Raum alle einig, egal ob von SPD- oder CDUFraktion.
der Debatte, die der Rechnungshofbericht ausgelöst hat, deutlich. Die Verantwortung für eine sichere, moderne und förderliche Lernumgebung liegt beim Schulträger. Steigende Anforderungen entstehen durch wachsende Schüler*innenzahlen und das liegt auch und insbesondere daran, dass heute Kinder durch den medizinischen Fortschritt eher überleben, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kinder, die früh geboren werden und leider mit Benachteiligungen aufwachsen müssen, besuchen heute unsere Förderschulen. Auch Kinder, die auf der Flucht ins Saarland Schäden erlitten haben, die zu Behinderungen führen, besuchen unsere Förderschulen. Wenn wir davon sprechen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Förderschulen zugenommen hat, ist das die Realität, der wir uns stellen müssen.
Wir haben spezifische und damit auch sich ändernde Bedarfe an das Förderschulsystem. Die Förderschulen waren vor zehn oder 20 Jahren andere, als sie das heute sind. Das berichten im Übrigen auch Schulleiterinnen und Schulleiter, die an diesen Schulen arbeiten. Deshalb braucht es nicht nur langfristige Strategien für die Sanierung, sondern es braucht auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung, wie der Zustand unserer Schulgebäude hier im Land insgesamt ist.
Kinder verbringen den ganzen Tag an der Schule, das gilt umso mehr für Kinder, die Förderschulen besuchen. Gerade diese Gruppe hat besondere Unterstützungs- und Pflegebedarfe, sie braucht also auch das notwendige Umfeld, nicht nur das bauliche, sondern auch das personelle Umfeld, damit auf diese Bedarfe eingegangen werden kann. Das ist heute schon zum Ausdruck gekommen und das will ich unmissverständlich klarmachen, weil hier immer wieder zur Sprache kommt, wir seien ideologiegetrieben. Wer aber das Wort Ideologie in den Mund nimmt, der ist vielleicht selbst sehr ideologiegetrieben und verblendet.
Herr Wagner, Sie haben es eben etwas despektierlich gesagt. Deshalb darf ich nun meinerseits sagen: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses aus der Zuständigkeit für den Bau von Förderschulen anwesend sind, dann liegt das nicht daran, dass sie die Ministerin stützen müssen.
Doch, das haben Sie gesagt! Sondern sie sind heute anwesend, weil sie jeden Tag mit Herzblut für die Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen kämpfen. Ich freue mich sehr, dass sie da sind!
Bevor ich zum Aufräumen mit gewissen Mythen komme, will ich das Folgende für die Kolleginnen und Kollegen sagen, die aktuell im Bauministerium unter der Leitung meines geschätzten Kollegen Reinhold Jost an diesen Themen arbeiten: Wir haben - das ist mir auch versichert worden - eine hervorragende Zusammenarbeit mit diesen Kolleginnen und Kollegen, aber auch sie können nur das realisieren - darauf gehe ich gleich ein ‑, was ihnen die jeweiligen Hausspitzen ermöglichen, ob es das frühere Finanzministerium oder das frühere Bauministerium gewesen ist. Ich glaube, da sollten wir noch mal hingucken. Das tut nämlich auch der Rechnungshofbericht. Dieser ist in die Vergangenheit gewandt. Sie können mir sagen, was Sie wollen, aber wir müssen uns mit dieser Phase auseinandersetzen, um dann zu zeigen, was wir jetzt und für die Zukunft tun.
Mein Haus setzt sich seit Jahren konsequent ein, und das schon mindestens seit 2012. Für die Jahre davor kann ich keine Verantwortung übernehmen, da war ich noch nicht im Ministerium für Bildung und Kultur. Dieses Haus setzt sich konsequent seit Jahren dafür ein, unseren Förderschulen optimale bauliche und infrastrukturelle Bedingungen zu sichern, was angesichts der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren keine einfache Sache war. Wenn es um die Frage von Entschuldigungen geht, die gerade an mich herangetragen wurde, sollte das die Partei zur Kenntnis nehmen, die über Jahre Verantwortung im Finanzministerium getragen hat.
Das ist auch der Grund, weshalb die Ergebnisse des Rechnungshofes schockieren. Für die Menschen da draußen ist natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Jetzt haben wir Ende 2024. Soweit ich informiert bin, wird meine Fraktion das im nächsten Bildungsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Dann können wir uns gerne über diese Fotos unterhalten. Meine Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort und haben aktuelle Fotos gemacht. Die können wir den Fotos im Rechnungshofbericht gerne mal gegenüberstellen, Herr Wagner.
