Ja, das ist eine Frage an die Präsidentin: Zu welchem Redebeitrag hat der Herr Commerçon eine Kurzintervention gehabt?
Dann danke ich Ihnen dafür. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. - Ich schließe somit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1284 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1284 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1284 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 17/1265)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1265. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1265 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer ent
hält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1265 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Sitzung nicht beenden, ohne Sie im Vorfeld darauf hinzuweisen, dass wir am 27. Januar um 11.00 Uhr im Rahmen einer parlamentarischen Feierstunde der Opfer des Holocaust aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken. Dies ist für die Abgeordneten und auch die Regierungsmitglieder, wie es schon in unserem Terminplan vermerkt ist, eine Plenarsitzung, für die Anwesenheitspflicht besteht. Ich darf Sie an der Stelle herzlich bitten, falls das noch nicht geschehen ist, sich diesen Termin schon in Ihre Kalender einzutragen.
Meine Damen und Herren, es war ja heute die letzte Plenarsitzung des Jahres und allerorts gab es vor Kurzem sozusagen Halbzeitbilanzen, eine Halbzeitbilanz der Landesregierung, aber auch der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen. Auch ich gestatte mir heute, hier noch eine kurze Bilanz zu ziehen: In der jetzigen Legislaturperiode hat der Landtag 32-mal seine Plenarsitzung durchgeführt. Wir hatten 40 umfangreiche Anhörungen. Wir haben rund 70 Ge setze verabschiedet. Vor allem gab es über 450 Ausschusssitzungen. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament ist ein Arbeitsparlament, und diesem Ruf werden Sie als Abgeordnete auch gerecht.
Wir haben darüber hinaus in der jetzigen Legislaturperiode ganz massiv unsere Verhaltensregeln verschärft. Wir haben ein Lobbyregister eingeführt. Wir haben aber auch vielfältige Formate der Beteiligung hier im Hohen Hause durchgeführt. Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, das bleiben auch im kommenden Jahr unsere Leitlinien, etwa mit der Diskussion über ein Transparenzgesetz oder auch mit der Durchführung unseres Pilotprojektes Bürgerrat.
Diesen langen Plenartag mit den doch sehr intensiven Diskussionen möchte ich aber auch zum Anlass nehmen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses auch im Namen aller Landtagsabgeordneten für ihren zuverlässigen Einsatz und ihr Engagement zu danken.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Dank an unsere Gebärdendolmetscher, Frau und Herrn Kneifeld, aber auch Frau Link, zu richten. Sie sind jetzt aus anderen terminlichen Verpflichtungen leider vorzeitig abgereist, aber ich glaube, die Nennung heute für die Jahresleistung, die man ihnen zuschreiben kann, ist sehr gerechtfertigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihnen möchte ich in diesem Jahr für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken. Ich habe mir erlaubt, wie das bei uns schon gute Tradition und üblich ist, Ihnen als kleines Weihnachtspräsent ein Glas Honig von den Landtagsbienen an Ihren Sitzplatz zu stellen.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns allen eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest, aber auch einen guten Start in ein hoffentlich friedvolles und gesundes Jahr 2025. - Vielen Dank! - Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Feierabend. Kommen Sie alle gut nach Hause.