Wir haben kein Filmverbot ausgesprochen. Das ist Quatsch. - Sicherlich liegt eine Erklärung darin, dass die Landesausgaben im Baubereich in den Jahren 2015 bis 2019 die Höhe von 45 Millionen Euro nicht überschreiten durften.
Dieser harte Konsolidierungskurs, der meines Wissens auch von einem Finanzminister Stephan Toscani verantwortet wurde, hat, wie wir heute wissen, viele Spuren hinterlassen. Die Diskussion, die wir gerade eben mit Blick auf die Altschuldensituation der Kommunen geführt haben, ist dafür ein Beispiel. Der Zustand der Landesliegenschaften ist dafür ein anderes Beispiel. Wenn heute Ministerien umziehen müssen, und das passiert ja aktuell in dieser Regierung, ist auch das ein Beleg dafür, wie wenig in die landeseigenen Liegenschaften investiert wurde. Und genau das sind die Förderschulen: landeseigene Liegenschaften, die in dem großen Topf der Maßnahmen sind, dessen Höhe in den Jahren 2015 bis 2019 45 Millionen Euro nicht über schritten hat.
Sich heute in dieser Debatte hinzustellen und so zu tun, als wäre man frei von Schuld, passt nicht ins Bild. Eben wurde bereits gefragt, wie seriös die Diskussion ist, die von Ihrer Seite hier geführt wird. Diese Frage möchte ich ebenfalls gerne stellen.
Warum sage ich das? - Neben den Fragen der baulichen Investitionen gibt es nämlich auch noch den Einzelplan 17. Die baulichen Investi tionen finden sich in Einzelplan 20, diese Zahlen kann man nachlesen. In Einzelplan 17, dem Bauunterhalt, stehen dem Ministerium Mittel zur Verfügung, um kleinere Maßnahmen sicherzustellen. All das, worauf ich gleich eingehen werde, ist seit 2015 in den behördlichen Strukturen, die für Bau zuständig sind, dokumentiert. Erst waren diese Strukturen im Finanzministerium, später im Innen- und Bauministerium. Mit diesen Mitteln kann man bei Weitem nicht die Investitionen sicherstellen, die notwendig wären.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der auch von Sascha Haas genannt wurde. Das Geld ist das eine, das Personal ist das andere. Auch darauf geht der Rechnungshof in seinem Bericht ein. Das ist im Übrigen kein Geheimnis und auch eine Diskussion und Debatte, die wir hier vor vielen Jahren schon mehrfach geführt haben. Ich glaube, auch das ist Ergebnis eines harten Einsparkurses, der in der Großen Koalition gefahren wurde. Wir haben Stellen in den Verwaltungen nicht nachbesetzen können. Im Übrigen will ich
gar nicht davon sprechen, wie es bei der Lehrersituation ausgesehen hat, auch das war ja heute schon Thema. Aber das betraf auch die Regierung. Ich bitte, diese Diskussion seriös dahingehend zu führen, dass man auch diese Punkte anerkennt, bevor man auf die jetzigen Verantwortlichen eindrischt.
Ich sage das vor allem in Richtung meiner wertgeschätzten Kolleginnen und Kollegen, die für das Thema Bau zuständig sind. Sie brauchen dafür Fachleute. Auch das ist kein Geheimnis. Die Saarbrücker Zeitung hat 2021 darüber berichtet und klargestellt, dass bei der Aufsicht der staatlichen Hochbaubehörde mindestens noch 27 Stellen aufgestockt werden müsste, um den prioritären Projekten der Landesregierung im Bereich des Baus Rechnung zu tragen. Es war die Rede davon, dass 40 Ingenieure zusätzlich benötigt würden, um diesen ganzen Maßnahmen Rechnung tragen zu können.
Das Ministerium kann gar nicht alleine bauen. Alle Liegenschaften, um die es geht, fallen in die entsprechende Zuständigkeit. Ich bin froh, und darauf gehe ich gleich noch ein, dass sich das in Zukunft ändern wird. Das haben wir als Regierung schon dokumentiert.
Ich sage das im Übrigen auch, um deutlich zu machen, warum es langsamer vonstattenging. Kein Geld und kein Personal sind zwei wichtige Faktoren. Dann geht es eben langsamer. Schauen wir uns das am Beispiel der Förderschule in Homburg an. Bereits am 19. Februar 2015 hat das Ministerium für Bildung und Kultur auf Veranlassung meines Vorgängers Ulrich Commerçon an das damalige Ministerium für Finanzen und Europa am Stadtgraben 2 bis 4 geschrieben die Adresse hat sich auch schon geändert ‑
und hat etwas zur Überprüfung gestellt. In diesem Brief wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude aus den frühen Fünfzigerjahren stammt und ursprünglich als Behindertenwohnheim gebaut war und dass es 1980 bis 1987 zur Schule mit angegliedertem Internat und einem Therapiebad für körperbehinderte Kinder umgebaut wurde. In Klammern sage ich: Das Internat musste von meinem werten Kollegen schon 2013 mangels Sanierung geschlossen werden. Weiter wird auf Folgendes hingewiesen: Im Zuge des Konjunkturprogramms in den Jahren 2009/2010 wurden lediglich, ich zitiere, „einzelne Sanitärbereiche und Pflegebäder saniert“. Die restlichen Sanitär- und Pflegebereiche stellen sich in einem äußerst sanierungsbedürftigen Zustand dar. Sie entsprächen bei Weitem nicht den heutigen Standards in Funktion und Hygiene. Das Schreiben endet mit diesem Hinweis: „Um
das Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand zur Unterrichtung der körperlich und motorisch behinderten Schülerinnen und Schüler zu versetzen, bitte ich Sie, nach Prüfung des Sanierungsumfangs des Gebäudes die entsprechenden Schritte für die haushälterische Veranschlagung und bauliche Ausführung schnellstmöglich in die Wege zu leiten, da sich der Zustand des Gebäudes weiter verschlechtert und die Bausubstanz weiteren Schaden zu nehmen droht.“
Im darauffolgenden Ressortgespräch, das sehr schnell stattgefunden hat - an der Stelle einen herzlichen Dank an die damaligen Kolleginnen und Kollegen -, wurde dann allerdings festgehalten, dass - ich zitiere aus dem Antwortschreiben - „als prioritäre Maßnahme die Trockenlegung der Erdgeschosswände in den Büros der Verwaltung und Schulleitung wegen nassen Wänden und Modergeruch vorgesehen ist.“
Daraus kann man ableiten, dass folgende Maßnahmen, die in einem Brief 2015 - es war nicht mein Brief, sondern der meines Vorgängers - seitens des damaligen für Bau zuständigen Finanzministeriums als nicht prioritär angesehen wurden: die gesamte Sanierung der zentralen Schwimmbad-, Lüftungs-, Heizungs- und Elektrotechnik, der Ersatz des Aufzugs, die Fußböden der Klassenräume, die energetische Sanierung. Die Frage der Legionellen, Herr Wagner, wurde zum damaligen Zeitpunkt in diesem Brief auch schon thematisiert. Gemacht wurde seitens des Finanzministeriums und für Bau zuständigen Ministeriums damals nichts.
In weiteren Ressortgesprächen war das immer wieder Thema. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, so auch in einem Austausch 2018, der auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bau und Förderschulen zuständigen Ressorts stattgefunden hat. Inzwischen gab es einen Ministerwechsel und einen Zuständigkeitswechsel. Auch 2018 hat mein Haus unmissverständlich klar und deutlich artikuliert, dass wir für einen Neubau sind. Ich zitiere aus dem Brief an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und an die Hochbauabteilung, damals geführt von Minister Klaus Bouillon. In dem Gespräch wurde vorgeschlagen, dass „vonseiten des MIBS trotz der klar formulierten Präferenz des MBK für einen Neubau ohnehin eine Vergleichsberechnung Neubau oder Komplettsanierung des Bestandsgebäudes mit Anbau zur Entscheidungsfindung angefertigt werden müsste.“
2018 war das. - Nun schauen wir auf den Rechnungshofbericht, der sich diesen Bau sehr genau angeschaut hat. Homburg ist eine Förder
schule für Schülerinnen und Schüler mit körperlichem und motorischem Unterstützungsbedarf - die sogenannte K-Schule am Webersberg. Da ist die Rede von Sanierungsstau und Kostensteigerungen für Ersatzneubau und von weiteren Kosten für die Interimssanierung des maroden Bestandsgebäudes sowie von langjährig fehlendem Bauunterhalt. Die Entwicklungs- und Bauplanung ziehe sich bereits über viele Jahre hin. In der Zwischenzeit dringend erforderliche Bestandsmaßnahmen seien unter Verweis auf die geplante Errichtung des Ersatzbaus nicht vorgenommen worden. Jetzt kommt es: Das sei eine „geringe Wertschätzung der Menschen, die in diesem maroden und sicherheitsgefährdenden Gebäude ihren Alltag verbringen müssen.“
Da verweise ich gerne noch auf ein weiteres Zitat aus einem Brief, den das Innenministerium und Bauministerium 2019 an uns geschickt hat, es ging um die Ertüchtigung von Rettungswegen, die durchgeführt wurde. Das zuständige Bauministerium schreibt, zusammenfassend bestehe für die Nutzer der baulichen Anlage keine konkrete Gefahr für Leib und Leben.